Der Komet 4085 – Seite 8

Seite 6 sind, gesetzlich zu sichern, sind bisher immer wieder am Widerstand der Bundesregierung und vor allem der Regierungen der Länder gescheitert. Auch bei der Neufassung des Titels IV der Ge- werbeordnung, die im Augenblick im Bundes- tag beraten wird, gelang es uns bisher nicht, eine Einbeziehung zumindestens der traditio- nellen, kalendermäßigen Volksfeste zu errei- chen, obwohl wir immer wieder entsprechende Anträge gestellt und konkrete Vorschläge unterbreitet haben. Die Begründung, daß in den Titel IV nur Veranstaltungen aufgenom- men werden sollen, die der Absatzwirtschaft dienen und Volksfeste hierzu nicht gehören würden, können wir nach wie vor nicht teilen, da ein großer Teil der Schaustellergeschäfte ebenfalls Waren anbietet, und dies nicht nur in Verkaufsgeschäften und reisenden Gaststät- tenbetrieben, sondern auch in Ausspielungs- geschäften und Schießhallen. Sozusagen als Trost wurden wir auf die derzeit im Bundestag beratene Novelle zum Bundes- baugesetz verwiesen, die vorsieht, daß bei der Aufstellung der Bebauungspläne „die Belange der Wirtschaft sowie die der Freizeit und Erholung zu berücksichtigen sind", einen kon- kreten Hinweis auf Volksfestplätze - und dies möglichst in den Stadtkernen - jedoch vermis- sen läßt. Hier haben wir die Bitte an den Bundestag und an das zuständige Bundesbau- ministerium, dieses Versäumnis nach Möglich- keit nachzuholen oder doch wenigstens in der Begründung der neuen Bestimmungen und in den Durchführungsvorschriften die Gemeinden darauf hinzuweisen, daß sie bei ihren plane- rischen Entscheidungen auch den für die erfor- derliche Ausweisung von Markt- und Volks- festplätzen maßgeblichen Gesichtspunkten Rechnung tragen müssen“. Davon abgesehen bleiben wir jedoch bei unse- rer Auffassung, daß wie Messen und Märkte auch die Volksfeste in der Gewerbeordnung verankert werden müssen, und wir freuen uns, daß sich dies als letzte Nachricht aus Bonn - nun doch der Wirtschaftsausschuß des Bundes- tages bei den Beratungen der Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung mit unserem Anliegen befaßt hat und auch schon einige Formulierungsvorschläge des Bundeswirt- schaftsministeriums vorliegen sollen, mit de- nen wenigstens ein Teil unserer Wünsche erfüllt werden könnte. Hoffen wir, daß diese Vorschläge im Bundestag eine Mehrheit finden und auch von den Ländern akzeptiert werden, »DER KOMET« PIRMASENS damit die Schausteller für ihre Arbeitsplätze mehr Sicherheit erhalten als bisher. An dieser Stelle möchte ich auch noch ein paar Worte zum 17. Juni sagen, der einst zu einem stillen Feiertag gemacht worden ist, als solcher allmählich aber nur noch von den Schaustellern begangen wird, wenn man einmal von der jährlichen Feierstunde im Bundestag absieht. Im Gedenken an die tragischen Ereignisse vor 23 Jahren in Ost-Berlin und in der DDR war es lange Zeit auch für die Schausteller eine Selbst- verständlichkeit, ihre Geschäfte an diesen Ta- gen geschlossen zu halten. Seit langem ist es nun jedoch so, daß die Bevölkerung im 17. Juni lediglich einen zusätzlichen freien Tag sieht, den sie nicht mehr mit den Ereignissen von 1953 in Verbindung bringt. - Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn dieses Tages und hat in der Tat die Bundes- regierung zu Überlegungen über eine andere Gestaltung des Tages der deutschen Einheit - nicht mehr als Feiertag, sondern als nationalen Gedenktag veranlaßt. Geschehen ist jedoch noch nichts, so daß die Schausteller wohl auch 1976 mit dem 17. Juni leben müssen und nur hoffen können, daß die Länder Ausnahmege- nehmigungen für ihre Veranstaltungen ertei- len, wie dies ja auch dankenswerter Weise in zunehmendem Maße geschieht. Dennoch ist dies unseres Erachtens keine Regelung auf Dauer. Wir richten daher erneut an Bundestag und Bundesregierung die Bitte, endlich eine längst zur Regel gewordene Praxis durch ent- sprechende gesetzliche Maßnahmen zu sank- tionieren. Meine Damen und Herren, es reicht hier nicht die Zeit, auf alle die Dinge einzugehen, die für das Schaustellergewerbe wichtig sind. Wir haben uns daher notwendigerweise auf die Berufsprobleme beschränken müssen, die unser Gewerbe übermäßig und oft unzumutbar und auf die Dauer untragbar belasten. In den Zei- tungen konnte man in letzter Zeit immer wieder von einer guten Schaustellersaison 1975 und sogar steigenden Umsätzen lesen. In der Tat war das vergangene Jahr zumindest für einen Teil der Schausteller besser als 1974, und wir sind auch sehr froh, daß sich die wirtschaftliche Talfahrt auf den Volksfestplätzen wider Er- warten nicht so negativ ausgewirkt hat wie anderswo. Aber man darf dabei nicht über- sehen, daß nach einem total verregneten Som- mer 1974 im letzten Jahr die Sonne den Schau- stellern wieder mehr geschienen hat und un- Nr. 4085/10. 2.7 veränderte Umsätze nicht gleichbleibende Ge winne bedeuten müssen. Abgesehen davon, daß ein gutes Jahr gerade für das so stark von der Witterung und vor vielen anderen unwägbaren Faktoren abhän gige Schaustellergewerbe keinen Garantie schein für die Zukunft darstellt, ist unser Optimismus für 1976 wegen der steigender Unkosten sehr gedämpft. Tatsache ist, daß mancher Schaustellerbetrieb schon seine Pfor ten hätte schließen müssen, wenn wir nicht ein großes treues Publikum hätten, das Jahr für Jahr auf die Volksfestplätze strömt. All diesen Menschen, die sich ihren und unseren Volksfesten nach wie vor eng verbunden füh- len, möchten wir heute an dieser Stelle unseren Dank sagen. Danken möchten wir auch allen Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden für das den Schaustellern auch im vergangenen Jahr ent- gegengebrachte Verständnis und ihre Unter stützung. Ihnen rufen wir zu: Lassen Sie uns gemeinsam für die Erhaltung und Förderung unserer schönen, jahrhundertealten Volksfeste sorgen. Hierfür scheinen uns um dies ab- schließend nocheinmal zusammenzufassen folgende drei Voraussetzungen unerläßlich: 1. Erhaltung der alten und Schaffung neuer Volksfestplätze in den Stadtkernen und in neuen Stadtgebieten. 2. Mäßigung bei der Erhebung der Verwal tungsgebühren und Standgelder. 3. Weniger und dafür klarere und vor allem einheitliche Gesetze und Verordnungen. Mein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Ober- bürgermeister, und allen Ihren Mitarbeitern für die gastfreundliche Aufnahme in dieser schönen Stadt und Ihre freundliche Unterstüt- zung bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Tagung, die das darf ich Ihnen sagen für alle Teilnehmer sehr erfolgreich ver- laufen ist und uns allen unvergeßlich bleiben wird. Wir haben uns in Augsburg wirklich wohlgefühlt und können Ihnen versprechen, daß der DSB bestimmt wieder einmal hier seine Jahrestagung abhalten wird. Schließlich möchte ich und dieser Pflicht komme ich besonders gern nach unserem Schwäbischen Schausteller-Verband danken. der keine Mühe gescheut hat, uns den Aufent- halt so angenehm wie möglich zu machen und uns allen diese Tage zu einem bleibenden Erlebnis zu gestalten. Sehr geehrte Berufskolleginnen und Kollegen Jahres- und Tätigkeitsbericht des Fachberaters für Warenausspiel - Unterneh- mer im Deutschen Schaustellerbund E. V., H. F. Weber Änderung d. Spielverordnung § 33g-VO Wie Sie wissen, hat auf Antrag des DSB der Bundesrat am 14. 3. 1975 die Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele (33g - VO oder Unbedenklichkeits-VO) geändert, und diese ist nach Verkün- dung am 15. 4. 1975 in Kraft getreten, womit u. a. die Gestehungskosten für den Hauptgewinn auf 30,- DM ver- doppelt und die Einsätze freigegeben werden. Obwohl sich der DSB immer - d. h. seit August 1973, als wir die Anträ- ge stellten für eine Änderung beider Verordnungen, also auch der 33 f VO eingesetzt hat. Das BWM war jedoch der Meinung, daß eine Änderung der 33 f VO wegen der Zustimmungsbe- dürftigkeit durch das Jugendministerium nicht so schnell zu erreichen sein würde. Nach Aussage des leitenden Ministe- rialrates Dr. Müller, Leiter der Abtei- lung II Gewerberecht im Bundes- wirtschaftsministerium auf der Schluß- kundgebung des DSB in Augsburg, ist damit zu rechnen, daß die neuen Be- stimmungen für Einsätze und Geste- hungskosten bei unseren Spielgeräten und sonstigen, nicht in den Anlagen 2 und 3 der 33g-VO enthaltenen Spiele rechtzeitig vor Beginn der Saison 1976 in Kraft treten werden. Wenn diese Änderung dann in Kraft tritt, haben wir in den letzten Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Lage, sehr viel für das Spielgewerbe im DSB erreicht: 2. 1. Verdoppelung d. Gestehungskosten für den Hauptgewinn (30,- DM); Freigabe der Einsätze bei allen Spie- len (auch bei unseren Spielapparat.); Erhöhung der Lotteriesteuerfreibe- träge für unsere Spiele auf 120 DM. 3. 1. Neue Maße für Spiel- und Gewinn- marken Die PTB weist die Spielgeräteinhaber darauf hin, daß die Spiel- und Gewinn- marken bei den Jahrmarktspielgeräten unbedingt den neuen Vorschriften für Münzen und Medaillen entsprechen müssen. 2. Vorsicht beim Kauf gebrauchter Spielgeräte Es ist darauf zu achten, ob die Geräte nicht mehr oder nur noch kurze Zeit oder letztmalig zugelassen worden sind. Genaue Prüfung der Begleitpa piere von Spielgeräten beachten, ggfls. bei der PTB nachfragen, ob Beanstan- dungen oder Auflagen vorliegen. Unbedenklichkeitsbescheinigungen Im Oktober 1975 erhielten wir auf ein Schreiben vom 30. 4. 1975 an das Bun- desinnenministerium folgende Antwort: Auf eine zeitliche Begrenzung der UB kann nicht verzichtet werden. In Frage kommt allerdings eine Festsetzung der Geltungsdauer auf 3 Jahre (bisher ein Jahr). Prüf- und Zulassungsverfahren bei Jahrmarktspielgeräten Die Absicht, das Verfahren bei der alle zwei Jahre durchgeführten Prüfung der Waren-Spielgeräte zu ändern, während die Zulassung der Geräte weiterhin der