Der Komet 4128 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4128/20.4 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbe und der Schausteller in Deutschland E.V. · Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen >>Wochenmarkt ist ein echtes Kommunikationszentrum<< Wir veröffentlichen nachstehend die Rede des Präsidenten der HAGD, Josef Schippers sen., die er bei der Großkundgebung zum 18. Bundesver- bandstag in Hamburg am 3. Februar 1977 im Congress Centrum gehalten hat. Fortsetzung - Zusammenfassend stelle ich fest: Reisehandel- und Marktgewerbe, Schausteller und Circusse sind ein mittelständisches Gewerbe, das nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, sondern darüberhinaus wichtige wirtschafts- u. gesellschafts- politische Aufgaben zu erfüllen hat, die im allgemei- nen Interesse liegen. Dieser Verpflichtung kann das von der HAGD ver- tretene Gewerbe aber nur nachkommen, wenn es selbst wirtschaftlich gesund ist und in seiner Arbeit von allen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend gewürdigt und unterstützt wird. Leider trifft beides nicht in dem Maße zu, wie es notwendig wäre. Wir erkennen dabei dankbar an, daß verantwortliche Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden in den hinter uns liegenden Jahren in manchen Punkten durchaus Verständnis für unsere Belange gezeigt haben. So ist in das 1976 verkündete Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbe- ordnung, unserem Antrag folgend, eine Bestimmung aufgenommen worden, die dem Schaustellergewerbe endlich die gleichen Sicherungen gibt, wie sie bisher schon der Markthandel gehabt hat. Auch einzelne andere Bestimmungen in diesem Ge- setz, auf die ich hier nicht im einzelnen eingehen will, sind in unserem Sinne geregelt worden. Dafür danken wir dem Bundeswirtschaftsministerium, den Wirtschaftsministern derjenigen Länder, die sich unseren Wünschen nicht verschlossen haben, und ganz besonders den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich im Wirtschaftsausschuß maẞ- gebend für unsere Belange eingesetzt haben. Ich freue mich, daß der zuständige Referent im Bundeswirtschaftsministerium, Herr Dr. Müller, und der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herr Professor Dr. Schachtschabl, sowie das Mitglied des Wirtschaftsausschusses, der Abgeordnete Reuschen- bach, mir so Gelegenheit geben, ihnen unser aller Dank auszusprechen. Auch in anderen Gesetzen und Verordnungen der Jahre 1975 und 1976, von denen ich besonders das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Hackfleischver- ordnung erwähne, sind unsere Wünsche weitgehend berücksichtigt worden. Trotzdem hängt der Himmel für uns noch voller dü- sterer Wolken. Das betrifft einmal die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik, von der wir, als zum gewerblichen Mittelstand gehö- rend, ganz besonders abhängig sind. Rezessionen betreffen gerade das mittelständische Gewerbe hart. Man muß den Kopf schütteln, wenn eine bedeutende Tageszeitung vor einigen Wochen einen Artikel über die Volksfeste mit der Balkenüberschrift versieht: ,,Volksfeste kennen keine Rezession". Dadurch wird dem flüchtigen Leser der Eindruck erweckt, als seien Besucherzahlen und Bruttoeinnah- men bereits der Beweis dafür, daß es dem Schau- stellergewerbe gut gehe. Diese Überschrift ist um so unverständlicher, als der Verfasser des Artikels später eingehend darlegt, daß den Einnahmen erheblich gestiegene Unkosten, zum Beispiel für Investitionen und Gebühren, gegenüber- stehen. Wir vertrauen fest darauf, daß es der Bundesregie- rung auch in den kommenden Jahren gelingt, die Stabilität der Währung im Griff zu behalten, denn jede Mark, die unsere Mitglieder mehr als bisher für die gleichen Posten auf der Ausgabenseite aufbrin- gen müssen, muß sich zwangsläufig auf das nieder- schlagen, was sie für die gleiche Leistung wie bisher von Markt- u. Volksfestbesuchern verlangen müssen. Wir werden den Herrn Bundeswirtschaftsminister beim Wort nehmen, der vor einigen Tagen wirtschaft- liche Maßnahmen für den gewerblichen Mittelstand angekündigt hat. Darüberhinaus drücken uns noch weitere ernste Sor- gen, die speziell unser Gewerbe betreffen. Sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen meines Referates. sprengen. Ich beschränke mich deshalb auf die wichtigsten: Im Vordergrund steht die Sorge um die Plätze in den Städten und Gemeinden, auf denen Märkte und Volksfeste abgehalten und Circusse aufgebaut wer- den können. Wir sind nicht so weltfremd, daß wir die Augen davor verschließen, daß der zunehmende Verkehr und eine moderne Stadtplanung nicht grund- sätzlich vor Markt- und Volksfestplätzen haltmachen können. Dennoch sollten nicht ohne zwingenden Grund Markt- und Volksfestplätze aufgegeben werden, die seit Jahrhunderten unverändert geblieben sind einfach zum historisch gewachsenen Stadtbild hören. Besonders befremdet, daß, wie es geschehen ist Marktplatz durch Baumaßnahmen verkleinert oder durch vollständige Bebauung in Fortfall kom ohne daß gleichzeitig ein geeigneter Ersatz a wiesen wird. Wenn Sie meinen Ausführungen über die g schaftspolitische Bedeutung der Märkte und feste gefolgt sind, werden Sie zugeben, daß solches Vorgehen nicht auf die Bürger in c Gemeinde Rücksicht nimmt, die einen Anspruc Versorgung, ohne lange Anmarschwege, ohne hilfenahme von Kraftfahrzeugen, aber auch auf munikation sowie auf Freizeitgestaltung durch feste und Circusse haben. Wir sind der Meinung, daß bei der Frage, o Platz verkleinert wird oder ganz fortfallen ebenso ob und in welcher Größe bei der Pla neuer Gemeinden Plätze vorgesehen werden mi die Notwendigkeit von Markt-, Volksfest- und C plätzen künftig mehr im Auge behalten werden als bisher. M Leider enthält das neue Bundesbaugesetz, da Gemeinden grundlegende Richtlinien für die B planung gibt, wohl eine Fülle beispielhafter Be aber an keiner Stelle die Worte,,Marktplätze ,,Volksfestplätze"! Dabei hätte, unserer nach, zumindest auf die Notwendigkeit eines platzes hingewiesen werden müssen. Zugunsten der Väter dieses Gesetzes will ich men, daß sie davon ausgegangen sind, fü Gemeinde sei ein großer Platz vor dem R selbstverständlich, wobei ich mir erlaube zu fehlen, doch neu einzurichtende Märkte als zweckmärkte zu deklarieren, damit sie für W und Krammärkte, Vergnügungsmärkte Umständen für Circusse zur Verfügung stehen Ebenso fürchten wir, daß die in diesem Gese wandten Begriffe wie „Freizeit und Erholung Gemeinde nicht dazu zwingen, sich mit der Fr befassen, ob sie einen für ein Volksfest ode Circus geeigneten Platz ausweisen will. und Auf eine entsprechende Anfrage des Bunc schaftsministeriums hat das Ministerium für ordnung, Bauwesen und Städtebau erklärt, meinden würden bei ihren planerischen Er dungen auch den für die erforderliche Ausw von Markt- und Volksfestplätzen maßgeblich sichtspunkten Rechnung tragen müssen. Diese seine Auffassung werde auch von der gemeinschaft der für das Bau- und Wohnung zuständigen Minister und Senatoren der geteilt. Angesichts der für unser Gewerbe existenzw Bedeutung dieser Frage halten wir es doch forderlich, daß die Gemeinden auf dieses besonders hingewiesen werden. Die Verbände sich deshalb mit dem Antrag an die Baube der Länder gewandt, in den von den Lände Bundesbaugesetz zu erlassenden Richtlini Markt- und Volksfestplätze ausdrücklich un Hinweis auf die existenzielle Bedeutung der tung dieser Plätze für das Reise- und Schau gewerbe aufzunehmen.