Der Komet 4085 – Seite 7

Nr. 4085/10. 2.76 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Berufsprobleme des Schaustellergewerbes Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Claus Fuchs bei der Kundgebung anläßlich des 27. Delegiertentages am 16. Januar 1976 in der Kongreßhalle in Augsburg - Fortsetzung und Schluß - Wir begrüßen daher die zahlreichen Initiativen der Bundesregierung zu einer bundeseinheit- lichen Gesetzgebung dort, wo sie angebracht, ja notwendig ist und eigentlich die Länder entlasten könnte und daher begrüßt werden müßte. Wir sind auch den Ländern dankbar, die sich in gleicher Richtung bemühen und nicht solche Bedenken wegen eventueller Kom- und Souveränitätseinbußen petenzverluste haben. Wie wir hören, bereitet das Bundes- gesundheitsministerium eine Bundes-Hygiene- Verordnung vor, mit der die hygienerechtichen Vorschriften aller Länder koordiniert und für die ganze Bundesrepublik einheitliche Bestim- mungen geschaffen werden sollen. Es wäre schön, wenn es dazu käme. Die Schausteller wenigstens würden sich freuen und den Län- dern für einen entsprechenden Kompetenz- verzicht danken. An dieser Stelle möchten wir uns bei Bundes- regierung und Bundestag für das Verständnis bedanken, das sie den Schaustellern aufgrund der besonderen Verhältnisse unseres Gewerbes entgegenbringen. Bedauern müssen wir jedoch, daß es an einem solchen Verständnis bei den Ländern manchmal fehlt. Wir wissen das von unseren Landesverbänden und merken es auch im Bundesrat, wo manchmal - wie wir meinen vernünftige Gesetzesvorhaben der Bundes- regierung oder des Bundestages aus uns un- erfindlichen Gründen torpediert oder in nicht immer positivem Sinne verändert werden. Als Beispiel aus jüngster Zeit möchte ich nur den vom Innenausschuß des Bundesrates initiierten Beschluß anführen, die von der Bundesregie- rung im Rahmen der inzwischen in Kraft ge- tretenen Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vorgesehene Ergänzung des § 32 Straßenverkehrs-Ordnung wieder zu strei- chen, womit die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Nov. 1973 beseitigt werden sollten, demzufolge Anhänger von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen nicht mehr abgestellt werden können. Die Fol- gen dieses Beschlusses des Bundesrates - einer Entscheidung vom grünen Tische, die alle Praxis außer Betracht läßt - sind zumindest für unser Gewerbe gar nicht zu übersehen. Einen Hinweis, wo die Schausteller ihre Fahr- zeuge lassen sollen, wenn sie ihre Geschäfte auf den Volksfestplätzen aufgebaut haben, ist uns die Länderkammer bisher schuldig geblie- ben, und das Bundesverkehrsministerium wie auch die Verkehrsminister der Länder sind ratlos. be- Wir wären dankbar, wenn die Länder sowohl zu Hause als auch in Bonn bei ihren Maßnah- men und in den Gesetzen mehr als bisher die besonderen Verhältnisse im Schaustellergewer- beständiger Wechsel des Betriebsortes und außergewöhnliche Kostenbelastungen rücksichtigen würden. Dies gilt auch für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für unsere Straßentransporte, die durch den Bau von Autobahnen und den Ausbau von Kraftfahr- straßen (früher Schnellstraßen), die die Schau- steller mit ihren langsam fahrenden Zügen (Zug- maschinen und zulassungsfreie Fahrzeuge) nach den gesetzlichen Vorschriften nicht be- nutzen dürfen, andererseits aber darauf ange- wiesen sind, da geeignete Ausweichstraßen oft nicht zur Verfügung stehen. Wir sind dankbar, daß einige Länder in besonderen Erlassen auf diese Schwierigkeiten hingewiesen und eine großzügige Handhabung bei der Erteilung von Benutzungsgenehmigungen solcher Kraftfahr- straßen befürwortet haben. Dennoch gibt es noch viele Probleme, weil diese manchmal zeit- lich zu sehr eingeengt und zum Teil im Gel- tungsbereich sehr begrenzt sind. Auch hier wäre eine einheitliche Regelung für das ge- samte Bundesgebiet und vor allem mehr Spiel- raum hinsichtlich der erlaubten Fahrzeiten und Geltungsdauer der Bescheinigungen wün- schenswert und unseres Erachtens auch mög- lich, da die Zahl dieser Transporte - gemessen am gesamten Verkehrsaufkommen - gering und eine nennenswerte Verkehrsbehinderung nicht zu befürchten ist. uns Lassen Sie mich nun auf ein Thema zu sprechen kommen, das den Schaustellern besonders am Herzen liegt und schon seit Jahren beschäftigt: die Erhaltung zentralgelegener Volksfestplätze. Alle Bemühungen des Deut- schen Schaustellerbundes, die Arbeitsplätze der Schausteller, die die Grundlage ihrer Existenz Der PRÄSIDENT hat das Wort Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasl: Dialog Mitglieder Präsident. Telefonisch Ist Harry Wollenschläger fast Immer zu erreichen unter einer dieser belden Nummern: 030-3 13 83 60/3 05 82 11. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die kurze Zeit der Winterpause ist bei uns Schaustellern oft mit viel Arbeit verbun- den. Mit einer Tätigkeit, die von Außen- stehenden nicht erkannt wird. Dabei kommt es immer wieder vor, daß hin und wieder etwas Wichtiges vergessen wird. Ich denke dabei an die Verlängerungen der Papiere und Unterlagen, die zur Aus- übung des Schaustellergewerbes benötigt werden, Erinnern möchte ich an die recht- zeitige Verlängerung der Reisegewerbe- karte, Baupapiere, Unbedenklichkeitsbe- scheinigung der Landeskriminalämter, PTB-Papiere, Steuerbescheinigungen, Ge- sundheitspässe, Haftpflichtversicherun- gen usw. Es ist während der Saison ärger- lich, wenn plötzlich festgestellt wird, daß diese oder jene Papiere nicht mehr gültig sind. Da die Gültigkeitsdauer sehr unter- schiedlich ausgestellt wird, ist eine stän- dige Überprüfung notwendig. Auch wer- den regional von den Behörden sehr un- terschiedlich verschiedene Maßstäbe an- gewandt. Ich wünsche allen meinen Lesern bis zum Saisonbeginn noch einige Tage der Ruhe und Entspannung und bin mit freundlichen Grüßen Ihr Harry Wollenschläger