Der Komet 4128 – Seite 5

» DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4128/20. 4. 77 Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) lie Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten im Hochstift Paderborn - Sitz Paderborn - · Zweiggeschäftsstelle des DSB - neStellungnahme zu dem Artikel des Herrn Weitmann team KOMET vom 20. März 1977 te 8. Das sehe ich anders! Mit diesem Artikel möchte ich einige Ausführungen zur Problematik des,,Neuen Titel IV GewO" machen, leichzeitig aber einiges zu den Äußerungen bemer- ken, die in der Sache von Verbandsfunktionären bei- der Organisationen in letzter Zeit getan wurden. Dazu gleich eine Vorbemerkung. Wer jemals einem Reporter Rede und Antwort stand, hat mit Sicherheit die Erfahrung machen müssen, daß in dem dann er- chienenen Presseartikel sich einiges ganz anders as, als es gesagt wurde. In aller Regel ist dies nicht mal auf bösen Willen des Zeitungsmenschen zurück- uführen, sondern muß wohl mit dessen mangelndem Sachverstand oder einem etwas zu sorglosen Um- ang mit Daten und Fakten erklärt werden. Das cheint mir auch für jenen am 9. 2. 77 im Weser- urier" und der Wümme-Zeitung" erschienenen Ar- kel zu gelten. Wenn dort der Kollege Josef Schip- ers als „Präsident der deutschen Schausteller" be- eichnet wird, was er ja nun wirklich nicht ist, so cheint mir hier geradezu ein Musterbeispiel unsorg- galtiger journalistischer Arbeit und eben mangelnden nachwissens gegeben, und jeder Leser wäre gut be- Jaten, den ganzen Artikel durch die kritische Prüf- ille zu betrachten. Wolches Verhalten wäre auch dem Herrn Weitmann zu mpfehlen gewesen, ehe er zu den, laut Bericht in en o. g. Zeitungen so gemachten Äußerungen des ollegen Rudolf Philadelphia, glaubte, seinen Kom- entar im KOMET veröffentlichen zu müssen. 20 Wenn der 1. Vorsitzende des Bremer Schausteller- nerbandes nach Abwägung aller Umstände und daß so verfahren ist, darf man getrost annehmen - er Auffassung ist, daß die in Bremen zu zahlenden Handgelder noch tragbar seien, so hat er dies in baster Linie vor den Mitgliedern seines Verbandes zu tertreten und, so wie ich den Kollegen Philadelphia enne, dies wird er auch tun. Da ich selbst mit mei- em Geschäft Bremen nicht halte und dies auch nftig nicht zu tun gedenke, kann Herr Weitmann wohl kaum ein „buhlerisches" Verhalten der Bre- er Behörde gegenüber unterstellen. Dies jedoch egenüber einem Kollegen zu tun, der seit Jahren die eressen des Berufsstandes in Bremen mit größtem olg vertritt, und mit einer so giftigen Bemerkung, wolle aus,,persönlichen Gründen nicht anecken", te ich, gelinde ausgedrückt, für eine ausgemachte verschämtheit! glaubt, andere in dieser Art öffentlich maßregeln müssen, der sollte zunächst einmal vor der eige- Tür kehren! Ist Herrn Weitmann bekannt, daß gerechnet in seinem Wirkungsbereich Stuttgart höchsten Gebühren nach § 60a der GewO gefor- werden? Was hat er denn dagegen unternom- Wenn z. B. in Nordrhein-Westfalen von einem derfahrgeschäft eine Verwaltungsgebühr nach § in Höhe von 350,- DM (!) gefordert würde, wäre es meine Pflicht, sofort Einspruch gegen eine solch maßlos überhöhte Gebühr einzulegen und, falls er- forderlich, den Fall vor das Verwaltungsgericht zu bringen. Das einzelne Mitglied kann aus sattsam be- kannten Gründen dies ja nicht tun, will es den Platz nicht verlieren. Hier aber setzt die Verantwortung der gewählten Berufsvertreter ein. Einen wegen überhöh- ter Gebührenforderungen nach 60a vor dem OVG Lüneburg geführten Prozeß habe ich gewonnen, je- doch nicht, werter Herr Weitmann, mit pharisäerhafter Polemik, sondern durch und mit Fakten. Was aber nun die im Weserkurier" bzw. der Wüm- me-Zeitung" wiedergegebenen Äußerungen über Wertauffassungen zur Neuordnung des Titel IV be- trifft, so teile ich die Ansicht des Kollegen Rudolf Philadelphia durchaus, daß es in diesem Jahrhundert erstmalig möglich wurde, auch die Volksfeste endlich in der Gewerbeordnung zu verankern. Statt in polemischer Weise mit Gesetzestexten, Durch- führungs- und Rechtsverordnungen herumzujonglie- ren, sollte man bemüht sein, die Dinge objektiver zu betrachten und sie nicht nur aus dem Blickwinkel der Wochen-, Jahr- und Krammärkte zu sehen. Es ist doch einfach nicht wahr, daß aus dem bisher gültigen Text der Gewerbeordnung, also des „alten Titel IV", auch nur die geringste Rechtsmöglichkeit herauszulesen wäre, die auf Volksfeste bezogen ist. Ich möchte den Versuch machen, dies kurz zu erläu- tern. Im Titel III der GewO wird lediglich die rechtliche Stellung der Reisegewerbekarte dargelegt (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3). Klar ist, daß die Zahl der unter den Nr. 1 und 2 einzustufenden Gewerbetreibenden grö- Ber ist als die Zahl jener, die unter Nr. 3 eingeordnet werden. Der Gesetzgeber hat es nicht für notwendig gehalten, dieser unter Nr. 3 fallenden Minderheit, die nicht unter dem Oberbegriff der Warenwirtschaft" erfaßt wurde, sondern „nur“ zur „Belustigungs- branche" zählt, den gleichen gewerberechtlichen Schutz zu gewähren. Zum besseren Verständnis dieser Situation sollte man folgendes nicht übersehen. Aus Märkten mit begrenz- tem Warenangebot entwickelte sich der Jahrmarkt, und dessen Fortentwicklung schließlich führte zu den Kirmessen, Kirchweihen, kurz, zu den Volksfesten heutiger Prägung. Auf einem Jahrmarkt, etwa um 1900, zu dem 200 oder 300 Marktbeschicker insgesamt erschienen, gehörten nur ganz wenige zu jener Grup- pe, die eine Tätigkeit nach der erwähnten Nr. 3 des § 55 GewO ausübten. Wenn sich dieses Verhältnis in den letzten Jahrzehn- ten geradezu explosionsartig veränderte, so daß der Vergnügungsteil eines Jahrmarktes heute meist grö- Bere Bedeutung hat als dessen Verkaufsteil, auch das Zahlenverhältnis dementsprechend umgekehrt ist als früher, konnte das doch niemals ein Grund sein, sich gegen die Einrichtung Jahrmarkt zu wenden, sondern lediglich ein Anlaß, die Privilegien des Jahrmarktes für den Vergnügungsteil, sprich das Schaustellerge- werbe, zu nutzen. Entgegen kam diesen Bemühun- gen, daß viele Städte die gesamtwirtschaftliche und soziologische Bedeutung der Volksfeste längst er- kannten und deshalb, natürlich auch aus Public- relations-Gründen, entsprechend mitzogen. Aus diesen geschichtlichen Werdegängen der heuti- gen Volksfeste heraus muß die Arbeit des Deutschen Schaustellerbundes verstanden werden, der seit Jah- ren immer wieder Anstrengungen unternommen hat, die Veranstaltungen des Schaustellergewerbes, also unsere Volksfeste, in der Gewerbeordnung zu veran- kern, damit ihnen die gleichen Marktprivilegien zuer- kannt werden wie anderen Märkten. Diese zielstrebigen Bemühungen des Deutschen Schaustellerbundes sind letztendlich die grundlegen- de Ursache, wenn in die anstehende Neufassung des Titel IV GewO endlich auch die Volksfeste aufgenom- men wurden. Wer diese Bemühungen, wie Herr Weit- mann es tat, als „jahrelange vergebliche Bittstellun- gen" abzuwerten versucht, darf sich über den Vor- wurf ausgemachter Unverschämtheit nicht wundern, und er streut mit solchen Giftkörnern auch nicht ge- rade die Saat aus, die zu einer Fortsetzung gerade zaghaft begonnener Kooperation der Verbandsspit- zen in den brennenden Berufsproblemen aufgehen kann. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß es der DSB allein jahrelang war, der die Aufnahme der Volksfeste in die Gewerbeordnung forderte und darin eine Arbeit investierte, an der bessere Köpfe, und weit eher, als gewisse, heute kräftig auf den Putz klopfende Klugschnacker überhaupt daran dachten, mit viel Aufwand an Zeit und persönlichem Einsatz beteiligt waren. Der Name Willy Steiger sei hier stell- vertretend für viele genannt. Doch zurück zur Rechtssituation. Tatsache ist, daß nicht einmal auf die Erteilung oder Verlängerung der Reisegewerbekarte ein Rechtsanspruch bestand (§ 60 Abs. 2 Ziff. 5 GewO). Der § 60a GewO regelt die Er- laubniserteilung, für Verkaufsgeschäfte deshalb in- teressant, weil die der Genehmigung aufgrund der Marktprivilegien nicht bedürfen. Im Titel IV GewO wird unter § 64 die „Marktfreiheit" geregelt. Ein Markt i. S. der GewO ist, nach Land- mann-Rohmer u. a. namhafter Kommentatoren, eine mit obrigkeitlicher Genehmigung veranstaltete, be- hördlich geregelte und mit gewissen Vergünstigun- gen ausgestattete Einrichtung des Warenverkehrs usw. Ein Privatmarkt ist nicht verboten, genießt je- doch nicht die Privilegien eines festgesetzten Mark- tes. Der § 65 GewO regelt die Festsetzung der Mes- sen-, Jahr- und Wochenmärkte. Wie aber sieht diese Regelung der Festsetzung denn nun wirklich aus? Was Herr Weitmann in seinem Artikel vom 20. 3. 77 im KOMET Nr. 4125, Seite 9, schreibt, trifft den Kern, um den es bei der Neuordnung dieser Frage geht, nicht mal am Rande! Schaustellerverband Lahn-Dill Sitz 6300 Lahn Angeschl. an den Deutschen Schaustellerbund E. V. Geschäftsstelle: Schützenstraße 32 6300 Lahn 1 Tel. 06 41/8 33 04 Am 8. 4. 1977 fand in einer gemeinsamen Mitglieder- versammlung ein Zusammenschluß der beiden Schaustellerverbände innerhalb der Stadt Lahn (vor- her Gießen und Wetzlar) statt. Der neue Verband firmiert unter der Bezeichnung: Schaustellerverband Lahn-Dill, Sitz 6300 Lahn, angeschlossen an den DSB E. V., Geschäftsstelle: Schützenstraße 32, 6300 Lahn 1, Telefon 06 41/8 33 04.