Der Komet 4102 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4102/30. 7.7 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Vorsicht beim Zurücksetzen beim Einparken! Für das Anfahren eines Fußgängers ist der Fahrer allein verantwortlich (gri) Ein Kraftfahrer parkte seinen Wagen ein. Weil er meinte, das Fahrzeug stehe zu nahe am Vordermann, setzte er den Wagen nocheinmal geringfügig zurück. Dabei hatte er übersehen, daß zwischenzeitlich eine 89jährige Frau hinter den Wagen getreten war, um die Straße zu über- queren. Die alte Dame konnte nicht mehr beiseite- springen; sie wurde von dem Fahrzeug erfaßt und zu Boden geschleudert und erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Das Kammergericht Berlin sprach ihr vollen Schadenersatz zu (22 U 831/75). Es lehnte es ab, die Ansprüche wegen eines Mitverschuldens zu kürzen. Der Wagen habe zum ruhenden Verkehr gehört. Mit einem plötzlichen Wiederanfahren habe die Verletzte nicht rechnen müssen. Sie habe aber auch nicht zu warten brauchen, bis der Motor abgestellt gewesen sei. Das gelte jeden- falls dann, wenn der Fußgänger hinter dem Heck eines Personenkraftwagens die Fahrbahn betre- ten wolle, der dem Fahrer eine ausreichende Sicht nach hinten gebe, so daß für den Fußgänger keine Verdachtsmomente bestünden, der Fahrer werde blindlings zurücksetzen. * Auspuffblende am Wagen ist genehmigungspflichtig Ohne Genehmigung erlischt die Betriebserlaubnis (gri) Die Fahrzeugbesitzer, die an ihrem Auto Zusatzteile anbringen, laufen stets Gefahr, daß damit die Betriebserlaubnis erlischt. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden (1 OWI 39/75), die Anbringung einer Auspuffblen- de, die über das Auspuffrohr hinausrage und deren Durchmesser größer sei als der des End- rohres, bedürfe der Einschaltung des Technischen Überwachungsvereins und der Zustimmung der Behörden. Dennoch lehnten es die Richter ab, gegen eine angezeigte Wageneigentümerin ein Bußgeld zu verhängen. Die Frau hatte die Auspuffblende bei einem Fachhändler erworben, und der Verkäufer hatte ihr gesagt, die Anbringung der Blende sei zulässig. Dann liege ein entschuldbarer Verbotsirrtum vor, so meinten die Richter. Der Kraftfahrzeughalter dürfe nämlich auf die Richtigkeit der ihm von dem Fachgeschäft erteilten Auskunft vertrauen, soweit sich ihm nicht im Einzelfall aus besonderen Grün- den Bedenken gegen die Richtigkeit einer solchen Auskunft aufdrängen müßten. * Nur Blechschäden und Schönheitsfehler dürfen verschwiegen werden (gri) Der Erwerber eines Gebrauchtwagens möch- te in jedem Fall wissen, ob das besichtigte Fahr- zeug schon einmal in einen Unfall verwickelt war. Dann besteht nämlich in besonderem Maße das Risiko, daß Reparaturen mit hohen Kosten anfal- len. Aus diesem Grund ist der Verkäufer unbe- fragt verpflichtet, auf frühere Unfallschäden hin- zuweisen. Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr näher definiert (2 U 31/74), was unter dem Begriff der Unfallfreiheit zu verstehen ist und den Partnern solcher Geschäfte klare Richtlinien an die Hand Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für Auto- radios seiner Mitarbeiter, die diese auf eigene Kosten und zum eigenen Gebrauch in Dienstfahr- zeuge einbauen, Rundfunkgebühren zu entrichten. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 16. 5. 74 (Bf II 51/73). Hat ein Ehegatte im Verlauf der Ehe einen Verlust erlitten, ist also sein Endvermögen gerin- ger als sein Anfangsvermögen, so hat er keinen Zugewinn erzielt. Der Verlust eines Ehegatten ist mithin nicht auszugleichen, da der Zugewinn nie eine negative Größe sein kann. Urteil des OLG München vom 11. 4. 75 (23 U 1352/75). - Kann eine Bank, die einem Bauherrn Kredit gewährt hat und dabei das Opfer einer Manipula- tion des Bauherrn und eines Bauhandwerkers geworden ist, einen ihr daraus drohenden Scha- den nur dadurch abwenden, daß sie das zu be- bauende Grundstück mit dem unfertigen Bau zu Eigentum erwirbt, die noch nicht bezahlten Bau- handwerker befriedigt, den Bau vollendet und das bebaute Grundstück veräußert, so verläßt sie den Rahmen dessen, was zur Minderung des drohen- den Schadens von ihr erwartet werden kann. Der mit ihrer Tätigkeit verbundene Vorteil gebührt ihr deshalb selbst. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. 5. 75 (15 U 42/74). - Gegen die Anordnung, eine Durchgangsstraße werde nun zur Fußgängerzone umgestuft, kann ein Anlieger mit Erfolg nur dann vorgehen, wenn der nunmehr beschränkt fortbestehende Anlieger- gebrauch nicht mehr ausreicht, die angemessene Nutzung der an ihr liegenden Grundstücke zu ermöglichen. In einer städtischen Straße haben die Anlieger unter heutigen Verhältnissen ein Anrecht darauf, daß sie ihre Fläche mit einem Fahrzeug erreichen können. Wenn der Liefer- und Anliegerverkehr auch in der Fußgängerzone ge- währleistet ist, besteht gegen die Teileinbezie- hung der Straße in Form einer dauernden Wid- mungsbeschränkung für den Fahrverkehr kein gegeben. Wer mit dem feilgehaltenen Wagen an einem Zusammenstoß beteiligt war, darf nach diesem Urteil diesen nur dann als „unfallfrei" deklarieren, wenn er keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist. Die Erheblichkeit eines Schadens bestimme sich nach der Verkehrs- auffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden und „Schönheitsfehler" aus dem Begriff der Unfallfreiheit ausklammere. * Vom erschreckten Autofahrer kann man nicht zu viel verlangen Kein Vorwurf wegen unterlassenen Hupens bei unerwarteter Gefahrsituation (gri) Den Autofahrern wird in kritischen Situationen zugemutet, rasch und sachgerecht zu reagieren. Man kann es ihm jedoch nicht als Fehlverhalten ankreiden, wenn er bei plötzlichem verkehrswidri- gem Verhalten eines Fußgängers unterläßt, noch zusätzlich ein Warnsignal abzugeben. Mit dieser Begründung wies der Bundesgerichts- hof in Karlsruhe die Schadenersatzklage einer Fa- rechtlicher Einwand. - Urteil des Bundesverwal tungsgerichts vom 15. 11. 1974 (IV C 12/72). Mag es für die Verfassungsfeindlichkeit de Deutschen Kommunistischen Partei auch Anhalts punkte geben, so läßt sich eine solche Verfas sungsfeindlichkeit dennoch heute nicht mit de erforderlichen Sicherheit feststellen. Darum kan ein Realschullehrer, der zur Probe angestel worden ist, nicht allein mit der Begründung en lassen werden, er sei DKP-Mitglied. - Beschlu des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. 8. 197 (VII 168/75). Schuldrecht Kein Schadenersatz für den zu Unrecht zu den Fahnen Gerufenen -gri (gri) Bei der Musterung eines Abiturienten au Hessen hatte der Arzt nicht erkannt, daß ein Niere nicht funktionierte und das Nierenbecke entzündet war. Er gab ihn für die Bundesweh frei. Erst nach Ableistung des Wehrdienstes wurd die Erkrankung diagnostiziert und die Nier entfernt. Empört verlangte der Ex-Soldat vom Staat Scha denersatz: Bei sorgfältiger Untersuchung hätt ihn der Arzt unter keinen Umständen für tauglic befinden dürfen. Wegen des Wehrdienstes bein Bund habe er seine Ausbildung zum Diplom ingenieur erst ein Jahr später abschließen könne und erreiche jede Berufsstellung und jede beruf liche Einkommenssteigerung ein Jahr später, al wenn er nicht eingezogen worden wäre. Nebe dem Verdienstausfall forderte er die Zahlun eines Schmerzensgeldes. Er begründete das m der Enttäuschung und den Unlustgefühlen, die e bei der Erkenntnis empfunden habe, daß er nich zur Bundeswehr hätte einberufen werden dürfen. Der Bundesgerichtshof konnte ihm weitere Unlus gefühle nicht ersparen. Er wies die Klage au Rechtsgründen ab (III ZR 97/73): Werde ein Nich Wehrdienstfähiger zu Unrecht als tauglich ge mustert, so könne er wegen der durch den Weh dienst verlorenen Zeit weder Schadenersatz au Amtshaftung noch eine Entschädigung nach Au opferungsgrundsätzen verlangen. milie gegen einen niedersächsischen Pkw-Fahr ab. Der Mann hatte auf einer Bundesstraße v sich eine Frau gesehen, die auf der linken Sei ging. Wenige Meter vor dem Fahrzeug hatte d Fußgängerin plötzlich den Versuch gemacht, d Straße zu überqueren. Trotz einer Notbremsur konnte der Fahrer bei seinem Tempo von 80 km den Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Die Hinterbliebenen machten ihm den Vorwu er habe das Hupen unterlassen. Der Bundesgerichtshof bescheinigte dem bekla ten Kraftfahrer, er habe in dieser überraschende Situation nicht versagt (VI ZR 159/74). Der Kra fahrer habe richtig gehandelt, wenn er die sel kurze, noch zu Maßnahmen der Unfallabwehr z Verfügung stehende Zeit voll auf den Versuch de Notbremsung verwandt habe. Daß der Verzic auf ein Hupzeichen nach den Umständen als ve kehrsrichtiger Entschluß erscheinen habe könne beruhe auf dem grob verkehrswidrigen und ga unvorhersehbaren Verhalten der Verunglückte Der Kraftfahrer müsse den Hinterbliebenen nic einmal aus dem Gesichtspunkt der Gefährdung haftung für sein Kraftfahrzeug Ersatz leisten. Urteil des BGH vom 24. 6. 1975 (VI ZR 159/74)