Der Komet 4175 – Seite 15
1978-08-10 · Seite 15 von 28
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Nr. 4175/10. 8. 78
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Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Säumigkeit bei Kfz-Stillegung kostet Schadenersatz
(gri). Ein Autofahrer war mit einem Wagen zusam-
mengestoßen, dessen Lenker nicht aufgepaẞt hatte.
Sein Pech war: Dieses Fahrzeug war nicht mehr ver-
sichert. Die Stadtverwaltung hatte von dem Versiche-
rer die Mitteilung erhalten, die fällige Prämie sei trotz
Mahnung nicht beglichen worden, und man habe des-
halb den Versicherungsvertrag gekündigt. Erst auf
das dritte Ersuchen, nämlich nach vier Monaten, wa-
ren die Beamten tätig geworden. Dann war es aber
schon zu spät gewesen. Der Unfall war passiert.
Die Richter des Landgerichts Karlsruhe werten die-
ses Verhalten als fahrlässige Amtspflichtverletzung,
für das die Stadt einzustehen habe (60 88/77). Schon
auf das erste Ersuchen hin hätten die Beamten den
Kraftfahrzeugschein einziehen und das Kennzeichen
entstempeln müssen. Das sei ihnen ohne weiteres
möglich gewesen, weil man ihnen den Namen und
die Anschrift der Halterin mitgeteilt habe.
☆
Es gibt keinen generellen „Zweithandzuschlag"
(gri). Das Unfallopfer, dessen Auto Totalschaden
erlitten hat, darf sich auf Kosten des Schuldigen und
seines Haftpflichtversicherers ein gleichwertiges Er-
satzfahrzeug von einem seriösen Gebrauchtwagen-
händler beschaffen. Damit sollte die Sache aber nicht
abgetan sein. Die Geschädigten machten geltend:
Hätten sie, wäre der Unfall nicht passiert, ihren Wa-
gen verkauft, dann hätten sie dabei mehr bekommen,
weil das Fahrzeug aus erster Hand stammte. Der Er-
satzwagen stammt, wenn er weiterveräußert wird, aus
zweiter Hand. Dafür machen die Kaufinteressenten
einen Abschlag. Hierfür müsse der Versicherer des
Schuldigen eine Zusatzentschädigung leisten.
Eine Reihe von Gerichten hatte diese Überlegungen
anerkannt und auf den Kaufpreis für den Ersatzwagen
jeweils 10 Prozent zugelegt.
Der Bundesgerichtshof hielt einen generellen „Zweit-
handabschlag" für verfehlt. Eine solche zusätzliche
Entschädigung sei nur gerechtfertigt, wenn tatsäch-
lich der Betroffene den Ersatzwagen verkauft und da-
bei deshalb einen Minderpreis erzielt habe, weil der
Käufer für einen Wagen aus zweiter Hand weniger
zahlen wolle als für ein Fahrzeug, das der erste Be-
sitzer abgebe. Ob ein solcher Abschlag zu gewärti-
gen sei, bestimme sich nach den Umständen des Ein-
zelfalles: dem Baujahr des Unfallwagens, seinem All-
gemeinzustand, vor allem der Zahl der gefahrenen
Kilometer und nicht zuletzt nach dem für diesen Wa-
gentyp geltenden Verhältnis von Angebot und Nach-
frage. All dies lasse sich aber erst dann beurteilen,
wenn der Ersatzwagen wirklich verkauft worden sei.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. März 1978 (VI
ZR 237/76).
Unfallopfer braucht
*
nicht auf den billigsten Autoverleih zurückgreifen
(gri). Die Mietwagenkosten, die der Unfallgeschä-
digte dem Versicherer in Rechnung stellt, werden von
den Schaden regulierern besonders gerne ange-
zweifelt.
Eine Versicherungsgesellschaft hielt dem Anspruch-
steller vor, er habe sich ausgerechnet einen beson-
ders teuren Autoverleiher ausgewählt. Wenn er schon
gewußt habe, daß eine aufwendige Reparatur seines
Autos anstehe und er demnach mit dem Mietwagen
besonders viele Kilometer zurücklegen werde, dann
hätte er mit dem Inhaber des Autoverleihs einen
Preisnachlaß aushandeln können.
Das Landgericht Landshut hielt diese Vorhaltungen
für unzutreffend (1 S 92/77). Die Schadenminderungs-
pflicht gebiete es nicht, daß der von dem Unfall Be-
Schuldrecht
Reisegepäckversicherer
toleriert grobe Nachlässigkeit nicht
(gri) Die Reisegepäckversicherer müssen ihren Ver-
sicherungsnehmern entwendetes Gut nicht ersetzen,
wenn diese der Vorwurf trifft, sie hätten den Dieb-
stahl durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht.
An dieser Klippe scheiterte ein Ostasien-Reisender.
Er hatte nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Stuhl
eines Straßencafés Platz genommen und seine Ka-
meraausrüstung im Wert von 6000,- DM neben sich
auf dem Boden abgestellt. Der Tisch war mit Thai-
ländern besetzt. Auf der Straße und bis unmittelbar
zum Tisch bewegten sich ständig große Menschen-
mengen. Der Urlauber unterhielt sich mit Tischnach-
barn. Nach einiger Zeit war die Tasche verschwunden.
Seine Bemühungen, mit Hilfe des Gerichts eine Ent-
schädigung zu bekommen, blieben ohne Erfolg. Das
Amtsgericht Köln hielt ihm vor, wer in einer solchen
Situation die Tasche mit relativ wertvollem Inhalt ne-
ben seinen Stuhl stelle, müsse damit rechnen, daß
ihm die Tasche entwendet werde, da er sie nicht
ständig unter Beobachtung halten könne. Er hätte in
jedem Fall Körperkontakt zu dem wertvollen Gerät
halten müssen. Als Tourist in fremder Umgebung
habe er nämlich erkennbar einen besonderen Anzie-
hungspunkt u. Anreiz zum Diebstahl gegeben. - Urteil
des Amtsgerichts Köln v. 7. 12. 77 (111 C 3298/77)
Bundesgerichtshof gegen schwer verständliche
Geschäftsbedingungen
(gri). Das,,Kleingedruckte" war wieder einmal beim
Bundesgerichtshof Stein des Anstoßes.
Eine Firma, die in großem Stil Fahrzeuge vermietet,
hatte den Kunden vor Augen geführt, daß sie für jede
Beschädigung des ihnen überlassenen Wagens haf-
ten müßten. Sie hätten aber gegen Zahlung einer
Pauschale von 8,88 DM die Möglichkeit, das Risiko
wegfallen zu lassen. Wer nun den Fahrzeugmietver-
trag genau studierte, konnte ermitteln, daß er damit
das Unfallrisiko doch nicht ganz los war. Er mußte
nämlich auch bei Zahlung der Zusatzprämie weiter
voll persönlich dafür haften, wenn er von der Fahr-
bahn abkam, aus der Kurve herausgetragen wurde
oder auf einen anderen Wagen auffuhr.
Diese Geschäftsbedingungen hielt die Firma einem
Hamburger Kunden entgegen, der beim Einbiegen
auf die Gegenfahrbahn geraten und mit einem Ent-
gegenkommenden kollidiert war.
Der Bundesgerichtshof traf eine verbraucherfreund-
liche Entscheidung (VIII ZR 240/76): Der Wagenmieter
muß die Reparaturkosten nicht zahlen. Die Kunden
eines Leihwagenunternehmens, die aufgefordert
troffene stets auf das preislich günstigste Angebot
für ein Mietfahrzeug zurückgreife. Besonders billige
Tarife könnten ihren Grund darin haben, daß eine
solche Firma ältere und schlechtere Autos zur Verfü-
gung stelle, also verminderte Leistung erbringe. Es
könne nur gefordert werden, daß der Geschädigte
sich einen Verleih aussuche, der seine Preise im
Rahmen des Angemessenen halte.
Es würde die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht
des Geschädigten überspannen, wollte man ihm bei
der Beschaffung eines Mietfahrzeugs ein Feilschen
um Sondertarife zumuten.
Gewähre der Autoverleih dem Geschädigten einen
Nachlaß von 15 Prozent, weil er wisse, daß das Un-
fallopfer wegen der Eigenersparnisse einen Teilbe-
trag der Mietwagenrechnung selbst tragen müsse und
nicht auf den Versicherer abwälzen könne, dann
könne das der Versicherungsgesellschaft nicht zugute
kommen.
würden, zur Abdeckung des Schadenrisikos pro Tag
über 8 DM zu zahlen, gingen davon aus, daß damit
für sie eine Vollkaskoversicherung bestehe. Daß
dann aufgrund unübersichtlicher Klauseln in einem
Formularvertrag dieser Schutz doch nicht in vollem
Umfang gewährt werde, gehe einem Laien, vor allem
wegen der komplizierten Fassung solcher Bestim-
mungen, nicht ein. Allgemeine Geschäftsbedingun-
gen, die Massengeschäften des täglichen Lebens zu-
grundegelegt würden, müßten in einfacher Sprache
und leichtverständlichen Formulierungen abgefaßt
werden. Sonst könne sich der Verwender darauf nicht
berufen.
Tausend Mark blieben aber doch an dem Wagenmie-
ter hängen. Das war der Betrag, der ihm für den Ver-
dienstausfall des Unternehmers während der Auto-
reparatur in Rechnung gestellt wurde. Auch eine Voll-
kaskoversicherung, so meinte der Bundesgerichtshof,
durch deren Abschluß sich der Kraftfahrzeugvermie-
ter seinerseits rückversichern könne, umfasse Miet-
ausfallschäden jedenfalls nicht.
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Aus der Praxis für die Praxis
Neue Urteile in Stichworten -
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Wer während eines Aufenthalts auf einer Auto-
bahn-Raststätte normales Reisegepäck im Innenraum
des Fahrzeugs beläßt, so daß es von außen gesehen
werden kann, handelt nicht grob fahrlässig. Bei einem
Diebstahl durch Aufbrechen des Wagens kann dem
Versicherungsnehmer vom Reisegepäckversicherer
nicht vorgehalten werden, er habe die Entwendung
begünstigt und ihm brauche daher keine Entschädi-
gung gewährt zu werden. - Urteil des Oberlandesge-
richts Karlsruhe vom 1. 12. 77 (12 U 62/77). -gri-
Die Beschaffung einer Reisegewerbekarte ist mit
nur geringer Mühe verbunden. Sie gelingt nur dann
nicht, wenn besondere Versagungsgründe gegeben
sind. Diese dienen allein dem Schutz der Bürger, die
von Werbern an der Haustür angesprochen werden.
Wer von Haus zu Haus Zeitschriftenbestellungen vor-
nimmt, bedarf einer solchen Reisegewerbekarte. Die
Pressefreiheit steht einer solchen Forderung nicht
entgegen. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom
19. April 1978 (3 StR 368/77).
-gri-
Bei einem Diebstahl von Reisegepäck im Ausland
verletzt der Versicherungsnehmer die ihm obliegende
Pflicht zur unverzüglichen Anzeige des Diebstahls,
wenn er nach einem vergeblichen Versuch, die zu-
ständige Polizeidienststelle zur Nachtzeit zu unter-
richten, sofort die Heimreise antritt und erst einige
Tage später schriftlich Anzeige bei der ausländischen
Polizei erstattet. Er bekommt dann keine Entschädi-
gung. Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. 6. 77
- gri-
(11 0 172/77).
Dem Wagenhalter ist es verboten, ohne Zustim-
mung der Verkehrsbehörde auf der Vorderseite des
Wagens einen selbstgefertigten Spoiler aus Blech an-
zubringen, der das vordere Abschlußblech um 10 cm
nach unten verlängert. Eine solche Manipulation am
Fahrzeug bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen.
Beschluß d. Bay. Obersten Landesgerichts v. 11 11. 77
(2 OWI 371/77)
-gri-
Ein Kaufmann muß bei einer Insertion seine Preise
nicht angeben. Operiert er aber mit Preisen, so muß
er seine Endpreise veröffentlichen. Es geht nicht an,
daß er in der Werbung frühere Preise nennt und diese
durchstreicht, seine jetzigen Forderungen für die
Ware aber nicht nennt. Die Preisangabenordnung will
sicherstellen, daß, wenn schon mit Preisen geworben
wird, dies mit den jeweils gültigen geschieht. - Urteil
des Oberlandesgerichts München vom 6. Oktober 77
(6 U 1184/77)
-gri-