Der Komet 4066 – Seite 9

Nr. 4066/30.7.75 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. · Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldung Betr.: Sicherung von Markt- und Volksfestplätzen Wir nehmen Bezug auf unsere Mitteilung im KOMET Nr. 4063 vom 30. Juni 1975, Seite 7/8, in der wir bekanntgaben, daß sich der Herr Bun- desminister für Wirtschaft aufgrund der Be- handlung des Entwurfes eines Gesetzes zur Än- derung des Titels IV der Gewerbeordnung im Bundesrat hinsichtlich unserer Vorschläge für die Sicherung von Markt- und Volksfestplätzen mit dem von uns an der o. a. Stelle abgedruck- ten Schreiben mit Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Verbindung gesetzt hat. Die Antwort auf dieses Schreiben bitten wir aus dem nachfolgenden Schreiben des Herrn Bundesministers für Wirt- schaft vom 15. Juli 1975 zu entnehmen: Betr.: Bauplanungsrecht hier: Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen Bezug: Mein Schreiben vom 13. 6. 1975 -II B 6-02 99 88 - Sehr geehrte Herren! In der o. g. Angelegenheit hatte ich den Bun- desminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau) mit Schreiben vom 12. Juni 1975 um Stellungnahme gebeten. Dies liegt nunmehr vor (Schreiben vom 4. Juli 1975 RS I 40 07 05-15). Hiernach be- steht bezüglich der Ausweisung von Flächen für Markt- u. Volksfestplätze nach dem Bun- desbaugesetz folgende rechtliche Situation: Die Gemeinden haben die Möglichkeit, in einem Bebauungsplan Flächen für Markt- und Volksfestplätze festzusetzen. Mit einer entsprechenden Festsetzung werden gleich andere Nutzungen ausgeschlossen. Es ist damit also sichergestellt, daß die Markt- und Volksfestplätze nicht von anderen Nut- zungen verdrängt werden. zu- Es entspricht der Planungshoheit der Ge- meinden, daß sie im Rahmen ihres Pla- nungsermessens und der gerechten Abwä- gung der öffentlichen und privaten Belange über entsprechende Festsetzungen entschei- den. Eine solche Entscheidung kann aber nur unter Berücksichtigung der Verhältnisse in der jeweiligen Gemeinde - z. B. bezüglich der Notwendigkeit der Ausweisung von Markt- u. Volksfestplätzen - ergehen. Eine bundesgesetzliche Verpflichtung der Ge- meinde, in Bebauungsplänen „vermehrt" solche Flächen auszuweisen, würde den Ver- hältnissen des Einzelfalles nicht Rechnung tragen.. Wie der BMBau weiter ausführt, bestimmt der Regierungsentwurf der Novelle zum Bundesbaugesetz in der Fassung der Be- schlüsse des federführenden Bundestagsaus- schusses audrücklich, daß bei einer Aufstel- lung eines Bebauungsplans die Belange der Wirtschaft sowie die der Freizeit und Erho- lung zu berücksichtigen sind. Die Gemein- den werden daher bei ihren planerischen Entscheidungen auch den für die erforder- liche Ausweisung von Markt- und Volksfest- plätzen maßgeblichen Gesichtspunkten Rechnung tragen müssen. Weitergehende gesetzliche Regelungen im Bereich des Städtebaurechts sind nach Auffassung des BMBau nicht nötig; sie wären nach seiner Ansicht auch verfassungsrechtlich im Hin- blick auf die Planungshoheit der Gemeinden bedenklich. Der BMBau weist darauf hin, daß diese Auf- fassung auch von der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Wohnungswesen zu- ständigen Minister und Senatoren der Län- eder, die sich im Jahre 1973 mit diesem Fra- genkomplex befaßt haben, geteilt wird. Ab- en schließend bemerkt der BMBau, daß die Län- der jedoch die Möglichkeit haben, die Ge- meinden darauf hinzuweisen, bei der Auf- stellung der Bauleitpläne die Belange des ambulanten Handels und des Schausteller- gewerbes zu beachten. - Ich habe die Wirtschaftsressorts der Länder Gewerberechtsreferate - über das Schrei- ben des BMB au unterrichtet und besonders auf die im letzten Absatz seiner Stellung- nahme aufgezeigten Möglichkeiten hinge- wiesen. i. A. Dr. Müller Unserem Anliegen, eine gesetzliche Vorschrift für die Sicherung der Markt- und Volksfest- plätze in den GE aufzunehmen, ist damit zwar nicht entsprochen worden. Wir können aber - mit Dank für das in unserem Interesse getätig- te Zusammenwirken der beteiligten beiden Bundesministerien - folgendes feststellen: 1. Flächen für Markt- und Volksfestplätze, die in einem Bebauungsplan einer Gemeinde festgesetzt sind, können nicht von anderen Nutzungen verdrängt werden, 2. Bei der Festsetzung von Bebauungsplänen sind die Gemeinden gehalten, die gemeind- lichen Verhältnisse bezüglich der Notwen- digkeit der Ausweisung von Markt- u. Volks- festplätzen zu berücksichtigen. 3. Nach dem Inkrafttreten der Novelle zum Bundesbaugesetz werden die Gemeinden auch aufgrund dieses Gesetzes verpflichtet sein, bei der Festsetzung von Bebauungsplä- nen für die erforderliche Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen zu sorgen. 4. Diese vorstehende Auffassung über die Sach- und Rechtslage wird auch von der Arbeitsge- meinschaft der für das Bau- und Wohnungs- wesen zuständigen Minister Senatoren geteilt, die sich mit diesen Fragen im Jahre 1973 befaßt haben. - 5. Die Länder haben die Möglichkeit, die Ge- meinden darauf hinzuweisen, daß sie bei der Aufstellung der Bauleitpläne den Belangen des Schausteller-, Reisehandels- und Markt- gewerbes Rechnung zu tragen haben. Hiernach ist es zukünftig unabhängig von dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens betr. Titel IV der Gewerbeordnung Aufgabe der HAGD, insbesondere ihrer Landesverbände, im - Rahmen der vorstehenden Möglichkeiten dar- auf hinzuwirken, daß die für unser Gewerbe notwendigen Markt- und Volksfestplätze erhal- ten und geschaffen werden. Aus dem letzten Absatz des Schreibens des Herrn Bundesmi- nisters für Wirtschaft entnehmen wir mit be- sonderem Dank, daß die Wirtschaftsressorts der Länder - Gewerberechtsreferate - auf die bestehenden Möglichkeiten zur Sicherung der Markt- und Volksfestplätze aufmerksam ge- macht wurden. Neufassung der Hackfleischverordnung Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit arbeitet an einer Neufassung der Hackfleischverordnung. Die HAGD wird über die Entwicklung auf dem laufenden ge- halten und ist bemüht, die Interessen ihrer Mitglieder dabei entsprechend zu vertreten. Wir werden zu gegebener Zeit auf die Angele- genheit zurückkommen. Rollmöpse und Fischstäbchen-Lebensmittel- kennzeichnungsverordnung Nach der Lebensmittelkennzeichnungsverord- nung in der zur Zeit geltenden Fassung unter- liegen Fische und sonstige wechselwarme Tiere, Erzeugnisse aus diesen Tieren mit einem Zu- satz von diesen Tieren, wenn sie in Packungen und Behältnissen an den Verbraucher abgege- ben werden, der Kennzeichnungspflicht. Das bedeutet, daß der Name des Herstellers und der Sitz der Firma, der Inhalt nach handels- üblicher Bezeichnung, die Menge des Inhalts nach deutschem Maß und Gewicht, das Her- stellungs- bzw. Abpackdatum angegeben wer- den müssen. Auch das Gewicht der verwende- ten Menge der Tiere oder Tiererzeugnisse zur Zeit der Abpackung oder Abfüllung muß ge- kennzeichnet werden; bei Erzeugnissen, die andere Bestandteile enthalten, muß zusätzlich das Gesamtgewicht angegeben werden. Das sind Bestimmungen, die so eindeutig zu sein scheinen, daß Ausnahmen kaum möglich schei- nen. Trotzdem gibt es zwei bekannte Erzeug- nisse, die Kummer bereiten. Beim chemischen Untersuchungsinstitut in Wuppertal hat man sich mit der Angelegenheit näher befaßt. Es wird nicht bestritten, daß zum Rollmops Würz- beigabe (Gurken, Zwiebeln, Gewürze) gehören. Ebenso wenig kann aber bestritten werden, daß zum Heringsstipp oder dem Heringssalat Würzgemüse, Mayonnaise bzw. Tunken gehö- ren. Hier wird neben dem Gesamtgewicht der Packung die Menge des eingewogenen Fisches deklariert. Bekannte Kommentatoren des Le- bensmittelrechts sind sich einig: Die Angabe des Gesamtinhaltes der Packung und des ,,Rollmopsgewichtes" (Fisch u. Würzbeigaben) ist nicht ausreichend, es muß auch die Menge des Fischanteiles zur Zeit der Füllung ange- geben werden. Bei panierten Fischstäbchen, tiefgefroren, ist ebenfalls bis vor kurzem auf den Packungen das Gewicht der Fischstäbchen (Fisch u. Panade) angegeben worden. In diesem