Der Komet 4100 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4100/10.7.76 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wichtiges Urteil: Lohnsteuer zählt nicht zum Entgelt Aushilfsbeschäftigte können unter bestimmten Voraussetzungen ohne Lohnsteuerkarte arbeiten. Das gilt zum Beispiel für ständige Aushilfen, wenn der Arbeitgeber für seinen Beschäftigten die Lohnsteuer trägt. In diesen Fällen zahlt die Firma zehn Prozent als Lohnsteuer (und eine weitere Pauschale als Kirchensteuer), gerechnet vom Lohn, der der Aushilfe gezahlt wird. Der Beschäftigte hat mit dem Fiskus nichts zu tun: Er selbst zahlt keine Lohn- und Kirchensteuer und braucht auch keinen Lohnsteuerjahresausgleich durchzuführen. Allerdings wollte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei mehreren Aushilfsbeschäftig- ten die vom Arbeitgeber übernommene zehnpro- zentige Lohnsteuer und die Kirchensteuer dem Verdienst zuschlagen. Das Ergebnis wäre gewe- sen, daß mehr als der für die Annahme von Versicherungsfreiheit geltende Grenzwert (1975: 350 DM) herausgekommen wäre. Folglich stellte der Versicherungsträger Rentenversicherungs- pflicht fest und forderte Beiträge nach. Das Bundessozialgericht erkannte diese Methode nicht an. Die von dem Arbeitgeber übernommene Pauschalsteuer gehöre nicht zum „,,Entgelt" der Beschäftigten, weil nicht die Aushilfen, sondern der Arbeitgeber dem Finanzamt gegenüber der Steuerschuldner sei. Diese aus Vereinfachungs- gründen im Steuerrecht eingeführte Regelung gelte auch für die Sozialversicherung. Die Be- schäftigungsverhältnisse der Aushilfen blieben deshalb sozialversicherungsfrei (Az: 3/12 RK 8/74). Schuldrecht G. S. (np) Auch wenn sich die Sitten gewandelt haben: Zusage der Genehmigung eines Bordells ist nicht rechtsverbindlich (gri) Eine Kölner Grundeigentümerin hatte für den Neubau der Auffahrt zur Rheinbrücke ihre Fläche an die Stadt abgegeben, auf der sie bisher ein Bordell betrieben hatte. Zwei Monate später stell- te sie bei den Behörden den Antrag, auf einem anderen ihr gehörigen Grundstück ein Dirnenheim eröffnen zu dürfen. Sie müsse nämlich den Ver- äußerungsgewinn versteuern, wenn sie nicht einen gleichartigen Betrieb einrichte. Dabei berief sich die Grundeigentümerin darauf, bei den Verkaufs- verhandlungen sei ihr bindend zugesagt worden, die Stadt werde die Eröffnung des Bordellbetrie- bes an anderer Stelle dulden. Die Beamten wiesen sie ab. Deshalb klagte sie auf Schadenersatz, weil sie für den Erlös des ver- äußerten Steuern habe zahlen müssen. Grundstücks Sie hat jetzt in letzter Instanz vor dem Bundes- gerichtshof in Karlsruhe den Prozeß verloren. Die Bundesrichter verwiesen darauf (III ZR 188/73), die Zusage, auf welche die Klägerin ihren An- spruch unter anderem stütze, sei rechtlich unzu- lässig und deshalb nichtig gewesen. Im Interesse der polizeilichen Gefahrenabwehr müsse nämlich in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein solches Etablissement hingenommen werden könne. Dar- auf könne nicht schon von vornherein verzichtet werden. Selbst wenn die Beamten ihre Zusage gebrochen hätten, könne die Stadt Köln nicht aus dem Ge- sichtspunkt der Amtshaftung zu Schadenersatz- leistungen herangezogen werden. Straßenverkehr Ein schmerzlicher Schlag für die Versicherungsgesellschaften: Nachtrunk ist bei der Kasko nicht immer Grund für die Entziehung des Versicherungsschutzes (gri) Der Autofahrer muß nach einem Unfall im Interesse seines Haftpflichtversicherers alles tun, um die Ursachen des Zusammenstoßes aufzu- decken. Ob er Unfallflucht begeht oder seinen Blutalkohol durch Nachtrunk verschleiert: All das wird als Obliegenheitsverletzung gewertet, die den Versicherer leistungsfrei macht und dem Autofahrer die Folgen des Unfalls aufbürdet. Diese Grundsätze wollte die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft bei einem Kraftfahrer gelten lassen, der auf freier Straße ausgangs einer leichten Linkskurve von der Fahrbahn ab- gekommen und frontal gegen einen Baum ge- prallt war. An dem kaskoversicherten Wagen entstand Totalschaden. Die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft wollte die Kaskoentschädigung deshalb nicht zahlen, weil der Versicherungsnehmer zugegeben hatte, nach dem Unglück zehn kleine Gläser Asbach-Uralt getrunken zu haben, um die Schmer- zen zu lindern. Als ihm zwei Stunden später die Polizisten eine Blutprobe abnehmen lassen woll- ten, konnte man nicht mehr feststellen, wieviel Promille er bei Antritt der Fahrt gehabt hatte. Der Bundesgerichtshof hat die Versicherungsge- sellschaft gezwungen, die volle Entschädigung auszuschütten (IV ZR 5/74). Bei der Fahrzeug- versicherung bestehe nämlich für den Versiche- rungsnehmer ohne ausdrückliche Vertragsbestim- mung nicht ohne weiteres eine Verpflichtung gegenüber der Versicherungsgesellschaft, sich für eine Feststellung des Blutalkoholgehalts durch eine Blutprobe bereitzuhalten, wenn ein Dritter weder an dem Unfall beteiligt noch geschädigt sei. In einem solchen Fall verletze der Versicherungs- nehmer seine Aufklärungspflichten nicht schon durch einen sogenannten Nachtrunk. Anders sei es allerdings, wenn er den Nachtrunk in der Er- wartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich nehme, um den Sachverhalt zu verschleiern oder die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausnutze. Nackter Bauch unangebracht OLG Hamm: Das gilt auch für den Diskjockey (gri) Ein westfälischer Amtsrichter hatte einen Diskjockey als Zeugen vorgeladen. Er erschien in einer Hose und in einem ärmellosen Pulli. Zwi- schen der langen Hose und dem braunfarbigen Pulli kam sein Bauch zum Vorschein, und zwar in einer Weise, daß man auch seinen Bauchnabel und schätzungsweise zwei bis drei Zentimeter bloße Haut sehen konnte. Er wurde von seiten des Gerichts darauf hingewiesen, daß ein solcher Aufzug gerichtlichen Gepflogenheiten und der Würde des Gerichts nicht entspreche. Er erwider- te, das sei sein normaler Aufzug, bei seiner Arbeit. Wenn er bei der Ausübung seiner Tätigkeit vor 400 bis 500 Leuten so herumlaufe, dann sehe er nicht ein, daß er wegen drei oder vier „Männe- ken" sich anders kleiden solle. Er müsse näch- stens in der Ladung darauf aufmerksam gemacht werden, daß er in einem ordnungsgemäßen schwarzen Anzug erscheinen müsse. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, zu Recht habe daraufhin der Amtsrichter gegen diesen Klage abgewiesen Höchstes Gericht entscheidet endgültig für Grzimek Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat als höchste Instanz die Klage eines Eierindustriellen gegen Professor Bernhard Grzimek abgewiesen, wonach diesem untersagt werden sollte, die ohne Tages licht in engsten Drahtkäfigen gehaltenen „Batte riehühner" als KZ-Hühner und ihre Eier als KZ- Eier zu bezeichnen. Der Kläger muß die sehr hohen Gerichts- u. Anwaltskosten beider Parteien tragen. Der beanstandete Ausdruck Prof. Grzimeks war u. a. von den früheren KZ-Insassen Kirchen präsident Dr. Niemöller und Motorenerfinder Dr. Wankel ausdrücklich gebilligt worden. Auch die beiden Nobelpreisträger Prof. Konrad Lorenz und Prof. Karl von Frisch sowie die Wis senschaftler des Max-Planck-Institutes für Verhal tensphysiologie und die anderen unabhängigen Verhaltensforscher bezeichnen die Haltung der Legehennen in Engstkäfigen auf Drahtrosten einheitlich als „grobe Tierquälerei", da die Tiere weder scharren, noch die Flügel ausstrecken noch sich zum Legen zurückziehen, staubbaden können und sich in dieser Enge gegenseitig zer hacken. Die Verhaltensbedürfnisse gerade des Haushuhnes sind in über 260 wissenschaftlichen Arbeiten am gründlichsten von allen Haustierarten geklärt. Prof. Lorenz erklärte öffentlich, daß der artige Grausamkeit gegen Tiere nicht nur un menschlich sind, sondern auch bei den Tierhaltern auf die Dauer entmenschend wirken. Schon das Landgericht II in Düsseldorf hatte in erster Instan die Batteriehennenhaltung als „,tierunwürdig" be zeichnet. Diese Haltung der Hennen in engsten Drahtkäf Igen nimmt der Landwirtschaft einen wichtiger Erwerbszweig und überführt ihn immer mehr i industrielle Großbetriebe. Sie macht die Hühner anfälliger gerade für Krankheitskeime, die auf der Menschen übertragbar sind und verleitet daher Antibiotika zu verfüttern, die auch für den Men schen als Endverbraucher sehr schädlich sind 82% der Verbraucher erklärten in einer reprä sentativen Befragung durch die „Zoologisch Gesellschaft von 1858", sie würden gern ein bi drei Pfennige mehr je Ei bezahlen, wenn sie dafü mit Sicherheit Eier von Hühnern mit mehr Bewe gungsmöglichkeit kaufen könnten. Das Erzeuge von Eiern in Engstkäfigen ist aber in Wirklichke auch nicht um diesen kleinen Betrag billiger sondern die Mehrkosten (Abwässerreinigung usw. werden auf den Steuerzahler abgewälzt. Prof. Grzimek erklärte, er werde diesen Kamp weiterführen, obwohl es immer sehr schwer is sittliche Forderungen und Menschlichkeit gege durchzusetzen, und Geschäftemacher gege Zweckgutachter und Politiker, die von diese geldlich oder in ihrer Laufbahn abhängig sind. Zeugen ein Ordnungsgeld von 150 DM verhäng Es dürften zwar heute keine übersteigerten, a die Anschauungen früherer Zeitepochen orientie ten Anforderungen an das äußere Erscheinung bild der Prozeßbeteiligten im Gerichtssaal geste werden. So stelle beispielsweise das Erschein vor Gericht in Arbeitskleidung nicht ohne weiter eine Ungebühr dar. Es könne aber nicht hing nommen werden, daß ein Zeuge in Showkleidu Ivor Gericht auftrete.