Der Komet 4066 – Seite 7

Nr. 4066/30.7.75 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Wichtige Berufsfragen GV-Halbzeitbesprechung in Hannover Diesmal regnete es nicht, und es gab auch kei- ne Fußballweltmeisterschaft wie im vergange- nen Jahr. Es war also ein besseres Schützenfest, wenn auch kein voller Erfolg für die Schaustel- ler, weil es zeitweise zu heiß und als Folge der wirtschaftlichen Sturmzeichen das Publikum zurückhaltender war als früher. Wie schon in den vergangenen Jahren kam auch 1975 der Geschäftsführende Vorstand (GV) des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) zur Zeit des Hannoverschen Schützenfestes in die niedersächsische Landeshauptstadt, um die üb- liche Halbzeitbesprechung durchzuführen und die Richtlinien für die Arbeit im zweiten Halb- jahr festzulegen. Zu Beginn der Sitzung, an der der gesamte GV - Präsid. H. Wollenschläger, die Vizepräsidenten H. Steiger und J. Hill sowie der 1. Bundeskassierer H. S. Schwäke und der 2. Bundeskassierer K. Schmock, zeitweise auch der örtliche Vorsitzende, Fritz Heinert, und die Bundesfachberater (für Ausspielungen und für Schießgeschäfte) H. Fr. Weber und K. H. Bötti- cher teilnahmen, gab HGF Fuchs einen Bericht über die zahlreichen Verhandlungen und Hea- rings, an denen Vertreter des DSB im Juni teilgenommen haben und bei denen es stets um wichtige Berufsfragen des Schaustellergewer- bes ging. Der Monat begann mit einem Informationsge- gespräch, zu dem die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten am 2. Juni die Berufsverbände nach Mannheim eingeladen hatte. Am gleichen Tage wurde in Düsseldorf wieder einmal über den Unterrichtungsnach- weis für die Betreiber technisch schwieriger Flie- gender Bauten diskutiert, wobei sich beide Ver- bände erneut gegen jede Art von Eignungs- nachweis mit einer Prüfung wandten und sich dafür einsetzten, daß die im Rahmen des Un- terrichtungsnachweises geplanten 4tägigen Kur- se verbunden werden mit der Ausbildung der Sicherheitsbeauftragten, wie sie das Arbeits- sicherheitsgesetz vorsieht, und für die bisher 14 Tage vorgesehen sind. Dieses Thema war am 18. Juni auch Gegenstand einer Besprechung im Bundesarbeitsministe- rium, die durch eine Beschwerde des DSB im Dezember 1974 über das Verfahren bei der Er- stellung einer neuen Unfallverhütungsvorschrift (UVV) ausgelöst vorden war und dem Zweck diente, die durch die neuen Bestimmungen ent- stehenden neuen Belastungen für die betroffe- nen Schausteller möglichst gering zu halten. Anfang Juni tagte auch der Arbeitskreis,,Flie- gende Bauten" in Düsseldorf und befaßte sich in einer zweitägigen Sitzung mit zum Teil schon mehrfach erörterten, aber auch einigen neuen Problemen, darunter einem Antrag des DSB auf Änderung der Bau- und Betriebsvor- schriften für Schießhallen. Schließlich hielt auch noch der Arbeitsausschuß DIN 4112 in Weinheim an der Bergstraße am 10./11. Juni eine Sitzung ab. - Am 11. Juni führte der Bundestagsausschuẞ für Arbeit und Sozialordnung eine Sachverständi- genanhörung zum neuen Jugendarbeitsschutz- gesetz durch, bei der auch die bestimmten Ge- werbezweigen - so auch den Schaustellern gewährten Sonderregelungen zur Sprache kamen und erfolgreich verteidigt werden konn- ten. Eine neue Hackfleisch-Verordnung war am 24. Juni Gegenstand eines Hearings im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in Bonn. Neu ist vor allem, daß es eine besondere Bestimmung für Gaststätten geben wird und nun auch das Schaschlik in die Verordnung einbezogen werden soll. Schließlich kam der HGF auf eine Anhörungs- besprechung im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Baden-Württemberg am 26. Juni in Stuttgart zu sprechen, bei der es um eine bessere, den praktischen Gegebenhei- ten mehr als bisher entsprechende Gebühren- regelung für Gaststätten ging, die möglicher- weise später anderen Bundesländern als Muster dienen wird. Wegen der grundsätzlichen Be- deutung des Verhandlungsgegenstandes war der DSB als Spitzenorganisation durch den zuständigen Bundesfachberater G. Spreuer und den HGF, der Schaustellerverband Süd-West, Stuttgart, durch seinen Vorsitzenden W. Stamer vertreten. (Über alle diese Besprechungen werden wir noch ausführlich im KOMET berichten.) Der GV befaßte sich anschließend zunächst mit einigen Organisationsfragen (Vorbereitung des 27. Delegiertentages 1976 in Augsburg, Mit- glieds- u. Beitrags- sowie Personalfragen usw.), bevor er sich weiteren Berufsfragen zuwandte. Dazu gehörten - neben den vom HGF ange- schnittenen Fragen - u. a. die Spielvorschriften einschl. Lotteriesteuer, die Bundesbahntarife, die Fragebogenaktion über Schaustellerkinder und die GEMA-Gebühren, die in Kürze erhöht werden sollen, aber auch die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäi- schen Schausteller-Union. Das Bundeswirtschaftsministerium hat geantwortet Besonders ausführlich beriet der GV über den Stand der Bemühungen des DSB um eine ge- setzliche Sicherung der Volksfestplätze und in diesem Zusammenhang über die Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung, wobei auch der Komplex „Freizeitpolitik und Freizeitge- staltung" erörtert und über das Bundesbauge- setz sowie nicht zuletzt auch über die ständig steigenden Standgelder u. Verwaltungsgebüh- ren gesprochen wurde. Hierbei wurde auch ein Schreiben diskutiert, das das Bundesministe- rium für Wirtschaft (BWM) am 12. 6. 1975 an den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau) gerichtet hatte und in dem die Frage aufgeworfen worden war, ob nicht „durch entsprechende Vorschriften des Bauplanungsrechts auf eine vermehrte Aus- weisung von Markt- und Volksfestplätzen hin- gewirkt werden könne". Nach der inzwischen dem DSB vorliegen- den Antwort des BWM vom 15. 7. 1975 hat das BMBau mitgeteilt, daß die Gemeinden die Möglichkeit haben, „in einem Bebau- ungsplan Flächen für Markt- und Volks- festplätze festzusetzen", es eine bundesge- esetzliche Verpflichtung der Gemeinden je- doch nicht geben könne. Weiter wird gesagt, daẞ,,bei einer Aufstellung eines Bebauungs- planes die Belange der Wirtschaft sowie die Freizeit und Erholung zu berücksichti- gen sind", die Gemeinden,,daher bei ihren planerischen Entscheidungen auch den für die erforderliche Ausweisung von Markt- u. Volksfestplätzen maßgeblichen Gesichts- punkten Rechnung tragen müssen“. Ein weiterer Besprechungspunkt in der GV- Sitzung waren verschiedene Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Stra- Benverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Zug- und Arbeitsmaschinen, Geschwindigkeits- überschreitungen, Gefährdung der Zulassungs- und Steuerfreiheit, Pers. Kontrollbuch/Fahrten- schreiber, Sonntagsfahrverbot, Neueinteilung der Führerscheine, Fristen für Hauptuntersu- chungen usw. Damit war die Tagesordnung erschöpft, und Präsident Wollenschläger konnte gegen 18 Uhr die Sitzung beenden. Mit einem Rundgang über den Festplatz, der Gelegenheit zum Gedanken- austausch mit vielen Kollegen bot, klang der cf Tag aus. Änderung der Spiel-Verordnungen Bereits Anfang August 1973 hatte der DSB sich in einer Eingabe an das Bundeswirtschaftsmi- nisterium (BWM) für eine Anpassung der Ein- sätze und Gestehungskosten bei den Jahr- marktspielen an die allgemeine Kostenentwick- lung eingesetzt und eine entsprechende Ände- rung der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele (Unbe- denklichkeitsVO) und der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmög- lichkeit beantragt, wobei wir eine Verdoppe- lung der bisherigen Beträge vorschlugen. Bedauerlicherweise zogen sich die Verhandlun- gen mit dem BWM länger hin als erwartet. Noch schlimmer jedoch war es, daß dann nur die Un- bedenklichkeitsVO geändert wurde. Auf der anderen Seite führten unsere Verhandlungen dazu, daß man sich entschloß, die Einsätze über- haupt freizugeben. Die Folge war, daß mit Ver- kündung der Änderungsverordnung am 15. 4.75 nur für die in den Anlagen 2 u. 3 der Unbedenk- lichkeits VO aufgeführten Spiel- und Schieß- arten die Bestimmungen über die Einsätze ge- strichen und die Gestehungskosten für den Höchstgewinn auf 30,- DM angehoben wurden. So schön dies auch sein mag, konnten wir - wie gesagt des Erfolges nicht so recht froh wer-