Der Komet 4091 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4091/10.4.7 HAGD . Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77⚫ Telefon (0 22 21) 63 66 34. Mitglied der Union Européenne Gesetz zur Änderung des Titels IV Gewerbeordnung - Drucksache 7/3859 - Der Deutsche Bundestag hat am 18. 3. 1976 das Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbe- ordnung in zweiter und dritter Lesung angenommen und es dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Wie aus dem Schreiben des Bundeskanzleramtes an den Präsidenten des Landesverbandes des Reise- gewerbes und der Schausteller Baden-Württemberg hervorgeht, das in der Nr. 4089 des KOMET vom 20. 3. 1976 auf den Seiten 9 und 10 abgedruckt ist, hat der Deutsche Bundestag einzelnen der von der HAGD und dem DSB vorgetragenen Forderungen Rechnung getragen. Wir haben die wichtigsten Fra- gen, in denen unsere Wünsche nicht berücksichtigt worden sind, in einem Schreiben vom 23. 3. an den Wirtschaftsausschuß des Bundesrates und die Mini- sterpräsidenten der Länder mit der Bitte herange- tragen, dafür zu sorgen, daß sie im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden. Wie wir inzwischen erfuhren, hat der Wirtschafts- ausschuß des Bundesrates in seiner Sitzung vom 25. 3. 76 dem Plenum des Bundesrates empfohlen, dem Gesetz seine Zustimmung zu versagen und die Änderung zweier Paragraphen zu verlangen. Es han- delt sich nach unseren Informationen einmal um die Änderung des § 64 (Messen); außerdem soll bei § 71 (Vergütung) die Regierungsvorlage wieder herge- stellt werden. Wegen der erheblichen Auswirkung des § 71 haben sich HAGD und DSB sofort mit nachfolgendem Schreiben an die Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten der Länder gewandt und ihre Bedenken gegen eine solche Änderung zum Ausdruck gebracht: Sehr geehrter Herr Minister! Der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates hat in seiner Sitzung am 25. 3. 1976 beschlossen, dem Plenum des Bundesrates zu empfehlen, § 71 (Ver- gütung) des o. a. Gesetzes in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung seine Zustim- mung zu versagen und zu verlangen, daß die Fas- sung der Regierungsvorlage wieder hergestellt wird. Im Namen des von uns berufsständisch vertretenen Gewerbes machen wir gegen diesen Beschluß aus folgenden Gründen grundsätzliche Bedenken geltend: § 68 (a. F.) der Gewerbeordnung, an dessen Stelle § 71 treten soll, stellt eines der wichtigsten Privilegien für den gesamten Marktverkehr - also nicht nur für die Wochenmärkte - dar. Wenn auch die Gewerbe- ordnung der Natur der Sache nach keine Bestim- mungen über die Höhe der Vergütung im Einzelfall trifft so kann der Veranstalter eines Marktes z. B. für den Frontmeter eines Marktstandes von dem Be- schicker ein höheres Standgeld verlangen als ein Veranstalter -, beschränkt § 68 a. F. doch den Kata- log der Leistungen des Veranstalters, für die er Abgaben erheben darf, auf ganz bestimmte Leistun- gen. Dieser Katalog spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei Besprechungen der Markt- beschicker mit den Veranstaltern; die Marktbeschik- ker konnten unter Berufung auf diesen Katalog in vielen Fällen eine Zurückführung überhöhter Forde- rungen auf ein vertretbares Maß erreichen. Es soll hier trotzt erheblicher Bedenken keine Rede mehr davon sein, daß der Regierungsentwurf des § 71 entgegen unseren begründeten Gegenvorstel- lungen den Katalog des § 68 a. F. um zwei Faktoren erweitert hat. Ungleich schwerer wiegt, daß der Regierungsentwurf das Marktprivileg des eingeschränkten Abgaben- katalogs auf die Wochenmärkte beschränkt wissen will. Diese durch nichts begründete Beschränkung auf die Wochenmärkte hat der Deutsche Bundestag auf Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Deut- schen Bundestages im Hinblick auf die schwerwie- genden Folgen für die betroffenen Gewerbezweige aufgehoben. Die Wiederherstellung des Regierungs- entwurfs entsprechend dem Beschluß des Wirt- schaftsausschusses des Bundesrates würde künftig den Veranstaltern von Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten völlig freie Hand lassen, mit welchen Abgaben sie diese Veranstaltungen belegen wollen. Die Folge wäre ein weiteres Ansteigen der Abgaben, die schon jetzt für viele Marktbeschicker und Schau- steller kaum tragbar sind. Die Angehörigen dieser von uns vertretenen Berufsgruppen hätten kein Ver- ständnis dafür, daß der Gesetzgeber, der den Schutz des gewerblichen Mittelstandes immer wieder betont, ihn ihnen hier versagt. Wir bitten deshalb, es bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung des § 71 zu belasten. Wenn der Bundesrat der Meinung sein sollte, daß der Katalog des § 71 in der vom Deutschen Bundes- tag beschlossenen Fassung auch bei entsprechen- der Auslegung nicht alle Unkosten erfaßt, die - anders als bei Wochenmärkten einzelnen Veran- staltern von Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volks- festen erwachsen (z. B. durch Werbung), dann könnte dem dadurch Rechnung getragen werden, daß hinter dem ersten Satz der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung des § 71 ein zweiter Satz angefügt wird, durch welchen der Veranstalter von Spezialmärkten, Jahrmärkten sowie Volksfesten das Recht erhält, aus sachlich gerechtfertigten Gründen eine Vergütung auch für andere im Interesse der Beteiligten geleistete Tätigkeiten zu fordern. Wir ver- weisen dazu auf die in § 68 a. F. für Messen getrof- fene Regelung. Ein solcher Satz würde den betroffe- nen Veranstaltern den notwendigen Spielraum und den Gewerbetreibenden den Schutz gegen unbe- gründete Abgaben geben, den ihnen der Regierungs- entwurf versagt. Ein gleichlautendes Schreiben richten wir heute an die Herren Ministerpräsidenten (Präsidenten der Senate) der Länder.". Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. 4. 1976 dem Gesetz zustimmt oder es dem Vermittlungsausschuß zuleitet. Wir werden darüber alsbald an dieser Stelle berichten. Otto Neugebauer - 40jähriges Dienstjubiläum Am 1. April konnte Otto Neugebauer, Hauptge- schäftsführer des Landesverbandes Nordrhein, auf 40 Dienstjahre bei der Berufsorganisation des Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes zurückblicken. Ein Jubiläum dieser Art ist in der heutigen Zeit selten geworden. Der Landesverband Nord- rhein, viele andere Landesverbände und die HAGD verdanken Otto Neugebauer unendlich viel. Jahrzehnte hat er nicht nur dem Berufs-. stand und der Organisation treu gedient, auf seine Initiative und auf sein Können und Wis- sen gehen heute viele Gesetze und Verordnun- gen zurück, die unserem Gewerbe neue Ar- beitsplätze verschafft, das Niveau des Berufs- standes gehoben und vor allen Dingen uns vor zusätzlichen Belastungen verschont haben. Seit eineinhalb Jahren kann Otto Neugebauer infolge einer schweren Herzerkrankung seinen Dienst nicht mehr voll ausüben. Wir haben ge- hofft und hoffen auch weiter, daß der Tag nicht mehr fern ist, an dem Otto Neugebauer uns allen mitteilen kann, daß er wieder ganz ge- sund ist. Vorstand und Beirat des Landesverbandes Nordrhein danken ihrem Hauptgeschäftsführer für seine lange und erfolgreiche Tätigkeit für das Reise-, Markt- und Schaustellergewerbe und wünschen ihm darüber hinaus von ganzem Herzen eine weitere Besserung seines Gesund- heitszustandes. Petermann Müller - Nuske Vorstand des Landesverbandes Nordrhein Aktuelle HAGD-Meldungen Handel: IHK gibt ABC des Kaufmanns heraus Ein ABC für Einzelhandelskaufleute hat jetzt die IHK für Oberfranken, Bayreuth, gebracht. „Der Kaufmann und sein Kunde" gibt dem Geschäftsmann kurz und prägnant eine Übersicht der Vorschriften und Rege- lungen, die er in seiner eigenen Praxis beachten muß. Jeder Einzelhandelskaufmann schließt täglich eine Vielzahl von Verträgen ab. Nur wissen das viele Kauf- leute nicht. Oft sind ihnen auch einfache juristische Sachverhalte unbekannt. Die Folgen: Manch überflüs- sige Auseinandersetzung. Damit will dieses ABC des Kaufmanns aufräumen. Es gibt einfache und verständ- liche Erklärungen und Tips aus der Praxis an der La dentheke. Die Broschüre leistet damit gleichzeitig einen Beitrag zum Verbraucherschutz. Da erfährt der Kaufmann, daß richtige Informationen nicht nur ein guter Dienst am Kunden, sondern ge- setzliche Verpflichtung sind. Daß mündliche Zusagen, z. B. über die Qualität, ebenso verbindlich sind wie