Der Komet 4175 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4175/10. 8. 78 HAGD melang boy Jaid Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (0 2221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne • Mehr Transparenz im Lebensmittelrecht Mehr Transparenz des Lebensmittelrechts hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesund- heit gefordert. Mit dem Erlaß der Bundes-Hygiene- verordnung müsse das Hygienerecht so einheitlich und übersichtlich wie möglich dargestellt werden. Alle übergreifenden Regelungen sollten zusammen- gefaßt werden. Die Vorschriften seien so zu ordnen, daß die Unternehmen auf den einzelnen Stufen der Lebensmittelherstellung, des Handels- und der Ga- stronomie schnell die für sie anzuwendenden Vor- schriften erfassen und verstehen können. Das Verständnis und die Anwendung lebensmittel- rechtlicher Vorschriften wird nach Ansicht des DIHT in der Praxis dadurch erschwert, daß oftmals eine Vielzahl von Vorschriften auf ein einziges Produkt einwirkt. Hinzu kämen die zunehmend schwierigen Vorschriften des Eichrechts, die die Verpackung und Präsentation der Waren erheblich beeinflussen. Der Zusammenhang zwischen den einzelnen Vorschriften sei für die Unternehmen nicht ohne weiteres erkenn- bar. Das Zusammenwirken zahlreicher horizontaler und vertikaler Regelungen erschwere das Verständnis des Rechts und damit auch den Schutz des Ver- brauchers. Der DIHT schlägt zur Verbesserung der Rechtssicher- heit auch vor, die infolge technischer Entwicklungen Aktuelle HAGD-Meldungen Keine Haftung für den jugendlichen Übermut Bundesgerichtshof zieht Grenzen des Jugendschutzes Grenzen für die Haftung des Gastwirts unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Schutzgesetzen für die Jugend hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichts- hofs in einem neuen Urteil abgesteckt. Danach braucht ein Gastwirt nicht finanziell für den Körper- schaden zu haften, wenn ein Jugendlicher in seinem Lokal getrunken und sich anschließend auf dem Heimweg aus Übermut- und vom genossenen Trunk mitbeeinflußtselbst verletzt hatte. Zusammen mit zwei Mitschülern hatte ein Junge von fast 14 Jahren sich drei Stunden lang in einer Gast- wirtschaft an den Spielgeräten betätigt und dabei nicht ganz einen Liter Bier getrunken. Der Gastwirt, der das Bier ausschenkte, verstieß gegen das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, das den Ausschank von Alkohol an Kinder verbietet. Auf dem Heimweg rüttelte der Junge im Übermut an Grabsteinen, die ein Steinmetzbetrieb zum Abtrans- port aufgestellt hatte. Ein Stein kippte um und quetschte dem Jungen zwei Finger ab. Die öffentlich-rechtliche Krankenkasse, auf deren Ko- sten der Junge behandelt wurde, forderte von dem Gastwirt die Hälfte ihres Aufwands. Die andere Hälfte wollte sie aus eigenem Verschulden des Jungen selbst tragen. Der BGH hat die Krankenkasse rechts- kräftig angewiesen und den Gastwirt von der Haftung unvermeidbaren Änderungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften nur in bestimmten Intervallen und zu be- stimmten festen Daten in Kraft treten zu lassen. Die in der Vergangenheit als sehr nachteilig empfundenen Kettenreaktionen bei der Änderung von Vorschriften könnten so abgefangen werden. Höhere Eichkosten Mit der neuen Eichkostenordnung, die am 1. Juli in Kraft getreten ist, werden die Gebühren für Amts- handlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder wiederum erhöht. Die Verord- nung sieht eine lineare Anhebung der Gebührensätze nach dem Arbeitsaufwand und der festen Gebühren- sätze des Gebührenverzeichnisses um 15 Prozent vor. Das entspricht einer jährlichen Steigerung von knapp fünf Prozent. Die neue Verordung löst die Eichkosten- ordnung von 1972 ab. Die Verordnung vom 26. 6. 1978 ist abgedruckt im Bundesgesetzblatt 1978, Teil I, Nr. 34, S. 804-860. Das Bundesgesetzblatt kann zum Preis von 7,40 DM (6,60 zuzügl. -,80 Versandkosten) bestellt werden bei Vertrieb Bundesgesetzblatt, Post- fach 1320, 5300 Bonn 1. aus § 823 Abs. 2 BGB freigestellt. Der BGH stellt da- zu fest, daß das Jugendschutzgesetz ein Schutzge- setz zugunsten der einzelnen Jugendlichen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers umfaßt ein Schutzbe- reich aber nur den Schutz der Jugend gegen alkohol- bedingte körperliche Schäden sowie gegen die Be- einträchtigung des sittlichen und geistigen Heran- reifens junger Menschen durch Alkohol und Kneipen- milieu. Darauf ist der Schutzbereich des Gesetzes be- schränkt. Ein Gastwirt, der gegen das Gesetz verstoßen hatte, haftet demnach nicht für weitergehende Schäden der Jugendlichen, die außerhalb des gesetzlichen Schutz- bereichs eingetreten sind. Im vorliegenden Fall hatte der Junge in dem Drang nach risikoreichem und abenteuerlichem Verhalten, das bei Angehörigen sei- ner Altersgruppe üblich ist, aus Mutwillen Unfug ge- trieben. So etwas geschieht nach dem Spruch des BGH sonst auch ohne Einfluß von Alkohol. Mit derart unzumutbaren Risiken, die sich aus dem Augenblick heraus ergeben können, darf ein Gastwirt nach An- sicht des BGH nicht belastet werden. Der Gastwirt braucht unter den vorliegenden Umstän- den auch nicht nach allgemein deliktrechtlichen Ge- sichtspunkten" aus § 823 Abs. 1 BGB zu haften. Zwar bejaht der BGH einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Biergenuß und dem aus eigenem Ent- schluß entspringenden Handeln des Jungen, das zu der Verletzung geführt hatte. Jedoch verneint das Ur- teil insoweit ein Verschulden des Gastwirts, der das schadenstiftende Verhalten des Jungen nicht voraus- zusehen brauchte (Aktz. VI ZR 72/77 vom 11. 4. 1978). HAGD wurde Mitglied des Bundesmarktverbandes der Fischwirtschaft In der Mitgliederversammlung des Bundesmarktver- bandes der Fischwirtschaft in Bremen, am 27. 7. 1978, wurde die HAGD auf ihren Antrag einstimmig als neues Mitglied aufgenommen, wobei ihr gem. § 9 der Satzung zwei Stimmen aus dem Stimmkontingent des Fischeinzelhandels übertragen wurden. Die HAGD entschloß sich zu dem Beitritt in den Marktverband, um die Front der mit schweren Problemen belasteten Fischwirtschaft zu stärken und die Interessen der von der HAGD betreuten ambulanten Fischhändler noch durchschlagender zur Geltung zu bringen. Oldenburger Schausteller-Verband im Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. (HAGD) Oldenburger Kramermarkt 1978 vom 30. September bis 8. Oktober 1978 bei der Weser-Ems-Halle Die Vorbereitungen sind zum größten Teil abge- schlossen. Dem Oldenburger Schausteller-Verband ist es in diesem Jahr gelungen (nach Absprache mit dem Ausschuß für öffentliche Einrichtungen und Ver- kehr sowie mit dem Ordnungsamt) Kindergartenplätze zu bekommen für Schaustellerkinder von drei bis sechs Jahren. Während der Marktzeit sowie Auf- und Abbauzeit werden die Kinder von bewährten Kinder- gärtnerinnen betreut und beaufsichtigt. Interessenten wollen sich möglichst bald mit dem Oldenburger Schausteller-Verband in Verbindung setzen und die Teilnehmerzahl melden. Die Kinder- tagesplätze sind in der Nähe des Festplatzes. - Meldungen nimmt entgegen: Hugo Vogel, Großer Kuhlenweg 4, 2900 Oldenburg. Gleichzeitig möchte ich auf den Gottesdienst am Sonntag, 8. Oktober, im „Zillertal" hinweisen. Pfarrer Pangritz wird die Predigt halten sowie Taufen, Kon- firmationen und Trauungen vornehmen. - Bitte um Anmeldungen an obige Adresse. Mit freundlichen Grüßen Hugo Vogel, 1. Vorsitzender Der Bauer trifft seinen Knecht, der am Abend I mit einer Laterne in der Hand ums Haus schleicht. ,,Wo willst denn hin, Seppi?" fragt er. ,,Ich geh' zum Fensterin bei der Resi." ,,Aber was brauchst dazu eine Laterne? Zu meiner Zeit sind wir im Dunkeln hineingegan- gen." ,,Jo mei", grinst der Seppl,,,dös sieht ma deiner Frau an!"