Der Komet 4129 – Seite 11

Nr. 4129/30.4.77 schlanken Linie entsprungen. Die Frau habe vielmehr Eheprobleme gehabt. Es handele sich um eine be- kannte Tatsache, daß seelische Belastungen und Konflikte Appetitlosigkeit zur Folge haben könnten. Für Vertreterprovision ist Sitz des Bestellers maßgebend Betreibt ein Einzelhandelskaufmann zwei Unterneh- men, deren Sitze sich in verschiedenen Vertreterbe- zirken befinden, so fällt eine Bezirksprovision für den Vertreter, in dessen Bezirk das eine Unternehmen seinen Sitz hat, nicht schon deshalb an, weil die bestellten Waren dorthin geliefert werden. Maßge- bend ist in der Regel der Sitz des Unternehmens, in dessen Namen die Bestellung aufgegeben worden ist (BGH, Urteil vom 18. 6. 1976 - Az. I Z R 124/73). Existenzgründung erleichert Gründung und Existenzsicherung kleiner und mittle- rer gewerblicher Unternehmen ist seit 15. Januar erleichtert. Der Zinssatz für nach diesem Zeitpunkt bewilligte Darlehen aus dem Ergänzungsprogramm I der Lastenausgleichsbank wurde auf 7 Prozent ge- senkt. Gleichzeitig können ab sofort im Rahmen des ERP-Existenzgründungsprogramms für Nachwuchs- kräfte der gewerblichen Wirtschaft neben der bisher schon geförderten Beschaffung eines ersten Waren- lagers auch die Kosten für die erste Büroausstattung mitfinanziert werden. Beginn der Bauarbeiten ausschlaggebend für Investitionszulage Nach § 4 b Abs. 2 Satz 5 InvZulG gilt als Beginn der Herstellung bei Gebäuden grundsätzlich der Zeit- punkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung ge- stellt wird. Ist der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. 12. 1974 gestellt worden, so gilt nach § 4 b Abs. 2 Satz 6 InvZulG als Beginn der Herstellung der Beginn der Bauarbeiten. Unter Beginn der Bauarbei- ten ist der Zeitpunkt des Beginns der Ausschach- tungsarbeiten, der Erteilung eines spezifizierten Bau- auftrags an den Bauunternehmer oder der Anfuhr nicht unbedeutender Mengen von Baumaterial auf dem Bauplatz zu verstehen. Vor diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes durchgeführte Arbeiten sind noch nicht als Beginn der Bauarbeiten im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 6 InvZulG anzusehen. Das gilt auch für die Arbeiten zum Abbruch eines Gebäudes, wenn der Restwert des abgebrochenen Gebäudes und die Aufwendungen für den Abbruch nach Ab- schnitt 33 Abs. 8 Satz 5 ESTR 1975 zu den Herstel- ungskosten des Neubaus gehören. Diese Regelung af in einem Erlaß vom 5. 11. 1976 (Az.: S 1988 - 35 V B 1) der Finanzminister des Landes Nordrhein- Westfalen im Einvernehmen mit dem Bundesminister Wer Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. er Zusammen veranlagen - getrennt ermitteln Ehegatten bilden keine steuerliche Einheit, auch wenn e zusammen veranlagt werden. In diesem Fall sind re Einkünfte zwar zusammenzurechnen, aber ge- Tennt zu ermitteln. Jeder Ehegatte ist für sich Steuer- ichtiger und Steuerschuldner. Demzufolge kann uch gegen die Frau keine Betriebsprüfung angeord- et werden, wenn ihre Einkünfte unter 100 000,- DM egen. Das geht auch dann nicht, wenn das Gesamt- nkommen der beiden Ehegatten diesen Betrag bersteigt (BFH-Urteil VII R 59/75). - stalten in der 2. Reihe en m Be- und Entladen nicht verboten wes Halten in zweiter Spur zum Zwecke des Be- und nadens ist durch die für das Halten und Parken ende Bestimmung des § 12 StVO nicht verboten. Recht weist das Kammergericht Berlin in einer den Wirtschaftsverkehr wichtigen Grundsatzent- meeidung darauf hin, daß die gegenteilige Auffas- hg, besonders was die innerstädtische Versorgung » DER KOMET « PIRMASENS anbelangt, zu beträchtlichen Unzuträglichkeiten füh- ren müsse. Voraussetzung für das Halten in der zweiten Reihe zum Zwecke des Be- und Entladens ist, daß das Fahrzeug entsprechend den Anforderun- gen von § 12 StVO auf der rechten Fahrbahnseite hält, nicht über die Fahrbahnmitte hinausragt und der Verkehr auf der Straße nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Eine ver- meidbare Behinderung würde anzunehmen sein, wenn der nächste freie Platz am Fahrbahnrand in zumutbarer Entfernung läge (KG-Beschluß v. 16. 8.76 II Ws B 93/76). Postschecks unbegrenzt Postscheckteilnehmer können jetzt Überweisungen und Zahlungen mit dem Inlandsformblatt weltweit in unbegrenzter Höhe leisten. Wie das Bundespost- ministerium mitteilt, ist es künftig dem Postscheck- teilnehmer auch möglich, in einer anderen Währung als der des Bestimmungslandes zu zahlen. Die Zah- lungen werden in solchen Fällen mit Schecks aus- ländischer Korrespondenzbanken abgewickelt, die den Empfängern mit Luftpost zugesandt werden. Seit 1. Januar 1977 werden ferner für gewöhnliche Post- überweisungen im Verkehr mit Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxem- burg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz und Spanien keine Gebühren mehr erhoben. Postanweisungen an Empfänger im Ausland können im Verkehr mit zahlreichen Ländern mit Beträgen bis zu 20 000,- DM im Einzelfall ein- geliefert werden. GEWERBE SCHAUSTELLER UND SCHAUS Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München -Außenstelle Weiden/OPf. - Protokoll zur Jahreshauptversammlung am 5. 2. 1977 im Bräustüberl Weiden Tagesordnung: 1. Begrüßung, 2. Totenehrung, 3. Ver- lesung des Protokolls 1976, 4. Berichte, 5. Grußwort der Ehrengäste, 6. Neuwahlen, 7. Anträge und Ver- schiedenes. 1. Vorstand Hüttemann begrüßte die zahlreichen Ehrengäste sowie die Kolleginnen und Kollegen. Sein besonderer Gruß galt Oberbürgermeister Hans Schröpf, Landtagsabgeordneten Willibald Moser, Stadtrat Josef Mörtl von der Fraktion der SPD, Ober- amtsrat Hans Rauh, Platz- und Marktmeister Günther Ortlieb, dem Pressesprecher der Stadt Weiden, Wer- ner Hein, für die Polizei Herrn Weber, für die Schüt- zengesellschaft Herrn Bronsart, dem Platzmeister a. D. Josef Zrenner sowie aus Amberg Oberamtsrat Eduard Jacob und dem Außenstellenleiter des BLV Amberg, Lothar Edsberger. In einer Gedenkminute wurden die Verstorbenen, Oberbürgermeister Hans Bauer und der langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende Johann Falten- bacher geehrt. Anschließend wurde das Protokoll des Vorjahres verlesen und ohne Einwände genehmigt. Es folgte ein Rückblick des 1. Vorsitzenden Hüttemann auf das vergangene Verbandsjahr. Er sagte unter anderem, daß der Schausteller heute weitgehend als Wirt- schaftsfaktor und geachteter Bürger anerkannt wird. Von den verschiedensten Seiten bringt man dem Gewerbe immer mehr Interesse entgegen. Mit ihrer Arbeit leisten die Schausteller und Marktkaufleute einen Beitrag zur Gestaltung der Freizeit in unserer Gesellschaft. Er bedankte sich besonders bei Ober- bürgermeister Hans Schröpf, dem Pressesprecher der Stadt Weiden, Werner Hein, sowie bei Oberamts- rat Hans Rauh und Marktmeister Günther Ortlieb für die Unterstützung bei der Durchführung des Weide- Seite 9 ner Christkindlsmarktes. Ebenso sprach er der Land- polizei für das gute Verhältnis seinen Dank aus. Danach gab 1. Kassierer Leopold Seibold einen genauen Bericht über die Kassenführung. Die Kasse wurde von den Revisoren Tröger und Lindner geprüft und in Ordnung befunden. Oberbürgermeister Hans Schröpf überbrachte Grüße der Stadt Weiden und sicherte volle Unterstützung für die Märkte und Volksfeste zu. Er sagte: „Ich habe im letzten Jahr erst Ihre Arbeit richtig kennengelernt. Es liegt auch im Interesse der Stadt, daß es den Leuten auf den Märkten und Festen gut gefällt. Die Stadtgärtnerei wurde beauftragt, einen Plan auszu- arbeiten, den äußeren Eindruck des Festplatzes zu verschönern. Das Volksfest soll nicht nur Attraktion sein im Bierzelt, sondern auch auf dem Festplatz. Es muß auch mehr Reklame gemacht werden." Stadtrat Josef Mörtl übermittelte die Grüße der SPD- Fraktion, bedankte sich für die Einladung und sicher- te ebenfalls vollste Unterstützung zu, daß der Fest- platz attraktiver gestaltet wird. Oberamtsrat Hans Rauh bedankte sich auch im Na- men von Herrn Ortlieb für die Einladung. Er gab bekannt, daß zum Weidener Frühlingsfest 1977: 105 Bewerbungen eingingen. Davon wurden 41 Schau- steller mit 54 Geschäften zugelassen. Er überbrachte uns auch die freudige Nachricht, daß die Bundespost zugesichert habe, noch vor dem Frühlingsfest auf dem Festplatz eine Telefonzelle zu errichten. Es folgte die Bildung eines Wahlkomitees. Es fun- gierten als Wahlleiter Oberamtsrat Rauh, als Beisitzer Stadtrat Mörtl und Marktmeister Ortlieb. Es wurden gewählt: 1. Vorstand: Fritz Hüttemann; 2. Vorstand: Peter Renner; 1. Schriftführer: Robert Margraf; 2. Schriftführerin: Rita Tröger; Fachgruppen- wart I: Heinz Lindner; Fachgruppenwart II: Robert Margraf; Revisoren: Rita Tröger, Heinz Lindner. Die gewählte Vorstandschaft bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Nach einem gemein- samen Abendessen und einer Gratisverlosung ver- brachten Mitglieder und Gäste noch ein paar frohe und gemütliche Stunden. Robert Margraf, Schriftführer Geselligkeitsvereine Schaust.-Kegelclub (Herren),,Die Karlsruher❝ Was man weiß was man wissen sollte: Wissen sollte man, daß in Karlsruhe ein neuer Schau- steller-Kegelclub gegründet wurde. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender: Adolf Trost; 2. Vorsitzender: Roland Frank; Schriftführer und Kassierer: Edgar Arnoux; Ehrenpräsidentin: Valentina Trost. KEITSKLUB GESELLIGKE HUMMEL HAMBURG GEGR. 1931 MEL-HUMMEL" Unsere Fahrt ins Blaue mit den ,,Hummelinen" am 16. März 1977 Vorweg muß das Vergnügungskomitee für seine vor- treffliche organisatorische Arbeit gelobt werden; denn diese Hummeljungen haben es wieder einmal prächtig verstanden, uns alle bis zuletzt in Spannung zu halten. Nicht ganz zufällig, sondern durch Rundschreiben be- kanntgegeben, trafen wir uns in unserem Clublokal