Der Komet 4170 – Seite 5

Nr. 4170/20.6.78 Messe wechseln müssen, immer noch doppelt so viele Abgewiesene mit Argusaugen darüber wachen wer- den, daß sich die Verwaltung auch nicht ein einziges Mal irrt, wer wechseln muß und wer nicht. Dann nämlich ständen ihnen pausenlos Verwaltungsge- richtsverfahren oder Schlimmeres ins Haus. Aber, was noch viel schlimmer ist, wenn sich das 'rumspricht, wie groß hier die Chance der Zulassung plötzlich geworden ist, nämlich 1:2, dann wird der Bewerber- kreis sprunghaft in die Höhe gehen, die Verwaltung wird sich dann nicht mehr 253 Bewerbern gegenüber- sehen, sondern mit Sicherheit der doppelten Anzahl. Wenn man nun danach fragt, wo denn wenn über- haupt der Hebel zum Wechseln angesetzt werden soll, müssen wieder einige statistische Angaben dies verdeutlichen. 15 Bewerbungen von Schießhallen standen zur Frühjahrsmesse 1978 insgesamt zehn Zulassungen gegenüber. Die Nachfrage konnte also zu sechzig Prozent befriedigt werden. Sieben Bewer- bungen mit Apparatespielen standen drei Zulassun- gen gegenüber, hier konnte die Nachfrage zu 45 Pro- zent befriedigt werden. Bei Fahrgeschäften jedoch ist die Diskrepanz am größten. 71 Bewerbungen stehen 16 Zulassungen gegenüber, also nur 22 Prozent der Bewerber in dieser Sparte konnten mit einer Zulas- sung rechnen. Was läge also näher, als für diese Sparte ein Ventil zu öffnen? Ein Rundfahrgeschäft zum Beispiel hat in der Regel einen Kreisdurchmesser von mehr als zwanzig Metern. Dafür muß also Raum geschaffen werden. Da bei Schießen und Apparate- spiel die Ausgewogenheit zwischen Zulassung und Absagen am größten ist, läge es nahe, hier die ent- sprechenden Stammbeschicker rollieren zu lassen. Konkret böte sich hier mein Spielpavillon mit acht Metern Kreisdurchmesser an, der zudem einen Eck- platz besetzt, also die ideale Lage für ein Fahrge- schäft darstellt. Da aber der Platz für ein Fahrgeschäft nicht ausreichen würde, müßte man die Nachbarge- schäfte, die Schießhallen der Kollegen Stey und Sim- beck, ebenfalls weglassen. Unter Zugrundelegung der Kriterien des behutsamen Wechsels müßten also drei Schausteller weichen, um einem Neuling Platz zu verschaffen. Dadurch wird aber das ohnehin viel zu enge Ventil statt für drei nur für einen weiteren Schausteller geöffnet. Abgesehen davon, daß wir es für sozial gerechter halten, drei Schaustellern Arbeit und Brot zu geben als einem, wird an diesem Beispiel deutlich, wie wenig das neue System, sollte es eingeführt werden, geeignet ist, das Problem der Übernachfrage zu lösen. Noch um ein Vielfaches verschärfen würde sich das Problem, wenn öffentlich bekannt würde (und darauf würden wir notfalls bestehen), nach welchen Kriterien die Stadt in Zukunft rollieren will und dabei heraus- kommt, daß in Freiburg in Zukunft da gewechselt werden soll, wo das Mißverhältnis zwischen Nach- frage und Platzangebot am größten ist. Dann kann ich Ihnen heute schon sagen, daß Sie nach Ihren eigenen Richtlinien in Zukunft auch zum Beispiel mit den einheimischen Autoskootern werden wechseln müssen, also mit Schaustellern, die Sie doch eigent- lich schützen wollen, nachdem die Standortfrage, ob einheimischer Schausteller oder auswärtiger Schau- steller, nach neuester Rechtsprechung (siehe das zitierte Bundesverwaltungsgerichtsurteil und den § 70 des geänderten Titel IV der Gewerbeordnung und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen des Landes Baden-Württemberg, verkündet im Ge- meinsamen Amtsblatt 14/77) nicht haltbar ist. Im Bundesverwaltungsgerichtsurteil ging es um die Verwaltungsstreitsache des Skooterbesitzers Wenz- laff gegen den Oberstadtdirektor der Stadt Bocholt. Im Blatt 12 der Urteilsbegründung (dritter Absatz) heißt es zur Standortfrage: „Der Beklagte hat drei Stellplätze für Autoskooter zu vergeben. Er bevorzugt dabei Betriebe, mit denen er seit Generationen zu- sammenarbeitet. Diese Firmen richten ihre Plätze selbst her und halten sich an die Anordnung des Beklagten, wie das Verwaltungsgericht dazu ausge- führt hat. Diese Firmen sind nicht in Bocholt ansäs- sig." (Zitat-Ende) Aus der ganzen Urteilsbegründung geht zweifelsfrei hervor, daß,,bekannt und bewährt" sachgemäße und rechtlich haltbare Zulassungskriterien sind, und nur so ist der Zusatz zu verstehen, daß es sich bei den Zugelassenen um „auswärtige Schausteller", handelt, daß dies, wäre die Zulassung auf die » DER KOMET « PIRMASENS Standortfrage begründet gewesen, nämlich auf „orts- ansässige" Schausteller, ein sachfremder, also rechtlich nicht haltbarer Grund gewesen wäre. Auch § 70 des geänderten Titels IV der GewO sagt zu den Auswahlkriterien in Abs. 3: ,,Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertig- ten Gründen, insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme aus- schließen." In Erläuterung des Begriffs „sachlich" sagt die all- gemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels IV der GewO des Landes Baden-Württemberg im gemeinsamen Amtsblatt 14/77 unter Ziffer 3.4.2.2.4 folgendes aus: ,,Das Recht des Veranstalters, die Teilnehmergruppen entsprechend dem Veranstaltungszweck zu bestim- men, wird begrenzt durch das Verbot, gleichartige Unternehmen zu diskriminieren. Er darf hingegen nicht nach sachfremden Gesichtspunkten ausgewähl- ten Unternehmen oder Unternehmensgruppen die Beteiligung verwehren (z. B. Ausschluß von nicht in einem bestimmten Verband organisierten Anbietern oder von Anbietern, die in bestimmten Gebieten an- sässig sind, falls es sich im letztgenannten Fall nicht um eine Ausstellung für ein bestimmtes Wirtschafts- gebiet handelt, vgl. § 65. Der Veranstalter hat nach § 70 Abs. 3 auch das Recht, einzelne Aussteller, An- bieter oder Besucher von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen, wenn hierfür ein sach- lich gerechtfertigter Grund besteht. So ist es z. B. dem Veranstalter häufig aus Platzmangel nicht mög- lich, jedem Interessenten einen Platz zuzuweisen oder alle hinsichtlich der Platzgröße gleich zu behandeln. In solchen Fällen kann nicht gefordert werden, daß der Veranstalter neuen Raum zu schaffen hat, son- dern nur, daß der vorhandene nach sachgerechten Gesichtspunkten verteilt wird." (Zitat-Ende) Sachfremd wäre jedoch nach 3.4.2.2.4, bei der Aus- wahl der Bewerber die einheimischen Bewerber bevorzugt zu berücksichtigen. Auch der Bezug auf § 10 der Freiburger Gemeindeordnung greift hier nicht. Dazu sagt das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichtes unter Hinweis auf § 74 Abs. 1 Satz 1 des BVFG, der analog auch auf die hier in Rede stehende Frage der Bevorzugung einheimischer Schausteller anwendbar ist: ,,Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfüllen die Kläger gleichfalls nicht. Danach sind Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge bei der Ver- gabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand, un- beschadet von Regelungen für notleidende Gebiete, bevorzugt zu berücksichtigen. Die Erlaubnis zur Son- dernutzung oder allgemeinen Zulassung zu einer Kirmes durch Zuteilung eines Standplatzes ist kein Auftrag im Sinne dieser Vorschrift." (Zitat-Ende) Heute bewerben sich unseres Wissens um die beiden Autoskooter-Plätze nur einheimische Schausteller, weil jeder weiß, daß man sich als auswärtiger Auto- skooterbesitzer die Briefmarke der Bewerbung spa- ren kann, weil nach einem ungeschriebenen Gesetz respektiert wird, daß es sich bei den zugelassenen Skooterbesitzern bundesweit in der Regel um Ein- heimische handelt. Das würde sich jedoch schlag- artig ändern, wenn durch die Fachzeitschrift KOMET bekannt würde, daß mit den Schaustellergeschäften rolliert wird, bei denen eine Übernachfrage nach Standplätzen besteht. Die Stadt würde dann kraft ihrer eigenen Zulassungskriterien auch mit den orts- ansässigen Autoskootern wechseln müssen. Auf transparent gehandhabten Zulassungsbedingun- gen würden wir in Zukunft dann bestehen, wenn am bestehenden Zulassungsverfahren bezüglich der Stammbeschicker etwas geändert würde. Das könnte bedeuten, daß derartige Zulassungsbedingungen möglicherweise bundesweite Bedeutung erhielten, was die wirtschaftlich sinnvolle Ausübung dieses Gewerbes in der Zukunft unmöglich machen würde und den Ruf deutscher Volksfeste als der besten in der Welt in Frage stellen würde. Und noch ein Letztes: Zur Lösung des Problems, so paradox das klingt, trägt unseres Ermessens nur die konsequente Beibehaltung des bisherigen Verfahrens gegenüber allen Stammbeschickern bei, was anhand von Zahlenbeispielen leicht darzustellen ist. Ver- gleicht man die Anzahl der Bewerber für die Früh- Seite 3 jahrsmesse 1978 mit der Zahl der Bewerber für die Herbstmesse 1978, so ist hier schon ein leicht rück- läufiger Trend sichtbar. 253 Bewerbungen im Frühjahr stehen 213 Bewerbungen im Herbst gegenüber. Bei konsequenter Beibehaltung des bisherigen Verfah- rens würde sich diese Beruhigung weiter fortsetzen, mit Ausnahme der Fahrgeschäfte; das wird noch auf- zuhellen sein. Bei Autoskootern ist das Mißverhältnis zwischen Platzangebot und Platznachfrage zur Zeit gleich null, weil man hier bisher konsequent den An- spruch des Stammbeschickers schützt. Ähnlich ist es bei Schießen und Apparatespiel, wie ich schon aus- führte. Bei Verlosungen liegen die Zahlen mit 17 Bewerbungen und vier Zulassungen etwas schlechter, möglicherweise ausgelöst durch das Bekanntwerden des Ausfalls eines bisherigen Stammbeschickers in dieser Branche. Bei Imbiẞ (ohne Festzelt) liegen die Zahlen mit 24 Bewerbungen und sechs Zulassungen, also im Verhältnis von 1:3, ebenfalls etwas schlechter. Das schlimmste Mißverhältnis jedoch besteht bei Fahrgeschäften mit 71:16, einem Verhältnis von 1:4,5, weil in dieser Branche nicht nur Freiburg, sondern in der ganzen Bundesrepublik (schon der beschriebenen Kriterien der Attraktivitätssteigerung wegen), am häu- figsten gewechselt wird. Daraus wird deutlich: Je mehr Wechsel, desto größer die Nachfrage, und das würde noch weiter verschärft bei größerer Transpa- renz der Zulassungskriterien, wie schon ausgeführt. Die große Nachfrage bei Fahrgeschäften wird es auch (mit od. ohne rollierendem System) in Zukunft geben, aber der Wechsel in dieser Branche ist eine der Grundlagen der steigenden Attraktivität der Freibur- Iger Messen. Nur, um wieder auf das gestellte Thema zurückzukommen, drei Stammbeschicker wegen eines ,,Newcomers" wechseln zu lassen, halten wir nicht für eine größere soziale Gerechtigkeit. Hier möchte ich mich wieder eines Wortes von Herrn Hohwieler bedienen, der 1976 gesagt hat: „Ausgewogene Be- setzung der einzelnen Geschäftsarten, nicht zu viele, nicht zu wenig. Die Beschicker müssen schließlich von ihrem Verdienst leben." (Zitat-Ende) - Wir, der Freiburger Schaustellerverband, werden es nicht hin- nehmen, daß,,bekannten und bewährten" Stammbe- schickern der Freiburger Messen in Zukunft nach sachfremden Gesichtspunkten eine Absage erteilt wird. Damit möchte ich schließen und Sie bitten, Ihr Glas zu erheben und mit mir darauf anzustoßen, daß es uns gemeinsam gelingen möge, das alte und bewähr- te Verhältnis zum HAGD-Verband und seinem Vor- sitzenden, Herrn Frey, und zwischen unserem Ver- band, dem DSB, und dem Herrn Oberbürgermeister Dr. Eugen Keidel wieder herzustellen, zum Nutzen unserer geliebten Freiburger Messen! (Referat von Dagobert Bruch, gehalten am 28. 5. 1978 gele- gentlich des,Geister-Schoppens' auf der Freiburger Messe.) Kindermädchen nicht absetzbar Die Aufwendungen für eine zur Kinderbetreuung ein- gestellte Hausgehilfin kann ein berufstätiges Ehepaar nicht als Werbungs- oder Betriebskosten vom steuer- pflichtigen Einkommen abziehen. Mit diesem vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe ver- öffentlichten Beschluß widersprach der erste BVG- Senat Verfassungsbeschwerden von vier Eheleuten. Gleichzeitig rügte das Gericht aber, daß für die Beschäftigung einer Hausgehilfin nur dann ein Lohn- steuerfreibetrag wegen,,außergewöhnlicher Belastun- gen" eingesetzt wird, wenn mindestens zwei Kinder zum Haushalt gehören. Dies sei unvereinbar mit der im Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten,,Gleich- heit vor dem Gesetz", weil auch berufstätige Eltern mit nur einem Kind auf eine Hausgehilfin angewiesen sein können, befand das BVG. Das Gericht legte es in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob der seit 1962 bei 1200 DM einge- frorene Höchstbetrag" erhöht wird. Dennoch müssen laut BVG die steuerrechtlichen Vorschriften in Bonn überprüft werden, da sie auch Einfluß auf die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit haben (Aktz.: 1 BvR 343/73, 83/74, 18/73, 428/75 vom 11. 10. 1977).