Der Komet 4066 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4066/30.7.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer ,,Jugendhilfe" Anmerkungen zu einem neuen Bonner Gesetzesvorhaben ,,Bei mir werden es die Küken am besten haben, denn ich bin klug und stark", sagte der Fuchs, wie in den alten bayerischen Schulbüchern zu lesen war. Mit lauten Bra-1 vorufen applaudierten die Tiere. Nur die dumme Henne war dagegen. Sie wollte ihre Kinder bei sich behalten, wurde aber über- stimmt. An diese Episode muß man zurückdenken, wenn einem der offizielle Plan eines ver- dächtigen Gesetzesvorhabens der Familien- ministerin Katharina Focke aus Bonn zuge- schickt wird. Er trägt die unauffällige Be- zeichnung „Diskussionsentwurf eines Ju- gendhilfegesetzes" und fügt sich würdig und nahtlos in andere ehe- und familienzer- störende Fortschrittlichkeiten der Gesetzes- macher ein. Nicht viele werden sich die Mü- he machen können, 133 umständliche Para- graphen nebst 126 kleingedruckten Seiten ihrer amtlichen Begründung zu lesen. Peter Eckl aus dem bayerischen Justizministerium hat in der „Zeitschrift für das gesamte Fa- milienrecht" herausgearbeitet, was künftig die staatliche Jugendhilfe" mit bisher völ- lig unbekannten Aufgaben und Kompeten- zen unserer Jugend zu bescheren und an Freiheit vorzuenthalten gedenkt: Verbindlicher Orientierungspunkt der staat- lich definierten und verordneten „Bildung" ist künftig,,die Vermittlung von Einsicht in gesellschaftliche Zusammenhänge, Einübung in soziale Verhaltensweisen, Anregung ge- sellschaftlichen und sozialen Engagements und Entwicklung zu gesellschaftskritischem Denken". Dazu finden sich dann geradezu schmerzhaft scheppernde Leerformeln: „Er- ziehung und Bildung sind einander ergän- zende Faktoren im Prozeß der Persönlich- keitsbildung und Sozialisation (!) des jungen Menschen. Das eigene Recht auf Persönlich- keitsentfaltung muß so gleichermaßen das Recht auf Erziehung und Bildung umfassen. Bildung ist Entfaltung aller geistig-seeli- schen Anlagen unter der Wirkung geistiger Werte." Wer sich unter solchen Begriffsmonstren nichts vorstellen kann, bekommt es von den offenbar ziemlich zahlreich geplanten, frei- lich noch keineswegs finanzierten Funktio- nären der künftigen staatlichen Jugendhil- febürokratie erklärt. Sie sollen künftig als ,,Mitträger" der gesamten Erziehung auch gegenüber Schule und Berufsbildungsstätte und vor allem auch gegenüber den Eltern bestimmen, was mit unseren Kindern zu ge- schehen haben wird. Die Eltern können das „Angebot staatlicher Erziehungshilfe" (z. B. Kindergarten ab drit- tem Lebensjahr, Verbringung in eine,,Tages- einrichtung") nicht mehr ablehnen, ohne ge- wärtigen zu müssen, daß ihnen das Sorge- recht für die Kinder entzogen wird. Das soll künftig schon dann möglich sein, wenn die Eltern, das was die (jeweils wechselnde) Ob- rigkeit unter „,Wohl des Kindes" sich vorzu- stellen beschlossen hat, nicht nachdrücklich genug fördern; die bisherigen Gründe für eine vormundschaftsgerichtliche Sorge- rechtsentziehung (Sorgerechtsmißbrauch o. Kindesvernachlässigung) brauchen gar nicht mehr gegeben zu sein. Die Jugendhilfe kann ohne vorgängige richterliche Ermächtigung Minderjährige jederzeit vorläufig „in Obhut nehmen", wenn nach ihrer (der staatlichen Jugendhilfe) Meinung eine Gefährdung des jungen Menschen zu befürchten ist. Artikel Das interessante Urteil Schlecht belohnt wurde einem seit zehn Mo- naten arbeitsunfähigen Krankenversicher- ten seine Mitwirkung beim Einsparen von Verwaltungskosten seiner Krankenkasse: Als ihm eine Rente wegen Erwerbsunfähig- keit zugebilligt wurde, stellte die Kranken- kasse die Zahlung des Krankengeldes kur- zerhand mit dem - einige Wochen zurück- liegenden letzten Zahltag ein. Das rück- ständige Geld bis zum Tag des Eingangs des Rentenbescheides wurde einbehalten. Wäre der Mann wöchentlich zur Kranken- geldzahlung gekommen, dann hätte er bes- ser abgeschnittten. Dieses kuriose Ergebnis (das im übrigen einer Empfehlung der Spitzenverbände aller Krankenversicherungsträger zuwiderläuft) ist mit dem Gesetz vereinbar - entschied das Landessozialgericht Baden-Württem- berg rechtskräftig. Der Anspruch auf Kran- kengeld ende nämlich, wenn eine Erwerbs- unfähigkeitsrente zugebilligt werde. Wenn der Rentenbescheid eingegangen sei, komme es nicht mehr darauf an, wann das letzte Krankengeld gezahlt worden sei. Das ent- spreche dem Wortlaut, aber auch dem Sinn des Gesetzes. Die Quintessenz daraus: Wer als Arbeitsun- fähiger eine Rente wegen Erwerbsunfähig- keit (oder Altersruhegeld) beantragt hat, der sollte sein Krankengeld häufiger als alle paar Wochen abholen oder überweisen las- sen am besten wöchentlich. Dann kann es ihm nicht passieren, daß er durch die Ren- tenzubilligung Krankengeld für mehrere Wochen verliert. Zwar wird die Rentennach- zahlung, die auf den Zeitpunkt des Kranken- geldbezugs entfällt, in der Regel an die Krankenkasse überwiesen. Doch ist das Krankengeld in den meisten Fällen wesent- lich höher als die Rente, die sich ja an dem Verdienst des gesamten Arbeitslebens aus- richtet. (Aktenzeichen: L 4 Kr 1168/73). *. Die Behauptung eines im Zivilprozeß Be- klagten, der Vorsitzende habe im Verhand- lungstermin das Vergleichsgespräch mit den Worten eingeleitet, die Erfolgsaussich- ten seiner Berufung seien schlecht, recht- fertigt nicht die Annahme der Besorgnis seiner Befangenheit. Es ist nicht zu bean- standen, daß im Rahmen eines Vergleichsge- sprächs die Chancen der Parteien gegenein- ander abgewogen werden. Eine Ablehnung des Richters scheidet in diesem Fall aus. Beschluß des OLG Köln vom 13. 12. 1974 (1 W 53/74). - 6 des Grundgesetzes steht auch insofern künftig nur noch auf dem Papier. Danach war nämlich einmal Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die „zuvörderst" ihnen obliegende Pflicht. Dieses bewährte Subsidiaritätsprin- zip gibt jener Bonner Entwurf kurzerhand auf. Eltern, die ihr Kind in einer anderen Familie, in einem Heim oder auch nur in ei- nem Kindergarten unterbringen wollen, müs- sen künftig einen Pflege- und Erziehungs- vertrag vom Träger der staatlichen Jugend- bürokraten genehmigen lassen. Die im Rahmen des überhaupt Möglichen recht gut funktionierende Jugendgerichts- barkeit soll ebenfalls weitgehend ausge- schaltet werden. Mit „,unüberbietbarer Dürf- tigkeit und Oberflächlichkeit" (Eckl) ergeht sich hier der Entwurf in Phantastereien jen- Aus der Berufsgenossenschaft Würze kochte über - ein letzter Ausweg blieb Als wirklich „letzter Ausweg" erwies sich der Notausstieg in einem Sudhaus einer süddeutschen Brauerei. Die Sudpfanne koch- te eines Tages wie ein riesiger Milchtopf über - gerade als sich ein Brauer in dem engen Sudhaus befand. Er konnte nicht mehr ungefährdet zum Ausgang kommen. Das Handrad für das Dampfventil war ebenfalls nicht mehr erreichbar. Aber da waren noch die zwei elektromagnetischen Schnellschluß- ventile. Man hatte sie als zusätzliche Siche- rung eingebaut, damit die Dampfzufuhr noch an zwei weiteren Stellen unterbrochen werden konnte. Doch die beiden verschmutz- ten Ventile versagten. Man hatte nämlich vergessen, sie nach Bauarbeiten wieder gän- gig zu machen. Das aber stellte sich erst später heraus. Denn der Biersieder hatte nicht lange Zeit verloren. Er rettete sich durch den zusätzlichen Notausstieg. Nicht ganz ohne Schaden: er erlitt Verbrennungen an den Füßen. Doch nur so konnte er sein Leben retten. Manche Sicherheitsmaßnahme scheint über- trieben. Aber: im Notfall kann sie lebens- rettend sein. Vorsicht bei Wellasbestzementdächern Wellasbestzementdächer dürfen nicht ohne Laufstege oder Laufbohlen begangen wer- den. Des öfteren ist bereits darauf hingewie- sen worden, daß die Wellplatten nicht aus- reichend tragfähig sind, um der Beanspru- chung beim Begehen gewachsen zu sein. Das Material ist verhältnismäßig spröde und verträgt daher keine stoßartige Belastung auf kleiner Fläche. Die Dachhaut darf aus diesem Grunde nicht ohne lastverteilende Zwischenlagen betreten Menschen wurde es schon zum Verhängnis, daß sie hierüber nicht unterrichtet waren oder sich über Mahnungen leichtfertig hin- wegsetzten: werden. Vielen Um den Weg von der Schroterei zur Mälze- rei abzukürzen, wollte ein Brauer über ein mit Wellasbestzementplatten gedecktes Flachdach laufen. Er trat durch die Fenster- öffnung auf das Dach. Die Wellplatte zer- splitterte durch die stoßartige Belastung. Der Mann stürzte ab und schlug mit dem Kopf auf den 5 m tiefer liegenden Fliesen- boden eines Flures auf. Er war sofort tot. seits aller Erfahrungen und Praktikabilität. Die Schuld als Grundlage von jugendgericht- lichen Verurteilungen soll verschwinden, ,,Dissozialität" (Verwahrlosung) und,,Delin- quenz" werden gleichgesetzt. Der junge Mensch kann sich danach nur noch als Ob- jekt fehlgeleiteter Erziehung oder schlech ter gesellschaftlicher Einflüsse empfinden. Die Strafmündigkeit soll von 14 auf 16 Jahre erhöht werden. Gründe dafür werden nicht genannt. An die Stelle der Jugendstrafe soll ein reichlich nebuloses u. visionäres,,sozial- therapeutisches Jugendzentrum" treten. Da- gegen soll, soviel man hört, sogar der ge- wiß geduldige Bundesjustizminister Jahn Bedenken geäußert haben. Man wird nicht müde werden dürfen, sol- chen Bonner Vorhaben Paroli zu bieten. Otto Gritschneder