Der Komet 4085 – Seite 18

Seite 16 solcher Veranstaltungen unabhängige rich- terliche Entscheidungen herbeizuführen. Es müßte in einer rechtsstaatlichen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, daß dieser Zustand besteht, hier ist es aber nicht so. Für das Reise- und Schaustellergewerbe ist dies von existenzieller Bedeutung, aber trotzdem bleiben in dieser Frage die behördlichen In- stanzen unter sich. Freilich hat die damalige Gesetzesänderung wenigstens einen gewissen Schritt nach vorne getan, indem die Markt- träger Städte und Gemeinden - an selbst- herrlichen Entscheidungen dadurch behindert wurden, daß in Baden-Württemberg die Lan- desregierung den Regierungspräsidien die Entscheidungsbefugnis übertrug; - an einer Rechtshandhabe, daß auch wir im Falle einer für uns negativen Entscheidung etwas unternehmen können, fehlt es aber bis heute gänzlich. Selbst dann, wenn Beamte aufgrund von Un- wissenheit über den Inhalt des Gesetzes grobe Fehlentscheidungen treffen, haben wir bis heute trotz Dienstaufsichtsbeschwerde noch nicht erlebt, daß die Veranwortlichen je zur Rechenschaft gezogen wurden. Hier wird doch in eklatanter Weise der Grundsatz von der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Somit ist der Sachverhalt doch eindeutig so gelagert, daß die Hauptgeschädigten ohnmächtig zusehen müssen, wie andere willkürlich über ihren Kopf hinweg unsachgerechte Entscheidungen treffen. Hier wird auch sichtbar, welche bedrohlichen Folgen eintreten, wenn ein jahrzehntelanges, gewachsenes Kulturgut wie dies ein Jahrmarkt darstellt, bei dem die Markthändler und die Schausteller seit eh und je zusammengehören, plötzlich durch örtliche Verlegung des Vergnü- gungsparks gewaltsam voneinander getrennt wird. Dies kann zum Erliegen des Jahrmark- tes führen, weil ihn das Volk getrennt einfach nicht mehr annimmt. Und deshalb fragen wir uns, weshalb wird hier dem Mehrheitswillen des Volkes nicht Rech- nung getragen und den mittelständischen Ge- werbetreibenden ein Risiko abgenommen, indem die Dienstleistungen des Schausteller- gewerbes mit in die jetzt anstehende Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung mit aufge- nommen wird. Dies berührt auch die unabding- bare Forderung von uns, die verantwortliche Mitwirkung der Verbände in allen Jahrmarkt- Messe- und Volksfestfragen gesetzlich zu ver- ankern. Wir wissen, daß wir auch in unseren eigenen Reihen mit Widerstand für solche bedeutenden Veränderungen rechnen müssen. Dies hat der Vorgang um die beabsichtigte organisatorische Veränderung des Cannstatter Volksfestes im Oktober vergangenen Jahres bewiesen. Alle publizistischen Organe des Bundesgebiets haben in Großaufmachung dar- über berichtet. Ehrlicherweise müssen wir ein- gestehen, daß die Art und Weise, wie wir es vor der Öffentlichkeit ausgetragen haben, uns einen Bärendienst erwies. Jedoch dürfen Rück- schläge für eine als gut erkannte Sache nicht dazu führen, zu resignieren. Die Geschichte hat bewiesen, daß Fortschritte nicht im Spazier- gang erreichbar sind. Die uns vom Bundeswirtschaftsministerium in Aussicht gestellte baldige Überarbeitung des Titels III der Gewerbeordnung - Reisegewerbe - müßte dann das Wenigste sein, was auch eingehalten wird. Neuerdings läßt man uns wissen, daß die von uns gestellten Forderungen dort eingebaut werden könnten, wenn der Nachweis ihrer Berechtigung geführt sei. Nun, dies wird uns nicht schwer fallen, weil die tägliche Praxis die beweisbare Sprache spricht. An die Landesregierungen, und hier in Baden- Württemberg an Sie, verehrter Herr Minister- präsident, appellieren wir, unsere Sache dann im Bundesrat zu unterstützen und voranzu- bringen, damit auch wir wieder Hoffnung auf mehr Sicherheit schöpfen können und nicht »DER KOMET« PIRMASENS - wie beim Titel IV völlig beiseitegestellt wer- den. Eine weitere Bitte mit vielsagendem Hin- tergrund spreche ich hier gegenüber allen kommunalen Behördenvertretern aus: beachten Sie bei Platzgeldangeboten von Schaustellern und daraus resultierenden Platzgeldüberbie- tungen, daß diese in den seltensten Fällen auf guten wirtschaftlichen Verhältnissen beruhen. Sondern gerade auf dem Gegenteil, weil der ruinöse Wettbewerb der letzten Jahre die Schausteller zwingt, einen vermeintlichen gu- ten Platz halten zu müssen und somit alles in Kauf zu nehmen, nur um dabei zu sein. Dies ist dann mit dem berüchtigten „Greifen nach dem Strohhalm beim Ertrinken" zu vergleichen. Auch dies ist ein weiterer Grund mit dafür, warum die verantwortliche Mitwirkung der Verbände unabdingbar ist, wenn der Fortbe- stand dieses traditionsreichen Gewerbes ge- sichert werden soll." Abschließend faßte der Präsident zusammen: ,,Ich möchte mit allem Nachdruck feststellen, daß gerade das Reise- u. Schaustellergewerbe in allerhöchstem Maße von einem stabilen Preisniveau abhängig ist und sich deshalb gegen alle inflationären Tendenzen stellt, weil es, wie kaum ein anderer Gewerbezweig, Preis- stabilität auch gegenüber seinen Kunden be- wahren muß. Wir bedanken uns auch dafür, daß die Landes- regierung am 8. 10. 68 in richtiger Einschätzung der Sachlage dem Landesverband Baden-Würt- temberg die teilweise Mitberatung sicherte, weil sie bei den Ausführungsbestimmungen zur damaligen Gesetzesänderung vom 28. 5. 68 die Regierungspräsidien mit der Entscheidungs- befugnis betraute und so die Jahrmärkte etwas sicherer machte. Aber wir hoffen auch hier, daß es auf diesem Stand nicht stehen bleibt, sondern in der Richtung vorankommt, wie ich es bereits ausführlich geschildert habe." Landesverband Nordrhein E. V. des ambul. Markt- und Schaustellergewerbes Landesbeiratssitzung in Solingen Zu der Landesbeiratssitzung entsandten die Kölner fünf, Dinslaken-Wesel sechs, die Orts- stelle Duisburg vier, Kleve drei und die Kreis- stelle Essen drei Vertreter. Die Solinger selbst waren mit zwei Beiratsmitgliedern vertreten. Landesvorsitzender Bernhard Petermann er- öffnete die Sitzung im Hotel der Stadt Solingen mit der Vorlage der Tagesordnung: 1. Organi- sationsberichte, 2. Festlegung der Termine und Orte für eine Landesfachtagung des Handels (FII FIV), 3. Festsetzung des Landesverbands- tages 1976 in Köln und Erörterung zum Haus- haltsplan für die Jahre 1976/77, 4. Geschäfts- und Tätigkeitsberichte, 5. Erledigungen zu Punkt,,Verschiedenes". An die Spitze der Erörterungen stellte Peter- mann die schwere Erkrankung des Hauptge- schäftsführers Otto Neugebauer, die wiederum die Auflösung des Düsseldorfer Büros zur Folge hatte. Zur Frage der Kontakte des Lan- desverbandes zu den Bezirks- und Kreisver- bänden wurde festgestelt, daß diese, einschlieẞ- lich der Kreisstelle Wuppertal, unverändert gut blieben. Personelle Umbildungen sind notwen- dig durch das Ausscheiden des Kollegen K. E. Everts (stellvertretender Landesvorsitzender). Für ihn wurde schon anläßlich der Essener Tagung der Kollege Heinz Nuske kommissa- risch gewählt. Frei blieb weiterhin durch das Ausscheiden von Evertz die Position des Lan- desfachschaftsleiters der Werbeverkäufer. Koll. Spathmann amtiert bereits seit 10 Jahren als Landesfachschaftsleiter der F 1 (Schausteller), ohne daß Neuwahlen bzw. Bestätigungen vor- Nr. 4085/10. 2.7 genommen wurden. Darüber hinaus, das be tonte Petermann, sind noch in keinem Jahr so viele fachliche Probleme aufgetaucht wie in verflossenen Jahr. Die ungeheuer wichtige An derung des Titels IV der Gewerbeordnung Neuregelung der Hackfleischverordnung, Er stellung einer Bundeshygieneverordnung, Her ausgabe neuer Marktordnungen mit dem steiler Ansteigen der Marktgebührenordnungen (Rem scheid 80 %, Wuppertal und Mönchengladbach je 40 %). Alle diese Dinge seien, so Petermann Grund genug dafür, daß Landesfachtagunger und Neuwahlen vorgenommen werden! Es gehe auch auf keinen Fall an, daß etwa die Tagunger des ambulanten Handels der Fachgruppen II-IV nicht beschickt werden oder etwa die zwin gende Notwendigkeit eines Besuchs der Bun desfachvorstandssitzungen der Schausteller (ebenfalls im Februar) in München nicht zu erkennen. An dieser Stelle möge nicht unerwähnt bleiben daß die Solinger den Reigen der vorgeschlage nen Verbesserungen mit Verlegung ihrer Lan- desgeschäftsstelle von der Grün- in die Kelder straße 2, ganz in der Nähe des Solinger Bahn- hofs, eröffneten. Otto Neugebauer ist künftig in seinem Wohnort nahe der holländischen Grenze, in Wachtendonk, zu erreichen, wohin auch das Düsseldorfer Büro verlegt wurde (Seidenstraße 1). In diesem Zusammenhang stellte man allgemein fest, daß man ohne die Mitwirkung eines so verdienten Mitarbeiters wie Neugebauer kaum auskommen könne. (Inzwischen hat Neugebauer die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auf für ihn akzeptabler Basis aufgenommen.) Die Landesbeiratssitzung war nicht nur sehr gut besucht, sie nahm darüber hinaus einen harmonischen Verlauf, zu dem Einmütigkeit zur Lösung der anfallenden Probleme beitrug Ganz neue und sehr erhebliche Fragen tauchten inzwischen in der Klingenstadt auf, die dem gesamten Markthandel durch Ausfall des Wo- chenmarkts in der Stadtmitte einen Verlust zufügen würden, der kaum zu ersetzen wäre. Darüber berichten wir an anderer Stelle.. Übrigens wurde zu dieser Veranstaltung die Einführung der Sommerzeit gewünscht und zum Antrag erhoben! Die Markthändler würden sie sehr begrüßen, da ihre Arbeit im Freien durch diese Vorverlegung einen Zeitgewinn erfahren würde, der angeblich bereits in weite- ren Kreisen diskutiert werde. Wer erinnert sich dieser Einrichtung nicht aus einer weniger schönen Zeit, in der sie als eine Erfindung der Russen galt? Die von den Sitzungsteilnehmern vorgebrachten Gründe für diese Maßnahme waren unwiderlegbar und passierten die Ta- gung als Antrag. Hans Kirchhoff Arbeitsverhältnis mit Lohndarlehen zwischen Ehegatten Bei einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehefrau und Ehemann im Betrieb des Ehemannes ist folgendes zu beachten: Gehaltsteile, die auf- grund des Arbeitsvertrages der mitarbeitenden Ehefrau zustehen, jedoch nicht zum Fällig- keitszeitpunkt ausgezahlt, sondern dem Ehe- mann als Darlehen überlassen werden, ohne daß eine Vereinbarung über die Verzinsung und die Rückzahlung getroffen wird, werden nicht als betrieblicher Aufwand anerkannt. Das gilt auch für Tantiemen. So das Urteil des BFH vom 23. 4. 1975 I R 208/72. Schriftform für die Abänderung eines Mietvertrages Wenn im Mietvertrag für die Abänderung der getroffenen Vereinbarung die Einhaltung der Schriftform vorgesehen ist, muß auch die nach- trägliche Vereinbarung eines erhöhten Miet- zinses schriftlich erfolgen.