Der Komet 4170 – Seite 6

Seite 4 DSB >> DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4170/20.6.78 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) - Persönliches Kontrollbuch. EG-Recht contra Bundesrecht Alles noch beim alten Mit Schreiben vom 17. 1. 1978 hatte das Bundes- verkehrsministerium (BMV) dem DSB mitgeteilt, daß der im Januar 1974 an die EG-Kommission gerichtete Antrag der Europäischen Schausteller- Union (ESU) auf Ausklammerung der Fahrzeuge des Schaustellergewerbes in bezug auf das Führen eines Pers. Kontrollbuches in den Än- derungen zu den EWG-Verordnungen Nr. 543/69 (und Nr. 1463/70 - Kontrollgerät) berücksichtigt sei (vgl. KOMET Nr. 4158 vom 20. 2. 78, S. 4). Daß dieser „Erfolg" für die in der Bundesrepu- blik fahrenden Schausteller jedoch überhaupt keine Auswirkungen haben soll, erfuhren wir mittlerweile aus Gesprächen und Schriftwechsel mit dem BMV. Denn erst die Ausklammerung im Bundesrecht (§ 15a Abs. 1 bzw. § 57a StVZO) müßte vollzogen werden, um Fahrzeuge des Schaustellergewerbes freizustellen. Doch klärt das BMV in einem Schreiben vom 20. 4. lapidar: „Ein Antrag auf Freistellung dieser Fahrzeuge vom Anwendungsbereich des § 15a und des § 57a StVZO hat m. E. wenig Aussicht auf Erfolg." er- Diese schizophrene Situation, zwischen den EG- Staaten, Wegfall des Pers. Kontrollbuches, aber nicht in den EG-Staaten, obwohl Art. 19, Abs. 4, letzter Satz der EWG-Verordnung Nr. 543/69 besagt: „Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat", veranlaßte uns, das nachfolgende Schreiben an den Parl. Staatssekretär im BMV, Ernst Haar, zu schicken: An den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr Herrn Ernst Haar Kennedyallee 72 5300 Bonn 2 8. Mai 1978 (Frö/IS) Betr.: Anwendung von EWG-Verordnungen in den EG-Mitgliedsstaaten hier: Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Art. 14 (Persönliches Kontrollbuch) sowie Nr. 1463/70 des Rates über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr im Vergleich zu den §§ 15a bzw. 57a StVZO Sehr geehrter Herr Staatssekretär, da wir mit Freude und Genugtuung immer wieder feststellen dürfen, daß das Schaustellergewerbe über viele Jahre hinweg in Ihnen einen sachverständigen und wohlgesonnenen Gesprächspartner hat, möchten wir uns auch heute wieder in einer ausführlich im Betreff genannten - Angelegenheit an Sie wenden, die uns außerordentlich beschäftigt, sogar beunruhigt, so daß wir für Ihre Unterstützung sehr dankbar wären. Die Änderungen der genannten EWG-Verordnungen haben mit Wirkung vom 1. 1. 1978 Fahrzeuge im Circus- und Schaustellergewerbe von der Anwen- dung dieser Vorschriften ausgenommen. Bei den deutschen Schaustellern hat dies verständlicherweise große Freude ausgelöst, weil ein im Jahre 1974 ge- stellter Antrag der von unserer Organisation mitge- tragenen Europäischen Schausteller-Union (ESU) an die EG-Kommission damit zum Erfolg geführt hat. Mit hat also in Brüssel der Begründung der ESU zu- gestimmt, daß nun einmal der gewerbliche Güterver- kehr mit den notwendigen Sozialvorschriften zur Wettbewerbsregelung nicht zu vergleichen ist mit den Fahrten einer ,,Geschäftsüberführung" innerhalb maximal etwa dreißig Veranstaltungsorten im Schau- steller- oder Circusgewerbe. Um so mehr traf es uns wie eine kalte Dusche, als wir durch Ihr Haus erfahren mußten, daß die Arbeit der ESU in Brüssel für den deutschen Schausteller völlig nutzlos war. Denn was bringt es, wenn die EWG- Verordnungen harmonisieren, die Mitgliedsländer jedoch auf ihrem nicht angepaßten nationalen Ver- kehrsrecht beharren? In diesen Tagen wurde uns nämlich mit Schreiben vom 20. 4. 1978 Az. StV 15/23. 63.28-05/15001 Sch 78 aus Ihrem Hause mitgeteilt, daß in der StVZO die Ausnahmen der EWG-Verord- nung zum einen nicht gelten, zum anderen mit einer Anpassung des nationalen Rechts an das EG-Recht diesbezüglich nicht gerechnet werden kann. Da wir uns mit diesem zweierlei Maß nicht abfinden können, weil nach unserer Auffassung die EG so zu einer Farce wird, richten wir die Bitte an Sie, sich in Ihrem Hause für eine unbedingte Anpassung ein- zusetzen, damit die jahrelangen Anstrengungen, die schließlich zu der „Brüsseler Regelung" geführt ha- ben, nicht völlig vergeblich gewesen sind. Wenn sich dies kurzfristig einrichten ließe, so wären wir Ihnen sehr dankbar. Zudem stehen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Staats- sekretär, gern zu einem Gespräch zur ausführlichen Erörterung dieser für uns so immens wichtigen An- gelegenheit zur Verfügung. Einem Terminvorschlag Ihrerseits sehen wir gern entgegen. Mit freundlichen Grüßen. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Gleichzeitig hat die ESU in Verbindung mit dem DSB Gespräche bei der EG-Kommission in Brüssel aufgenommen, um die Klärung des Sachverhalts voranzutreiben. Zu gegebener Zeit wird über den Erfolg der Verhandlungen be- richtet werden. Frö Karussellfahren als Therapie? Kinderärzte wissen seit langem, daß Verzögerungen in der motorischen Entwicklung von Kindern, aber aber auch Lernstörungen oft damit zusammenhängen, daß die Bogengänge des Innenohrs nicht funktio- nieren. Jedoch erst im vergangenen Jahr konnten Wissen- schaftler der Ohio State Universität in den USA den Beweis erbringen, daß eine Reizung der Bogengänge sich zur Therapie eignen könnte. Die Behandlung bestand aus Fahrten auf einem Drehstuhl mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und Richtung. Die Drehstuhlfahrt erwies sich als günstig für die motorische Entwicklung des Kindes. Die Wissenschaftler sind der Meinung, daß auch Schaukeln, Ringelspiele und Karussellfahren die Ent- wicklung des Kindes beschleunigen. Für bewegungs- gestörte Kinder scheint diese Methode besonders geeignet. („HORZU") Neues zum Kohlepfennig Das Dritte Verstromungsgesetz zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung soll gewährleisten, daß die einheimische Steinkohle ihren Anteil an der Strom- versorgung behält. Zum Ausgleich von Mehrkosten, die durch den Einsatz von Steinkohle bei der Erzeu- gung von Elektrizität auftreten, wurde ein Ausgleichs- fonds gebildet. In diesen Ausgleichsfonds fließt der sogenannte ,,Kohlepfennig", den Ihr Elektrizitätswerk in der Stromrechnung mitberechnet. In der Stromrechnung heißt der „Kohlepfennig" Aus- gleichsabgabe. Die Ausgleichsabgabe wird vom Ge- setzgeber von Jahr zu Jahr festgelegt. Die Elektrizi- tätswerke müssen sie zur Finanzierung des Aus- gleichsfonds vollständig an das Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft abführen. Die Ausgleichsabgabe betrug z. B. für das Jahr 1977 in allen Bundesländern einheitlich 4,5 Prozent der Netto-Stromrechnung aus Grund- und Arbeitspreis (so heißen die Bestandteile der Netto-Stromrechnung auf dem Rechnungsformular). Mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1978 wurden die Prozentsätze der Ausgleichs- abgaben für die einzelnen Bundesländer in unter- schiedlicher Höhe festgelegt, u. a. für Baden-Württemberg Bayern Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland 4,0 Prozent 3,9 Prozent 4,1 Prozent 4,2 Prozent 5,4 Prozent 4,6 Prozent 5,2 Prozent Auch auf die Ausgleichsabgabe wird die Mehrwert- steuer aufgeschlagen. (Quelle: RWE)