Der Komet 4129 – Seite 9

Nr. 4129/30.4.77 Das sehe ich realistisch, Herr Steiger! Sicherlich ist Ihr Artikel darauf angelegt, mit dem Aufzählen von vielen §§ bei en Unwissenden Eindruck zu schinden, aber ich betone, nur bei den Unwissen- den, weil Ihre Auslassungen gerade zum wichtigsten Absatz des Titels IV der Gewerbeordnung von einer katastro- phalen Unwissenheit zeugen. Deshalb will ich mich auch nur auf diese Aus- führungen beschränken, weil es Platz- und Zeitverschwendung wäre, auf die §§ einzugehen, die gar nicht in Rede stehen. nur Mit dem Ansprechen des alten § 65 der GewO ist nämlich des Pudels Kern ge- roffen, weil dessen Inhalt im neuen Titel IV der § 69 geworden ist. Und dort st uns eben dies an Substanz genom- men worden, was Sie in Ihren Ausfüh- ungen zum alten § 65 hervorheben. Um diese jetzt beschnittenen Rechte im euen Wortlaut des § 69 b) Absatz 3 eht es gerade. Zum anderen haben Sie meine Erwide- ung im Weser-Kurier" und in der Wümme-Zeitung" wohl nicht aufmerk- am gelesen, weil es dort gar nicht um Gebühren und Platzgelder von meiner eite ging, sondern um den letzten bsatz des Weser-Kuriers", bei dem fie Bremer Marktbehörde sich dahin- » DER KOMET « PIRMASENS gehend äußert, daß es doch wohl zu viel des Guten wäre, wenn die Verbände auch noch mitentscheiden könnten, wo ein Jahrmarkt stattfinden soll. Herr Steiger, merken Sie eigentlich die Widersprüche in Ihren sehr langatmigen Auslassungen nicht? Wo z. B. steht denn, daß für Marktverlegungen das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr zuständig ist? Dies ist doch eine reine Landesangelegenheit, und hier haben die meisten Bundesländer die Entschei- dungsgewalt auf die unteren Verwal- tungsbehörden delegiert. Leider!! Nicht von ungefähr hat der DSB bei der letz- ten Sitzung im Bundeswirtschaftsmini- sterium am 15. 3. 1977 die Argumenta- tionen der HAGD voll unterstützt. Die von Ihnen auf Seite 4 der letzten KO- MET-Ausgabe zitierten Privilegien zum alten § 65 der GewO sind doch mit Ab- lauf des Monats April 1977 Vergangen- heit, und bereits schon jetzt wird danach nicht mehr verfahren. Alle bisher privi- legierten Jahrmärkte, Volksfeste einge- schlossen, können ab 1. Mai 1977 durch einen einfachen Antrag der Kommunen ausgelöscht werden. Soweit das Wich- tigste hierzu. Nun zu Ihrer persönlichen Polemik. Warum soll eigentlich der Präsident der HAGD, Josef Schippers, nicht als Präsi- dent der deutschen Schausteller ge- nannt werden können? Dort stand doch nicht Präsident des Deutschen Schau- stellerbundes. Oder sollten Sie, Herr Steiger, etwa zu denjenigen zählen, die beim Lesen von Artikeln es nicht sehr genau nehmen? Was Sie anderen zum Vorwurf machen. Auch sind nach meiner Seite 7 Sie Ausführungen hierzu allein auf Hö- ren und Sagen stützen, denn sonst wäre zu raten, falls die Qualität Ihres Wissens sich in der gleichen Größen- ordnung wie zum neuen Titel IV der Meinung die Gebühren-Praktiken der GewO bewegt, sich eines Urteils besser Behörden für die Existenz der Schau- steller weit weniger gefährlich als deren Hang zu Interessengruppen und zum Verbändchengründen. Haben Sie noch nie etwas von der uralten Formel ge- hört „Teile und herrsche"? Nach meiner Überzeugung sind schon die beiden Verbände zu viel, denn die Interessen der Jahrmarktbeschicker, Händler wie Schausteller, sind im Grunde genom- men gleich gelagert. Hier dient als klas- sisches Beispiel der Deutsche Einzel- handelsverband, in dessen Reihen sich Kaufhauskonzerne ebenso sicher fühlen wie Inhaber eines kleinen „Tante-Em- ma-Ladens". Erwiesen ist auch, daß die Arbeit der HAGD mit gleichem Nachdruck für die Schausteller wie für die übrigen Markt- beschicker betrieben wurde und es des- halb müßig ist, dort Lorbeeren suchen zu wollen, wo es keine zu finden gibt. Mit Genugtuung habe ich vernommen, daß Sie über das Thema „Buhl" und „Panier" einschlägige Erfahrungen be- sitzen, sonst würden Sie nach Ihren sonstigen Einlassungen sich sicher zu dieser Materie nicht so sachverständig äußern. Ich nehme auch nicht an, daß zu enthalten. Soweit Sie „bessere Köpfe" zitieren, liege ich doch richtig in der Annahme, das Wort „bessere" ist vieldeutig aus- daß Sie geistige Größe meinten, denn zulegen und könnte dann auch auf die im Volksmund bekannten (besseren) danach überdimensionierte Qualitäten ,,Wasserköpfe" Anwendung finden, die besitzen müßten. Daß dem aber nicht so ist, ist im Volke auch hinreichend bekannt. Soweit Sie kräftig auf den Putz klopfen- de,,Klugschnacker" ansprechen, mei- nen Sie wohl ins Schwäbische über- völlig mit Ihnen überein, daß es hier zu setzt Klugscheißer". Da stimme ich viele gibt, die sich an der eigenen Nase rümpfen müßten, sogar Artikelschreiber, wie man liest. Aber vielleicht werden diese auch noch klug. Zu wünschen wäre es den Schaustellern. WEITMANN Präsident des Landesverbandes Baden-Württbg. des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. und Vizepräsident der HAGD en Tropfen bilden, der das Faß zum Überlaufen ringen kann. kann Ihnen eine Anzahl von Fällen nennen, in enen Schausteller bereits jetzt bestimmte Volksfeste infach nicht mehr beschicken, weil sie wegen der rachtkosten, auf die ich noch zu sprechen komme, nd vor allem wegen der dort verlangten Standgelder re Unkosten einfach nicht mehr einspielen können. abei arbeiten sehr viele Schausteller genau wie ele Marktbeschicker ohnehin seit langem, nach etriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen, cht mehr rentabel. Ebenso wie viele kleine Einzel- ndelsgeschäfte sind sie reine Familienunterneh- en, die nur existieren können, weil nicht nur der nternehmer, sondern auch seine Frau und das eine der andere seiner Kinder und Familienmitglieder Starbeiten. - enn die Veranstalter hier kein Einsehen haben und eiter, wie in der Vergangenheit, Jahr für Jahr die andgelder noch dazu lawinenartig erhöhen, Derfen sie mit Sicherheit bald zunächst die Kleineren s dem Rennen und drehen auch den heute noch sunden Größeren langsam den Hahn zu. appelliere deshalb ernsthaft an die Einsicht der dte und Gemeinden als Veranstalter mit der Bitte: sen Sie die Kirche im Dorf! e besondere Belastung für die Schausteller und Circusse sind auch die Frachten der Deutschen ndesbahn. Hier drohen 1977 weitere Heraufset- gen der Frachtsätze. Dazu ist bei den Schaustel- noch der Fortfall einer wichtigen Gruppe in em Schaustellertarif angekündigt worden. Berufsbild der Schausteller und der Circusse ort aber, daß sie jeweils nur kurze Zeit an einem arbeiten und dann ihren nicht unbeträchtlichen atepark an einen anderen Ort transportieren sen. Schausteller bedienen sich dazu der Deutschen desbahn. Wenn die Frachtsätze, die einen erheb- Prozentsatz der Unkosten dieser Unternehmer tellen, weiter in der bisherigen Weise angehoben den, wird ein Teil von ihnen auf die Straße ab- dern. den Rest des Gewerbes, der, wie die großen sse, die heute unter Zuhilfenahme von zwei bis drei Sonderzügen den Ortswechsel durchführen, nicht auf die Straße ausweichen kann, wird die Bundes- bahn verlieren. Wenn diese Gewerbetreibenden die erhöhten Frach- ten nicht mehr aufbringen können, wird es zu Ge- schäftsschließungen kommen. Noch ein Wort zu anderen Fragen, die uns Sorge bereiten: Wir vertreten den Standpunkt, daß die Gewerbesteuer als eine zusätzliche Einkommen- steuer zu bewerten ist. Ein Abbau dieser Steuer scheint uns dringend erforderlich. Die Gewerbe- steuer sollte in jedem Fall im Zusammenhang mit der wohl unausweichlichen Erhöhung der Mehrwert- steuer in Fortfall kommen. Das Mehraufkommen an Mehrwertsteuer sollte dann den Städten und Gemeinden als Ausgleich für den Fortfall der Gewerbesteuer dienen. Auch die Vergnügungssteuer, die nur noch in zwei Bundesländern erhoben wird, sollte dort endlich auf- gehoben werden. Bei der Arbeit an den Gesetzen und Verordnungen, und damit wende ich mich an die Vertreter von Bund und Ländern, haben wir vielfach den Eindruck, daß mit zweierlei Maß gemessen wird und daß ohne Grund das ambulante Gewerbe und die Schausteller härter angepackt werden, als das stehende Gewerbe. Das gilt insbesondere für die Hygienebestimmungen. Wir sind selbst Familienväter und wissen um die Gefahren, die aus einer unsachlichen Behandlung von Lebensmitteln erwachsen können. Wir sind aber auch erfahrene und geschulte Fachleute und haben in den letzten Jahren rollende Verkaufsfahrzeuge als Verkaufseinrichtungen für Wochen-, Jahr- und Ver- gnügungsmärkte beschafft, die jeden Vergleich mit den Einrichtungen in einem Einzelhandelsgeschäft aushalten. Wir erwarten deshalb, daß in das Bundes-Hygiene- gesetz und andere gesetzlichen Bestimmungen in der neuen Legislatur-Periode keine diskriminieren- den Vorschriften für den ambulanten Handel und für die Schausteller aufgenommen werden. Ein letztes Wort gilt den Bestimmungen der EG, die mehr und mehr auch für unser Gewerbe bei der Tätigkeit im Bundesgebiet beachtet werden müssen. Wie Sie aus dem Programm ersehen haben, findet im Rahmen dieses Verbandstages eine Europa-Tagung der Union Européenne des Commercants ambulants et Industriels Forains statt, deren Vorsitz zur Zeit bei der HAGD liegt. Im Rahmen dieser Union setzen wir uns seit Jahren für die Harmonisierung des Gewerbe- rechts in der EG ein, mit dem Ziel, von Vergünstigun- gen bei der Gewerbeausübung von EG-Angehörigen, insbesondere der Aufhebung von Hindernissen bei der Berufsausübung von EG-Angehörigen in anderen EG-Staaten. Wir wenden uns aber mit der Bitte an die Vertreter des Bundes, sich bei der Verabschiedung entspre- chender Gesetze und Verordnungen dafür einzuset- zen, daß hierbei keine Vorleistungen der Bundesre- publik zum Schaden unserer Gewerbetreibenden vorgenommen werden, sondern daß alle Bestimmun- gen nur nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit ange- wandt werden. Ich habe Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Sorgen und Wünsche vorgetragen, weil die Situation in dem von uns vertretenen Ge- werbe ernst ist. Wir wollen keine Subventionen haben. Wir sind aber der Meinung, daß in vielen Bereichen der besonderen Situation unseres Gewerbes Rech- nung getragen werden kann und muß. Wenn hier keine Abhilfe geschaffen wird, werden bald viele Betriebe aufgeben müssen, genau wie es laufend bei den Selbständigen im Mittelstand der Fall ist. Nach Feststellung des Instituts für Mittelstandsfor- schung in Bonn ist die Zahl der Selbständigen in der Zeit von 1966 bis 1974 von 1995 000 auf 1919 000 zurückgegangen, ein Rückgang, der zu denken geben sollte. Mit der Bundesregierung hoffen wir jedoch alle, meine Damen und Herren, daß sich im Laufe des Jahres 1977 die in den letzten Monaten bekanntge- wordenen, allerdings nur zum Teil etwas pessimisti- schen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht bewahrheiten. Wenn es aber der Wirtschaft gelingt, weiter wie bisher im gesunden Wettbewerb mit den anderen Volkswirtschaften zu bestehen, so sollte der Gesetzgeber in der Bundesrepublik alles tun, um auch einen, in sich gesunden, gewerblichen Mittelstand zu erhalten und hierzu die vorhandenen