Der Komet 4100 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Telefon (0 63 31) 20 74 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen/Rhein Nr. 13 52-675 Bankverbindung: HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 22,50 DM einschl. 5,5% Mwst. • Ausland 24,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,66 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 011 gültig. Nr. 4100 6780 Pirmasens 10. Juli 1976 Zum erstenmal nach neuem Recht: Der Ferienjob in rechtlicher Sicht 93. Jahrgang KOMET-Wirtschaftskommentar: Das Alter oder der Schulbesuch entscheiden, ob Schülerarbeit erlaubt ist Viele Schüler jeden Alters interessieren sich in den Ferien für einen „Job". Allerdings werden nicht alle eine Arbeit auf Zeit finden, weil das Angebot an solchen Stellen auch in diesem Jahr nicht so groß ist wie die Nachfrage. Doch: Ist Schülerarbeit überhaupt erlaubt? Eltern, Arbeitgeber und die Schüler selbst sollten wissen, wo das neue Jugendarbeitsschutzge- setz die Grenzen zieht. Die überarbeiteten Vorschriften gelten seit dem 1. Mai 1976. Für die Beurteilung, ob Schüler gegen Entgelt arbeiten dürfen, ist vor allem das Lebensalter und bei jüngeren Schülern zusätzlich die Voll- zeit-Schulpflicht entscheidend. Schüler, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können aber auf jeden Fall wie jeder andere erwachsene Arbeitnehmer arbeiten. Mädchen und Jungen von 14 bis 18 Jahren gelten als „Jugendliche". Sofern sie jedoch noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, wer- den sie arbeitsschutzrechtlich wie „Kinder" unter 14 Jahren eingestuft. Belanglos ist dabei, ob die Vollzeitschulpflicht in der Haupt-, Volks-, Sonderschule oder in einer weiterführenden Schule (z. B. Wirtschafts-, Realschule oder Gymnasium) abgeleistet wird. Der Besuch einer Berufsschule ist in diesem Zusammenhang aber unerheblich. Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten. Erfaßt werden von diesem Verbot alle jungen Men- schen, die noch vollzeitschulpflichtig sind also unabhängig von ihrem Alter. Vom Kinder- arbeitsverbot gibt es jedoch mehrere Ausnah- men. Das Gesetz läßt ohne behördliche Geneh- migung für über 13jährige folgendes zu, wenn die Beschäftigung leicht und für Kinder ge- eignet ist: - In der Landwirtschaft dürfen die Eltern ihre Kinder im eigenen Betrieb bis zu 3 Stunden an allen Tagen der Woche und während des ganzen Jahres beschäftigen. Fremde Kinder dürfen mit Einwilligung der Eltern ebenfalls 3 Stunden, aber nur an Werktagen und nur bei der Ernte mitarbeiten. - Das Austragen von Zeitungen ist nur an Werktagen und dabei höchstens 2 Stunden gestattet. Auch Handreichungen beim Sport sind nur an 2 Stunden, aber an jedem Tag und wäh- rend des ganzen Jahres erlaubt. Unzulässig ist allerdings, daß Kinder zusätzlich zum Beispiel zum Anlegen und Pflegen von Sportplätzen u. ä. eingesetzt werden. Auch darf ein „Zeitungsjunge" am gleichen Tag nicht auch noch z. B. Tennisbälle aufheben, um sein Taschengeld aufzubessern. Das Gewerbeaufsichtsamt kann außerdem einem Arbeitgeber auf Antrag die gestaltende Mitwirkung von Kindern bei bestimmten Veran- staltungen schriftlich bewilligen, wenn die El- tern damit einverstanden sind und das Jugend- amt keine Einwände erhebt. Solche Ausnahmen können unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden für die Beschäftigung bei Theater- und Musikaufführungen, jetzt sogar auch bei Werbe- veranstaltungen, sowie bei Aufnahmen für den Hör- und Fernsehfunk oder für Tonband-, Film- und Fotoaufnahmen. Eine Bewilligung wird nicht erteilt für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben, Vergnü- gungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen. - Jugendliche zwischen 14 und 15 Jahren, die ihre Schulpflicht abgeleistet haben und nicht in ein Berufsausbildungsverhältnis eintreten, dür- fen nur mit verkürzter Arbeitszeit bis höch- stens sieben Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich - im Rahmen der für alle Jugend- lichen geltenden 5-Tage-Woche beschäftigt werden. Hinzu kommt, daß wiederum nur leich- te und geeignete Arbeiten zulässig sind. Jugendliche mit Schulabschluß, die bereits fünfzehn Jahre alt sind, dürfen täglich bis zu 8 Stunden und wöchentlich bis zu 40 Stunden entgeltlich beschäftigt werden. Und Jugend- liche über 16 Jahre dürfen in der Landwirt- schaft während der Erntezeit täglich sogar bis zu neun Stunden und 85 Stunden in der Doppelwoche (im Rahmen der 5-Tage-Woche) arbeiten. Während des übrigen Jahres gilt auch für sie der 8-Stunden-Arbeitstag und die 40- Stunden-Woche. wb. Nach Treu und Glauben Mancher Bürger fühlte sich schon nach Abschluß eines Kaufvertrages durch das sogenannte Kleingedruckte, das auf der Rückseite eines jeden Vertrages steht, nachträglich aufs Kreuz gelegt. Er hatte wie der Volksmund formu- liert eine Katze im Sack gekauft. Vor solchen bösen Überraschungen soll der Verbraucher künftig verschont bleiben. Das Gesetz zur Neuregelung der „All- gemeinen Geschäftsbedingungen", das der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat, sieht in einer Generalklausel vor, daß diese Geschäftsbedingungen unwirk- sam sind, wenn sie die Interessen der Vertragspartner nicht angemessen nach dem Gebot von „Treu und Glauben" ausgleichen. Diese Regel gilt für Käufer wie Verkäufer gleichermaßen als Leit- linie. Für den verbesserten Schutz des Kun- den sorgt überdies ein Katalog von unzulässigen Klauseln, die in Zukunft nicht mehr in den Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen verwendet werden dürfen. So muß z. B. der Käufer einer Waschmaschine oder eines Fernsehers beim Vertragsabschluß auf die Ge- schäftsbedingungen in vollem Umfang hingewiesen werden. Darüber hinaus müssen sie für jedermann deutlich lesbar sein. Der Trick mit dem kleinen Druck, das heißt mit schlecht lesbarer Schrift, ist nicht mehr möglich. Der verbesserte Schutz des wirtschaftlich schwächeren Vertragspartners - in der Regel ist dies immer der Verbraucher - verhindert dessen Benachteiligung. Nach dem neuen Gesetz, das am 1.4.77 in Kraft tritt, sind auch Bestimmungen unzulässig, durch die gesetzliche An- sprüche des Käufers auf Reparatur, Ersatzlieferung und andere Gewähr- leistungen ausgeschlossen werden. Im Falle einer Reparatur vor Ablauf der Garantiezeit muß der Verkäufer damit zusammenhängende Verpflichtungen erfüllen. Das heißt, er ist verpflichtet, Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu übernehmen. Das Gesetz gibt den Verbraucherver- bänden das Recht, unzuträgliche „All- gemeine Geschäftsbedingungen" vor die Gerichte zu bringen. Dem einzelnen Kunden stellt darüber hinaus das Bun- deskartellamt im Auftrag des Gesetz-