Der Komet 4128 – Seite 7

Nr. 4128/20. 4.77 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Landgericht Berlin lehnt Maulkorb für Versicherungsgesellschaften ab Teure Reparaturwerkstätten dürfen angeprangert werden (gri) Ein Berliner Werkstattinhaber hatte Ärger mit einer Versicherungsgesellschaft bekommen. Deren Angestellten hielten den Kaskogeschädigten vor, die- se Werkstatt halte sich nicht an die allgemein übli- chen Reparaturpreise und DAT-Zeitwerte und sei bei allen Versicherungsgesellschaften und in Fachkreisen als viel zu teuer bekannt. Der Geschäftsmann erhöhe die Kosten außerdem dadurch, daß er nicht notwen- Edige Reparaturen ausführe. Der Betroffene wehrte sich. Er sei unter keinem Ge- sichtspunkt gehalten, sich bei seinen Arbeiten an DAT- Sübliche Zeiten zu halten. Er leiste eben auch heute noch gründliche und ordentliche Arbeit, die im Inter- esse der unfallgeschädigten Kunden oft mehr um- fasse als ein Sachverständiger für notwendig halte. riem übrigen könne ihm niemand in seine Kalkulationen hineinreden. Es stelle einen unlauteren Wettbewerb dar, wenn die Versicherungsgesellschaft seine Werk- statt schlecht mache und andere Konkurrenten her- vorhebe. Das Landgericht Berlin hielt das für unzutreffend F16 0 289/74). Die Mitarbeiter der Versicherungsgesell- schaft könnten ihre Aufgabe, die Schadenssummen wm Interesse der Versicherten, durch deren Prämien Vodie Reparaturkosten abgedeckt würden, so niedrig Kwie möglich zu halten, nur dadurch nachkommen, daß leie dem Geschädigten, wenn keine Einigung mit der iWerkstatt erzielt werden könne, Alternativen aufzeig- een, wo er sein Fahrzeug billiger und ohne Abrech- Waungsschwierigkeiten mit der Versicherungsgesell- chaft instandsetzen lassen könne. nd g trenge Führerscheinregelungen: eimfahrt von der Diebevertreibung nicht ohne ahrerlaubnis agri) Der Inhaber eines Baggerbetriebes wurde tele- denisch davon unterrichtet, auf seinem Werksgelände auten Diebe Kabelleitungen. Ihm war gerade der ührerschein entzogen worden. Dennoch setzte er ich in den Wagen und raste zu dem Platz, um die erbrecher zu vertreiben. Als diese den herannahen- en Wagen sahen, ergriffen sie auch die Flucht. Der aerärgerte Geschäftsmann brachte die zum Teil frei- elegte Kabelabdeckung wieder in Ordnung, setzte ich wiederum in sein Auto und fuhr nach Hause, wo in die Polizei erwartete. hat auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts üsseldorf (2 Ss 993/75) das Nachsehen. Die Richter estanden ihm zwar zu, die Fahrt zum Betriebsge- nde sei möglicherweise durch einen Notstand ge- teckt gewesen; keinesfalls habe er aber ohne Fahr- nplaubnis den Rückweg mit seinem Auto antreten dür- fü 기 im on tglieder rechtzeitig. Das Schlußwort sprach der Vorsitzende Ernst Benz. Er dankte allen Mitgliedern die gute Zusammenarbeit und ihr Vertrauen. Anneliese Weines, Geschäftsführerin Heinz Barth, Schriftführer 78 Ind ele 13. April feiert unser 1. Vorsitzender Ernst Benz deen 58. Geburtstag. Wir wünschen ihm viel Glück, sundheit und Erfolg. Lichtkegel ist Warnzeichen für Wartepflichtigen Bayerisches Oberstes Landesgericht: Dann kein Hineintasten in die Vorfahrtsstraße (gri) Das Dreieckschild macht auf das Vorrecht der Straßen aufmerksam, die man überqueren oder in die der Kraftfahrer einbiegen will. Oft kann man aber wegen Häusern oder Zäunen gar nicht feststellen, ob auf der Vorfahrtsstraße ein anderer Verkehrsteilneh- mer kommt. In solchen Fällen ist es erlaubt, sich in die Vorfahrtsstraße hineinzutasten, also dort ganz langsam vorzurollen. Eine Beschränkung dieses Rechts zum Hineintasten hat das Bayerische Oberste Landesgericht aufge- zeigt: Einem wartepflichtigen Autofahrer war die Sicht nach rechts durch ein Anwesen versperrt. Je- doch war ein Lichtkegel auf der Hauptstraße sichtbar; also mußte von dort ein Auto kommen. Dennoch rollte er etwa 60 bis 80 cm in die Vorfahrtsstraße hinein. Der von rechts kommende Fahrer hatte damit nicht gerechnet und prallte mit dem Wartepflichtigen zu- sammen, und er wurde verletzt. Der Wartepflichtige sei wegen fahrlässiger Körper- verletzung zu bestrafen, so entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (1 St 331/75). Eine Pflicht zum Anhalten habe für ihn schon bestanden, wenn ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug zwar noch nicht selbst zu sehen gewesen sei, wenn er jedoch aufgrund des Lichtkegels von dessen Scheinwerfern sein Heran- kommen bereits wahrgenommen habe oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte wahrnehmen können und müssen. Bei einer solchen Situation habe er die Einfahrt bis zur Vorbeifahrt des Fahrzeugs zurück- stellen müssen. * Gebrauchtwagenkäufer soll nicht der Dumme sein: Vermittler haftet auch für mündliche Zusicherung der Motorlaufleistung (gri) Die Gebrauchtwagenhändler haben einen ge- schickten Dreh gefunden, um ihre Steuerbelastung niedrig zu halten: Sie übernehmen nur die Vermittlung der alten Fahrzeuge und zahlen daher nur für die ihnen zufließende Vergütung Mehrwert- und Einkom- mensteuer. Daraus wollte ein Lübecker Geschäftsmann Kapital schlagen, der von einem Fliesenleger einen BMW 1800 übernommen hatte. Er hatte von einem Bekann- ten Gebrauchtteile gekauft, damit den Wagen überholt und das Auto nunmehr in der Zeitung angeboten. Einem Interessenten versicherte er, der ausgewech- selte Motor weise eine Laufleistung von 40 000 km, das Getriebe eine solche von etwa 20000 km aus. Das könne er auch,,schriftlich" geben. Im übrigen komme der Wagen noch auf den Prüfstand. Der Käufer unter- schrieb daraufhin den üblichen Formularvertrag, wo- nach der Geschäftsmann seine Haftung für den Zu- stand des Fahrzeugs total ausschloß und ohne jeden Zusatz, daß für den Motor und das Getriebe eine Garantie gegeben werde. Nach der Übergabe des Wagens ließ er das Fahrzeug durch einen Sachverständigen prüfen. Der kam zu dem Ergebnis, der Motor sei weit über 100 000 km gelaufen, das Getriebe sei verschlissen, der Wagen habe nur noch Schrottwert. Der Händler berief sich nun darauf, er sei nicht der Verkäufer, sondern nur ein Vermittler und hafte per- sönlich nicht. Außerdem habe er jede Haftung in dem Vertrag abbedungen, und schließlich treffe ihn kein Verschulden, weil er den Angaben des ihm als zuver- lässig bekannten Lieferanten des Austauschmotors über dessen Laufleistung habe vertrauen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat es nicht zugelassen, daß sich der Geschäftsmann hinter seiner Rolle als Ver- mittler verschanze (VIII ZR 208/74). Der Käufer habe sich aufgrund seiner mangelnden Sachkunde auf die Schuldrecht Das sollen sich viele Meckerer hinter die Ohren schreiben: Krankheit kein Freibrief für Beschimpfungen der Nachbarschaft (gri) Was eine verärgerte Gastarbeiterin dem Ober- landesgericht Köln vortrug, passiert leider fast täglich in jeder Stadt der Bundesrepublik: Ein Diabetiker schimpfte jedesmal wie ein Rohrspatz, wenn die Kinder aus der Nachbarschaft auf der Stra- Be und im Hof spielten und ihn in seiner Ruhe stör- ten. Die Frau konnte durch Zeugen glaubhaft machen, daß der Mann jeweils mit einer Flut von Schimpf- worten die Anlieger und vor allem die Kinder drang- salierte und mit Schlägen bedrohte. Eine Auswahl seiner gewählten Formulierungen sind in der Kölner Entscheidung festgehalten: „Du dreckiges Pack, ich häng dir das Kreuz aus!", „Polack", „Pimock", „,Rat- tenpack", „Gesocks", „Hampelmann". Das Oberlandesgericht Köln verbot ihm diese Un- freundlichkeiten bei Androhung hoher Ordnungs- gelder oder sogar von Ordnungshaft (2 U 157/75). Auch wenn man dem Beklagten zubillige, daß er Diabetiker sei, mit der Folge, daß er größerer Ruhe bedürfe und leichter erregbar sei, so sei er doch nicht berechtigt, fortwährend aggressiv gegen die übrigen Hausbewohner und Nachbarn zu agieren. Wenn in einer Wohnsiedlung Kinder spielten, so sei das unvermeidbar und auch zur gesunden Entwick- lung der Kinder notwendig. Es gehe nicht an, daß der Beklagte seine eigenen Interessen, selbst wenn sie krankheitsbedingt motiviert seien, über die schutz- würdigen Belange seiner Umwelt setze. Wenn es ihm aus Krankheitsgründen nicht möglich sei, dort, wo er wohne, die notwendige Ruhe und Abgeschlossenheit zu finden, so möge er selbst für eine ihm günstigere Ortsveränderung sorgen. Er habe aber nicht das Recht, seine Umwelt in der Weise zu verändern, daß sich das normale Leben im Haus und in der Nachbar- schaft in erster Linie daran ausrichte, ob es seiner Gesundheit zuträglich sei. Automobilhändler bekam juristischen Nachhilfeunterricht 21 Monate altes Auto ist kein Neuwagen (gri) Ein Kfz-Händler hatte am 1. September 1975 einem Kunden einen fabrikneuen Wagen, Typ 1975, verkauft, der genau zwei Jahre zuvor die Werkshalle verlassen hatte. Der Käufer wurde erst einige Wochen später auf diesen Umstand aufmerksam und verlang- te eine Minderung des Preises um 2000 Mark. Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte für sein Anliegen Verständnis und gab der Klage statt (4 C 126/76). Es ging davon aus, der Wagen habe, wenn- gleich das Werk seine Typen in der Zeit von 1973 bis 1975 nicht geändert habe, einen erheblichen Mangel. 21 Monate nach der Herstellung sei ein Auto nicht mehr fabrikneu. Angaben des Händlers verlassen dürfen. Er habe da- von ausgehen können, daß dieser mit seiner Erklä- rung über den Zustand des Motors und des Getriebes die garantieähnliche Einstandspflicht für eine zuge- sicherte Eigenschaft übernehme. Das müsse hier um so mehr gelten, als der beklagte Händler dem Wagen- käufer versichert habe, er könne die bisherige Lauf- leistung des Ersatzmotors auch schriftlich geben".