Der Komet 4085 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB -27. Delegiertentag 1976 in Augsburg Arbeitstagung Über die großartige Kundgebung, die ein- drucksvollen Empfänge und die vielfältigen Rahmenveranstaltungen unseres Augsburger Delegierten ages wurde schon an anderer Stelle ausführlich berichtet. Hier soll von den Arbeits- sizungen die Rede sein. Der 27. Delegiertentag begann am 13. Januar mit der traditionellen Hauptvorstandssitzung, zu der nahezu alle dem DSB angehörenden Verbände ihre Vertreter in großer Zahl nach Augsburg entsandt hatten. Wichtigstes Thema waren die zum Delegiertentag gestellten An- träge u. nachgereichten Dringlichkeitsanträge, die kurz erörtert und koordiniert wurden. Parallel zur Hauptvorstandssitzung lief in einem anderen Raum der Kongreßhalle die Pressekonferenz, zu der sich die Vertreter von Presse, Rundfunk u. Fernsehen sehr zahlreich eingefunden hatten. Es wurde nach einführen- den Worten des Präsidenten und einem Bericht unseres Pressereferenten (H. S. Schwäke) sehr schnell ein interessantes Wechselgespräch, so daß sich die Journalisten sehr detailliert über Volksfeste und Schaustellergewerbe unter- richten konnten. Gute Dienste leisteten wieder die vom DSB vorgelegten Pressemappen, die eine Fülle aktueller und historischer Informa- tionen enthalten. Der Nachmittag des ersten Tages stand ausschließlich den Fachgruppen zur Verfügung. Alle 6 Fachsparten - Schau- u. Belustigungsgeschäfte: H. Fellerhoff; Fahrge- schäfte: O. v. d. Ville; Ausspielungsgeschäfte: H. Fr. Weber; Schießhallen: K. H. Bötticher; Verkaufsgeschäfte: P. Jochim; Reisende Gast- stättenbetriebe: G. Spreuer - hatten sich in getrennten Räumen versammelt, um ihre spe- ziellen Fachfragen in Ruhe und aller Ausführ- lichkeit diskutieren zu können. Nachdem die einzelnen Bundesfachberater, die außergewöhn- lich viele interessierte Teilnehmer begrüßen konnten, ihren Jahrestätigkeitsbericht gegeben hatten, begannen die Beratungen der vielen Einzelfragen. Schwerpunkte waren bei der Gruppe „Fahrgeschäfte" der Unterrichtungs- nachweis und der Sicherheitsbeauftragte sowie die hiermit verbundenen Lehrgänge; für die Gruppe „Ausspielungen" die Änderungen in der Spiel-Verordnung und die Lotteriesteuer; für die Gruppe „Schießhallen" eine Änderung der Bau- und Betriebsvorschriften und der Wunsch auf eine gesetzliche Trennung dieser Sparte von den Spielgeschäften; für die Gruppe Verkaufsgeschäfte" die diversen Hygiene-Ver- ordnungen (Speiseeis, Hackfleisch-Verordnung usw.); für die Gruppe „Reisende Zeltbetriebe" verschiedene Bestimmungen des Gaststätten- gesetzes und die Bestuhlungspläne; für die ,,Schau- und Belustigungsgeschäfte" die Pro- grammgestaltung. Und bei allen ging es natür- lich auch um die Platzvergabe, die Platzgelder, die Verwaltungsgebühren, die Stromkosten usw. Im einzelnen wird über diese Fachberater- sitzungen noch gesondert berichtet. Der Tag endete mit einem echtbayerischen Bierabend, der allen Besuchern viel Spaß machte. Trotzdem waren am nächsten Morgen, 14. Januar, alle pünktlich auf ihren Plätzen, als Präsident Wollenschläger die Arbeitstagung eröffnete und der Vorsitzende des gastgeben- den Schwäbischen Schaustellerverbandes, Paul Jochim, die Delegierten begrüßte. Besonders bemerkenswert war die Ansprache des Schirm- herrn der Tagung, Oberbürgermeister Hans Breuer, der den Schaustellern ein herzliches Willkommen zurief. Er wünschte der Tagung einen erfolgreichen Verlauf und allen Teilneh- mern einen angenehmen Aufenthalt in seiner Stadt. In seinen Ausführungen zeigte sich der Oberbürgermeister mit den Problemen der Schausteller wohl vertraut und sicherte den Augsburger Kollegen alle nur denkbare Hilfe zu. neuen Die feierliche Totenehrung hatte wieder unser Pater Schönig übernommen, der zugleich den evangelischen Schaustellerseelsorger, Pfarrer Pangritz, vorstellte. In die Tagungs- leitung teilten sich die Kollegen Fr. Hoppe, Hamburg, u. E. Walldorf, Gießen. Als Redner- listenführer fungierten die Kollegen T. Bauer, Worms, und U. Rust, Münster, während die Protokollführung wieder von unserem bewähr- ten Kollegen Eldo Hell, Hamburg, übernommen wurde, der dieses Amt nun schon zwanzig Jahre lang ausübt. Nr. 4085/10. 2. Anschließend ergriff Hauptgeschäftsführ Fuchs das Wort zum Jahresbericht und g einen umfassenden Überblick über die Täti keit des DSB im vergangenen Jahr. Zunäch befaßte er sich eingehend mit verschiedene Organisationsfragen und wandte sich dan den Berufsfragen zu. Dabei ging er u. a. a folgende Themen ausführlich ein: 1. Erhaltung der Volksfeste und Sicherung der Arbeitsplätze 2. Mitbestimmung - Mitberatung 3. Tag der deutschen Einheit (17. Juni) 4. Fliegende Bauten: a) Arbeitskreis „Fliegende Bauten" b) Unterrichtungsnachweis c) DIN 4112 5. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel un Gaststätten: a) Sicherheitsbeauftragter (ASIG) b) Unfallstatistik c) Vertreterversammlung 6. Arbeitsstätten-/Unterkunfts-Verordnung 7. Waffengesetz 8. Jahrmarktspiele: a) Änderung der Spielverordnungen b) Unbedenklichkeitsbescheinigungen c) Prüf- und Zulassungsverfahren bei Jahrmarktspielgeräten d) Spiel- und Gewinnmarken e) Lotteriesteuer 9. Straßenverkehrsrecht: a) Abstellen von Fahrzeugen b) Europäischer Führerschein c) Hauptuntersuchung d) Fahrtschreiber / Pers. Kontrollbuch e) Mittelbauwagen f) Bremsprüfungen für Zugmaschinen 10. Zivilfahrzeuge für die Bundeswehr 11. Diebstahlversicherung für zulassungsfrei Fahrzeuge 12. Kraftfahrzeugversicherung 13. Fernsprechzeitanschlüsse 14. Bundesbahntarife 15. Verwaltungsgebühren und Standgelder 16. Steuern 17. GEMA-Gebühren 18. Hackfleisch-Verordnung 19. Stromtarife 20. Jugendschutzgesetz 21. Jugendarbeitsschutzgesetz 22. Internatskosten 23. Freizeitpolitik 24. Öffentlichkeitsarbeit (Wird fortgesetzt Zuständigkeit der PTB unterliegen soll, wurde bisher nicht realisiert. Die Schaf fung der gesetzlichen Voraussetzung für die Änderung des Prüfverfahrens hat sich verzögert. Der DSB hat bereits Anfang März 1975 die von unseren Ver- bänden benannten Sachverständigen und Behörden, die für eine Prüfung von Warenspiel-Geräten in Betracht kom- men, dem BWM antragsgemäß mitge- teilt. Inzwischen haben wir von dem Ministerium erfahren, daß voraussicht- lich Eichbehörden, die von uns auch an- gegeben worden waren, zu gegebener Zeit mit der Prüfung der Waren-Spiel- geräte beauftragt werden sol'en. Vor- erst, also auch 1976, werden die Sam- melprüfungen in der gewohnten Weise von der Bundesanstalt durchgeführt, dies bestätigte auch Herr Dr. Müller in seiner Aussage auf der Schlußkundge- bung des Delegiertentages des DSB in Augsburg. Terminfestlegung Um die Terminfestlegung der Sammel- prüfungen von Jahrmarktsspielgeräten mit der PTB in Berlin rechtzeitig koor- dinieren zu können, bitte ich die Ver- bände, mir ihre Terminwünsche bis En- de April eines jeden Jahres für das dar- auffolgende Jahr mitzuteilen. Nach Ausschreibung der Termine im Komet ist eine Änderung nicht mehr möglich. Bedenken Sie dabei aber bitte auch, daß Terminwünsche nur dann erfüllt werden können, wenn sie regional auf einander abgestimmt werden. Natürlich verschont uns der Gesetzge- ber auch wieder nicht mit einer Erhö- hung der Gebühren für die Prüfung u. Zulassung. Damit haben sich die Ge- bührensätze hierfür seit 1970 um 54% erhöht. Lotteriesteuer für Warenausspielungen Am 18. 11. 1975 fand eine Besprechung beim Finanzministerium in Stuttgart statt. Das Ministerium war vertreten durch Herrn Kopp, der DSB durch den Ehren- den Ministerialrat Herrn Brenner und präsidenten M. Eberhard, Vizepräsi- denten Hill, Fachb. Weber und HGF. Fuchs, die HAGD durch den Geschäfts- führer Herrn Fechner. Es ergab sich eine sehr ausführliche Aussprache, und beide Parteien rückten nicht von ihrem Standpunkt ab. Ich wies besonders darauf hin, daß die Bestimmungen der 33g-VO (Anlage 3 Nr. 10- Lostopfspiel) den Umtausch ausdrücklich gestatten und nichts dar- über aussagen würde, daß sich der Ge- topf) beziehen würde. winnumtausch nur auf eine Serie (Los- Die Herren des Finanzministeriums stimmten diesem zu und damit mit den Vertretern der Verbände überein, daß in der Tat die 33g-VO hierüber nichts eindeutig aussagen würde und somit den Ausspielungsgeschäften auf Volks- festen auch keine entsprechenden Vor- würfe gemacht werden könnten. Das Ministerium ist daher der Auffas- sung, daß auf eine Nacherhebung der Lotteriesteuer für die Jahre 1974 und 75 verzichtet werden sollte. Man kam überein, den Ausgang des von einem Heidelberger Schausteller angestrengten Prozesses vor dem Ba- den-Württembergischen Finanzgericht abzuwarten. Da das Ministerium bei seiner Auffas sung blieb, daß mit dem Sammeln de Kleingewinne vorbehaltlich eine anderen gerichtlichen Entscheidung die Freigrenze überschritten wird, müs sen Schausteller vorläufig auf da Sammeln von Kleingewinnen aus meh reren Serien verzichten oder andern falls unter Umständen mit der Heran ziehung zur Lotteriesteuer rechnen. Abschließend möchte ich jeden Kolle will, daß er sich nach den Spielvor gen darauf hinweisen, der eine Waren ausspielung betreibt oder betreiber schriften 33 f und 33 g der VO richter muß oder für ein nicht aufgeführte Spiel eine UB bei dem Landeskriminal amt besorgen muß, damit er sein Ge werbe vorschriftsmäßig betreiben kann Antrag: In jeder Spiel-Serie (Lostopf Spiel) muß mindestens ein Los mit de Aufschrift,,Freie Auswahl" laut Be zeichnung des Gewinnplanes enthalter sein. Dieser Antrag wurde ange - nommen. Braunschweig, den 5. Januar 1976 H. F. Weber Fachberater f. Warenausspielunger