Der Komet 4124 – Seite 16

Seite 14 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4124/10.3.7 Im Spiegel der Tagespresse Bremen, 9. Februar. Mit der Ankündigung, gegen die am 1. Mai in Kraft tretende Neufassung des Marktrechts in der Gewerbeordnung das Bundesverfassungsgericht anzu- rufen, hat die Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller nach Ansicht des Ver- bandes der Schausteller im Lande Bremen ein Eigentor geschossen. Während der Präsident der deut- schen Schausteller, Josef Schippers, auf einer Bundestagung in Hamburg das Änderungsgesetz als „Larifari" bezeichnet hatte, sprach der Vorsit- zende des Bremer Verbandes, Ru- dolf Philadelphia, gestern von einem ,,Jahrhundertgesetz". Zugleich nahm er die Stadt Bremen gegen Kritik aus den Reihen des eigenen Gewer- bes in Schutz, die Erhöhung des Standgeldes um 100 Prozent in zwei Jahren bedrohe die „Volkstümlich- keit" des Freimarktes. Der Vorsitzende des Landesverban- des Niedersachsen-Nord des ambu- lanten Gewerbes u. der Schausteller, Reinhold Hempen, hatte kürzlich bei einer Veranstaltung seiner Organi- sation in Bremerhaven mit dem Freimarkt-Beispiel seine Kritik unter- mauert, die Kommunen melkten die Märkte allzu ungeniert. Die Gemein- den verdienten an den Gebühren, während die Marktbeschicker bei stagnierenden Umsätzen „volkstüm- liche Preise" zu halten bemüht seien. Rudolf Philadelphia, Sprecher des etwa 100 Mitglieder zählenden Bre- mer Verbandes, findet dagegen die Erhöhung der Marktgebühren an der Weser durchaus angemessen. Die Stadt hatte im vergangenen Jahr 60 Prozent auf die Freimarktstandge- bühren aufgeschlagen und will in diesem Jahr nochmals 40 Prozent zusätzlich kassieren. Der Schaustel- lervorsitzende nimmt Dieter Trapp- mann vom Stadt- und Polizeiamt die Argumente verständnisvoll aus dem Mund: Es sei die erste Erhöhung seit dem Jahre 1968, als die Bürger- weide gepflastert und zu dem besten Festplatz der Bundesrepublik aus- gebaut worden sei. Als dann 1976 eine weitere Erhöhung fällig gewe- sen sei, hätten die Schausteller bei der Marktverwaltung sogar eine zeit- liche Streckung über zwei Jahre erreichen können, begründet Phila- delphia weiter, warum er in die niedersächsi- Stadtschelte seiner schen Kollegen nicht einstimmen mag. Das Philadelphia-Kompliment, die Schausteller hätten bestes Einver- nehmen mit den Bremer Behörden, gibt Amtsrat Trappmann zurück. Er lobt seinerseits die Zusammenarbeit mit den Bremer Verbänden der Schausteller und des ambulanten Gewerbes. Die Standgelderhöhung 1976 sechzig Prozent, in diesem - Jahr nochmals vierzig Prozent - wird nach Trappmanns Rechnung erst in diesem Jahr die tatsächlichen Kosten der Stadt decken. Den Frei- markt aus Steuergeldern zu subven- tionieren, habe nicht länger hinge- nommen werden können. Der Marktmeister und sein Partner Ivon den Bremer Schaustellern stim- men auch darin überein, daß bun- desweite Kritik des Reisegewerbes an den neuen Marktbestimmungen der Gewerbeordnung zumindest in der Hansestadt nicht zutrifft. Die Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller hatte kürzlich auf ihrem Bundesverbands- tag in Hamburg das entsprechende Gesetz als „Larifari" abgetan, das lediglich die Behördengewalt und die Machtbefugnisse der Beamten stärke. Sprecher der Organisation hatten ihre ablehnende Haltung gegenüber der neuen Gewerbeordnung und die geplante Verfassungsklage damit begründet, den Vergnügungsunter- nehmern seien künftig unmittelbare Verhandlungen mit den Kommunen über Termine und Gestaltung von Festen und Märkten verwehrt. Der direkte Draht werde nunmehr für die Handelskammern reserviert. Tatsächlich ist diese Bestimmung jedoch nicht im neuen Marktrecht selbst enthalten, sondern in dem Entwurf einer Verwaltungsrichtlinie dazu. Darin heißt es, vor der Fest- setzung einer Veranstaltung nach dem Marktrecht sei die zuständige Industrie- und Handelskammer an- zuhören, die ihrerseits die Fachver- bände der Wirtschaft beteiligen soll. Diese Verwaltungsrichtlinie ist nach Ansicht Trappmanns unverbindlich und wird an der Bremer Praxis nichts ändern, Termine, Abläufe und Ge- bühren für die Märkte ständig un- mittelbar mit den einschlägigen Ver- bänden abzustimmen. In der Hanse- stadt freuen sich also Stadtverwal- tung und Marktbeschicker gleicher- maßen über die Neufassung des Marktrechts, das anders als die bis- her gültige Bestimmung aus dem Jahre 1869 die verschiedenen Ver- anstaltungen klar definiert und so den Marktbehörden juristische Seil- tänze erspart. Warum Spitzenfunktionäre des am- bulanten Gewerbes mit der neuen Gewerbeordnung dennoch unzufrie- den sind, hat nach Ansicht von Fach- leuten einen anderen Grund: Sie sind nicht durchgedrungen mit ihrem Lobbywunsch, Fest- und Marktplätze per Gesetz der kommunalen Pla- nungshoheit zu entziehen und für alle Zeiten festzuschreiben. So wollten die Interessenvertreter ver- brieft sehen, daß örtliche Märkte nicht etwa an den Stadtrand verlegt werden können. Ein derartiger Schutz allerdings, meint nicht nur Trappmann, wäre denn doch zuviel. (Wümme-Zeitung, Lilienthal) Essen, 16. Febr. - Noch einmal findet die Kirmes auf dem Gildehof- platz in der Innenstadt statt. Am die SPD- Montagnachmittag hat Fraktion im Rat der Stadt einen ent- sprechenden Beschluß gefaßt. Dabei wurde aber wie berichtet - betont, daß es das letzte Mal sein soll. Man habe sich nur für die Kirmes ent- schlossen, weil die Verträge bereits abgeschlossen worden sind. Schau- steller Willi Adams: „Es wäre ein Unding, wenn man uns jetzt, fünf Minuten vor zwölf, die Tür vor der Nase zugeschlagen hätte." Bevor es jedoch zu dem Entschluß der Fraktion gekommen war, waren, wie schon in den vergangenen Jah- ren, die Meinungen über den Platz aufeinandergeprallt. Wie es hieß, soll auch in der SPD-Fraktion zu- nächst keine einhellige Meinung für die Kirmes vorhanden gewesen sein. Zwei Gründe gab die Stadtverwal- tung federführend ist das Liegen- schaftsamt für die vorgesehene Sperrung des Platzes an: Weil der Burgplatz bebaut ist, benötige man den Parkplatz. Zudem sei die Ver- kehrssituation rund um den Platz nicht unbedenklich. Den Schaustel- lern wurden aus diesem Grund in den vergangenen Jahren von Polizei und Straßenverkehrsamt scharfe Auflagen gemacht. Willi Adams: „Es ist seltsam, daß wir viel Geld für diese Auflagen aus- geben müssen, der Circus aber sei- nerzeit nicht nur keine Auflagen erhalten hat, sondern auch seine Wagen auf den Straßen abstellen konnte." Ähnlich wie die Stadt argumentiert der Einzelhandelsverband. In einem Schreiben machte er Rat und Ver- waltung auf die Parksituation durch den zusätzlichen Wegfall des Gilde- hofplatzes aufmerksam. Die Herbst- kirmes habe nicht mehr verhindert werden können, man erwarte jedoch, daß die gleiche Situation in diesem Jahr nicht wieder eintrete. Auch oh- ne eine Kirmes auf dem Platz werde den Bedürfnissen der Schausteller genügend Rechnung getragen. eine Es sei empörend, daß zugunsten einer Minderheit die Entscheidung (gegen eine Kirmes), die im Inter- esse der Allgemeinheit getroffen worden sei, unterlaufen werde, kom- mentiert die CDU-Mittelstandsver- einigung die Äußerung des SPD- Bundestagsabgeordneten Reuschen- bach. Mit der Kirmes sei gravierende Beeinträchtigung des Einzelhandels gegeben. Ohne Verständnis sieht Schausteller Adams die Diskussion:,,In Dortmund haben sich NRW-Regierungschef Heinz Kühn und die Essener Bun- desministerin Antje Huber eindeutig für eine Kirmes in der Innenstadt ausgesprochen und dann will man uns den einzigen Platz noch neh- men." Die Schausteller hätten in den Jahren seit Verlassen des Ribbeck- platzes der Verwaltung mehrere Vorschläge wegen eines neuen Plat- zes gemacht, aber bis heute sei nichts geschehen. „Vielleicht findet jetzt der Arbeitskreis eine Lösung." (WAZ, Essen) Buer, 16. Febr. Beim Schützen- verein Buer 1769 laufen die Vorbe- reitungen für das diesjährige Schüt- zenfest auf Hochtouren. Das alle zwei Jahre organisierte Fest findet in diesem Jahr bereits frühzeitiger als sonst statt: 21. bis 23. Mai. Standort des Festzeltes ist erneut die Königswiese, wo auch eine Kir- mes aufgebaut wird. Die Verträge mit Zeltverleiher und Kirmesleuten sind längst unter Dach und Fach, berichtete Kompanieführer Heiner Knecht. * ●Gelsenkirchen, 18. Febr. - Abge- sehen von anderen Veranstaltungen - etwa Schützenfesten bei denen Schausteller hinzugezogen werden, wird es in Gelsenkirchen im Jahr 1977 sieben Kirmessen geben. Fol- gende Volksfeste sind vorgesehen: Auf dem Wildenbruchplatz vom 9. bis 18. April, 19. bis 23. August und vom 29. Oktober bis 6. November (ausgenommen Allerheiligen am 1. November); auf dem Platz an der Polsumer Straße vom 23. April bis 2. Mai und vom 1. bis 9. Oktober; auf dem Platz am Kärntner Ring vom 26. März bis 3. April und vom 15. bis 23. Oktober. Auflage an die Veran- stalter: In erster Linie sollen Gelsen- kirchner Schausteller berücksichtigt werden, Boxbuden sind nicht zuge- lassen, während der Veranstaltun- gen sind einheimische Biere auszu- schenken. (Buersche Zeitung, Gels.-Buer) Minden, 16. Febr. - Während ihrer Jahreshauptversammlung plädierten die Mitglieder des Vereins reisender Schausteller u. Berufsinteressenten mit Sitz in Minden dafür, den Fest- platz Kanzlers Weide" zu befesti- gen, um den Besuchern der Minde- ner Messen und anderen Veranstal- tungen einen sauberen Platz bieten zu können. Die Schausteller hoffen, daß für diesen Zweck bald die mög- lichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Vereinsvorstand wurde von den Mitgliedern bis auf den 1. Schrift- führer, der krankheitsbedingt aus- scheiden mußte, wiedergewählt. Dem Vorstand gehören an: Vorsitzender Karl Heinz Osthold (Vertreter: Peter März), Kassierer Ingo Lohmeyer (Helmut Sebening), Schriftführer Wolfgang Michael (Egon Brandt). Beisitzer ist Arno Tacke. Außerdem wählten die Schausteller eine Fah- nendeputation. (Mindener Tageblatt)