Der Komet 4100 – Seite 7

Nr. 4100/10.7.76 >> DER KOMET PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) 28. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes verbunden mit der InterSchau '77 Dortmund vom 19. - 23. 1. 1977 Zimmerbestellung erbeten an: Informations- und Presseamt Dortmund Balkenstraße 4 4600 Dortmund Tel. 0231/542-22170 Der PRÄSIDENT hat das Wort Kein Schutz bei Wirtschaftsvergehen Falsche Angaben gehen an den Staatsanwalt In der neuen Abgabenordnung (AO) nimmt die Vor- schrift über das Steuergeheimnis (§ 30) eine wichtige Stellung ein. Für den Steuerzahler steht die Frage im Vordergrund, in welchen Fällen ihn das Steuer- geheimnis schützt und wann die Finanzbehörden Kenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren ge- wonnen haben, weitergeben dürfen. Der Steuerzahler hat auch in der neuen AO kein Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber den Finanz- behörden. Er muß alle steuerlich relevanten Tat- sachen dem Finanzamt offenbaren, selbst wenn sie sich auf strafbare Handlungen beziehen. Das Finanz- amt hat andererseits den Grundsatz zu beachten, daß Angaben des Steuerzahlers im Besteuerungs- verfahren nicht zu außersteuerlichen Zwecken weiter- gegeben werden dürfen. Es verletzt z. B. das Steuer- geheimnis, wenn es Verhältnisse des Steuerzahlers, die ihm in einem Strafverfahren wegen einer Steuer- straftat oder einem Bußgeldverfahren bekanntgewor- den sind, unbefugt weitergibt oder verwertet. Auch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darf das Fi- manzamt nicht ausplaudern. Für die Zwecke der Besteuerung selbst und auch für die Durchführung eines Steuerstrafverfahrens gelten die Schranken des Steuergeheimnisses dagegen nicht. Dabei kommt es auf den jeweiligen Träger der Verwaltung nicht an. Nachrichten können z. B. auch Zwischen der Zollverwaltung des Bundes und den Steuerverwaltungen der Länder ausgetauscht wer- den. Der Schutz des Steuergeheimnisses hindert die Weitergabe von Kenntnissen auch dann nicht, wenn ie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist oder per Betroffene zugestimmt hat. Das Steuergeheimnis hindert aber auch nicht die Besteuerung Dritter. Es ist zulässig, daß die Steuerbehörden sogenannte Kontrollmitteilungen austauschen und auswerten. Problematisch ist die Weitergabe von Informationen gegen den Willen des Steuerpflichtigen. Nach § 30 Abs. 4 Nr. 4 AO ist die Offenbarung der vom Finanz- amt erlangten Kenntnisse zulässig,,,soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse - in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einlei- tung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfah- rens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekanntgeworden sind, oder ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweige- rungsrecht erlangt worden sind." Ferner kann das Finanzamt ohne Verletzung des Steuergeheimnisses Kenntnisse weitergeben, wenn dafür ein „zwingendes öffentliches Interesse" be- steht. Ein zwingendes öffentliches Interesse ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO etwa bei „Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und bei Wirtschafts- straftaten gegeben". Allerdings muß es sich dabei um Vergehen handeln, „die nach ihrer Begehungs- weise oder wegen des Umfanges des durch sie ver- ursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheb- lich zu erschüttern." Neu ist auch eine Regelung, daß vorsätzlich falsche Angaben eines Steuerzahlers der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden dürfen (§ 30 Abs. 5 AO). Vizepräsident Josef Hill: Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Geräuschkulisse gehört zu jedem Festplatz. Jedoch können Übertragungs- anlagen zu einer unerträglichen Belästi- gung werden. Wohl alle haben schon ein- mal über Kollegen Klage geführt, die scheinbar schwerhörig sind. Denn selbst während der Morgenstunden und der Aufbauzeit werden die Übertragungsan- lagen (meist nur zur Probe?) schon in Betrieb genommen und das mit voller Lautstärke. Muß das wirklich sein? Dies alles ist eine Gefahr für die Erhaltung unserer Plätze und für unsere Gesund- heit. Wo es zu laut ist, fühlt sich niemand wohl. Auch hat nicht jeder ein schalldich- tes Kassenhaus, in dem er seine eigene Lautstärke einen ganzen Tag ertragen kann. Meine Bitte an alle: Denken Sie beim Einstellen Ihrer Laut- sprecher daran, wie Sie reagieren wür- den, wenn Sie gegenüber stehen müßten; schreien Sie nicht mit unseren Volksfest- besuchern, sondern sprechen Sie mit ihnen. Dafür danken Ihnen dann alle Kol- leginnen u. Kollegen sowie die Festplatz- besucher und die Anlieger der Festplätze. Mit freundlichen Grüßen Ihr Josef Hill, Vizepräsident