Der Komet 4128 – Seite 9

Nr. 4128/20. 4.77 Eine weitere wichtige Frage ist die Beteiligung der Verbände bei der Behandlung von Markt- und Volks- festangelegenheiten durch Städte und Gemeinden. Die HAGD hatte während der Arbeit an dem Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung gebeten, den Verbänden im Gesetz ein Mitsprache- recht in diesen Fragen einzuräumen. Der Gesetzgeber ist unserem Vorschlag aus grund- sätzlichen Erwägungen heraus nicht gefolgt. Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seinem Bericht seine Meinung dahin präzisiert, es genüge, daß die Verwaltungsvorschriften ein An- hörungsrecht der Marktbeschicker vorsehen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe zugesagt, seinen Einfluß dahingehend geltend zu machen. Diesen Bericht des Wirtschaftsausschusses hat der Deutsche Bundestag ohne Änderung bei der Be- schlußfassung des Gesetzes übernommen. In dem Entwurf dieser Richtlinien, die die Länder zu erlassen haben, bevor das Gesetz am 1. 5. 1977 in Kraft tritt und der uns inzwischen zugegangen ist, wird dieses Anhörungsrecht aber nicht den Markt- beschickern, sondern den Industrie- und Handels- kammern zugesprochen. Wenn wir auch davon ausgehen können, daß die ndustrie- und Handelskammern, mit denen die Ver- ände stets gut zusammengearbeitet haben, ihrer- seits die Verbände in diesen Fragen beteiligen wer- en, sind wir doch der Meinung, daß hier ein zeit- aubender Umweg beschritten wird. Vor allem meinen wir, daß diese Lösung nicht dem ntspricht, was der Wirtschaftsausschuß des Deut- chen Bundestages wollte. Vir wünschen, daß der Wille des Gesetzgebers un- erwässert zum Tragen kommt und das Anhörungs- echt unmittelbar den Verbänden zugesprochen wird. Die dritte große Sorge, die speziell unser Gewerbe etrifft, ist die ständige Erhöhung der Standgelder nd der sonstigen Gebühren, die die Städte und Gemeinden von den Marktbeschickern, den Schau- tellern und den Circussen erheben. Wir wissen um lie Finanznot der meisten Städte und Gemeinden; vir verkennen auch nicht, daß die Finanzlage des aundes und der Länder es nicht zuläßt, Deckungs- icken in den Haushalten der Städte und Gemeinden urch höhere Zuschüsse zu schließen. Trotzdem einen wir, daß der Schwarze Peter nicht rücksichts- Nas und bedenkenlos an den letzten Marktbeschicker nd Schausteller weitergegeben werden darf. aei der Vergütung geht es einmal um die Frage, ofür eine Vergütung genommen werden darf und aum anderen um die Höhe dieser Vergütung im inzelfall. lofür eine Vergütung bei Volksfesten, Wochenmärk- an und Jahrmärkten genommen werden darf, regelt 71 der Gewerbeordnung, der anstelle des § 68 ge- eten ist. ein erster Satz hat folgenden Wortlaut: „Der Ver- stalter darf bei Volksfesten, Wochenmärkten und ahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung ron Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme on Versorgungseinrichtungen und Versorgungs- istungen, einschließlich der Abfallbeseitigung, for- ern. hier Auslegungsschwierigkeiten zu befürchten aren, hat der Wirtschaftsausschuß des Deutschen undestages in seinem Bericht an den Bundestag eine Auffassung zum Ausdruck gebracht, er wolle ermieden wissen, daß alle Allgemeinkosten einer erwaltung in die Gebührenkalkulation eingehen. ese Kosten sollten nur insofern berücksichtigt erden, als sie in unmittelbarem Zusammenhang der weiligen Verwaltung stehen. auch dieser Antrag bei der Beschlußfassung des indestages über das Gesetz ohne Änderung über- mmen worden ist, muß diese Auffassung des Wirt- haftsausschusses als Wille des Gesetzgebers an- sehen werden. wichtigsten Positionen, um die es sich bei der slegung des § 71 dreht, sind Kosten für die Her- tung des Platzes und die Gehälter der mit dem rktverkehr befaßten Bediensteten. » DER KOMET « PIRMASENS Anteil über den Gemeindehaushalt der Gesamtheit heit der Bürger auferlegt werden kann. Hier einfach zu sagen: Der Marktplatz, der noch im vergangenen Jahr geschottert war, hat jetzt eine Asphaltdecke erhalten, Kandelaber sorgen für Licht, auch die Abwässeranlagen sind modernisiert und davon haben die Marktbeschicker den Nutzen, des- halb legen wir die Kosten auf sie um, ist unbegründet. Wenn ein Gemeinderat beschließt, etwas für die Modernisierung der Gemeinde zu tun, worunter auch fällt, daß der Platz vor dem Rathaus modernisiert wird, dann liegen diese Ausgaben im Interesse aller Bürger, denn das gesamte Stadtbild hat gewonnen. Außerdem profitieren von dem verbesserten Zustand des Platzes auch die Anwohner und alle am Markt liegenden Gebäude, seien es Behörden, Geschäfts- oder Privathäuser. Wenn auf diesem Platz nun an einigen Tagen der Woche, oft sogar nur stunden- weise, ein Markt abgehalten wird, können doch die Kosten für die Verbesserung des Platzes nicht auf die Marktbeschicker abgewälzt werden. Außerdem darf nicht übersehen werden, daß die Märkte und Volksfeste auch im Interesse der Bürger abgehalten werden. Ohne daß ich behaupten will, daß die Voraussetzun- gen völlig gleich sind, stelle ich doch die Frage, warum öffentliche Einrichtungen wie Sportplätze, Bäder, Theater und Konzerte von allen Bürgern über den Gemeindehaushalt finanziert werden und nur ein Teil der Ausgaben von den Besuchern getragen wird, während die Kosten für die Marktplätze ganz auf die Beschicker abgewälzt werden sollen. (Fortsetzung folgt) Aktuelle HAGD-Meldungen Verspätungszuschläge zu forsch gefordert Gerichte klopfen Finanzämtern auf die Finger Die alte Reichsabgabenordnung (AO a. F.) enthält den § 168, die neue Abgabenordnung (AO 1977) den § 152, beide reg. die Festsetz. sog. „,,Verspätungszuschläge", wenn ein Steuerpflichtiger seiner Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt. Beide lassen bis zu 10% der festgesetz- ten Steuer als Zuschlag zu. Die AO 1977 führt die Obergrenze 10 000 DM ein, die AO a. F. kannte keine derartige absolute Begrenzung. So ist es nicht ver- wunderlich, daß es immer wieder Streit darüber gab (und wohl auch künftig geben wird), welcher Zuschlag im Einzelfall sachgerecht ist und welcher nicht mehr. Zu dieser Frage haben erst kürzlich wieder zwei Fi- nanzgerichte (FG) in rechtskräftigen Urteilen Stellung genommen. Die beiden Entscheidungen datierten vom 4. 5. 1976 (FG Berlin Az. V 94/76) und vom 18. 8. 1976 (FG Bremen Az. II 135-136/75). Interessant ist, daß in beiden Entscheidungen festgestellt wird, daß die be- teiligten Finanzämter zu,,forsch" vorgegangen waren; die ursprünglich festgesetzten Zuschläge rügt das je- weilige Finanzgericht als zu hoch. Den Entscheidun- gen dürfte schließlich auch für die Zukunft Bedeutung zukommen, da die neue Obergrenze der AO 1977 nicht erreicht wird, obwohl die Urteile natürlich noch zur AO a. F. ergangen sind. Bemerkenswert ist als erstes, daß ,,alte Sünder" be- troffen sind. In beiden Fällen wurden Verspätungszu- schläge gegen Steuerpflichtige festgesetzt, die auch schon für Vorjahre die Steuererklärungen nicht frist- gerecht abgegeben hatten. Genau so bemerkenswert ist, daß diese Tatsache von den Gerichten unter- schiedlich gewürdigt wird. Die Finanzämter hatten aus dieser Vergangenheit" den Schluß gezogen, der Zu- schlag müsse höher ausfallen als bei erstmaliger Säumnis. Das FG Berlin ist auch dieser Ansicht: Das Finanzamt sei,,durchaus berechtigt" gewesen, einen höheren Zuschlag festzusetzen. Das FG Bremen ist anderer Meinung. In seinem Urteil steht zu lesen, daß sich das Finanzamt auf Fehlverhalten" des Steuerpflichtigen geht darum, welchen Anteil an diesen Ausgaben Marktbeschicker zu tragen haben und welcher aus den Vorjahren nicht berufen dürfe. Zweck des Seite 7 Zuschlags sei es, den Steuerpflichtigen zu künftiger ordnungsmäßiger Erfüllung der Erklärungspflicht an- zuhalten. Auf sein Verhalten in der Vergangenheit oder darauf, daß schon früher derartige Zuschläge festgesetzt wurden, komme es nicht an. Einig sind sich dagegen beide Gerichte in ihrer Ansicht, der Zu- schlag müsse in einem angemessenen Verhältnis zu der festzusetzenden Steuerschuld und damit zum evtl. Nachzahlungsanspruch des Fiskus stehen. Durch ver- spätete Steuererklärung und damit verspätete Anfor- derung der Nachzahlung erlange der Steuerpflichtige einen ungerechtfertigten Vorteil. Dessen Größe müsse das Finanzamt beachten, wenn es einen zutreffenden Zuschlag festsetzen will. Auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen gelte der Grundsatz der Ver- waltung, daß stets die mildeste, gerade noch ausrei- chende Maßregel zur Anwendung kommen solle. Der Zweck des Verspätungszuschlages ziele nicht nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Erledigung von Verwal- tungsaufgaben" als eine Art Selbstwert. Das FG Berlin verlangt die Ermäßigung eines Zu- schlages von 1000 DM, nachdem die Steuerschuld im Einspruchsverfahren von ca. 41 000 DM auf endgültig ca. 23 000 DM herabgesetzt worden war. In bezug auf diese 23 000 DM seien die 1000 DM zu hoch. Das FG Bremen hält 6000 DM Zuschlag zu ca. 92 000 DM Steuer (bei immerhin ca. 58 000 DM Steuernachzah- lung) für ebenfalls zu hoch. Zuschläge, die über 5000 DM (die Obergrenze des „Erzwingungsgeldes“ aus § 202 AO a. F. bzw. jetzt des „Zwangsgeldes" gem. § 329 AO 1977) hinausgehen, sind nach Ansicht des FG Bremen nur in seltenen Ausnahmefällen ermes- sensfehlerfrei. Fahruntüchtigkeit bei 0,4 Promille Kraftfahrer sind auch schon bei einem Blutalkohol- gehalt von weniger als 0,8 Promille als fahruntüchtig anzusehen, wenn dafür beweiskräftige Indizien vor- liegen. Dies hat der achte Senat des Bundessozialge- richts in Kassel entschieden. Die Klage auf Hinterbliebenenrente für die Witwe eines auf einer Betriebsfahrt mit dem Auto tödlich verunglückten Landwirts aus Niedersachsen wurde deshalb an das Landessozialgericht in Celle zurück- verwiesen. Obwohl dem Verunglückten keine Blut- probe entnommen worden war, verweigerte die land- wirtschaftliche Unfallversicherung die Rentenzahlung, weil der Mann vor dem Unfall mindestens 6 Glas Bier getrunken hatte. Die Versicherung ging von einem geschätzten Blut- alkoholgehalt von mindestens 0,4 Promille aus. Da der Landwirt auf der Heimfahrt ohne Fremdverschulden von der Straße abgekommen war, unterstellte die Ver- sicherung, daß er durch den vorangegangenen Alko- holgenuẞ fahruntüchtig war (Az. 8 RU 52/76). Verband für Markthandel und Reisgewerbe Westfalen E. V. Hauptgeschäftsstelle: 4650 Gelsenkirchen Veränderung im Landesverband Westfalen Am 21. März d. J. wählte der außerordentliche Ver- bandstag des Verbandes für Markthandel und Reise- gewerbe Westfalen E. V. in Dortmund-Hohensyburg den neuen Landesvorstand. Diese vorgezogene Wahl war durch den Tod des langjährigen Landes- und Bezirksstellenvorsitzenden Peter Biermann notwen- dig geworden. Biermann hatte- wie allen bekannt - sowohl den Landesverband als auch die Bezirksstelle Gelsen- kirchen direkt nach dem Kriege aufgebaut und hatte bis zu seinem Lebensende sowohl den Landesvorsitz als auch den Bezirksstellenvorsitz inne, zudem ver- anstaltete er als Gelsenkirchener die hiesigen Volks- feste. Ein Nachfolger, der diese Ämterfülle in einer Person übernehmen wollte, konnte nicht gefunden werden,