Der Komet 4100 – Seite 9
1976-07-10 · Seite 9 von 32
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Nr. 4100/10.7.76
Tagungen der HAGD
anläßlich Pützchens Markt
Hauptgeschäftsführer Fechner gab inzwischen per
Rundschreiben die Termine für die Sitzungen des
Vorstandes sowie die des Gewerbe- und Rechtsaus-
schusses bekannt, die in Verbindung mit Pützchens
Markt schon zur Tradition wurden.
Der Vorstandssitzung am 10. September dieses Jah-
res, um 9 Uhr, geht am Tage zuvor die des Gewerbe-
und Rechtsausschusses um 11.00 Uhr voraus. Beide
Veranstaltungen werden in Bonn-Holzlar im Hotel-
Restaurant,,Wald-Café" abgehalten. Die Hausleitung
hat entgegenkommenderweise sechs Doppelzimmer
und fünf Einzelzimmer reserviert, die Preise
- mit
Dusche und Telefon - sind ausgesprochen zivil, das
Frühstück ebenso, man bittet jedoch darum, sich zei-
tig anzumelden. Die Hauptgeschäftsstelle ist gern be-
reit, Quartierbuchungen weiterzugeben, sie werden
in der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Diese
Tage in Pützchen sind immer wieder ein besonderes
Ereignis. Wichtige Fragen werden zu dieser Gelegen-
heit eingehend erörtert, gern erinnert man sich auch
immer wieder der eigentlichen Eröffnung dieses
Marktes im Festzelt, zu der alljährlich auch Vertreter
des Wirtschaftsministeriums erscheinen.
Zum Bundesverbandstag vom 2. bis 6. Februar 1977
in Hamburg gingen, von HAGD-Präsident Schippers
unterfertigt, die ersten Einladungen ein. Es ist nicht
das erstemal, das Hamburg ruft, und wer einmal da
war, erinnert sich gern der Aufnahme bei unseren
Hanseaten, deren Senat die Besuche im Hamburger
Rathaus mit viel Herzlichkeit ausrichtet. Darüber hin-
aus handelt es sich hier um eine Tagung auf Bundes-
ebene, für die sich, wer irgend kann, freimachen
sollte. Nebenbei vermerkt, sind unsere Hamburger
ohne Sorgen um die Vermittlung erstklassiger Quar-
tiere. Nach des Tages Last gibt es dann auch noch
tausend Möglichkeiten im Rahmen herzlicher Gesel-
ligkeit.
Von den Oberhauser Tagen, die zu Himmelfahrt bei
prachtvollstem Wetter eröffnet wurden, soll an ande-
rer Stelle berichtet werden. Zu dieser Gelegenheit
hatte die Oberbürgermeisterin, Frau Luise Albertz,
eingeladen. 1000 Bewerber hatten sich gemeldet, 250
konnten untergebracht werden. Auch darüber berich-
tet der Chronist an anderer Stelle.
Die Cranger Kirmes schickt ihre Schatten voraus. In
diesem Zusammenhang macht eine Nachricht in
Oberhausen die Runde, die überall mit tiefem Be-
dauern aufgenommen worden ist. Der überall be-
kannte allseits verehrte Marktmeister Bredenbröker
ist schwer erkrankt. Die Cranger Veranstaltung, wohl
eine der beachtlichsten im westdeutschen Raum, ist
ohne ihn gar nicht denkbar; von überall her erkun-
digt man sich immer wieder nach dem Befinden Bre-
denbrökers. Aus der Wohnung seines Kollegen, Amt-
mann Weigel, war am 22. Juni zu erfahren, daß Bre-
denbröker einen Schlanganfall erlitt, sich aber auf
dem Wege der Besserung befinde. Auch von hier aus
alle guten Wünsche, in der Hoffnung, daß er an der
Eröffnung der großen Cranger Kirmes am 6. August
wieder dabei sein möge.
Dieser Schicksalsschlag zeigte wieder einmal, daß
unsere Schausteller eine große Familie sind, die auch
den Wert ihrer Betreuer in den Rathäusern zu schät-
zen wissen.
Hans Kirchhoff
Laufende Zahlungsziele sind noch keine
Dauerschuldne
Einem Gewerbetreibenden, dem von seinen Liefe-
ranten für die Bezahlung des Kaufpreises einer jeden
Warenlieferung ein längeres Zahlungsziel gewährt
wird, so daß ihm ein erheblicher Betrag an Fremd-
mitteln ständig zur Verfügung steht, geht dadurch
noch keine Dauerschuld im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 12
Absatz Nr. 1 Gewerbesteuergesetz ein. Allerdings
muß jedes einzelne Warengeschäft nachweisbar so
abgewickelt werden, daß der gestundete Kaufpreis
jeweils nach Ablauf der vereinbarten Stundung be-
zahlt und damit die jeweilige Kreditschuld beglichen
wird. So das Urteil des BFH vom 12. 6. 75 - IV R 34/72.
» DER KOMET « PIRMASENS
Verband für Markthandel und Reisegewerbe
Westfalen E. V.
Hauptgeschäftsstelle:
4650 Gelsenkirchen, Auf dem Winkel 15
Bericht über den 17. Landesverbandstag,
der am Montag, 15. März 1976,
in Dortmund-Hohensyburg im Hotel Schröer stattfand.
Landesvorsitzender Peter Biermann konnte dreißig
Delegierte und eine Anzahl Gäste begrüßen. Beson-
ders herzlich wurde der Vizepräsident der Hauptver-
einigung des Ambulanten Gewerbes und der Schau-
steller in Deutschland E.V., Sitz Bonn, der Hamburger
Berthold Brinck, begrüßt. Dieser wollte mit seinem
Besuch die Verbundenheit mit den zahlreichen Markt-
beschickern in Westfalen zum Ausdruck bringen.
Nachdem keine Bedenken gegen die Tagesordnung
erhoben wurden, nahm Kollege Biermann die Toten-
ehrung vor. Dreier Vorstandsmitglieder der Bezirks-
stellen wurde besonders gedacht: Bezirksfachgrup-
penvorsitzender der Schausteller, Heinz Thiess,
Recklinghausen; Bezirksstellenvorsitzender Lambert
Tannier, Dortmund; Bezirksfachgruppenvorsitzender
F III, Günter Mahncke, Dortmund. Ihnen wurde für
ihre jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit besonderer
Dank gesagt.
Landesvorsitzender P. Biermann ging sodann auf die
Wichtigkeit und Notwendigkeit des Verbandes ein,
da nicht nur viele örtliche Belange wahrgenommen
werden, sondern auch laufend größere Entscheidun-
gen ergehen müßten. Diesen Aufgaben habe er sich
im Interesse der Berufskollegen seit drei Jahrzehnten
zur Verfügung gestellt.
Dann erhielt Landesgeschäftsführer Heinz Sträter
das Wort zum Geschäfts- und Tätigkeitsbericht sowie
zum Organisations- und Kassenbericht. Sträter führte
aus, daß sich die Tätigkeit des Verbandes in den
letzten zwei Jahren nur unter Berücksichtigung der
Arbeiten des letzten Vierteljahrhunderts darstellen
lasse. Es waren fortgesetzte Bemühungen um die
Schaffung besserer gesetzlicher Voraussetzungen
für unseren Berufsstand, der mehr als jeder andere
auf gute Voraussetzungen angewiesen ist.
Die gesetzlichen Bestimmungen für das Reisegewer-
be, Titel III der Gewerbeordnung, geändert durch
Gesetz vom 5. 2. 1960 machten den Landesverbänden
und der HAGD sehr viel Arbeit. Der Erfolg recht-
fertigte diese Arbeit. Es würde zu weit führen, alle
Neuerungen hier aufzuzählen. Dann begannen schon
sehr früh, etwa im Jahre 1952, die Arbeiten für eine
Änderung des Titels IV, Marktrecht. Bis zum heutigen
Tag haben uns diese Arbeiten in Anspruch genom-
men. Die letzte größere Änderung des Marktrechts
bzw. der Gewerbeordnung war 1869 erfolgt. Auch die
jetzigen Arbeiten werden sich wohl wieder für 100
und mehr Jahre auswirken. Wir Westfalen waren
auch die Initiatoren dieser Änderungen, weil unser
Landesverband es verstanden hatte, frühzeitig genug
den Markthandel und hier insbesondere den Wochen-
markthandel zu erfassen (später haben wir deshalb
sogar unseren Namen geändert). Dies hat unserem
Landesverband bis heute die notwendige Stärke und
Kraft gegeben. Erinnert wurde an das Vorschalt-
gesetz zur Gewerbeordnung von 1968, das eine
Erweiterung des Warenkreises auf Wochenmärkten
ermöglichte. Hier zeigte sich die gute und gemein-
same Arbeit der Landesverbände und der HAGD,
Bonn. Es war ein großer Erfolg. Fünfzehn Jahre
hatten wir etwa zur Durchsetzung dieser Ziele auf
allen Ebenen gebraucht. Vielen Marktbeschickern
kommt dies heute schon als eine Selbstverständlich-
keit vor.
Die Richtlinien des Wirtschaftsministeriums NRW
ergingen nach vielem Drängen erst am 22. 4. 1970.
Im Juli 1970 hatten wir einen größeren Kreis von
Behördenvertretern zu einer Tagung nach Dortmund
geladen und diesen Herren Aufstellungen von Arti-
keln, die bis dahin bereits auf vielen Märkten ge-
handelt wurden, und eine Aufstellung von wünschens-
werten Artikeln übergeben. Viele Gemeinden und
Städte sind bis heute unseren Empfehlungen gefolgt
(dazu hat auch unser Mitteilungsblatt mit den Ver-
öffentlichungen der einzelnen Marktordnungen bei-
getragen).
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Das eigentliche Ringen um die Neufassung des Titels
IV der GewO begann dann etwa um 1970. Mehrere
Entwürfe sind bisher seitens des Bundeswirtschafts-
ministeriums gemacht worden und zahlreiche Vor-
schläge unseres Berufsverbandes darin verwirklicht
worden. Die Arbeiten waren also nicht vergebens
und werden sich auszahlen für alle Markt- und Volks-
festbeschicker. Auf die näheren Einzelheiten einzu-
gehen, muß im Rahmen dieses Berichtes verzichtet
werden. Soviel kann aber gesagt werden, unsere
Verbände und die HAGD mischen prächtig mit. Er-
innert sei an die letzen Bundesverbandstage in Stutt-
gart und Essen sowie an die Bundestagungen des
Markthandels in Hannover und die Bundesschaustel-
lervorstandssitzung in München, wo man sich fast
ausschließlich mit dieser Problematik befaßte. Das
Problem Großmärkte" ist ebenso brisant. Wir for-
dern, der Kleinverkauf an Verbraucher auf Groß-
märkten muß gänzlich unterbunden werden. Die
Frage der Anhörung der Verbände ist ebenfalls von
entscheidender Bedeutung. Wenn aller Wahrschein-
lichkeit nach die gesetzlich fundierten Marktaus-
schüsse nicht kommen werden, so steht jedenfalls
schon fest, daß sich der Bundestag und das Bundes-
wirtschaftsministerium für die Anhörung einsetzen
und durch Erlasse oder ähnliches die Anhörung
sicherstellen wollen.
"
Sie kennen auch alle unsere Bestrebungen, die
Schaustellerveranstaltungen, also Kirmessen und
Volksfeste, in der Gewerbeordnung zu verankern.
Auch dies wird in den gesetzlichen Bestimmungen
der GewO demnächst sichergestellt. Im Titel III wird
ein § 60 b eingefügt: „Ein Volksfest ist eine im all-
gemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich be-
grenzte Veranstaltung, auf der usw..." Damit dürfte
auch den Belangen der Schausteller Rechnung ge-
tragen sein. Was uns nicht allzu gut gelöst scheint,
sind die Großmärkte. Wenn sich der Passus für
,,überwiegend an gewerbliche Wiederverkäufer, ge-
werbliche Verbraucher oder Großabnehmer" in „,im
wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäufer..." im
Entwurf geändert hat, so laufen unsere Bemühungen
doch dahin, daß noch ein volles Verbot des Verkaufs
an Letztverbraucher erfolgt.
Auch das Problem der Gebühren soll im § 71 neu
gefaßt werden, ob man aber am Kostendeckungs-
prinzip vorbeikommt, steht noch dahin, die Bestim-
mungen sollen jedenfalls eine restriktive Tendenz
einleiten. Das Jahr 1976, spätestens aber das Jahr
1977, wird zeigen, was uns die Änderung der Ge-
werbeordnung im Marktrecht bringt. Wir im Landes-
verband Westfalen haben jedenfalls durch Jahrzehnte
hindurch unseren ideellen und materiellen Anteil
geleistet, daß das neue Marktrecht in einer für uns
verbesserten Form Gesetzeskraft erhält. Auch in den
letzten zwei Jahren haben uns zahlreiche Markt- und
Volksfestveranstaltungen beschäftigt, sei es, daß ört-
liche oder zeitliche Verlegungen erfolgen sollten, ja
selbst Neugründungen waren darunter. Um diese
Arbeiten erst leisten zu können, haben uns die
organisierten Kolleginnen und Kollegen durch ihre
Beitragszahlungen erst instandgesetzt. Die Nicht-
organisierten waren Schmarotzer an unserer Arbeit.
Wir freuen uns auch, feststellen zu können, daß
unsere Märkte sich 1975 noch besser in der Bevölke-
rung durchgesetzt haben und die Volksfeste und
Kirmessen noch stärker besucht waren als vorher.
Sonstige Probleme gab es auch auf den Märkten,
noch mehr bei den Schaustellerveranstaltungen, den
Kirmessen und Volksfesten. Sie alle konnten durch
die Dreigleisigkeit örtlicher Verband, Landesver-
band und HAGD - gelöst werden, zumindest wurde
der Versuch gemacht, sie zu lösen.
-
Anschließend erläuterte Sträter anhand der schriftlich
jedem eingeladenen Delegierten vorliegenden Auf-
stellungen die Organisation unseres Verbandes und
die Stärke der einzelnen Bezirksstellen. Ein gutes
Zeichen sei, daß 1974: 92 und 1975 sogar 109 neue
Mitglieder sich dem Verband anschlossen. Im An-
schluß gab Geschäftsführer Sträter die Kassenbe-
richte der Jahre 1974 und 1975. Die Einnahmen und
Ausgaben wurden anhand der schriftlichen Unter-
lagen erläutert. Geschäftsführer Sträter erhielt
großen Beifall.
Es folgte eine Diskussion dieser Berichte, die sach-
lich und informatorisch verlief. Sodann beantragte