Der Komet 4059 – Seite 7

Nr. 4059/20.5.75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Neue Chips für Warenspielgeräte Mit der Veröffentlichung der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medail- len und Marken vom 13. 12. 1974 im KOMET Nr. 4054 vom 30. 3. 1975 (S. 5) haben wir unsere Mitglieder darauf hingewiesen, daß ab 1. Ja- nuar 1975 für die Spiel- und Gewinnmarken bei Warenspielgeräten neue Bestimmungen gelten. Danach müssen solche Marken (Chips) einen Durchmesser von weniger als 19 mm oder mehr als 30 mm haben, andernfalls in der Mitte mit einem Loch von mindestens 6 mm Durchmesser versehen sein bzw. werden. - es Nachdem die neuen Bestimmungen nicht nur zu Zweifeln Anlaß gegeben, sondern auch hier und dort zu Schwierigkeiten geführt haben hatte sich herausgestellt, daß eine Änderung der Chips kurzfristig aus technischen Gründen nicht möglich ist, haben wir uns am 17. April mit einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen gewandt und darauf hingewiesen, daß wir bedauerlicherweise weder vom Mini- sterium zu den Beratungen über diese neue Verordnung hinzugezogen noch von der Physi- kalisch-Technischen Bundesanstalt über die zu erwartenden neuen Bestimmungen rechtzeitig unterrichtet worden sind, die Schausteller daher auch gar keine Zeit ge- habt hätten, sich mit ihren Spiel- und Gewinn- marken umzustellen. Wir haben in unserem Schriftsatz auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß es für die betrof- fenen Schausteller im Falle von Kontrollen zu ernsten Schwierigkeiten kommen und daher eine Regelung gefunden werden müsse, die diese besonderen Umstände berücksichtigt und auf jeden Fall verhindert, daß unsere Ausspie- lungsgeschäfte von einem zum anderen Tag vielleicht schließen müssen. Mit unserem Brief an den Finanzminister und in den nachfolgenden Verhandlungen ist es er- freulicherweise gelungen, eine Übergangsrege- lung zu finden. Wie uns der Minister mit Schrei- ben vom 6. Mai 1975 unter dem Zeichen VII B 4 - F 5024 - 11/75 mitteilt, habe er durchaus Ver- ständnis für unsere Schwierigkeiten, „,sich termingerecht den Bedingungen der am 1. Ja- nuar 1975 in Kraft getretenen Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3520) anzupassen". Er wolle daher „dafür Sorge tragen, daß die bisher begangenen Zu- widerhandlungen gegen die Verordnung mit Rücksicht auf deren kurzfristiges Inkrafttreten im Regelfall nicht geahndet werden". Im weite- ren Verlauf des Finanzministerbriefes heißt es dann, daß jetzt allerdings grundsätzlich davon ausgegangen werden müsse, „daß die Schau- steller hinsichtlich der Gestaltung der von ih- nen verwendeten Marken der neuen Regelung Die betroffenen Kollegen sollten das Entgegen- kommen des Bundesfinanzministers jedoch nicht zum Anlaß nehmen, die Anschaffung Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) werden kann", z. B. bei Betriebsbesichtigungen durch eine größere Personenzahl. Während der Vordruck beim Gaststättenbesuch in jedem Fall" auszufüllen ist, darf er bei geschäftlichen Besprechungen mit der Angabe von Getränken, Gebäck und Tabakwaren entfallen. neuer Spiel- und Gewinnmarken bzw. die An- Autoversicherer bekräftigen: Tarif bleibt stabil derung ihrer Chips hinauszuzögern, da mit einer Verlängerung der Übergangsfrist nicht gerechnet werden kann. Auch werden vorsätz- liche Verstöße gegen die Verordnung durch die Übergangsfrist nicht abgedeckt. Immerhin: Bis zum 30. September haben wir jetzt Zeit und braucht mit einer Ahndung wegen verzögerter oder noch nicht abgeschlossener Umstellung bzw. Änderung der Spiel- und Gewinnmarken nicht gerechnet zu werden. Diejenigen, die etwa bereits eine Anzeige er- halten haben oder in Zukunft Schwierigkeiten bekommen sollten, möchten wir bitten, auf den hier auszugsweise zitierten Brief des Bundes- ministers der Finanzen vom 6. 5. 1975 zu ver- weisen. Soweit dies nicht genügt, stellen wir anheim, sich mit der Hauptgeschäftsstelle des DSB in Bonn-Bad Godesberg in Verbindung zu setzen. Übrigens: Die neue Medaillen- u. Spielmarken- Verordnung ist keine „Panne" der Berufsver- bände (wie offenbar manche glauben), sondern wurde von den Automatenaufstellern selbst ge- wünscht. (cf) Neue Bestimmungen über Werbe- geschenke und Spesen veröffentlicht Die im Zuge der Steuerreform ab 1975 geänder- ten Bestimmungen über die Abzugsfähigkeit von Werbegeschenken und Spesen sind vom Bundesfinanzministerium im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Werbegeschenke dürfen danach künftig als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Kosten aller Präsen- te für jeweils einen Empfänger in einem Wirt- schaftsjahr insgesamt 50 DM nicht übersteigen. Keine Geschenke sind Kränze und Blumen für Beerdigungen. Sollen Geschenke als Werbeträger anerkannt werden, müssen sie künftig mit dem Namen oder der Firmenbezeichnung des Gebers kennt- lich gemacht werden. Der Werbehinweis muẞ ,,unmittelbar" auf dem Geschenk und außerdem ,,dauerhaft und außen leicht erkennbar ange- bracht sein". Die Aufwendungen für die Bewirtung von Ge- schäftsfreunden (Spesen) müssen künftig auf einem vollständig auszufüllenden amtlichen Vordruck erfolgen. Dieser Vordruck, der sieben Jahre lang aufbewahrt werden muß, verlangt Angaben über Tag, Anlaß und Ort der Bewir- tung, eine Auflistung der bewirteten Personen und bei Besuch einer Gaststätte die Unterschrift des Inhabers oder eines Bevollmächtigten. Die Rechnung des Restaurants ist beizufügen. Auf die Namensangabe der bewirteten Person kann verzichtet werden, wenn ihre Feststel- lung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet Rechnung tragen". Und schließlich sagt der Mi- Rechnung nister:,,Ich halte es jedoch für vertretbar, von einer Ahndung von bis zum 30. September 1975 begangenen Zuwiderhandlungen abzusehen". Die Autoversicherer in der Bundesrepublik ha- ben erneut unterstrichen, daß die Kfz-Tarife trotz inzwischen verschlechterter Geschäfts- aussichten stabil bleiben. Wie der Vorsitzende des Fachausschusses Kraft- verkehr im HUK-Verband, Heinz Sievers, er- klärte, kämen die Versicherer gegenwärtig mit den Prämien aus und würden 1975 voraussicht- lich auch ein „einigermaßen" akzeptables Er- gebnis erzielen. Sorge bereite jedoch die Aus- sicht auf das Jahr 1976, wenn möglicherweise Tarifkorrekturen erforderlich wären und man dafür aus politischen Gründen (Bundestags- wahl) nicht allzu offene Ohren finden werde. Künftige Tarife wollen die Versicherer ein- facher und transparenter gestalten. Der geschäftliche Pessimismus der Branche geht auf Beobachtungen der Versicherer zurück, wonach die Zahl der Schäden nun nicht mehr zurückgehen wird. Nach Angaben von Sievers ist im Falle einer baldigen konjunkturellen Be- lebung sogar damit zu rechnen, daß wieder mehr gefahren wird und die Unfallzahl wieder steigt. Schaustellerverein,,Rote Erde" Dortmund E. V. Wir geben die Zusammensetzung des am 5. Ja- nuar 1975 bei der Generalversammlung des Schaustellervereins „Rote Erde" Dortmund E. V. neugewählten Vorstandes bekannt. Das Wahl- ergebnis: 1. Vorsitzender: Heinz Isken; 2. Vor- sitzender: Alwin Kleuser jr.; 1. Kassierer: Die- ter Mennecke; 2. Kassierer: Heinrich Kleuser; 1. Schriftführer: Rudolf Isken; 2. Schriftführer: Hans-Peter Arens; Fachberater: Fahrgeschäfte: Huwald Hornig jr., Schießhallen: Huwald Hornig sen., Verkauf: Max Arens sen., Ausspielung: Harry Heitmann. CHAUSTELLER VERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 Achtung, Interessenten der Karlsruher Frühjahrsmesse 1975! Anläßlich der kommenden Karlsruher Messe findet am Donnerstag, 29. Mai, um 20 Uhr in der Schlachthofgaststätte in Karlsruhe, Durlacher Allee 64, eine Interessentenversammlung statt. Hierzu laden wir alle Beschicker der Karlsruher Frühjahrsmesse 1975 freundlichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V.