Der Komet 4099 – Seite 7

Seite 5 6.76 t von egau it be stand Nr. 4099/30. 6. 76 » DER KOMET PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) nie- lich her ver- die die üh- ste und ies der Und ck- ten nst die in bei m- An- im nte er- Mehrwertsteuer überall in Bewegung Keine Tendenz zur Harmonisierung In einer Dokumentation zur Finanzpolitik des Auslandes macht das Bundesfinanzministerium auf Ände- rungen bei der Mehrwertsteuer in Nachbarländern im Jahre 1976 aufmerksam. Der Trend bei den Steuersätzen weist nach oben, obwohl auch Steuersatzsenkungen vorgenommen wurden. In Frankreich wurden Organisationen von der Mehr- wertsteuer befreit, die ohne Gewinnerzielungsabsicht gegenüber ihren Mitgliedern Leistungen sozialer, erzieherischer, kultureller oder sportlicher Art erbrin- gen. Der Mehrwertsteuersatz für Unterkünfte in Bauernhäusern wurde von 17,6 Prozent auf 7 Prozent gesenkt, um den Tourismus zu begünstigen. Bereits im letzten Jahr wurde für Camping-Miete der er- mäßigte Steuersatz von 7 Prozent eingeführt. Filme (Verleih- und Eintrittsgebühren) mit pornografischem und gewalttätigem Charakter unterliegen seit 1976 dem erhöhten Steuersatz von 333 Prozent. Großbritannien wird den erhöhten Umsatzsteuersatz von 25 Prozent auf 12,5 Prozent herabsetzen. Dies betrifft vor allem Haushaltsgeräte, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie Schmuckwaren. Irland ändert die Steuersätze wie folgt: 10 Prozent statt bisher 6,75 Prozent (ermäßigter Satz), 20 Prozent statt bisher 19,5 Prozent (Normalsatz), 35 Prozent statt bisher 36,75 Prozent (erhöhter Satz für Pkw u. Motorräder) und 40 Prozent statt bisher 36,75 Prozent (erhöhter Satz für Rundfunk- und Fernsehgeräte, Plattenspieler u. ä., Schallplatten). Für Italien machte das BMF folgende Angaben: Der erhöhte Steuersatz von 30 Prozent wurde auf 35 Pro- zent angehoben für private Pkw mit Motoren über 2000 ccm und für bestimmte Branntweinerzeugnisse. Statt des bisherigen ermäßigten Satzes von 6 Prozent gilt der Normalsatz von 12 Prozent für Kakao, Scho- koladen- und Zuckerwaren, Fruchtpasten u. ä., Limo- naden u. Mineralwasser. In die Liste des ermäßigten Steuersatzes von 6 Prozent wurden orthopädische Erzeugnisse Zahnersatz, Hörgeräte u. ä. aufgenom- en ich nd en Als zur ei- in. eit für g en als ng ser 28. Delegiertentag men. Für bestimmte Textilerzeugnisse gilt statt des Normalsatzes der erhöhte Satz von 30 Prozent. Für private Kraftfahrzeuge bis 2000 ccm Motorenstärke Isowie für Branntwein aus Weintrauben und Früchten Iwurde der erhöhte Zwischensatz von 18 Prozent statt des Normalsatzes eingeführt. Auch in den Niederlanden stehen Mehrwertsteuer- erhöhungen bevor. Ab 1. 10. 1976 wird der Normalsatz von 16 Prozent auf 18 Prozent erhöht, der ermäßigte Satz von 4 Prozent bleibt unverändert. Der pauschale Vorsteuerabzug für die Landwirtschaft wurde von 4,25 auf 4,5 Prozent erhöht. Ab 1. 1. 1976 wurden ferner die Freibeträge für Kleinunternehmen erhöht. Der bisher zeitlich begrenzte Nulltarif für Abonne- ments von Zeitungen und Zeitschriften wurde bis 1978 verlängert. Der ermäßigte Satz von 4 Prozent wurde auf den Verzehr von Kaffee und Tee an Ort und Stelle ausgedehnt. Die besondere Verbrauch- steuer auf Pkw wurde von 16 Prozent auf 17,5 Pro- zent für bestimmte Wagenklassen erhöht. Neben einigen gesetzestechnischen Änderungen ist in Österreich der Steuersatz ab 1. 1. 1976 von 16 auf 18 Prozent erhöht worden. Der ermäßigte Satz blieb bei 8 Prozent. Für diese Erhöhung sind in erster Linie haushaltsmäßige Gründe maßgebend. Das vor- aussichtliche Mehraufkommen wird auf 5,5 Mrd. S (779 Mill. DM) geschätzt. Bemerkenswert ist außer- dem die Einschränkung der Steuerbefreiung bei den sog. Exporten über den Ladentisch (Touristenexport). In diesen Fällen wird seit 1. 1. 1976 keine Steuer- befreiung mehr gewährt, wenn der Gesamtrechnungs- betrag 2000 S (283 DM) nicht übersteigt. des Deutschen Schaustellerbundes verbunden mit der InterSchau '77 Dortmund vom 19. - 23.1.1977 Zimmerbestellung erbeten an: Informations- und Presseamt Dortmund Balkenstraße 4 4600 Dortmund Tel. 0231/542-22170 - Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Neumünster Auszüge aus dem Protokoll der Jahreshauptversammlung am 29. 12. 1975 in der Reichshalle Neumünster Die Einladungen zur Jahreshauptversammlung wur- den den Mitgliedern - den Satzungen entsprechend termingemäß zugesandt. Der 1. Vorsitzende, Kol- lege Heinz Lange, eröffnete um 15.00 Uhr die Ver- sammlung und begrüßte die zahlreich erschienenen Kollegen auf das herzlichste. Die aus 16 Punkten bestehende Tagesordnung wurde verlesen und von der Versammlung ohne Änderung angenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte die Versamm- lung stehend der im letzten Jahr Verstorbenen. Der 1. Vorsitzende gab seinen Tätigkeitsbericht und meinte einleitend, daß das Schaustellergewerbe das Jahr 1975 besser überstanden habe als allgemein vorher angenommen wurde. Er berichtete dann aus- führlich über die im Geschäftsjahr durchgeführten Sitzungen und Besprechungen. Besonders ausführ- lich ging er auf die mit der Stadt Kiel geführten Gespräche im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Wilhelmplatzes ein. Es ist ja allen Kollegen bekannt, wieviel Unruhe diese Maßnahme unter den Schaustellern ausgelöst hat. Ein großer Teil dieser Unruhe wäre uns erspart geblieben, wenn die Stadt Kiel sich von vornherein anders verhalten hätte. Wegen der untragbaren Platzverhältnisse in Kiel haben wir uns an die im Stadtparlament vertretenen drei Parteien gewandt. Leider hat auch dieses keinen Erfolg gebracht, da alle Initiativen daran scheiterten, daß Kiel kein Geld hat. Wegen der erhöhten Bauabnahmegebühren haben wir im Innenministerium mündlich und schriftlich protestiert. Von dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Dr. Koch, wurde uns eine erneute Änderung der Baugebührenordnung mit einer Senkung des Mindestpreises von 30,- DM zugesagt. Bisher ist aber, trotz erneuter Vorstellungen von uns, nichts erfolgt. Gleichfalls haben wir bei der Stadt Kiel Ein- spruch eingelegt gegen die vorher nicht angekündig- te Erhöhung der Erlaubnisgebühren. Unser Einspruch wurde jedoch von Stadtrat Quade zurückgewiesen. Zur Vorbereitung der Veranstaltung Kieler Umschlag * hat der Vorsitzende an fünf Besprechungen teilge- nommen. Er erläuterte, warum er sich dann aus die- sem Gremium zurückgezogen hat. Der 1. Vorsitzende berichtete weiter über den Dele- giertentag des DSB in Braunschweig sowie über die HV-Sitzungen, an denen er teilgenommen hat. Er betonte, wie außerordentlich wichtig die Teilnahme Ian diesen Veranstaltungen sei. Als weitere Punkte wurden noch angesprochen: Erhöhung der Gema- Gebühren, Spielverordnung, Werbe-Emblem des DSB und verschiedene andere Probleme. Anschließend erläuterten die Fachberater Einzelheiten aus ihrem jeweiligen Fachgebiet. Der Geschäftsführer gab seinen Bericht und nannte Zahlen zur Mitgliederbewegung sowie statistische Zahlen. Besonders wurde von ihm die Finanzierung des von uns herausgegebenen Marktkalenders an- gesprochen. In der nachfolgenden Aussprache zu den Geschäftsberichten wurden von den Mitgliedern - Bitte lesen Sie weiter auf Seite 8 -