Der Komet 4129 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4129/30.4 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Das müssen die Eltern wissen: Schausteller nehmen ihnen nicht das volle Verletzungsrisiko ab (gri) Alle Eltern geben bei Volksfesten ihren Kindern ein paar Mark, damit sie auf die Schiffschaukel gehen oder Karussell oder Autoskooter fahren. Wenn dann etwas passiert, machen sie den Veranstaltern und Schaustellern Vorwürfe. Solche Anlagen unterliegen strengen Kontrollen, und deshalb dürfen die Schausteller auch davon aus- gehen, daß dann, wenn ihre Anlage technisch ein- wandfrei gewartet wurde, keine Schadenersatzan- sprüche auf sie zukommen. So blieb eine Schadenersatzklage von Eltern beim Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Ihre zwölfjährige Tochter war aus dem Autoskooter ausgestiegen. In diesem Augenblick fuhr ein anderer Skooter auf das Gefährt auf, das Mädchen kam zu Fall, schlug mit dem Mund auf das Lenkrad auf und dabei brachen ihm die vorderen Schneidezähne ab. Dem Inhaber des Betriebes gereiche es nicht als Verschulden, so konstatierten die Bundesrichter (VI ZR 3/76), daß er die zwölfjährige Klägerin über- haupt allein habe fahren lassen. Der Inhaber eines Autoskooterbetriebes könne davon ausgehen, daß Kinder in diesem Alter, auch wenn sie ohne Begleit- person einen Kirmesplatz besuchten, über die erfor- derliche Gewandtheit, Reife und Einsichtsfähigkeit verfügten, um an seinem Betrieb selbständig teilzu- nehmen. * Oberlandesgericht München zum Schutz der Laien: Werkstatt darf Gebrauchtwagen nicht unbesehen weiterverscheuern (gri) Wenn ein Urteil des Oberlandesgerichts Mün- chen Schule macht, wird künftig viel Ärger beim Verkauf gebrauchter Autos ausgeschaltet sein. Man- cher Kunde hat nach dem Ankauf eines Gebraucht- fahrzeugs feststellen müssen, daß der Wagen früher einmal in einen schweren Unfall verwickelt worden war. Der Händler macht dann geltend, er habe nichts davon gewußt, weil ihn der Erstbesitzer des Wagens hiervon nicht unterrichtet habe. Der geprellte Auto- käufer könne, wenn man dem Händler keine Täu- schung nachweise, auch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten keine Entschädigung verlangen, weil alle Gewährleistungsansprüche durch den For- mularvertrag ausgeschlossen seien. Mit dieser Praxis will das Oberlandesgericht München Schluß machen (19 U 3116/73). Die Richter sagen: Wenn ein Händler, der eine große Werkstatt betreibt, einen wertvollen Gebrauchtwagen hereinnimmt und nicht selber prüft, ob an dem Fahrzeug alles in Ord- nung ist, sondern ungeprüft einem Kaufinteressenten die Zusicherung gibt, das Fahrzeug sei unfallfrei, handelt er fahrlässig. Er macht sich dann schaden- ersatzpflichtig, wenn sich später herausstellt, daß der Wagen doch einen Vorschaden hatte. Zumindest muß er in solchen Fällen den Kaufinteressenten darauf hinweisen, daß er keine eigene Überprüfung des Autos vorgenommen hat, das er zunächst in Zahlung genommen hatte und nun an Kaufwillige veräußern will. * Auf Wanderwegen gibt es keine totale Verkehrssicherheit (gri) Beim Wandern im Fränkischen Jura hatte ein Urlauber ein Mißgeschick erlitten: Von einem Abhang löste sich ein Stein von der Größe eine Fußballs; er traf den Wanderer am linken Unterschenkel. Der Mann wurde mit einem Beinbruch ins Krankenhaus Straßenverkehr Falsches Verhalten bei plötzlicher Gefahrensituation nicht vorwerfbar (gri) Die Wageninsassen können dann, wenn es durch falsches Verhalten des Fahrers zu einem Unfall kommt, von ihm Schadenersatz verlangen. Dafür muß ihnen auch der Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters geradestehen. Um solchen Schadenersatz klagt ein schwergeprüfter Mann. Er war mit seiner Frau im Citroën 2 CV des Schwagers mitgefahren. Auf der Bundesautobahn zwi- schen Münster und Wuppertal platzte infolge äußerer Einwirkung unbekannter Art der linke Hinterreifen und damit der Schlauch des Pkw. Das Fahrzeug schleuderte gegen die Leitplanke, stieß mit einem folgenden Wagen zusammen und blieb nach weiteren Schleuderbewegungen total beschädigt stehen. Der Fahrer und Beifahrer waren schwer verletzt, die Frau war tot. Arbeitsvertragsrecht Eine Mahnung an die Arbeitgeber: Dem Druck der Belegschaft gegen Miẞliebigen darf nicht ohne weiteres nachgegeben werden (gri) Die Berliner Busfahrer hatten es wegen einig ärgerlicher Vorfälle abgelehnt, mit einem Einma fahrer weiter zusammenzuarbeiten und gefordert Mann solle künftig nicht mehr auf dem Betriebs erscheinen. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung fristlose Entlassung des unbeliebten Fahrers ver Diese Maßnahme wurde vom Bundesarbeitsger nicht gebilligt (2 AZR 311/74). Die obersten Arbe richter schilderten die Rechtslage so: „Der S eines Arbeitnehmers mit anderen Arbeitnehm kann für den Arbeitgeber einen Grund zur fristlo Entlassung bilden. Das bloße Verlangen der Be schaft oder eines Teils davon auf Entlassung e Arbeitnehmers, etwa wegen Störung des Betrie friedens, gibt jedoch einen Entlassungsgrund dann, wenn das Verlangen durch das Verhalten Arbeitnehmers objektiv gerechtfertigt ist. Dies der Arbeitgeber überprüfen. Wenn es nicht der ist, muß er sich schützend vor den Arbeitnehmers len. Seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeit mer gebietet ihm, Unannehmlichkeiten nicht dad aus dem Wege zu gehen, daß er dem Verlangen Belegschaft nachgibt. Der Mitfahrer forderte jetzt von dem Schwager Ersatz der Kosten für die Beerdigung seiner Frau, ferner Ersatz der Aufwendungen für eine Hausgehilfin und ein angemessenes Schmerzensgeld. Die Auswertung der Spuren an der Unfallstelle habe nämlich ergeben, daß der Fahrer nach Platzen des Reifens stark ge- bremst und dadurch das Schleudern ausgelöst habe. Der Bundesgerichtshof sah darin zwar einen objekti- ven Fahrfehler, konnte aber dem Fahrer keine Vor- würfe machen und wies daher die Klage ab (VI ZR 62/75). Das falsche Reagieren eines Verkehrsteilneh- mers sei ihm dann nicht als Verschulden anzulasten, so heißt es in dem Urteil, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorausseh- baren Gefahrenlage keine Zeit zur ruhigen Überle- gung gehabt und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße getan habe, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert habe. Wenn hier der beklagte Kraftfahrer nicht so reagiert habe, wie ihm dies in der Fahrschule gelehrt worden sei, dann habe er sich nicht der Fahr- lässigkeit schuldig gemacht. Auch verkehrserfahrene und sorgfältige Kraftfahrer könnten, ohne daß ihnen das als Verschulden angelastet werden dürfe, in sol- chen Situationen instinktiv etwas Falsches tun, um der Gefahr zu begegnen. Das plötzliche Bremsen sei eine typische Instinktivreaktion auf das zunächst vom Fah- rer nicht deutbare Geschehen aus einer psychischen Ordnungs- und Polizeirecht Lage heraus gewesen, die er nicht verschuldet habe. eingeliefert. Der Verletzte wollte von der Gemeinde, die für den Weg verantwortlich war, Schadenersatz haben. Das Oberlandesgericht Nürnberg fand keine Schuld bei den Gemeindebediensteten und wies die Klage als unbegründet ab (4 U 2/75). Zwar müßten auch Wanderwege den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit genügen; einschränkend müsse jedoch für Wanderwege gelten, daß nicht sämtliche Gefahren ausgeschlossen werden könnten. Würde man eine völlige Gefahrlosigkeit der Wanderwege fordern, müßte man auf reizvolle Routen im Bergland ebenso wie auf einsame Waldpfade im Flachland verzichten. Welche Vorkehrungen bei Wanderwegen im einzel- nen Fall zum Schutz von Leben und Gesundheit zu treffen seien, bestimme sich nach der Gefahrensitua- tion unter Berücksichtigung des normalen Benutzer- kreises. Abzustellen sei dabei auf den durchschnitt- lichen Wanderer, bei dem man neben guter Kondition auch ein Maß an Erfahrung und Vorsicht voraussetze. Maßstab könne demnach nicht der Spaziergänger sein, aber auch nicht der routinierte Bergwanderer. Von Bedeutung seien aber auch die Leistungsfähig- keit des Sicherungspflichtigen sowie die Zumutbarkeit von Maßnahmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitge erfolglos versucht hat, die Belegschaft von ihrer derung abzubringen. Wird gleichwohl ernsthaft mit einem Streik oder mit Massenkündigungen droht und sind deshalb schwere wirtschaftliche S den für den Arbeitgeber, vielleicht sogar die Ver tung seiner Existenz zu erwarten, so kann die Ki gung sozial gerechtfertigt, des näheren betriebs dingt, unter besonderen Umständen sogar als au ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Vo setzung ist jedoch stets, daß die Kündigung das zig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, un Schäden abzuwenden. Zunächst muß der Arbeitge alles Zumutbare versuchen, um die Belegschaft andere Weise von ihrer Drohung abzubringen. Unnötig riskante Verfolgungsjagd geht zu Lasten des Staates Bundesgerichtshof bewahrt jungen Mann vor erheblichem Schadenersatz (gri) Über 9000 DM kostete das Land Nordrhein- falen der Sprung eines Polizeibeamten von Fenster in den Hof. Er war ausgerückt, um einer gendlichen festzunehmen, der noch einen Wo endarrest abzusitzen hatte, aber zur festgese Stunde am Gefängnistor nicht erschienen war junge Mann hatte, als er den Uniformierten sah um gebeten, noch eben die Toilette aufsuche dürfen. Das hatte ihm der Beamte zunächst ges Er sah dann aber, wie der Junge aus dem Fe sprang und davonlief. Er setzte ihm sofort nach brach sich das Fersenbein... ... auf Kosten des Staates, so befand jetzt der desgerichtshof (VI ZR 41/75). Der auf Schaden verklagte Flüchtige habe nicht damit zu re brauchen, daß bei der verhältnismäßig geringf Sache, derentwegen er habe festgenommen w sollen, der Beamte einen so gefährlichen Sprun einer Höhe von über vier Metern wagen würde halb sei er nicht schuld an dieser Körperverle und könne auch nicht dafür belangt werden.