Der Komet 4100 – Seite 9

1976-07-10 · Seite 9 von 32

Der Komet 4100 – Seite 9 vom 1976-07-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4100/10.7.76 Tagungen der HAGD anläßlich Pützchens Markt Hauptgeschäftsführer Fechner gab inzwischen per Rundschreiben die Termine für die Sitzungen des Vorstandes sowie die des Gewerbe- und Rechtsaus- schusses bekannt, die in Verbindung mit Pützchens Markt schon zur Tradition wurden. Der Vorstandssitzung am 10. September dieses Jah- res, um 9 Uhr, geht am Tage zuvor die des Gewerbe- und Rechtsausschusses um 11.00 Uhr voraus. Beide Veranstaltungen werden in Bonn-Holzlar im Hotel- Restaurant,,Wald-Café" abgehalten. Die Hausleitung hat entgegenkommenderweise sechs Doppelzimmer und fünf Einzelzimmer reserviert, die Preise - mit Dusche und Telefon - sind ausgesprochen zivil, das Frühstück ebenso, man bittet jedoch darum, sich zei- tig anzumelden. Die Hauptgeschäftsstelle ist gern be- reit, Quartierbuchungen weiterzugeben, sie werden in der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Diese Tage in Pützchen sind immer wieder ein besonderes Ereignis. Wichtige Fragen werden zu dieser Gelegen- heit eingehend erörtert, gern erinnert man sich auch immer wieder der eigentlichen Eröffnung dieses Marktes im Festzelt, zu der alljährlich auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums erscheinen. Zum Bundesverbandstag vom 2. bis 6. Februar 1977 in Hamburg gingen, von HAGD-Präsident Schippers unterfertigt, die ersten Einladungen ein. Es ist nicht das erstemal, das Hamburg ruft, und wer einmal da war, erinnert sich gern der Aufnahme bei unseren Hanseaten, deren Senat die Besuche im Hamburger Rathaus mit viel Herzlichkeit ausrichtet. Darüber hin- aus handelt es sich hier um eine Tagung auf Bundes- ebene, für die sich, wer irgend kann, freimachen sollte. Nebenbei vermerkt, sind unsere Hamburger ohne Sorgen um die Vermittlung erstklassiger Quar- tiere. Nach des Tages Last gibt es dann auch noch tausend Möglichkeiten im Rahmen herzlicher Gesel- ligkeit. Von den Oberhauser Tagen, die zu Himmelfahrt bei prachtvollstem Wetter eröffnet wurden, soll an ande- rer Stelle berichtet werden. Zu dieser Gelegenheit hatte die Oberbürgermeisterin, Frau Luise Albertz, eingeladen. 1000 Bewerber hatten sich gemeldet, 250 konnten untergebracht werden. Auch darüber berich- tet der Chronist an anderer Stelle. Die Cranger Kirmes schickt ihre Schatten voraus. In diesem Zusammenhang macht eine Nachricht in Oberhausen die Runde, die überall mit tiefem Be- dauern aufgenommen worden ist. Der überall be- kannte allseits verehrte Marktmeister Bredenbröker ist schwer erkrankt. Die Cranger Veranstaltung, wohl eine der beachtlichsten im westdeutschen Raum, ist ohne ihn gar nicht denkbar; von überall her erkun- digt man sich immer wieder nach dem Befinden Bre- denbrökers. Aus der Wohnung seines Kollegen, Amt- mann Weigel, war am 22. Juni zu erfahren, daß Bre- denbröker einen Schlanganfall erlitt, sich aber auf dem Wege der Besserung befinde. Auch von hier aus alle guten Wünsche, in der Hoffnung, daß er an der Eröffnung der großen Cranger Kirmes am 6. August wieder dabei sein möge. Dieser Schicksalsschlag zeigte wieder einmal, daß unsere Schausteller eine große Familie sind, die auch den Wert ihrer Betreuer in den Rathäusern zu schät- zen wissen. Hans Kirchhoff Laufende Zahlungsziele sind noch keine Dauerschuldne Einem Gewerbetreibenden, dem von seinen Liefe- ranten für die Bezahlung des Kaufpreises einer jeden Warenlieferung ein längeres Zahlungsziel gewährt wird, so daß ihm ein erheblicher Betrag an Fremd- mitteln ständig zur Verfügung steht, geht dadurch noch keine Dauerschuld im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 12 Absatz Nr. 1 Gewerbesteuergesetz ein. Allerdings muß jedes einzelne Warengeschäft nachweisbar so abgewickelt werden, daß der gestundete Kaufpreis jeweils nach Ablauf der vereinbarten Stundung be- zahlt und damit die jeweilige Kreditschuld beglichen wird. So das Urteil des BFH vom 12. 6. 75 - IV R 34/72. » DER KOMET « PIRMASENS Verband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen E. V. Hauptgeschäftsstelle: 4650 Gelsenkirchen, Auf dem Winkel 15 Bericht über den 17. Landesverbandstag, der am Montag, 15. März 1976, in Dortmund-Hohensyburg im Hotel Schröer stattfand. Landesvorsitzender Peter Biermann konnte dreißig Delegierte und eine Anzahl Gäste begrüßen. Beson- ders herzlich wurde der Vizepräsident der Hauptver- einigung des Ambulanten Gewerbes und der Schau- steller in Deutschland E.V., Sitz Bonn, der Hamburger Berthold Brinck, begrüßt. Dieser wollte mit seinem Besuch die Verbundenheit mit den zahlreichen Markt- beschickern in Westfalen zum Ausdruck bringen. Nachdem keine Bedenken gegen die Tagesordnung erhoben wurden, nahm Kollege Biermann die Toten- ehrung vor. Dreier Vorstandsmitglieder der Bezirks- stellen wurde besonders gedacht: Bezirksfachgrup- penvorsitzender der Schausteller, Heinz Thiess, Recklinghausen; Bezirksstellenvorsitzender Lambert Tannier, Dortmund; Bezirksfachgruppenvorsitzender F III, Günter Mahncke, Dortmund. Ihnen wurde für ihre jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit besonderer Dank gesagt. Landesvorsitzender P. Biermann ging sodann auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Verbandes ein, da nicht nur viele örtliche Belange wahrgenommen werden, sondern auch laufend größere Entscheidun- gen ergehen müßten. Diesen Aufgaben habe er sich im Interesse der Berufskollegen seit drei Jahrzehnten zur Verfügung gestellt. Dann erhielt Landesgeschäftsführer Heinz Sträter das Wort zum Geschäfts- und Tätigkeitsbericht sowie zum Organisations- und Kassenbericht. Sträter führte aus, daß sich die Tätigkeit des Verbandes in den letzten zwei Jahren nur unter Berücksichtigung der Arbeiten des letzten Vierteljahrhunderts darstellen lasse. Es waren fortgesetzte Bemühungen um die Schaffung besserer gesetzlicher Voraussetzungen für unseren Berufsstand, der mehr als jeder andere auf gute Voraussetzungen angewiesen ist. Die gesetzlichen Bestimmungen für das Reisegewer- be, Titel III der Gewerbeordnung, geändert durch Gesetz vom 5. 2. 1960 machten den Landesverbänden und der HAGD sehr viel Arbeit. Der Erfolg recht- fertigte diese Arbeit. Es würde zu weit führen, alle Neuerungen hier aufzuzählen. Dann begannen schon sehr früh, etwa im Jahre 1952, die Arbeiten für eine Änderung des Titels IV, Marktrecht. Bis zum heutigen Tag haben uns diese Arbeiten in Anspruch genom- men. Die letzte größere Änderung des Marktrechts bzw. der Gewerbeordnung war 1869 erfolgt. Auch die jetzigen Arbeiten werden sich wohl wieder für 100 und mehr Jahre auswirken. Wir Westfalen waren auch die Initiatoren dieser Änderungen, weil unser Landesverband es verstanden hatte, frühzeitig genug den Markthandel und hier insbesondere den Wochen- markthandel zu erfassen (später haben wir deshalb sogar unseren Namen geändert). Dies hat unserem Landesverband bis heute die notwendige Stärke und Kraft gegeben. Erinnert wurde an das Vorschalt- gesetz zur Gewerbeordnung von 1968, das eine Erweiterung des Warenkreises auf Wochenmärkten ermöglichte. Hier zeigte sich die gute und gemein- same Arbeit der Landesverbände und der HAGD, Bonn. Es war ein großer Erfolg. Fünfzehn Jahre hatten wir etwa zur Durchsetzung dieser Ziele auf allen Ebenen gebraucht. Vielen Marktbeschickern kommt dies heute schon als eine Selbstverständlich- keit vor. Die Richtlinien des Wirtschaftsministeriums NRW ergingen nach vielem Drängen erst am 22. 4. 1970. Im Juli 1970 hatten wir einen größeren Kreis von Behördenvertretern zu einer Tagung nach Dortmund geladen und diesen Herren Aufstellungen von Arti- keln, die bis dahin bereits auf vielen Märkten ge- handelt wurden, und eine Aufstellung von wünschens- werten Artikeln übergeben. Viele Gemeinden und Städte sind bis heute unseren Empfehlungen gefolgt (dazu hat auch unser Mitteilungsblatt mit den Ver- öffentlichungen der einzelnen Marktordnungen bei- getragen). Seite 7 Das eigentliche Ringen um die Neufassung des Titels IV der GewO begann dann etwa um 1970. Mehrere Entwürfe sind bisher seitens des Bundeswirtschafts- ministeriums gemacht worden und zahlreiche Vor- schläge unseres Berufsverbandes darin verwirklicht worden. Die Arbeiten waren also nicht vergebens und werden sich auszahlen für alle Markt- und Volks- festbeschicker. Auf die näheren Einzelheiten einzu- gehen, muß im Rahmen dieses Berichtes verzichtet werden. Soviel kann aber gesagt werden, unsere Verbände und die HAGD mischen prächtig mit. Er- innert sei an die letzen Bundesverbandstage in Stutt- gart und Essen sowie an die Bundestagungen des Markthandels in Hannover und die Bundesschaustel- lervorstandssitzung in München, wo man sich fast ausschließlich mit dieser Problematik befaßte. Das Problem Großmärkte" ist ebenso brisant. Wir for- dern, der Kleinverkauf an Verbraucher auf Groß- märkten muß gänzlich unterbunden werden. Die Frage der Anhörung der Verbände ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Wenn aller Wahrschein- lichkeit nach die gesetzlich fundierten Marktaus- schüsse nicht kommen werden, so steht jedenfalls schon fest, daß sich der Bundestag und das Bundes- wirtschaftsministerium für die Anhörung einsetzen und durch Erlasse oder ähnliches die Anhörung sicherstellen wollen. " Sie kennen auch alle unsere Bestrebungen, die Schaustellerveranstaltungen, also Kirmessen und Volksfeste, in der Gewerbeordnung zu verankern. Auch dies wird in den gesetzlichen Bestimmungen der GewO demnächst sichergestellt. Im Titel III wird ein § 60 b eingefügt: „Ein Volksfest ist eine im all- gemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich be- grenzte Veranstaltung, auf der usw..." Damit dürfte auch den Belangen der Schausteller Rechnung ge- tragen sein. Was uns nicht allzu gut gelöst scheint, sind die Großmärkte. Wenn sich der Passus für ,,überwiegend an gewerbliche Wiederverkäufer, ge- werbliche Verbraucher oder Großabnehmer" in „,im wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäufer..." im Entwurf geändert hat, so laufen unsere Bemühungen doch dahin, daß noch ein volles Verbot des Verkaufs an Letztverbraucher erfolgt. Auch das Problem der Gebühren soll im § 71 neu gefaßt werden, ob man aber am Kostendeckungs- prinzip vorbeikommt, steht noch dahin, die Bestim- mungen sollen jedenfalls eine restriktive Tendenz einleiten. Das Jahr 1976, spätestens aber das Jahr 1977, wird zeigen, was uns die Änderung der Ge- werbeordnung im Marktrecht bringt. Wir im Landes- verband Westfalen haben jedenfalls durch Jahrzehnte hindurch unseren ideellen und materiellen Anteil geleistet, daß das neue Marktrecht in einer für uns verbesserten Form Gesetzeskraft erhält. Auch in den letzten zwei Jahren haben uns zahlreiche Markt- und Volksfestveranstaltungen beschäftigt, sei es, daß ört- liche oder zeitliche Verlegungen erfolgen sollten, ja selbst Neugründungen waren darunter. Um diese Arbeiten erst leisten zu können, haben uns die organisierten Kolleginnen und Kollegen durch ihre Beitragszahlungen erst instandgesetzt. Die Nicht- organisierten waren Schmarotzer an unserer Arbeit. Wir freuen uns auch, feststellen zu können, daß unsere Märkte sich 1975 noch besser in der Bevölke- rung durchgesetzt haben und die Volksfeste und Kirmessen noch stärker besucht waren als vorher. Sonstige Probleme gab es auch auf den Märkten, noch mehr bei den Schaustellerveranstaltungen, den Kirmessen und Volksfesten. Sie alle konnten durch die Dreigleisigkeit örtlicher Verband, Landesver- band und HAGD - gelöst werden, zumindest wurde der Versuch gemacht, sie zu lösen. - Anschließend erläuterte Sträter anhand der schriftlich jedem eingeladenen Delegierten vorliegenden Auf- stellungen die Organisation unseres Verbandes und die Stärke der einzelnen Bezirksstellen. Ein gutes Zeichen sei, daß 1974: 92 und 1975 sogar 109 neue Mitglieder sich dem Verband anschlossen. Im An- schluß gab Geschäftsführer Sträter die Kassenbe- richte der Jahre 1974 und 1975. Die Einnahmen und Ausgaben wurden anhand der schriftlichen Unter- lagen erläutert. Geschäftsführer Sträter erhielt großen Beifall. Es folgte eine Diskussion dieser Berichte, die sach- lich und informatorisch verlief. Sodann beantragte

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4058/9