Der Komet 4085 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4085/10. 2.7 DES LANDESVER GEWER TGA In Freiburg ist die Schaustellerwelt in Ordnung Vor seinem Hauptthema malte Di- 1. die gesetzliche Verankerung der rektor Hohwieler ein geschichtsbe- zogenes Bild der Schwarzwälder Hauptstadt als Markt- und Messe- stadt. Historische, natürlich auch Volksfeste und des Schausteller- teiles der Jahrmärkte, also nicht jedes Volks- oder Vereinsfest; 2. die verantwortliche Mitwirkung oder Marktbeschicker in Marktfra- gen; wirtschaftlich motivierte und durch- aus von sozialer Einsicht getragene Aspekte seien Anlaß genug, die viel- 3. die Sicherung der Marktplätze, fältigen Marktveranstaltungen zu und schließlich pflegen, auszubauen und immer wieder auf die zeitnahen Verhält- 4. die Bemessung der Marktgebüh- ren für Jahrmärkte einschließlich nisse und Erfordernisse auszurich- ten. Man habe es mit den Märkten in Freiburg seit alters her sehr ernst gemeint. Daran werde sich nichts ändern. Dies hätten Gemeinderat und Verwaltung immer wieder er- kennen lassen und bewiesen. Dies sei schließlich auch der Grund da- für, daß die Marktverwaltung der Stadt Freiburg dem Markt-, Händler- und Schaustellergewerbe immer verständnisvoll begegnet sei und weiterhin begegnen werde. Volksfeste. Hohwieler ging dann auf die Vor- stellungen, Wünsche und Forderun- gen mit den daraus resultierenden Konsequenzen ein und stellte die Interessen gegenüber. Auf der einen Seite das öffentliche Interesse, das von Städten und Gemeinden für ihr Gemeinwesen schlechthin wahrzu- nehmen ist; andererseits das Inter- esse der Marktbeschicker und ihrer Verbände, die wirtschaftliche Grund- merksamen Zuhörer unterbrachen die eindrucksvolle Rede wiederholt durch Szenenapplaus. nicht verkennen und dem Rechnung Es spricht der Ministerpräsident. Die auf. tragen.,,Wir in Freiburg stehen also voll hinter der Forderung der Ver- bände, den Volksfestteil jetzt, und zwar im Titel IV der Gewerbeord- nung zu verankern." tungen beziehen. Die Planungsbe hörden sollten angewiesen werden, in Neubaugebieten entsprechende Flächen einzuplanen. Es sei zu hof- fen, daß die in Arbeit befindliche No- vellierung des Bundes-Städtebauge- setzes entsprechende Festlegungen bringen werde. Mitwirkung - Mitbestimmung - Selbstbestimmung Zu diesem umstrittenen Thema gibt es selbst in den Verbänden unter- schiedliche Auffassungen. Eine Mit- wirkung (Mitsprache) wird längst praktiziert, nicht nur in Freiburg; so beispielsweise in Bremen, Hamburg, Pützchen, Bad Dürkheim, Bad Kreuz- nach, Worms, ohne daß diese be- sonders hätte institutionalisiert wer- den müssen. In Interessentenver- sammlungen werden allgemein in- teressierende Fragen und Probleme diskutiert und zu beiderseitiger Zu- friedenheit gelöst. Die Vergabe der Plätze wird unter eigenen Kriterien transparent gehandhabt. Die Frei- burger Kriterien faßt Direktor Hoh- wieler in fünf Punkten zusammen: An einem praxisnahen Beispiel wies der Referent nach, daß es auch in diesem Punkt in Freiburg keine Pro- bleme gibt. Oberster Grundsatz: Partnerschaft Stadtdirektor Hohwieler kam schließ- lich noch auf die Marktgebühren zu sprechen. Es könne natürlich nicht so sein, daß eine Stadt oder eine Vor diesem Hintergrund ist es dem lage ihres Gewerbes sichergestellt 1. die Veranstaltung so attraktiv wie Gemeinde ihre gesamten Personal- Referenten auch nicht schwer ge- fallen, zu den immer wieder neuen aber Diskussionen um das Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewer- beordnung Stellung zu nehmen. Seine Ausführungen waren denn auch sehr freiburgerisch", zeitnah und praxisbezogen. Dabei wolle er den Eindruck verwischen, ein Freiburger Modell vorstellen zu wollen. Jede Stadt habe ihre eigene Struktur, daraus ergeben sich Ge- setzmäßigkeiten. Er wandte sich dann den leider im- mer noch offenen Fragen im Bereich der Jahrmärkte zu. Auf die übrigen Veranstaltungen, die im Titel IV ge- regelt seien oder neu geregelt wer- den sollen (siehe auch die Ausfüh- rungen von Dr. Müller im KOMET Nr. 4084/30. 1. 76, S. 3, Red.), wolle er hier nicht eingehen. Vier Punkte, die nach Ansicht des ambulanten Gewerbes und der Schausteller, aber auch aus Freibur- ger Sicht in dem vorliegenden Ge- setzentwurf nicht, nicht ausreichend oder nicht akzeptabel geregelt seien, faßte er kurz so zusammen: zu wissen. Wörtlich sagte Direktor Hohwieler: „Es kann weder darum gehen, es dem einzelnen Bürger- meister zu überlassen, ob, wann, wo und wie solche Veranstaltungen stattfinden, noch den einzelnen Marktbeschickern, Interessensver- tretungen und Verbänden den Ver- anstaltungskalender allein bestim- men zu lassen." Dies gelte, nach Hohwieler, auch für die Belegung der Plätze. Kompromisse seien hier nötig, um beiden Seiten gerecht zu werden. Es wird ersichtlich, daß dieses The- ma so komplex ist, um auf Anhieb schlüssige Regelungen vorzuschla- gen. Es braucht Zeit, um zu vernünf- tigen Regelungen zu kommen. Es habe den Anschein, daß man auch beim Bundeswirtschaftsministerium inzwischen begriffen habe, daß man diesen Fragenkomplex nicht aus- klammern könne. Man könne und dürfe einem volks- wirtschaftlich so bedeutenden Ge- werbe die Existenzsicherung nicht verwehren. Man sollte neben seiner wirtschaftlichen Funktion auch seine Bedeutung als Freizeiteinrichtung möglich zu gestalten. Alles wei- tere hat sich diesem unterzuord- nen; 2. Vorrang für einheimische Schau- steller und langjährige Beschik- ker unter Wettbewerbsbedingun- gen; 3. nicht mehr wie ein Geschäft je Schausteller. Ausnahme: Kinder- fahrgeschäfte, die zusätzlich eine kleine Schießhalle zugebilligt be- kommen; kosten aus Jahrmärkten und Volks- festen finanziere; vielmehr dürfte nur tatsächlich unbedingt benötig- tes Personal berechnet werden. Bei der Bodenverzinsung müsse berück- sichtigt werden, daß nur an wenigen Tagen des Jahres das Areal tatsäch- lich genutzt werde. An Messen und Jahrmärkten solle und brauche nichts verdient zu werden. Richtig; das heißt mit anderen Wor- ten: Wenn die Preise auf Märkten 4. ausgewogene Besetzung der ein- und Volksfesten,,Volkspreise" blei- ben sollen, darf auch nicht ständig an der Gebührenschraube gedreht werden. zelnen Geschäftsarten. Nicht zu viele; die Beschicker müssen schließlich von ihrem Verdienst leben. Nicht zu wenige; es sollen schließlich möglichst viele Be- schicker zum Zuge kommen und nicht einige wenige unter Natur- schutz gestellt werden; 5. bei Groß- und Hochgeschäften möglichst viel Wechsel, um jeder Veranstaltung soweit möglich Eine - ihre eigene Note zu geben. verantwortliche Mitwirkung sollte sich nach Ansicht von Direktor Hohwieler auch auf Festsetzung, An- derung und Aufhebung (§ 69-69 b des Gesetzentwurfs) von Veranstal- Als Resümee stellte der Referent als obersten Grundsatz heraus: „Eine auf Vertrauen bestehende partnerschaftliche Zusammenarbeit von Verwaltung und Berufsorgani- sation, gepaart mit dem Wollen der Beschicker zur Leistung, ergebe die echte Chance zum Erfolg für alle." Meine Meinung: In diesem Grund- satz sind praktische Mitsprache, Mit- wirkung und Mitverantwortung in einem ungeschriebenen Gesetz ver- ankert.