Der Komet 4139 – Seite 6

Seite 4 Auch im Herbst: Aus- und Fortbildung machen sich bezahlt Es gibt wieder viele Möglichkeiten, sein Wissen zu erweitern: In Hamburg führt das „Rationalisierungs- Kuratorium der deutschen Wirtschaft" (RKW), Heil- wigstraße 33, folgende Seminare und Kurse durch: 20. 9. Krankheit im Arbeitsverhältnis, Lohn- und Gehaltsfortzahlung sowie Kündigungen 22. 9. 27. 9. Referent: Schuldt Der Betriebsprüfer kommt - Ref.: Wentorp Kunststoffe und Verbundwerkstoffe - Referent: Dipl. Ing. Taprogge 3. 10. Verkaufen vom Schreibtisch aus mit dem Telefon Referent: Kutz 5. 10. Die Verhandlungen des Einkäufers mit dem Lieferanten - Referent: Janicek 10. 10. Gesellschaftsvertrag, Nachfolgeregelung, Unternehmertestament - die richtige Rege- lung für die Sicherung des Unternehmens - Referent: Dipl. Kfm. Fischer 11. 10. Der Betrieb und seine Versicherungen Referent: Goujet/Engels 19. 10. Betriebskriminalität Analyse und die Möglichkeiten der Eigensicherung Referent: Becker - 25. 10. Lohnpfändungen und Lohnabtretungen in der betrieblichen Praxis-Referent: Schuldt 26. 10. Haben Mittel- u. Kleinbetriebe noch Zukunft? Referent: Prof. R. v. Lilienstern Versicherungspflichtgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung Neue Richtlinien Am 1. Juli 1977 ist Teil IV des Sozialgesetzbuches in Kraft getreten, der die Versicherungsfreiheit und deren Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung regelt. Nach § 8 des Gesetzes ist eine Beschäftigung geringfügig, wenn ①das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Fünf- tel der monatlichen Bezugsgröße, bei höherem Ar- beitsentgelt ein Fünftel des Gesamteinkommens nicht übersteigt, 2 die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens drei Monate oder 75 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, daß die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt die in Ziff. 1 genannten Grenzen übersteigt. In den neuen Richtlinien der Sozialversicherungs- träger sind Zweifelsfragen geklärt und Beispiele ent- halten. Die Bezugsgröße Die Bezugsgröße (Ziff. 1) gibt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in jedem Jahr bekannt. Sie beträgt im Jahr 1977 monatlich 1 850 DM. Ein Fünftel dieses Betrags sind 370 DM. Bis zu dieser Entgelt- grenze besteht in den Bereichen der Sozialversicherung Versicherungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn das Ar- beitsentgelt nicht höher ist als ein Fünftel des Ge- samteinkommens. Hierzu zählen außer dem Arbeits- entgelt Einkünfte aus selbständiger und unselbstän- diger Tätigkeit sowie sonstige Einkünfte (z. B. aus der Landwirtschaft, aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, ferner Renten und Lebensversiche- rungen). Einkünfte des Ehegatten und der Kinder bleiben unberücksichtigt. Bei einer geringfügig ent- lohnten Beschäftigung ist es ohne Bedeutung, ob die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Mehrere Beschäftigungen Wird eine Beschäftigung gegen geringfügiges Entgelt bei mehreren Arbeitgebern ausgeübt, so ist das bei den einzelnen Arbeitgebern erzielte Entgelt für die Ermittlung der Versicherungspflicht zusammenzu- rechnen. >> DER KOMET « PIRMASENS Weiterhin führt das „Institut Neue Wirtschaft" (AGA- Bildungswerk), 2000 Hamburg 1, Kurze Mühren 2, folgende Kurse durch: 12. 9. Sekretärinnen-Grundkursus 15. 9. Am Telefon verkaufen der direkte Draht zum Kunden - Referent: Haase 19. 9. Betriebsverfassung - Erfahrungen aus der Praxis Referenten: Seel-Petzold Weitere Möglichkeiten des Besuchs von Seminaren: 22. 8. Heidelberg: „Verkäufertraining", Management Inst. Hohenstein, Postfach 60, 6903 Dilsberg-Neuhof 29. 8. Bad Harzburg: „Moderne Unternehmensfüh- rung für Klein- u. Mittelbetriebe", Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft, Amsberg- straße 9a, 3388 Bad Harzburg 29. 8. dto:,,Verkaufstraining intensiv" 29. 8. 30. 5. Bad Salzuflen: „Wirtschaftliche Argumenta- tions u. Demonstrationstechniken", IME-Inst., 4800 Bielefeld, Lutterstraße 14 8. dto:,,Finanz-Rechnungswesen" 9. Rüschlikon/Schweiz: „Chancen im Handel", Gottl.-Duttweiler-Institut, Rüschlikon-Zürich 5. 9. Heidelberg: „Die Praxis der Budgetierung", Management Seminare, Postfach 101108, 6900 Heidelberg 13. 9. St. Gallen: „Die Sicherung des Unternehmens im Erbgang", Schweiz. Institut f. gewerbliche Wirtschaft, CH-9000 St. Gallen, Dufourstr. 48 Überschreiten der Entgeltgrenze H. R. B. Die Versicherungspflicht tritt bei Überschreiten der Entgeltgrenze mit dem Zeitpunkt des Wirksamwer- dens der Überschreitung ein. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgelt- grenze hat keine Versicherungspflicht zur Folge. Dabei ist als gelegentlich ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen. Durch diese Regelung wird für die Beteiligten unnötiger und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ver- mieden. Zeitliche Begrenzung Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung auch, wenn sie innerhalb eines Jahres auf drei Monate oder 75 Arbeitstage begrenzt ist. Eine Begrenzung nach der Eigenart der Beschäftigung im Sinne der obigen Ziffer 2 ist in der Regel bei Aushilfe, bei vorüber- gehend erhöhtem Arbeitsanfall, bei Urlaubsvertretung u. ä. gegeben. Auch bei einer im voraus getroffenen vertraglichen Regelung einer nur kurzfristigen Be- schäftigung besteht Versicherungsfreiheit. Berufsmäßige Beschäftigung Versicherungsfreiheit besteht nicht, wenn eine kurz- fristige Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Diese Einschränkung bereitet verständlicherweise Auslegungsschwierigkeiten. Nach der Rechtsprechung liegt eine berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung vor, wenn sie nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Wird eine Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt, so ist sie nach den Richtlinien grundsätzlich nicht als berufsmäßig zu erachten. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn sich solche Beschäftigungen wiederholen, insbesondere wenn ihre Dauer inner- halb eines Jahres mehr als drei Monate oder 75 Ar- beitstage beträgt. Dabei werden nur Beschäftigungen berücksichtigt, bei denen das Arbeitsentgelt höher ist als 370 DM oder höher als ein Fünftel des Gesamt- einkommens. Bei Berechnung der Beschäftigungsdauer ist der Dreimonatszeitraum zugrundezulegen, wenn die Be- schäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird, bei weniger als fünf Tagen ist der Zeitraum von insgesamt 75 Arbeitstagen zugrunde- zulegen. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht ist damit eine gleichmäßige Berücksichtigung der ver- schiedenen Beschäftigungsarten gewährleistet. Würde man z. B. bei einer Beschäftigung von nur zwei Tagen Nr. 4139/10.8 in der Woche als Begrenzung den Dreimonatszeitra zugrundelegen, so ergäbe sich bereits bei einer B schäftigungsdauer von insgesamt nur 26 Arbeitstag während der drei Monate die Versicherungspflicht Überschreiten der zeitlichen Grenze Die Versicherungspflicht besteht vom Tage des Ob schreitens der Grenze von drei Monaten bzw. 75. beitstagen an. Wenn bereits im Laufe der Beschä gung feststeht, daß sie länger dauern wird, so best die Versicherungspflicht bereits mit dem Tag, an d die Überschreitung der Zeitgrenze erkennbar wi Die zurückliegende Beschäftigung bleibt jedoch w sicherungsfrei. Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung Besteht wegen geringfügiger Beschäftigung Krank versicherungsfreiheit, so gilt dies auch für die beitslosenversicherung. Darüber hinaus ist e Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung sicherungsfrei, wenn sie wöchentlich weniger als Stunden umfaßt. Kurzfristige nebeneinander aus übte Beschäftigungen bei mehreren Arbeitgeb werden jedoch nicht zusammengerechnet. Versicherungspflicht für Auszubildende Die Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens e geringfügigen Beschäftigung gilt nicht für Person die in einem Berufsausbildungs- oder Praktikan verhältnis stehen. Einige Beispiele Eine Teilzeitbeschäftigung von täglich zwei S den an fünf Wochentagen wird gegen ein Arbe entgelt von 300 DM monatlich ausgeübt. Die Besc tigung ist versicherungsfrei, da die Entgeltgrenze 370 DM im Monat nicht überschritten wird. 2 Ein Ruheständler arbeitet aushilfsweise gegen Arbeitsentgelt von 500 DM monatlich. Sein Gesa einkommen (Arbeitsentgelt, Rente, Mieteinnahm beträgt monatlich 2800 DM. Es besteht Versi rungsfreiheit. Das Arbeitseinkommen überschr zwar ein Fünftel der Bezugsgröße (370 DM), jedoch unter einem Fünftel des monatlichen Ges einkommens (560 DM). ③Eine Raumpflegerin arbeitet bei einem Arbe ber gegen ein Arbeitsentgelt von 160 DM monat bei einem anderen Arbeitgeber gegen ein Arb entgelt von 250 DM monatlich. Die wöchent Arbeitszeit beträgt bei dem einen Arbeitgeber bei dem anderen acht Stunden. Da die Grenze 370 DM monatlich überschritten wird, besteht in Renten- und Krankenversicherung Versicheru pflicht. In der Arbeitslosenversicherung besteht sicherungsfreiheit, da die wöchentliche Arbeits bei beiden Arbeitgebern weniger als 20 Stunde der Woche beträgt. 4 Ein Arbeitnehmer wird zur Urlaubsvertretung lich sechs Stunden an fünf Wochentagen wäh eines Zeitraums von zwei Monaten beschäftigt besteht Versicherungsfreiheit. Bei Berechnung Beschäftigungsdauer ist der Dreimonatszeit zugrundezulegen. ⑤Eine Arbeitnehmerin wird innerhalb eines Ja zur Aushilfe an drei Wochentagen mit einer Art zeit von sechs Stunden während eines Zeitraums vier Monaten beschäftigt. Bei Berechnung der schäftigungsdauer ist die Grenze von 75 Arbeitst zugrundezulegen, da die Arbeitnehmerin an we als fünf Tagen in der Woche beschäftigt ist Beschäftigung umfaßt in den 4 Monaten (17 Wo insgesamt 51 Arbeitstage. Es besteht in allen E chen Versicherungsfreiheit. Die Beurteilung der Rechtslage bereitet man Schwierigkeiten, insbesondere wenn bei eine schäftigung bei mehreren Arbeitgebern zwis diesen keine Kontakte bestehen. Daher sollte der Arbeitnehmer zur Klärung beitragen und Arbeitgeber über anderweitig erzielte Einkünfte die Beschäftigungsdauer informieren. In Zweife len wird es sich empfehlen, den zuständigen sicherungsträger zu befragen (Bundesversicher anstalt für Angestellte, Landesversicherungsar Krankenkasse, Arbeitsamt). Dr. Helmuth