Der Komet 4170 – Seite 14

Seite 12 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4170/20. 6. 78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Erbrecht Enttäuschte Hoffnungen auf ein Erbe (gri) Viele Eltern machen auch heute noch den Fehler, daß sie mit den bei ihnen beschäftigten Kindern keine ordentlichen Arbeitsverträge abschließen, sondern ihnen nur Unterkunft und Verpflegung mit dem Hin- weis geben, der Sohn oder die Tochter bekomme eines Tages nach dem Ableben den Betrieb und wer- de auf diese Weise entlohnt. Später gibt es dann Streit, und das Kind geht nach dem Tode seiner El- tern leer aus. Das Bundesarbeitsgericht hat die Unbilligkeiten sol- cher Fälle dadurch korrigiert, daß es dem Kind im Falle der enttäuschten Hoffnungen auf ein Erbe einen nachträglichen Gehaltsanspruch für bisher kostenlos geleistete Arbeit zugesteht. 15 000 DM wollte der Sohn eines Gastwirts im Rhein- land dafür haben, daß er jahrelang in der Küche sei- nes Vaters als Koch tätig geworden war und in dieser Zeit lediglich Kost und Logis sowie Kleidung, jedoch kein Bargeld erhalten hatte. Er scheiterte an den Verjährungsregeln. Lohnansprü- che verjähren nämlich in zwei Jahren. Das Bundes- arbeitsgericht klärte ihn auf (5 AZR 646/76): Wenn ein Kind unentgeltlich arbeite, weil es die Zusage habe, es werde einmal Erbe, und es dann in Erfah- rung bringe, daß dieses Versprechen nicht eingehal- ten werde, dann beginne damit die zweijährige Ver- jährunsgfrist zu laufen. Nachdem hier der Kläger 1963 Kenntnis davon ge- nommen habe, daß er einmal die Gaststätte nicht be- komme, hätte er spätestens 1965 seine Ansprüche geltend machen müssen. Wenn er erst im Jahr 1973 solche Schritte eingeleitet habe, dann sei das zu spät gewesen. Aus der Praxis - für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Steht ein Pkw an einem Morgen in einem Haltever- bot an einer Stelle, an der eine Baufirma eine neue Feinteerdecke auftragen muß, so darf die Polizei so- fort das Abschleppen dieses Wagens anordnen; sie muß dies nicht vorher dem Halter androhen. - Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. 4. 77 (II OE 52/76) -gri- Einem Autobesitzer kann es nicht als Verschulden angelastet werden, daß er einem Bekannten, der keinen Führerschein hat, den Wagenschlüssel mit der Bitte übergibt, ihm die dort vergessenen Zigaretten zu holen. Für eine Schwarzfahrt des Beauftragten ist er nicht haftbar. - Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. November 77 (1 U 76/77). -gri- Das Güterkraftverkehrsgesetz gilt nicht für die Be- förderung aktueller politischer Tageszeitungen durch einen Lastwagen eines selbständigen Pressever- triebsunternehmers, der im Auftrag des Verlags stän- dig eine bestimmte Zeitung vom Druckort an Gros- sisten im Fernbereich ausliefert. Urteil des Ober- landesgericht Köln v. 13. 12. 77 (Ss 643 B/76). - gri- - Macht die Werkstätte bei der Reparatur eines un- fallbeschädigten Wagens Fehler und verlängert sich dadurch die Zeit der Instandsetzung, dann geht das nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten. Er muß sich in einem solchen Fall eine Kürzung seiner Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten und des Nutzungs- ausfalls nur dann gefallen lassen, wenn er einen er- kennbar unbrauchbaren Mechaniker mit der Repara- tur beauftragt hatte. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 1978 (VI ZR 164/75). - gri - Straßenverkehr Wenn die Zahlung an den Versicherer nicht ausreicht (gri) Hat sich ein Kraftfahrer einen neuen Wagen ge- kauft, dann muß er ihn gegen Haftpflichtgefahren ver- sichern lassen. Die meisten Wagenhalter verlangen darüber hinaus noch eine Teilkaskoversicherung, da- mit sie bei Brand oder Diebstahl des Autos Ersatz bekommen. Wenn sie dann die Prämie nicht bezahlen, gerät ihr Versicherungsschutz in Gefahr. Beim Bundesgerichtshof stellte sich folg. Problem: Die halbjährliche Prämie für die Haftpflichtversiche- rung betrug 673, die für die Teilkaskoversicherung 48,40 DM. Der Autokäufer überwies aber nur 500 DM, weil er meinte, man habe ihm zuviel an Prämie be- rechnet. Bis die Sache geklärt war, wurde sein Wa- gen gestohlen. Er wurde einige Tage später ohne Motor, Batterie und Reifen ausgebrannt aufgefunden. Der Schaden belief sich auf 11 400 DM. Kann er diese Summe aus der Teilkaskoversicherung verlangen? Der Bundesgerichtshof bejahte das (II ZR 3/76): Wenn man die 500 DM auf die 673 DM Haftpflichtprämie ver- rechne, habe der Versicherungsnehmer nichts davon. Es spiele nämlich rechtlich keine Rolle, ob diese Erst- prämie ganz oder nur zum Teil nicht bezahlt worden sei. Wenn man die Anzahlung teilweise auf beide Ver- sicherungen, also auf die Haftpflichtversicherung und die Teilkaskoversicherung, verrechne, ziehe der Ver- sicherungsnehmer daraus erst recht keinen Nutzen, weil er dann weder bei einem Unfall noch bei einem Diebstahl Versicherungsschutz genieße. Deshalb müsse von der Versicherungsgesellschaft der ihr zu- geleitete Betrag in erster Linie auf die Teilkaskoprä- mie und nur der Rest auf die Haftpflichtprämie ver- rechnet werden. Das habe für den Versicherungsneh- mer hier den Vorteil, daß er für den Diebstahlschaden vollen Ersatz bekomme. * In der Einbahnstraße rückwärts Einparken erlaubt ... nicht hingegen Rückwärtsfahren über 2 Autolängen (gri) In Einbahnstraßen darf nur in einer Richtung ge- fahren werden. Das wird jedem Autofahrer schon in der Fahrschule eingebleut. Ein Heidelberger Autofahrer bekam Ärger, weil er beim Befahren einer solchen Straße zu spät eine Parklücke entdeckt und deshalb eine großes Stück zurückgestoßen war, um seinen Wagen abstellen zu können. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verhängte ein Bußgeld von 20 DM (3 Ss 122/77). Rückwärtsfahren sei in Einbahnstraßen nicht erlaubt. Gestattet sei nur das Rückwärtseinparken in Parklücken, als auch in aus- gebuchtete Parkstreifen. Wenn hier der Autofahrer, um an die Parklücke zu kommen, zwei Autolängen. zurückgefahren sei, dann habe er schon einen Buẞ- geld-Tatbestand verwirkt. Gewerbe, Handwerk, Industrie Trotz 1,2 Promille Alkohol im Blut: Keine Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft (gri) Wird ein Arbeitnehmer durch grobe Fahrlässig- keit des Arbeitgebers getötet oder verletzt, dann kann die Berufsgenossenschaft, die für die Betroffenen aufkommt, beim Unternehmer Regreß nehmen. Bei der Prüfung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, gibt es keine allgemein verbindlichen Maßstäbe, welche Verstöße hierunter fallen. Objektiv gleichschwere Pflichtverstöße verschiedener Personen können we- gen des verschiedenen Grades der personalen Vor- werfbarkeit zu unterschiedlichen Ergebnissen hin- sichtlich der Frage der groben Fahrlässigkeit führen. Mit dieser Begründung entließ der Bundesgerichtshof einen Circus-Unternehmer aus der Haftung gegen- über der Berufsgenossenschaft. Der Geschäftsmann war auf einer Tournee in Österreich mit 1,2 Promille Alkohol im Blut in einer mäßigen Linkskurve von der Fahrbahn abgekommen. Der Wagen stürzte um. Sein Beifahrer, den er zum Ankleben von Werbeplakaten mitgenommen hatte, erlitt dabei tödliche Verletzun- gen. Die Aufwendungen für die Hinterbliebenen muß die Berufsgenossenschaft nun selbst tragen; sie hat keine Regreẞmöglichkeit gegen den schuldigen Ge- schäftsmann. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 1978 (VI ZR 58/77). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Laie bastelte - Wirtin starb durch Stromschlag In der fensterlosen Speisekammer, zugleich die,,kalte Küche" der Gastwirtschaft, fiel die Neonbeleuchtung aus. Die Wirtin wußte sich zu helfen. Sie holte die alte Bogennachttischlampe aus dem Gästezimmer. Als sie den Stecker in die Steckdose schob, erlitt sie ei- nen tödlichen StromstoẞB. Zufall? Schicksal? Die Unfalluntersuchung ergab: 1. Die Lampe war „repariert" worden. Dabei war der Schutzleiter vom Lampenfuß verkehrt angeschlos- sen worden und damit wirkungslos gemacht. Ein Laie hatte diese „Reparatur" vorgenommen. 2. Das Kabel war am Schukostecker nicht richtig an- geschlossen. 3. Im Gelenk der Leuchte war das elektrische Kabel durchgescheuert. Als die Wirtin die Nachttischleuchte an den Stromkreis anschließen wollte, geriet das Gehäuse unter Span- nung, weil das Kabel durchgescheuert war und mit dem Metall in Verbindung stand. Da der Schutzleiter falsch angeschlossen war, konnte der Strom über den Körper der Wirtin abfließen. Vorträge: Unfallverhütung und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten weist darauf hin, daß wie bisher - Vorträge über alle Probleme der gesetzlichen Unfallversiche- rung angefordert werden können. Technische Aufsichtsbeamte und Verwaltungsfach- leute können z. B. auf Innungs- oder Verbandstagun- gen oder Betriebsversammlungen sprechen und of- fene Fragen klären. Sachbezogene Dia-Serien oder Filme unterstützen die Vorträge. Zur rechtzeitigen Disposition bitte Termine möglichst bald dem Technischen Aufsichtsdienst der Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel u. Gaststätten, Steuben- straße 46, 6800 Mannheim 01, mitteilen.