Der Komet 4139 – Seite 8

Seite 6 DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4139/10.8 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenn Hubert Jungen 80 Jahre jung! Hubert Jungen, Ehrenmitglied des Landesverbandes des Reisegewerbes und der Schausteller Baden-Württemberg, mit Sitz in Stuttgart, wird am 11. August 1977 80 Jahre alt. Die HAGD wünscht dem Geburtstagskind alles Gute, Gesundheit und noch viele schöne Jahre. Immer noch aktiv, ist unser Geburtstagskind mit seinem Elan und seiner Kraft bei allen Landes- und Bundesverbandstagen dabei und weiß, als alter Werbeverkäufer, nicht nur aus früheren, glanzvollen Zeiten zu erzählen, sondern ist auch immer noch mit Rat und Tat in der heutigen hektischen Zeit dabei, um entsprechende Anregungen zu geben, die speziell seinen Berufsstand, die Fachgruppe IV, betreffen. Alle Werbeverkäufer, aber auch alle Landesverbände werden unserem Hubert Jungen im Geiste die Hand drücken; diejenigen, die das Glück haben, zu seinem Geburtstag kommen zu können, werden nicht versäumen, mit anerkennenden, lobenden Worten die allzeitige Hilfsbereitschaft unseres Hubert Jungen zu preisen. Wir würden Dich, lieber Hubert Jungen, als eine kleine Säule der HAGD bezeichnen und damit Dir für die über Jahrzehnte dauernde Mitgliedschaft zur HAGD und ihren Vorläufern, bis hin zum alten Reichsverband vor 1933, und für die Treue und für Deine Arbeit, die Du im Laufe Deines Lebens für Deinen Berufsstand geleistet hast, ein großes „Dankeschön" sagen! Die HAGD mit den angeschlossenen 12 Landesverbänden wünscht unserem Hubert Jungen, unserem Geburtstagskind, noch viele Jahre Gesundheit und hofft, daß er seinen, uns allen bekannten Humor behält. Aktuelle HAGD-Meldungen 5,1 Prozent mehr Berufsunfälle 1,663 Millionen Unfälle und Berufskrankheiten wurden im vergangenen Jahr den gewerblichen Berufsgenos- senschaften gemeldet. Wie der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften in Bonn mit- teilt, sind das 5,1 Prozent mehr als 1975. Bei den tödlichen Arbeitsunfällen wurde mit einem Prozent ein leichter Rückgang festgestellt. Bei den eigent- lichen Arbeitsunfällen, die von 1,406 Millionen auf 1,471 Millionen anstiegen, sei die Zunahme fast aus- schließlich durch die konjunkturelle Entwicklung be- dingt. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der gewerblichen Wirtschaft nahm 1976 um 3,5 Prozent zu. Neue Richtlinien über Kunststoffleitungen Als Kunststoffe für Getränkeleitungen von Schank- anlagen dürfen nur weichmacherfreies Polyvinylchlorid etc. verwendet werden. Diese und andere Empfeh- lungen über Kunststoffe und andere nichtmetallische Werkstoffe für den Trinkwasserbereich hat das Bun- desgesundheitsamt nunmehr veröffentlicht (Bundes- gesundheitsblatt 1977, S. 44 und S. 10, 56, 124). Glasinhalt auf Getränkekarte angeben Auf den Getränkekarten in Gaststätten, Bier- und Weinlokalen, Nachtlokalen und Cafés sind außer den Herzliche Glückwünsche, lieber Hubert Jungen! Josef Schippers sen. - Der Präsident - Preisen auch die Verkaufseinheiten und Gütebezeich- nungen der Getränke anzugeben; für Bier z. B. 0,5 I oder für Wein 0,7 1. Unzulässig ist es, lediglich zu schreiben, Flasche". Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 der Preisangabenverordnung von 1973. Eichpflicht für Lebensmittelthermometer geplant Ab 1. Januar 1979 müssen im Handel verwendete Temperaturmeßgeräte geeicht sein, wenn sie zur Bestimmung der Luft in gewerblichen Beförderungs-, Lager- oder Verkaufseinrichtungen für gekühlte, ge- frorene oder tiefgefrorene Lebensmittel verwendet werden. Damit soll eine verläßliche Kontrolle des Kühlgutes ermöglicht werden. Das sieht ein Verord- nungsentwurf des Bundeswirtschaftsminsteriums vor. Auch Gaststättenpersonal muß zuverlässig sein Außer dem Gastwirt selbst müssen auch alle Mitar- beiter einer Gaststätte die für ihre jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit haben. Wenn unzuver- lässiges Personal tätig wird, kann die Behörde die weitere Beschäftigung untersagen. Unzuverlässig ist vor allem, wer trunksüchtig ist und wer dem Alkohol- mißbrauch, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vor- schub leistet. Auch die Verurteilung wegen Körper- auf kann Unzuverlässigkeit verletzungsdelikten schließen lassen (OVG Koblenz, Beschluß v. 30. 3. 76, 2 B 20/76; § 21 Abs. 1 u. § 4 Abs. 1 Gaststättengesetz). Unterhaltsleistungen werden nicht angerechn Unterhaltsleistungen, die ein in ehelicher Geme schaft lebender Vater an sein in Ausbildung befin liches Kind erbringt, werden auf den Ausbildung freibetrag nicht angerechnet. Ebenso sind Unterhal zahlungen, die ein geschiedener Vater an ein bei d geschiedenen Mutter lebendes Kind leistet, auf d der Mutter für dieses Kind zu gewährenden AL bildungsfreibetrag nicht als Bezüge des Kind anzurechnen. Dies gilt auch bei Unterhaltszahlung eines von dem anderen Elternteil dauernd getre lebenden Vaters oder des Vaters eines nicht e lichen Kindes (Finanzminister NW, Erlaẞ v. 25. 1. - Az.: S 2285-6-V B 3, LSt-Nr. 12/1977). Die Post bleibt verantwortlich Im Postscheckverkehr kann sich die Bundespost ni mehr in allen Fällen darauf berufen, daß sie von Haftung frei ist, wenn Fehlleitungen von Geldber gen aufgrund falscher Kontonummern oder Kor bezeichnungen erfolgen. Die entsprechende Vorsch der Postscheckordnung (§ 12, Abs. 3, Satz 2) ist gültig, soweit durch sie die Haftung für Verschul der Bundespost ausgeschlossen ist. Dies hat Bundesgerichtshof festgestellt, der darauf verwe daß in den genannten Fällen Rechtsgrundlage i die Haftung der Bundespost § 19 Postgesetz ist, nach im Postscheckdienst die Bundespost für Sc den haftet, die dem Postscheckteilnehmer du schuldhaft nicht ordnungsgemäß ausgeführte Au ge entstehen (BGH vom 28. 3. 77 II ZR 134/75 ,,Der Betrieb", Heft 22 vom 3. 6. 1977, S. 1045). Rügepflicht bei verborgenen Mängeln Im kaufmännischen Geschäftsverkehr muß der Ka die gekaufte Ware unverzüglich nach der Abliefer untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, d Verkäufer unverzüglich Anzeige machen. Unterlä diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Er ver nur in denjenigen Fällen seine Gewährleistungs sprüche nicht, wenn der Mangel bei der Untersuch nicht erkennbar war. Mahnbescheid statt Zahlungsbefehl Das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunig gerichtlicher Verfahren, das am 1. Juli 1977 in tritt, zieht auch eine Änderung des Mahnverfah nach sich. Eine entsprechende Verordnung vom 6 1977 (BGBl. I S. 693) sieht die Einführung neuer drucke für das Mahnverfahren vor. Der darin a druckte bundeseinheitlich geltende „Mahnbesch soll die Vielzahl der bisher benutzten verschiede tigen und weitgehend an den Interessen der das fahren betreibenden Partei ausgerichteten Zahlu befehls"-Vordrucke ersetzen. Daneben soll der einheitliche Vordruck auch zu einer schnelleren vereinfachten Bearbeitung des Mahnverfahrens ren. Ein für die Datenverarbeitung verwendbarer druck soll später ausgearbeitet werden.