Der Komet 4100 – Page 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4100/10.7.7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 - Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne . Aktuelle HAGD-Meldungen Nahrungsmittelpreise stiegen um sechs v. H. Nur Eier und Geflügel billiger Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise in der Bundes- republik hat sich im vergangenen Jahr erneut be- schleunigt und lag mit einer Preissteigerungsrate von 6,1 Prozent über dem allgemeinen Anstieg der Le- benshaltungskosten. Wie das Ernährungsministerium in Bonn mitteilte, wurden vor allem ernte- und witterungsabhängige Produkte teurer, und zwar im Durchschnitt 9,1 Pro- zent. Besonders deutlich haben sich nach Darstellung des Ministeriums Kartoffeln (27,9 Prozent), Zucker (18,5), Obst (17,5), Käse (9,4) sowie Milch (7,8) ver- teuert. Unter dem Durchschnitt lag der Preisanstieg bei Rindfleisch (4,9 Prozent), Fischen und Fischwaren (4,2) und Schweinefleisch (1,9). Billiger als 1974 waren lediglich Eier und Geflügel. 1974 hatte der Preisanstieg 5,4 Prozent betragen, womit er sowohl unter dem des Vorjahres (8 Prozent) als auch unter dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten (7 Prozent) gelegen hatte. Das,,ideale" Lebensmittelgeschäft Welche Ansprüche stellt der Kunde an ein ideales Lebensmittelgeschäft? Nach einer von der Industrie- und Handelskammer Koblenz veröffentlichten Unter- suchung wird ein Geschäft vor allem durch Sauber- keit für den Lebensmittelkäufer attraktiv. Es folgen weiter auf der Wunschliste: niedrige Preise, klare Preisauszeichnung, günstige Sonderangebote, große Auswahl und möglichst kurze Entfernung von der Wohnung. Überwachung im Lebensmittelgeschäft An den Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts sind höchste Anforderungen bezüglich seiner Über- wachungspflicht für die in seinem Laden feilgebote- nen Waren zu stellen. - OLG Koblenz, Beschluß vom 14. 8. 19751 Ws (a) 504/75. Aus den Gründen: Der Amtsrichter hat gegen den Betroffenen wegen dreier tatmehrheitlich fahrlässiger Ordnungswidrig- keiten nach den §§ 17 Abs. 1 Nr. 1.52 Abs. 1 Nr. 9, 53 Abs. 1 und Abs 3 des Lebensmittel- und Bedarfs- gegenständegesetzes Geldbußen von 300,-, 500,- und 700,- DM festgesetzt. Gegen das auf diesen Feststellungen beruhende Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Das Rechts- mittel erweist sich als unbegründet... Für diese Ordnungswidrigkeiten ist der Betroffene als alleiniger Inhaber des Geschäfts verantwortlich. Eine Pflicht- übertragung auf Angestellte hat der Amtsrichter auf- grund der Beweisaufnahme für nicht vorliegend erachtet. Es ist anerkannten Rechts, daß an den Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts höchste Anfor- derungen bezüglich seiner Überwachungspflicht für die in seinem Laden feilgehaltenen Waren zu stellen sind. Er ist gehalten, diese Waren ständig auf ihren einwandfreien Zustand zu untersuchen oder unter- suchen zu lassen (vgl. Zipfel in Erbs-Kohlhaas, Straf- rechtliche Nebengesetze, § 11 Lebensmittelgesetz, Anm. 2 Ba, b, 3B). Es vermag den Betroffenen nicht zu entlasten, wenn er sich darauf beruft, daß ihm der Umfang seiner Prüfungspflichten nicht bekannt gewesen sei. Als Lebensmittelhändler ist er verpflich- tet, die nach der Sachlage gebotenen und möglichen Mittel erschöpfend anzuwenden, um sich Kenntnis von den einschlägigen Vorschriften zu verschaffen (vgl. Zipfel a. a. O. § 11. Anm. 2 Bd). Eine solche Pflicht bestand für den Betroffenen in gesteigertem Maße, da er bereits wegen gleichgelagerter Verfeh- lungen vorbestraft ist. Auch die Höhe der festgesetzten Geldbußen ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Amtsrich- ter hat sich hierbei ersichtlich an der Bedeutung der Ordnungswidrigkeiten, der Schwere des Schuldvor- wurfs und den wirtschaftlichen Verhältnissen sowie den beiden einschlägigen Vorstrafen des Betroffenen orientiert. Davon, daß diese Geldbußen außer Ver- hältnis zu der Schuld des Betroffenen ständen, kann nicht die Rede sein. Vertragsstrafen von SB-Großmärkten Vielfach werden von den Selbstbedienungs-Groß- märkten Kunden Vertragsstrafen in beträchtlicher Höhe angedroht, die ihren Ausweis unberechtigten Personen überlassen oder Waren für den Privatver- brauch erwerben. Das Landgericht Dortmund be- zeichnete die Forderung einer solchen Vertragsstrafe (hier 3000 Mark) als unzulässige Rechtsausübung, wenn der vertragsbrüchige Kunde zuvor nicht wenig- stens einmal angemahnt und auf die Konsequenzen eines weiteren Verstoßes gegen den Vertrag hinge- wiesen worden sei (LG Dortmund -13 O 316/74). Irreführende Werbung Der Bundesgerichtshof hat der Kaffeerösterei Darbo- ven unter Androhung von Geld- und Freiheitsstrafen untersagt, den „Idee"-Kaffee in der Werbung als ,,magenfreundlich" anzupreisen. In dem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil heißt es, diese Werbung sei ,,irreführend", da der Kaffee für einen Teil magen- empfindlicher Menschen unverträglich sei. Umsätze des Einzelhandels im 1. Quartal 1976 Nach dem Monatsbericht des Bundeswirtschaftsmini- steriums für den Monat Mai 76 deuten die Umsätze des Einzelhandels im ersten Quartal 1976 darauf hin, daß die Kaufbereitschaft der Verbraucher weiter wächst. Die Verkaufsergebnisse erhöhten sich im er- sten Jahresviertel 1976 gegenüber dem Vorquartal saisonbereinigt um 2% und lagen damit um 10 % (nominal) bzw. 5 % (real) über dem entsprechenden Vorjahrsniveau. Die Erwartungen des Einzelhandels über die weitere Geschäftsentwicklung sind seit der Jahreswende nach dem Ifo-Konjunkturtest ewas opti- mistischer geworden. Entziehung der Reisegewerbekarte Es gibt keinen klagbaren Anspruch auf Entziehun der einem Dritten erteilten Reisegewerbekarte ode auf fehlerfreie Ausübung des diesem gegenüber aus zuübenden Entziehungsermessens. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch den Reisegewerbeka teninhaber wirtschaftlich geschädigt worden ist (VG Bad.-Württ., Urteil vom 11. 12. 1974 VI 1177/74). Der Kläger begehrte mit seiner Klage, daß der Be klagte die Herrn R. erteilte Reisegewerbekarte ent zieht. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Aus den Gründen: . . . Mit Recht hat das Verwaltungs gericht die Klage als unzulässig abgewiesen, da de Kläger nicht klagebefugt ist (§ 42 Abs.2 VWGO). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt ha macht sich der Kläger hier zum Sachwalter öffentliche Interessen, was nicht seine Aufgabe ist. Auch ein pr vater Gläubiger des Reisegewerbekarteninhabers wie der Kläger, hat keinen Anspruch auf Entziehung der dem Schuldner erteilten Reisegewerbekarte wenn er von ihm durch beharrliche Nichtzahlung ge schädigt worden ist. Vielmehr mutet das Gesetz ihr zu, seine privatrechtlichen Forderungen gegen de Reisegewerbekarteninhaber mit den Mitteln des Zivi prozeßrechts weiterzuverfolgen. Selbstverständlic bleibt es ihm unbenommen, sich mit Anregungen un Eingaben an die zuständigen Stellen zu wenden, u sie auf wirkliche oder auch nur vermeintliche Mi stände hinzuweisen. Einen klagbaren Anspruch a Entziehung fremder Reisegewerbekarten hat er j doch nicht. Angebot an Letztverbraucher nur mit Endpre Klare Preisauszeichnung dient dem fairen Wettb werb. Darum müssen Waren- oder Leistungsangebo an Letztverbraucher stets mit Endpreisen ausgezeic net werden. Allerdings dürfen Endpreise in,,Netto Preis und Umsatzsteuer aufgegliedert werden. Au bei Waren mit Zubehör muß der Endpreis deutlich a geführt sein. Werden z. B. ein Fotoapparat und d dazugehörige Tasche zu einem Gesamtpreis verkau so sind der Wert des Fotoapparats und der Tasc getrennt aufzuführen. Der Endpreis ist bei der A gliederung aber besonders hervorzuheben (§ 7 Abs Satz 3 Preisangabenverord.). Das kan durch größ ren oder fetteren Druck, durch Unterstreichung od Einrahmung oder auf andere deutlich erkennba Weise geschehen. Wegen Steuerschuld - Gewerbeverbot bestät Ein Firmeninhaber, der hohe Steuerschulden be Finanzamt hat, ist als so unzuverlässig anzusehe daß ihm die Gewerbeausübung untersagt werd kann. Das entschied der 2. Senat des Hessischen waltungsgerichtshofs im Prozeß einer Dieburger Ba unternehmerin gegen das Land Hessen. Die Frau h te seit längerer Zeit rd. 200 000 Mark Steuerschuld und schuldete dem Finanzamt zudem 45 000 M Säumniszuschläge. Das Land Hessen untersagte daraufhin die weitere Gewerbeausübung und wu vom Verwaltungsgericht bestätigt. (Az.: II OE 29