Der Komet 4139 – Seite 7

r. 4139/10. 8. 77 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. GV-Besprechung in Hannover Eine Fülle alter und neuer Berufs- und Organisations- agen war Gegenstand ausführlicher Beratungen bei ner Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes GV) des Deutschen Schaustellerbundes, die - schon ne alte Tradition während des Schützenfestes in er niedersächsischen Landeshauptstadt stattfand. er GV war vollständig mit Präsident H. Wollenschlä- er, den Vizepräsidenten H. Steiger und P. Rauschen- erger u. Bundeskassierer H. S. Schwäke anwesend. Ferner nahmen der stv. Bundeskassierer K. Schmock owie Hauptgeschäftsführer Fuchs und Geschäftsfüh- er Fröbisch an der Sitzung teil. Zeitweise beteiligten ch ferner die Bundesfachberater aus dem nieder- chsischen Raum - H. Steiger II (Fahrgeschäfte), arl-Heinz Bötticher (Schießhallen) und Hans Fried- ch Weber (Ausspielungsgeschäfte) - an der Sitzung, ährend der Vorsitzende des Schaustellerverbandes edersachsen E. V., Fritz Heinert, am Nachmittag die tzungsteilnehmer begrüßte und den Beratungen nen erfolgreichen Verlauf wünschte. er Vormittag war hauptsächlich den Berufsfragen ewidmet, wobei es zunächst um den Stand der earbeitung der zum 27. Delegiertentag 1977 in Fortmund gestellten und beschlossenen Anträge ng. Breiten Raum nahmen die Beratungen des euen Titels IV der Gewerbeordnung mit den dazu on inzwischen sieben Bundesländern - Baden- Pürttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, ordrhein-Westfalen, Saarland u. Schleswig-Holstein erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Dabei wurde überlegt, was gegen die negativen euerungen, insbesondere die möglichen Auswirkun- den des § 69b Abs. 3- Aufhebung der Volksfeste - d § 71 Beschränkung der Vergütungsregelung Van werden kann. (Dieses Thema wurde übrigens ch bei der diesjährigen Tagung der Marktreferenten Paderborn gemeinsam mit den Berufsverbänden sführlich erörtert, worüber in Kürze ebenfalls im OMET berichtet wird.) weiteres Thema waren die neuen Bestimmungen die Prüfung und Zulassung der Jahrmarktspiel- rate, die wegen der zeitlichen Begrenzung der stelldauer für neue sog. komplizierte Apparate, er auch wegen der sehr eigenwilligen Einteilung Geräte in einfache und komplizierte Apparate ch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt B) bei den Schaustellern große Unruhe verursacht en und schon vorher bei der Hauptvorstands- ung in München Anlaß zu einer an den Bundes- ister für Wirtschaft gerichteten Resolution gewe- waren (vgl. KOMET vom 30. 3. 1977, S. 5). gere Zeit nahmen auch die Beratungen verschie- er Fragen aus den Gebieten „Fliegende Bauten" Berufsgenossenschaft" in Anspruch. Mit Befrie- ung nahm der GV die Entscheidung der Fachkom- sion Bauaufsicht" der ARGEBAU auf, wonach Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" nun doch seine eit fortsetzen soll (aus Kostengründen war eine ösung dieses für die Schausteller so wichtigen miums erwogen worden!) und im Oktober/Novem- seine nächste Sitzung voraussichtlich in Düs- Forf-abhalten wird. - großer Sorge diskutierte der GV vor allem die der BG geplante enorme Anhebung der Gefahr- e für Schausteller, die ab 1978 wenn aus den Plänen Wirklichkeit werden sollte zu entsprechen- den Beitragserhöhungen und damit für viele Schau- steller zu untragbaren Belastungen führen müßte. Es wurde beschlossen, gemeinsam mit der HAGD alles zu tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern, nachdem schon vorher beide Verbände mit allem Nachdruck gegen die vorgesehene Erhöhung der Gefahrklasse protestiert haben. Der GV war sich aber auch klar darüber, daß wesentlich mehr als bisher getan werden müsse, um das Unfallrisiko im Schau- stellerbereich nachhaltig herabzusetzen. Ausführlich gesprochen wurde auch über verschiede- ne verkehrsrechtliche Fragen, insbesondere über das Ergebnis der Besprechung im Bundesverkehrsmini- sterium (vgl. KOMET vom 30. 7. 1977, S. 5). Dabei wurde bedauert, daß die für die Schausteller größten Ärgernisse und Belastungen auf Bestimmungen be- ruhen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, also Bonn hier nur wenig oder überhaupt nichts machen kann. Dies gilt vor allem für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sei es für die Be- nutzung von Kraftfahrstraßen (Schnellstraßen), sei es für Überlängen u. ä. - Unter den weiteren Beratungspunkten (Berufsfragen) sind noch die neuerdings auftretenden Schwierig- keiten mit Imbißgeschäften zu erwähnen, bei denen plötzlich der „Verzehr an Ort und Stelle" nicht mehr und vor allem auch dann nicht anerkannt wird, wenn der Kunde die gekaufte Ware eindeutig im Weiter- gehen, also nicht am Stand, verzehrt. Dies hat Folgen nicht nur hinsichtlich des Gaststättengesetzes (Er- laubnis bzw. Gestattung), sondern auch im Hinblick auf das Umsatzsteuergesetz (voller oder halber Steuersatz). Der GV beschloß, diese Frage bei den zuständigen Bundesministerien zu klären und sich nicht nur für die Beibehaltung der bisher geübten Verfahrensweisen keine Gaststättenerlaubnis und einzusetzen, sondern halber Mehrwertsteuersatz auch für klare, allgemein verständliche gesetzliche Bestimmungen zu plädieren, mit denen endlich die Auslegungsschwierigkeiten beseitigt werden könnten. Erwähnt werden sollte noch der Bericht des Haupt- geschäftsführers über geplante Fernsehaufnahmen beim Düsseldorfer Schützenfest, wobei es dem Deut- schen Schaustellerbund gelungen sei, beide Sender - ARD und ZDF für diese Veranstaltung, aber auch für eine Darstellung der gegenwärtigen - nicht zu- letzt des Wetters wegen recht betrüblichen wirt- schaftlichen Situation des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik zu interessieren. (Beide Filme gingen dann wie vorgesehen, wenn auch zeitlich verschoben über die Fernsehschirme und waren recht gut.) Der Nachmittag war mit der Beratung und Diskussion von Organisationsfragen ausgefüllt. Zunächst gab Präsident Wollenschläger einen ausführlichen Bericht über das dritte Präsidentengespräch DSB-HAGD, bei dem nicht nur Rückschau auf die ohne Frage nütz- liche und erfolgreiche Zusammenarbeit beider Ver- bände in Bonn im vergangenen Jahr gehalten, son- dern auch gemeinsames Handeln für die Zukunft in allen Lebensfragen des Schaustellergewerbes ver- einbart und festgelegt wurde. Beide Seiten hätten darin übereingestimmt, daß sich die Zusammenarbeit bewährt habe und daher fortgesetzt, vor allem aber Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-3543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Landesvereinigung der Schausteller Markt- und Messereisender E. V. Sitz Frankfurt am Main - Börse Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Frankfurt brennt darauf, Sle wiederzusehen! FRANKFURT-M Der 29. Delegiertentag in Frankfurt/Main - vom 24. bis 27. Januar 1978 findet bis auf den Abschlußball im Hotel Canadian-Pacific, Frankfurter Plaza" statt. Eine nochmalige, jedoch endgültige Preisreduzierung er- gibt nun für das Einzelzimmer mit Bad Doppelzimmer mit Bad 75,- DM 100,- DM Die Direktion bittet um rechtzeitige Zimmerbuchung der angeschlossenen Vereine, wenn diese den Vorteil, in der Tagungsstätte zu wohnen, genießen wollen. Ihre Buchung bitten wir deshalb baldigst über unser Büro (Börsenstr. 2, 6000 Frankfurt/M.) vorzunehmen. Landesvereinigung der Schausteller, Markt- u. Messereisender E. V., Ffm. - Organisationsausschuẞ - Vorsitzender: Balthasar Drexel nicht irgendwie behindert (!) werden sollte (vgl. auch das Kommuniqué beider Verbände, ebenfalls in die- ser Ausgabe, S. 3). Ein langer Katalog der verschiedensten Organisa- tionsfragen, wie etwa die zukünftige Gestaltung der Mitgliedsausweise, die Veröffentlichung von Geset- zestexten und -auszügen in unserer Fachzeitschrift, die Vorbereitung der nächsten Hauptvorstandssitzung (17./18. November 1977 in Münster) usw., beschäftig- ten den GV noch bis in den Abend hinein, so daß die Sitzungsteilnehmer erst spät - leider! - auf den Schützenplatz kamen, um sich an den Attraktionen des Schützenfestes zu erfreuen und einige Stunden im Kollegenkreise zu verbringen. N. S. Seit langem hatten wir nicht so viele Tages- ordnungspunkte, ein Zeichen auch dafür, daß die Probleme nicht weniger und schon gar nicht leichter werden. cf