Der Komet 4104 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET << PIRMASENS Nr. 4104/20. 8.7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77 - Telefon (0 22 21) 63 66 34 - Mitglied der Union Européenne Aktuelle HAGD-Meldungen Eine unsachliche Kritik am Bundesfinanzhof Die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschafts- güter ist zu einem Politikum geworden. Das Bundesministerium der Finanzen (BFM), insbe- sondere der parlamentarische Staatssekretär im BFM, Offergeld, stellen das Urteil des BFH vom 18. 11. 1975 zur Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschafts- güter so hin, als ob nach ihm eine beinahe uferlose Ausdehnung des Begriffs der geringwertigen Wirt- schaftsgüter (GWG) möglich wäre (vgl. Handelsblatt Nr. 87 und Nr. 89 vom 17. und 19. Mai 1976, Seite 1). Verschwiegen wird vom BFM, daß in der Steuerfachli- teratur die bisherige Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung der GWG als zu eng angesehen wurde vgl. z. B. Kommentar Herrmann - Heuser, § 6 EStG Anmerkung 138 - Anlage 1973); der BFH hat sich nun diesen dort dargestellten Abgrenzungskriterien nur angeschlossen. Auch die neueste Rechtsprechung des BFH ändert z. B. nichts daran, daß z. B. ein System-Anbauschrank als einheitliches Ganzes zu betrachten ist und nicht jeder System-Anbauteil ein selbständig nutzungsfä- higes Wirtschaftsgut darstellt. Genauso wird vom BFM verschwiegen, daß die Schrif- tenminima auch nach der früheren Praxis der Finanz- verwaltung in Übereinstimmung mit der Steuerfach- literatur (vgl. hierzu z. B. den Kommentar des seiner- zeitigen BFH-Richters Littmann zum EStG 8. Auflage 1966, §6 Anmerkung 618) als GWG behandelt wurden. Seit 1968 hat allerdings die Finanzverwaltung zur Ab- grenzung der GWG im allgemeinen, den Schriftmini- ma im besonderen eine einengendere Ansicht ver- treten. Derartige Einengungen seitens der Finanzverwaltung abzublocken, ist ja schließlich in einem Rechtsstaat Aufgabe des BFH. Im übrigen hat der BFH zutreffend (BStBI. 1976 Teil II, Seite 216 r. Sp.) folgendes aus- geführt: „Für den vorliegenden Fall kann es indessen offenbleiben, ob die neuere Rechtsprechung des BFH den Begriff der selbständigen Nutzungsfähigkeit we- sentlich anders definiert als die ältere Rechtspre- chung, die bei ihrer Begriffsbestimmung die Möglich- keit der Lösung eines Wirtschaftsguts aus dem Nut- zungszusammenhang mit anderen Wirtschaftsgütern und der Verwendbarkeit des Wirtschaftsguts in einem anderen Zusammenhang ebenfalls nicht außer Be- tracht ließ. Das einzelne Schriftenminima ist weder im Anschaffungszeitpunkt noch während seiner bestim- mungsmäßigen Verwendung im Betrieb Teil eines einheitlichen Ganzen..." Daß nun die Frage vom Bundesfinanzministerium zum Politikum heraufgespielt wird, ist nicht unsere Sache und auch nicht die des BFH; das BFM hätte ohne weiteres die Sache herunterspielen können, wenn es darauf hingewiesen hätte, das Urteil sei künftig zwar auf Schriftminima entsprechend der früheren Praxis der Finanzverwaltung anzuwenden, im übrigen sei hinsichtlich anderer Arten von Wirtschaftsgütern die bisherige Praxis beizubehalten und die Rechtspre- chung der Finanzgerichtbarkeit abzuwarten. Eine Unsachlichkeit ist es, wenn dem VIII. Senat des BFH eine schlechte Begründung" seines Urteils vor- geworfen wird, weil der BFH die vom BFM befürchte- ten Steuerausfälle nicht berücksichtigt habe: Die Hö- he der Steuerausfälle oder der Steuereinnahmen des Fiskus ist prinzipiell von der Sache her kein Kriterium der Auslegung der Steuergesetze; soll dies nämlich zum Kriterium der Auslegung der Steuergesetze wer- den, hat die Finanzverwaltung in Steuerprozessen ohnehin immer recht, so daß es dann einer Finanzge- richtbarkeit überhaupt nicht mehr bedarf. Es ist zu hoffen, daß der BFH dem unsachlichen u. politischen Druck seitens des BFM auch künftig widersteht. ,,Schlecht" ist dieses Urteil in den Augen des BFM in Wirklichkeit doch nur, weil es seiner politischen Linie einer Einschränkung der Dispositionsmöglichkeiten der mittelständischen Industrie hier der mittelstän- dischen und handwerklichen Druckindustrie, die ja gerade in erster Linie im Gegensatz zu Großdrucke- reien mit Schriftenminima arbeitet - widerspricht; I und wenn irgend eine kleine Erleichterung mittel- ständischen Betrieben gewährt werden soll, dann nur mit entsprechendem Propagandaaufwand der regie- renden Partei. Im übrigen kennzeichnet das Vorgehen des BFM, insbesondere dessen Schreiben vom 9. 4. 76, dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, dessen Verständnis zum Rechtsstaat (Dreiteilung der Gewalten), wozu sich weitere Ausführungen erübrigen dürften. Der Gesetz- geber möge daher auch der gegen ihn gerichteten Konfrontation des BFM dadurch begegnen, daß er die von dort angeregte Einschränkung des § 6 Abs. 2 EStG ablehnt und auf eine sachgerechte Weiterent- wicklung der Rechtsprechung des BFH zu den einzel- nen in Betracht kommenden Wirtschaftsgütern ver- traut. Verkauf von Werbegeschenken Erwirbt ein Gewerbetreibender Waren, die er inner- halb seines geschäftlichen Verkehrs als Werbege- schenke für seine Kunden verwenden will, ist er inso- weit nicht letzter Verbraucher im Sinn des § 1 I Rabattgesetz. Auf den Verkauf dieser Waren an ihn findet somit auch die Anordnung des Reichswirt- schaftsministers, betreffend Sonderveranstaltungen vom 4. 7. 1935, keine Anwendung (BGH, U. v. 3. 7. 74 - Werbegeschenke in BB 1975, S. 713). Lohnsteuerfreie Zuwendungen Sachzuwendungen, die ein Arbeitgeber anläßlich einer Betriebsveranstaltung seinen Arbeitnehmern oder deren Angehörigen macht, bleiben als Annehm- lichkeiten lohnsteuerfrei. Voraussetzung ist, daß es bei solchen Veranstaltungen übliche Zuwendungen von nur geringem Wert sind. Der Bundesfinanzhof hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung eine Weihnachts- feier, die ein Betrieb für seine Arbeitnehmer mit Kin- dern bis zu 15 Jahren veranstaltet hatte, als eine Be- triebsveranstaltung in diesem Sinne beurteilt. Anläẞ- lich der Feier hatte der Betrieb jedem Kind ein Päck- chen im Werte von zehn Mark mit Wäsche zweiter oder dritter Wahl aus der eigenen Produktion über- reichen lassen. Diese Zuwendung sieht der Bundes- finanzhof (München) als „übliche Sachzuwendung von geringem Wert" an, die deshalb steuerfrei sei. Die Überschreitung der Grenze von 50 Mark erklärte der Bundesfinanzhof beim Vorhandensein mehrerer teilnehmender Kinder als „,unschädlich" unter Hin weis auf die sozial schwächere Stellung dieser Arbeit nehmer. Ebenso sah er es als unschädlich an, daß di Wäschepäckchen auch an Kinder verteilt worden wa ren, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konn ten (Aktenzeichen VI R 76/73). Gericht: Eltern müssen ihre Kinder belehren Bevor ein Kind selbständig mit gefährlichen Gegen ständen hantieren darf, muß es ausreichend und um fassend belehrt worden sein; die Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihre Kinder nicht aus reichend anleiten. Dies geht aus einem veröffentlich ten Urteil des Sechsten Zivilsenats des Bundesge richtshofes (in Karlsruhe) hervor (AZ G VI.ZR 93/75) In dem betreffenden Fall hatte ein 12jähriger Junge allein versucht, an einem Grillgerät Holzkohle mi Brennspiritus zu entzünden. Dabei war eine Stich flamme entstanden, durch die zwei in der Nähe zu schauende kleinere Kinder verletzt wurden. Die Karlsruher Richter betonten, zwar sei gerade die Erziehung eines Kindes zu verantwortungsbewußtem Hantieren mit einem gefährlichen Gegenstand oft de richtige Weg, das Kind oder Dritte vor Schäden zu bewahren. Die Mutter habe ihren Sohn aber nich umfassend genug über die Gefahren belehrt, die beim Hantieren mit glimmender Holzkohle und Brennspiri tus bestehen. Die Mutter muß für die Krankenhaus kosten der verletzten Kinder aufkommen. Wer findet, hat in Zukunft mehr davon Nun wird sich alles, alles finden das nimmt jeden falls die Bundesregierung an, nachdem gegen ihrer Willen eine Änderung von Vorschriften des Fund rechts" Gesetz wird, wie es der Rechtsausschuß de Bundestages vorgeschlagen hat. Künftig nämlich be kommt der ehrliche Finder auch dann etwas, wenn e im Bahnhof, im Bus oder bei einer anderen Behörde ehrlich war. Neu ist, daß künftig wegen der Geldent wertung Fundgut erst ab 10 Mark und nicht schon ab 3 Mark abgabepflichtig ist. Außerdem wird die Auf bewahrungsfrist für abgegebenes Fundgut künftig statt einem Jahr nur noch ein halbes betragen. Ein spruch gegen den Passus des Rechtsausschusses nach dem jetzt auch Finder belohnt werden müssen die,,in Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentli chen Verkehr dienenden Anstalt" Gegenstände fin den und abgeben. Jedoch nach Kaiser Wilhelms bis heute gültigem Fundrecht von 1896, § 978, Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ging man bisher davon aus, daß solche Gegenstände in Räumen,,,die einer Aufsicht unterliegen", sowieso aufgefunden würden. Wer jetzt auf der Toilette des Finanzamtes oder auf Bahnsteig 2 in Itzehoe oder Passau als ehrlicher Mensch fündig wird, bekommt den halben Finderlohn, der künftig für die allgemeinen Fälle gelten soll. Da für muß der Bund auf seinem Terrain jetzt den ent stehenden Papierkrieg in Kauf nehmen. Vergeblich hatte die Bundesregierung auch geltend gemacht, daß die Versteigerungserlöse behördlicher Fundgutes nicht die Unkosten der Verwaltung dafü deckten. Tatsächlich hat im letzten Jahr beispiels