Der Komet 4085 – Seite 11

76 Nr. 4085/10. 2.76 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne e Aktuelle HAGD-Meldungen Arbeitsplätze im Freien winterfest machen Wer im Winter draußen arbeiten muß, soll sich nicht warmzittern müssen. Werden Arbeitneh- mer vom 1. November bis 31. März im Freien beschäftigt, so muß der Arbeitsplatz winterfest gemacht werden. Oder den Arbeitnehmern ist Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt nach einer Verordung vom 1. August 1968 (BGBl. I S. 901) für alle Arbeiten, die überwiegend einen Aufenthalt im Freien erfordern und für Bauarbeiten. Winterfest ist ein Arbeitsplatz, wenn er gegen Kälte, Wind, Niederschlag und Bodennässe geschützt ist. Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Einrichtungen im Freien müssen so hergerich- tet werden, daß sie sicher begangen und be- fahren werden können (Streupflicht). Sie sind mit blendungsfreiem Licht zu beleuchten, wenn das Tageslicht nicht ausreicht. Wenn Bauarbei- ter in umschlossenen Räumen beschäftigt wer- den, sind die Räume anzuwärmen und soweit möglich zugfrei abzudichten. Nach dem 1. April 1975 beschaffte Schutzklei- dung für Bauarbeiten muß mit einem besonde- ren Prüfzeichen versehen sein. Dieses Prüfzei- chen wird dem Hersteller behördlich zugeteilt, wenn die Schutzkleidung vorschriftsmäßig ist (s. BGBl. I 1974, S. 1569). Überwiegend (mehr als die Hälfte der Zeit) im Freien wird möglicher- weise zum Beispiel gearbeitet in Verkaufs- ständen im Freien, bei der Montage großer Werkstücke im Freien, auf Lagerplätzen, bei dem Abbau von Sand, Kies oder sonstigen Rohstoffen. Lkw-Verkauf Die Werbung eines Einzelhandelsgeschäftes (Verbrauchermarktes) in einer Tageszeitung, ab 13 Uhr finde ein großer Lkw-Verkauf statt - mit der Aufzählung von Warenangeboten, wie 3 000 Hähnchen, Fahrräder, 10 000 Flaschen Sprudel, verschiedene Deckenlampen zum Aus- suchen, stellt die Ankündigung einer unzu- lässigen Sonderveranstaltung dar. (OLG Oldenburg, Beschluß vom 18. April 1974 - 1 U 7/74 WRP 1975, S. 459) Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung Die Beitragsbemessungsgrenzen 1976 betragen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten und für die Beiträge zur Bundes- anstalt f. Arbeit 37 200 DM/Jahr, 3 100 DM/Mon., in der knappschaftlichen Rentenversicherung 45 600 DM/Jahr und 3 800 DM/Mon., in der ge- setzlichen Krankenversicherung 27 900 DM/Jahr und 2325 DM/Mon. Diese Beiträge stellen zugleich die Versicherungspflichtgrenzen in der Krankenversicherung dar. :) r S 1 1 S r 1 Die Solinger gingen für ihren Marktplatz auf die Barrikaden Seit Wochen beschäftigt sich die Solinger Presse mit Problemen zur Verlegung des Solinger Wochenmarktes zugunsten der Fir- ma C&A, die zwar ein eigenes Grundstück in der Innenstadt besitzt, jedoch ausgerech- net den Solinger Wochenmarkt bebauen will. Landesvorsitzend. Bernhard Petermann, von einer fünfstündigen Sitzung des Solinger Bauausschusses nach Wuppertal gekommen, um diese Dinge mit dem Bundespresserefe- renten der HAGD zu erörtern, erlebte eine Abstimmung, die mit dem Ergebnis 7:6 Stimmen für das Kaufhaus und damit gegen die Erhaltung des Wochenmarktes an dieser Stelle endete. Das würde absolut gegen die Interessen aller Wochenmarkthändler und -besucher verstoßen, wie auch den Titel IV GewO, der sich gegen die Verlegung von Wochenmärkten wendet. Dazu die örtliche Presse: „In der Diskussion wurde die Befürchtung geäußert, daß in der Innenstadt ein Überangebot an Verkaufsflä- chen entstehen werde, zumal es noch viele Baulücken zu schließen gilt! Von der CDU wurde der schon seit Jahren immer wieder zitierte Einbahnring ins Gespräch gebracht. Man solle unter diesem Gesichtspunkt der Fa. C&A ihr bisheriges Grundstück am Brei- denbacher Tor (in bester Geschäftslage) noch- einmal empfehlen." Der Solinger Wochenmarkt besteht seit über 70 Jahren. Für die Beibehaltung des derzei- tigen Zustandes setzt sich die Industrie- und Handelskammer hundertprozentig ein. Ab- schriften von Eingaben in dieser „3-Punkte- Konzeption", wie der Kampf um die Erhal- tung des Marktplatzes genannt wird, erhiel- ten alle Parteien im Bundestag. Kritisiert das wurde ausdrücklich, daß Stadtkernkonzept lediglich eine Bestands- aufnahme sei. Viele Fragen blieben unbe- antwortet!,,Dieses Konzept ist eine Planung ins Blaue hinein", stellte Ratsmitglied Pistor fest. Das Endergebnis dieser Sitzung sah dann so aus, daß sich die sechs SPD-Mitglie- der und der Bauausschußvorsitzende für den Plan im Sinne des Kaufhauses entschieden, während die fünf CDU-Mitglieder und der Kaufmannskollege Pistor dagegen waren. Mit 7 zu 6 Stimmen wir der Plan, zu dem 150 Bedenken und Anregungen während der Of- fenlegung eingegangen waren, angenom- men worden! Jetzt hat der Rat der Stadt Solingen zu ent- scheiden. Petermann gibt die Hoffnung nicht auf, den Wochenmarkt zu erhalten und die Zerstörungen vieler mit ihm in Zusammen- hang gebrachter Wünsche zu verhindern. Die Mitwirkenden, von denen er Schützenhilfe erhofft hatte, ließen ihn im Stich. Die Be- ratungen und Zusammkenünfte in dieser Sache liefen immer auf vollen Touren. Dazu Petermann: „Die hiermit verbrachte Zeit ist kaum zu errechnen und vor allem nicht zu- rückzurufen!" Und das alles, weil nur eine Firma ihren sehr gut gelegenen Bauplatz nicht benutzen will und ihn zur Verfügung stellt für Interessenten, die es gar nicht gibt. Es ist ein Kraftakt, bei dem alle normalen Voraussetzungen fehlen. Zur Folge hat er jedoch Nachwirkungen, die nicht nur unsere Berufskollegen sehr stark in Mitleidenschaft ziehen. Ein verlegter Marktplatz unter weit weniger günstigen Bedingungen für seine Besucher ist die letzte Konsequenz. Darüber hinaus wurden die Solinger Kollegen im ge- samten Bundesgebiet weithin bekannt durch den vor Jahren zu aller Freude erstellten „Zöppkesmarkt". An ihm partizipierten sie alle, einschließlich sozialer Einrichtungen, die man zu dieser Gelegenheit ganz beson- ders bedachte. Wenn das alte Gepräge ver- lorengeht, wenn die Platzverhältnisse sich verlagern und wenn insbesondere ein ganz bestimmter Kreis der Geschäftsinhaber, de- ren Aktionsradius sich verlagert, weit weni- ger an dieser einmaligen Veranstaltung in- teressiert ist, dann trifft das ganz besonders den Markt- und Reisehandel! Sie kommen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Solin- gen, wurden teilweise anerkannt und beson- ders geehrt für Leistungen im Wettbewerb und bewerben sich schon beim Abschied um den Platz im nächsten Jahr. Für sie kämpft der Landesverband, dessen Mitglieder und ihr Vorsitzender! Es wäre zu wünschen, und wir alle hoffen, daß es gelingt, in dieser Marktangelegenheit der weithin bekannten und geschätzten Klingenstadt den Weg zu finden, der grundsätzliche Veränderungen ausschließt. Möglicherweise wird für diesen Fall der so oft besprochene u, immer wieder diskutierte Titel IV der Gewerbeordnung und seine Anwendung bei den Entscheidun- gen wegweisend dienen! Hans Kirchhoff