Der Komet 4128 – Seite 6

Seite 4 Es ist schon erstaunlich, wenn sich jemand zum Schiedsrichter bei der Auslegung des Titel IV auf- spielt, ohne die bestehenden Verwaltungsvorschrif- ten voll zur Kenntnis genommen zu haben. Sachlich wäre folgendes festzustellen: Nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 und 2 sowie § 66 Abs. 2 S. 2 der GewO und nach den diesbezügl. VerwV ist zu- ständig: 1. für die Festsetzung der Zahl, Zeit und Dauer und des Platzes der Messen der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, 2. für die Festsetzung der Zahl, Zeit und Dauer der Wochen- und Jahrmärkte die zuständige Behörde. (In NRW wurde diese Zuständigkeit leider auf die Kommunen delegiert, und da NRW nun einmal das Land mit den meisten Veranstaltungen ist, war das sehr bedauerlich). In § 2 wird der Platz der Wochen- und Jahrmärkte, abweichend von § 65 Abs. 1 S. 1 GewO, in der Markt- ordnung (§ 69 GewO) festgesetzt. Nach § 3 ist zuständige Behörde i. S. des § 65 Abs. 1 S. 2 GewO für die Zulassung vorübergehender Ab- weichungen von der Festsetzung der Zeit, Dauer und des Platzes 1. bei Messen der Minister für WMV, und 2. bei Wochen- und Jahrmärkten die obere Verwal- tungsbehörde. Hier verweise ich auf § 65 Abs. 1 Satz 3 der GewO, wo es heißt: „Die Festsetzung bindet den Marktbe- rechtigten. Die Gemeinde kann hinsichtlich eines fest- gesetzten öffentlichen Marktes sich nicht der Abhal- tung dieses Marktes entziehen. Durch die Bindungs- wirkung wird die stillschweigende Einstellung ausge- schlossen" (so Fuhr, Kommentar zur GewO, Anmer- kung 1a (3) zu § 65). Man kann in Gesprächen häufig feststellen, daß man- che Kollegen der Ansicht sind, unter „Marktberech- tigter" seien die Beschicker, also die Schausteller oder Händler, der Märkte gemeint. Das ist natürlich falsch, denn Marktberechtigter ist die Stadt oder Ge- meinde bzw. derjenige, der den Antrag auf Festset- zung eines Marktes gestellt hat, während Schaustel- ler oder Händler zur Kategorie der Marktbeschicker" zählen. Der Leser wird bemerkt haben, daß es sich bei den erwähnten Gesetzesformulierungen ausschließlich um Messen, Wochen- oder Jahrmärkte handelt, während der Begriff „Volksfest", auch in anderer Formulie- rung, kein einziges Mal auftaucht. Lediglich im § 67 GewO, in dem der Begriff „Jahrmarkt" in Richtung Warenangebot definiert wird, taucht unter der Nr. (3) das Wort „Volksfest" einmal auf, und allein aus die- sem Umstand konnte bisher eine Verbindung des Schaustellergewerbes mit den Märkten herausgele- sen werden. Mehr aber auch nicht, denn weder aus den §§ 67, 68 oder 69 GewO kann herausgelesen wer- den, daß irgend ein Rechtsstatus für Volksfeste be- steht. Gäbe es ihn, so hätte es der angestrebten Än- derung der Gewerbeordnung gar nicht bedurft. Juri- stisch gesehen hat die Bezeichnung „Jahrmarkt" nicht den Begriffsinhalt, den wir Schausteller gern darunter verstanden wissen wollten, sondern umfaßt lediglich eine erweiterte Warenangebotsmöglichkeit (z. B. gegenüber dem Wochenmarkt). Schausteller konnten bzw. durften mit ihren Darbietungen am Jahr- markt teilnehmen. Verdeutlicht wird diese Auslegung auch durch § 68 GewO, der Abgaben und Vergütungen regelt. Wenn es dort heißt:,,Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, die eine Vergütung für überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden", so wird deutlich, daß hier kaum Schaustellerbetriebe ge- meint sind, die ja nicht überlassen" werden. Selbst unter dem Begriff „Spezialmarkt" sind Schau- steller nicht ohne weiteres einzustufen, sondern in Erweiterung des Marktverkehrs können mit Zustim- mung der zuständigen Behörde und mit Zustimmung der Gemeindehörde unsere Veranstaltungen einge- ordnet werden. Hamburg beispielsweise hat ein Ge- setz über Spezialmärkte erlassen, wonach sowohl der Obst- und Gemüsemarkt wie auch der Frühlingsmarkt und der DOM auf dem Heiligengeistfeld Spezial- märkte sind. Kirchweih-, Frühlings-, Pfingst- oder Weihnachtsmärkte können, je nach Herkommen, Spe- zialmärkte sein. » DER KOMET << PIRMASENS Daß es in Städten und Gemeinden regelmäßig Wo- chenmärkte gibt, deren Zahl sogar ständig zunimmt, ist doch nicht ein grundsätzliches Verdienst einer Or- ganisation. Wochenmärkte sind in aller Regel öffent- liche Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung. Sie dienen dem Produzenten (Landwirtschaft, Gärt- nerei) ebenso wie dem Endverbraucher. An der Durch- führung besteht ein öffentliches Interesse. So sind Wochenmärkte auch im jeweiligen Etat der Gemein- den ausgewiesen und bezuschussungsfähig. Letzte- res geht sogar oftmals auch auf Kosten der Volks- feste, die viele Gemeinden alle Marktveranstaltun- gen unter einem Haushaltstitel führen, der meist rote Zahlen aufweist. Volksfeste aber wurden bisher - aus „gesetzessyste- matischen" Gründen, wie es hieß unter dem Ober- begriff,,Belustigungen" geführt und eine gesetzliche Regelung analog jener des übrigen Marktverkehrs nicht für notwendig gehalten. Deshalb war es unsere Aufgabe, der Bundesregierung zu beweisen, daß Volksfeste zu einem erheblichen Teil ebenfalls Wa- renumsatzmärkte sind, die daher auch „gesetzes- systematisch" in den Bereich der Gewerbeordnung aufgenommen werden müßten. Mit der nun vorliegenden Neufassung des Titel IV GewO ist diese Absicht im Grundsatz erreicht. Zum ersten Male in der Geschichte der aus der Zeit Bis- marcks stammenden Gewerbeordnung sind in ihr die Veranstaltungen des Schaustellergewerbes, die Volksfeste also, aufgenommen worden. Dies ist ein großer Fortschritt gegenüber der alten Regelung und ein Erfolg langwieriger zielstrebiger Bemühungen. Natürlich weiß ich, daß unsere Wünsche und Forde- rungen nicht restlos erfüllt wurden. So erreichte z. B. der neue § 69 in seinem Absatz 3 die Aufhebung einer Festsetzung in einer Weise, die deshalb kei- nesfalls unsere Zustimmung finden kann, weil keine Textstelle des Gesetzes sicherstellt, daß man zwar bestimmte Arten von festgesetzten Marktveranstal- tungen in diese Möglichkeit einschließen wollte, dies jedoch nicht für die traditionellen Volksfestveranstal- tungen Gültigkeit haben kann. Es wird unsere dring- liche Aufgabe sein, den Gesetzgeber davon zu über- zeugen, daß diese Lücke schnellstens geschlossen werden muß, weil eben nicht nur jene Verkaufs- oder Marktveranstaltungen von dieser Bestimmung be- troffen werden, sondern auch die Volksfeste, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil „Veranstalter" i. S. des Gesetzestextes nicht nur Einzelpersonen sind, sondern auch jene Städte und Gemeinden, die Volks- feste in eigener Regie durchführen. Man muß die zuständigen Abgeordneten davon über- zeugen, daß der derzeitig gültige Gesetzestext im Grunde das Gegenteil von dem ermöglicht, was durch die Aufnahme der Volksfeste in die Gewerbeordnung beabsichtigt war. Nämlich deren gewerberechtlicher Schutz! Das kann man aber nicht mit Unduldsamkeit oder überspitzter Polemik erreichen, sondern nur durch sachlich vorgetragene Fakten und Argumente. Dies gilt auch für die vorgesehenen Stellungnahmen der erstmalig dafür und damit befaßten Industrie- und Handelskammer. Mag ein solches Verfahren auch für die sonstigen Messen- oder Marktveranstaltungen sinnvoll oder richtig sein, hinsichtlich der Volksfeste aber kaum, weil den Kammern dafür die notwendigen Spezialkenntnisse nicht zur Verfügung stehen dies wohl auch gar nicht können. Abschließend gestatte ich mir noch einiges zu den Ausführungen des Herrn Weitmann anzumerken, die er als Vizepräsident der HAGD veröffentlicht hat. Dieser Mann maßt sich nicht nur über verdiente Ver- bandsvorsitzende Urteile an, sondern auch über die Arbeit des Deutschen Schaustellerbundes, wobei er - fahrlässig oder böswillig, das wäre die Frage - es mit der Wahrheit nicht gerade genau nimmt. Ein ge- wisses rhetorisches Repertoire ist ihm dabei nicht ein- mal abzusprechen, jedoch, es gehörte schließlich schon immer eine gewisse Redegewandtheit dazu, jemanden an den „Buhl" zu bringen oder ihm das ,,Panier" schmackhaft zu machen. In Sachdebatten lassen sich jedoch weder Stadtdirektoren, Ministerial- beamte oder kompetente Abgeordnete durch Wort- geklingel beeindrucken. Nr. 4128/20. Die dem Deutschen Schaustellerbund angeschlo nen Vereine und Verbände sind regional selbstä und eigenverantwortlich. Dort, wo überregionale rufsinteressen betroffen werden, schalten sich zungsgemäß die Zweiggeschäftsstellen ein. In letzten Jahren sind nicht nur Verlegung oder Au bungen von Volksfestveranstaltungen durch Ver oder ZG-Stellen des DSB verhütet worden, son es gelang darüber hinaus, Volksfestplätze mit Teil erheblicher finanzieller Beteiligung durch die meinden zu verbessern. Ich bin - im Gegensat Ansicht des Herrn Weitmann - demnach der Ans daß der DSB auch auf diesem Sektor sehr erfolg tätig war, und ich bin nicht bereit,uns diese Er von ihm absprechen zu lassen. HANS STEIGER Geschäftsführer der Zweiggeschäfts Paderborn des DSB Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Sitz Trier Hauptgeschäftsstelle: Zum Ehranger Wald 32 55 Trier Tel. (0651) 6 Auszug aus dem Protokoll der außerordentlichen Jahreshauptversamml vom 18. 3. 1977 im „Hotel Deutscher Hof", T Die Eröffnung und Begrüßung erfolgte durch 1. Vorsitzenden Ernst Benz, der besonders Ehrenmitglied Hans König (MdL) willkommen h Die Tagesordnung war jedem Mitglied terming zugesandt worden und wurde in vorliegender angenommen. Als Versammlungsleiter wurde Oskar Bruch ge Der Jahres- und Rechenschaftsbericht des 1. zenden war sehr ausführlich und umfangreich. ge Benz gab zunächst bekannt, daß die Ver des Messeplatzes auf dem Viehmarkt vorläuf gewendet werden konnte (It. Stadtchronik b dieser Platz als Messeplatz über 300 Jahre). gab der 1. Vorsitzende einen Bericht über die nachtsfeier und den diesjährigen Geselligk des Vereins, der Delegiertentagung in Dortmu München. Oskar Bruch gab ein. Kurzreferat ü Fachberatersitzung in München. Fragen über me im öffentlichen Verkehr konnten teilwe einem Beratungsgespräch durch einen Ingenie TÜV Trier geklärt werden. Die neue Satzu Vereins wurde einstimmig angenommen. bestens abgefaßt ist und so schnell keine Än erfolgen wird, wurde der Druck neuer Mi bücher in einem schmückenden Einband be sen, in dem die neue Satzung mit eingebunde Der Kassenbericht erfolgte durch Kassiere Pfeil. Die Kassenprüfer, Margot Kukuren Matth. Dick, haben die Kasse geprüft und in C befunden. Es wurden zwei neue Mitglieder nommen: Jürgen Dick und Heinrich Kathäuser mitglied wurde Anna Schmidt aus Lehmen. N Aussprache zu den Berichten erfolgte einstim Entlastung des Vorstandes. Ergebnis der Neuwahl: 1. Vorsitzender: Erns 2. Vorsitzender: Hans Kroschinsky; Schri Heinz Barth; Kassierer: Egon Pfeil; Kasse Josef Schmitt, Peter Gombold; Fachberater Sonnier, Siegfried Kukurenda, Helmut Peters Wahl des Festausschusses: Als Geschäfts wurde Anneliese Weines bestätigt. Die Wahler der Wahl des Festausschusses) waren gehe erfolgten ohne Beanstandung. Verschiedenes: 1. Beitragsangelegenheiten; 2. Ausnahmegenehmigung zum Mitführen v Anhängern hinter einer Zugmaschine im lichen Straßenverkehr; 3. Festlegung der Fahnenweihe für 18. 2. 19 Vorstellungen über Art und Ausführung Festverlauf werden Ende Juli genau festg 4. Die nächste Mitgliederversammlung fin 16. 11. 1977 statt. Die Einladung ergeht