Der Komet 4129 – Seite 10

Seite 8 gesetzlichen Möglichkeiten nutzen und sie darüber hinaus auch ergänzen, wo dies notwendig ist. Zum Mittelstand gehört aber auch das Reisegewerbe und man sollte in den verantwortlichen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden bei Maßnahmen zugunsten des Mittelstandes nicht vergessen, daß. auch das Reisegewerbe in seinen vielfachen Erschei- nungsformen zum Mittelstand gehört. Da ich zum Schluß meiner Rede komme, darf ich unsere Wünsche, die ich aber besser ausdrücken möchte mit dem Wort,,Forderung", aussprechen: 1. Gleiche rechtliche Startbedingungen für das Rei- se-, Markt- und Schaustellergewerbe sowie für Circusse in seiner Gesamtheit wie bei den übri- gen Handelssparten. 2. Erhaltung der Erwerbsstätten des Reisegewerbes, insbesondere der Straßenverkaufsstände, Werbe- plätze der Wochen- und Jahrmärkte, der Messen und Volksfestplätze, besonders dann, wenn diese Erwerbsstätten in den Zentren der Städte und Gemeinden und in den Fußgängerzonen liegen. 3. Wenn wir mit dem 1. 5. 1977 die Durchführungs- Bestimmungen zu Titel IV der Gewerbeordnung - und damit das Anhörungsrecht - erhalten, so ist dieses wohl ein Schritt nach vorn, aber entspricht noch nicht unseren Vorstellungen der Mitwirkung bei der Einrichtung und Aufhebung von Erwerbs- stätten im Reise- u. Marktgewerbe, bei Erhöhung von Marktstandgeldern und sonstigen Gebühren und vielleicht eines Tages auch bei der Mitwirkung über Zulassung zu einem Markt. 4. Rücksichtnahme auf die besondere Wettbewerbs- lage des Reise- und Marktgewerbes und der Schausteller bei der Festsetzung von Standgel- dern, Frachten und Gebühren. 5. Fortfall aller diffamierenden und diskriminieren- den Gesetzes-Bestimmungen in der Gewerbeord- nung und ihren Neben- und Ergänzungs-Gesetzen sowie aller übrigen Gesetze, soweit sich diese mit dem Reise- und Marktgewerbe beschäftigen. 6. Harmonisierung des Gewerberechts in der EG, aber ohne Vorleistung für die Bundesrepublik auf der EG-Basis; Vergünstigung in der Gewerbeaus- übung von EG-Ausländern nur nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. 7. Aufhebung der kartellrechtlichen, nicht zu recht- fertigenden Vertriebsbindungen von Markenarti- keln, die das Reisegewerbe von dem Bezug und Absatz bestimmter Markenartikel ausschließen, und der Preisbindung der zweiten Hand. 8. Schutz gegen unzuverlässige Elemente, die die Reisegewerbekarte zu unlauteren Machenschaften benutzen und dadurch den Ruf und das Ansehen des Reisegewerbes schädigen.. Zum Schluß meiner Ausführungen danke ich allen Stellen des Bundes, der Länder, Städte und Gemein- » DER KOMET « PIRMASENS den, den Industrie- u. Handelskammern und anderen Berufs-Organisationen, bei denen wir in den vergan- genen Jahren ein offenes Ohr, Verständnis und Unterstützung gefunden haben. lea nubile Dieser Dank gebührt auch den Stellen, mit denen wir täglich zu tun haben, den Marktreferenten und ihren Mitarbeitern. Ihnen, meine verehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Aktuelle HAGD-Meldungen Finger und Hände besonders gefährdet Bei Arbeitsunfällen in Betrieben sind Finger und Hände besonders gefährdet. In 40 Prozent aller Be- triebsunfälle waren die Finger und Hände verletzt worden. An zweiter Stelle folgen mit großem Abstand Fußverletzungen mit 16,8 Prozent, vor allem durch Sturz und Umknicken. Diese Zahlen wurden bei einer Auswertung von über 200 000 Arbeitsunfällen aus dem Jahre 1974 und 1975 in Nahrungs- und Genuß- mittelbetrieben durch die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten ermittelt. Wieder Flaschenpfand In der Brauereiwirtschaft wird wieder das Flaschen- und Kastenpfand eingeführt. In einigen Bundeslän- dern läuft die Aktion bereits seit Oktober ohne grö- Bere Schwierigkeiten. Fachleute gehen von einer um etwa 50 Prozent verminderten Belastung aus Leergut- ankäufen aus. Eine umweltschutzbedingte bundes- einheitliche gesetzliche Regelung dürfte zu erwarten sein. Freie Abnehmerwahl Ein Hersteller kann eine Geschäftsverbindung ohne weiteres abbrechen, wenn ihm die Gestaltung der Wiederverkaufspreise seines Abnehmers nicht gefällt. Verboten und ordnungswidrig ist es nur, wenn der Abbruch der Geschäftsbeziehung angedroht bzw. die Weiterbelieferung versprochen wird, um den Abneh- mer zu einem bestimmten Preisverhalten zu veran- lassen. Voraussetzung ist, daß der Hersteller keine marktbeherrschende Stellung innehat und der Ab- nehmer nicht von ihm abhängig ist. Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin liegt ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Abnehmers nicht vor, wenn es sich um einen unbedingten und endgültigen Ab- Für das „,Du" muß die Nürnberger Marktfrau bezahlen Eine nachdenkliche Betrachtung über die Verletzung der Höflichkeitsform auf dem Wochenmarkt Soviel auch gelacht wurde im gesamten Bundes- gebiet über die Verurteilung der Marktfrau Gunda, nachdem diese Gelegenheit bekam, im „,3 nach Neun" bei Wolfgang Menge über ihr Mißgeschick zu berichten, so betrüblich dürfte doch der Aus- gang sein. Gunda muß wegen Beleidigung eines Polizisten wahrscheinlich des Marktmeisters 2 250,- DM bezahlen. Man ging bei Gericht für die Höhe des Strafmaßes von einem Monatsein- kommen von 4 500,- DM aus. Durch dieses „Du", hieß es in der Begründung, sei der Angesproche- ne vor anderen Polizisten herabgewürdigt und seine Ehre gemindert worden. Viele Marktkollegen werden während dieser Sen- dung herzlich gelacht und sehr viel Spaß gehabt haben. Wenn man die Umgangsformen auf Märk- ten in norddeutschen Gefilden kennt, wo das ,,Sie" fast eine Beleidigung auf einem Wochen- Imarkt ist, und darüber hinaus auch unsere Märkte in Süddeutschland bereist hat, kann man die Letztfolgerung aus dieser Nachricht verstehen, wenn es da heißt, den 54jährigen Beamten habe das „genüßliche 'Du" gewurmt. Gunda jedoch, die temperamentvolle Vertreterin des Marktgewerbes aus Nürnberg, hat die Herzen vieler Wochenmarktbesucher im gesamten Bun- desgebiet im Sturm erobert, womit nun nicht zum Ausdruck gebracht werden soll, daß dieses „Du" unbedingt zum Jargon auf dem Marktplatz gehört. Es kommt doch immer wieder darauf an, wer es sagt und wie es gemeint ist. Gunda hat es be- stimmt nicht bös' gemeint und damit keineswegs eine Umwertung aller Werte vorgenommen. Das ,,Malheurchen" wurde auch in nordrheinischen Gaststätten viel diskutiert und belacht, unter ganz entschiedener Parteinahme für die Betroffene und die Umstände des „Du". Hans Kirchhoff Nr. 4129/30.4 bruch der Belieferung handelt und nicht versu wird, den Abnehmer zu einem künftigen Wohlver ten zu veranlassen. Dem Hersteller sei nicht verwe als Vergeltung für ein zurückliegendes Preisverha und aus Gründen legitimer Marktpflege die We belieferung einzustellen (Urteil vom 7. 7. 1976- Kart 166/75). Unentgeltliche Preisauszeichnung unzulässig Ein Verbrauchermarkt darf von seinem Lieferan nicht die unentgeltliche stückweise Auszeichnung gelieferten Waren verlangen. Das Landgericht S brücken sieht darin die Gewährung einer verbote Zugabe (Urteil vom 23. 11. 1976 - Az.: 7 0 171/ - nicht rechtskräftig). Unentgeltlich ist nach Au sung des Gerichts die Preisauszeichnung se dann, wenn die Lieferung von „SB-ausgezeichne Ware vereinbart worden ist. Diese Vereinbarung schleiere lediglich den Umstand, daß der mit Lieferanten vereinbarte Gesamtpreis kein voll ges Entgelt für die Preisauszeichnung enthalte, dern dem Endpreis der Hauptware gleichkomme Preisauszeichnung sei auch nicht als handelsüb Nebenleistung im Sinne der Zugabeverordnung zusehen. Mit diesem Urteil wird erstmalig da Industrie und Handel wichtige Problem der u geltlichen Preisauszeichnung durch den Liefera im Sinne der „Gemeinsamen Erklärung zur Siche des Leistungswettbewerbs" entschieden. Sparzulage ist pfändbar Die Sparzulage nach § 12 des Dritten Vermö bildungsgesetzes ist pfändbar. Nach dem Urte Bundesarbeitsgerichts vom 23. 7. 1976 (Az.: 5 474/75) ist dabei zu beachten, daß die Sparz nicht durch formularmäßig nach den §§ 850 ff erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbes sen, durch die das Arbeitseinkommen des Schul gepfändet wird, erfaßt wird; erforderlich ist vie eine gesonderte Pfändung. Gewerberechtlicher Kalender 1977: Was tritt wann in Kraft? Einige in der letzten Wahlperiode beschlosser setze und zahlreiche Verordnungen zur Ausfü dieser Gesetze und zur Umsetzung von EG-Rich werden in der ersten Jahreshälfte 1977 in Kraft 1. Mai: Änderung der Vorschriften der Gewerbeordnun Messen, Ausstellungen und Märkte; neue Be bestimmungen und Festsetzungsvorschriften f se Veranstaltungen; alle bisherigen Veranstal müssen vom 1. Mai 1977 bis 30. April 1978 b Behörden angezeigt werden. Sonst erlischt d rechtigung oder Festsetzung. Weiter werden für die erste Jahreshälfte er Änderung der Eichordnung; stichprobenweise E von Meßgeräten soll eingeführt werden. Ne forderungen für ortsfest aufgestellte Lagerb mit Schwimmdach z. B. für die Mineralölwirts 2. Weinrechtsänderungsverordnung zur Än von u. a. Weinverordnung, Schaumwein-Bran Verordnung, Weinüberwachungsverordnung; sung an EG-Recht, Verbesserung der Einf trollen. Lohnfortzahlung bei Liebeskummer Wer aus Liebeskummer abmagert und arbeits wird, handelt nicht schuldhaft" im Sinne de fortzahlungsgesetzes. Laut Entscheidung des arbeitsgerichtes Hamm (Az.: 2 Sa 612/72) Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Eine Näherin war wegen Kreislaufstörung Magenbeschwerden arbeitsunfähig krank ge nachdem sie längere Zeit nur von Zigarette und Kaffee gelebt hatte. Die Lohnfortzahlung mit der Begründung verweigert, sie habe Arbeitsunfähigkeit „schuldhaft" zugezogen. D richt Hamm war anderer Ansicht. Die enor wichtsabnahme sei nicht dem Wunsch nac