Der Komet 4176 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4176/20.8.78 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne . Die Gesetzesflut geht weiter! Warum? Im KOMET Nr. 4174 vom 30. Juli 1978 wurde unter den aktuellen HAGD-Meldungen bereits die Notwendig- keit unterstrichen, den Bürokratismus einzudämmen. In eine ähnliche Richtung ging ein kürzlich vor der Hamburger Wirtschaft gehaltener Vortrag über die Auswirkungen der Verbraucherpolitik auf die Gesetz- gebung, den wir auszugsweise unseren Lesern nicht vorenthalten wollen, weil er die Problematik in einer straffen und überzeugenden Weise darstellt. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in an- deren Industriestaaten beobachten wir seit geraumer Zeit zwei rechtspolitische Grundthemen, zwei rechts- politische Kernziele: Verbraucherschutz und Umwelt- schutz. Ein ganz großer Teil der aktuellen Gesetzgebung ist durch diese beiden Motive ausgelöst. Sie sind eng miteinander verknüpft. Den Umweltschutz lassen wir hier im weiteren beiseite, er ist in erster Linie ein Pro- blem der Produktion und des Verkehrs. Umgekehrt ist vom Verbraucherschutz hauptsächlich der Handel be- troffen, weil er dem Verbraucher gegenübertritt. Viele Verbraucherschutzgesetze setzen aber auch bereits auf der Herstellerstufe an, so daß Industrie und Han- del gleichzeitig angesprochen sind. Beispiele dafür sind das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingun- gen oder das Wettbewerbsrecht. Die verbraucherpolitische Zielsetzung ist eine der Treibsätze, die die Gesetzgebung in Bonn und in den Bundesländern und mittlerweile auch in Brüssel in Gang halten und uns die beklagte Gesetzesflut be- scheren. Ein Ende dieser Entwicklung ist keinesfalls abzuse- hen. Daran hat auch die wirtschaftliche Rezession seit 1973/74 nichts geändert. Im Gegenteil: Die Politiker aller Parteien, die Verbraucherorganisationen und in- zwischen auch die Gewerkschaften gehen dazu über, Verbraucherpolitik zu systematisieren und theoretisch wie empirisch zu untermauern und gegen Angriffe abzusichern. Dies muß die Wirtschaft erkennen, wenn sie nicht passiv nur Objekt aller konzentrierten Maßnahmen sein will. In der bisherigen Verbraucherpolitik lassen sich sechs Phasen unterscheiden: 1. Die beste Verbraucherpolitik war nach Ansicht von Prof. Erhard eine Wirtschaftspolitik mit Stabilität und Wettbewerb. 2. Ausbau der objektiven und neutralen vergleichen- den Warentests und der Kennzeichnung, um mehr Transparenz für den mündigen Verbraucher zu er- reichen. Dieser Vorstellung zur Zeit der großen Koalition lag die Ansicht zugrunde, vermachtete Märkte seien nich.t funktionsfähig. Beide Phasen waren mit der sozialen Marktwirtschaft konform. 3. Die Mündigkeit des Verbrauchers wird bestritten. Als neue Zielgruppe der Verbraucherinformation werden die einkommens- und bildungsschwachen Verbraucher sowie die sozialen Randgruppen ent- deckt. Die Verbraucherpolitik übernimmt sozial- politische Funktionen. Der staatliche Rechtsschutz tritt in den Vordergrund. 4. Die Verbraucherpolitik wird Teil der Gesellschafts- politik. Steuerung der Produktion über gesell- schaftlich relevante Rangordnungen. Dies drückt sich in der Forderung nach mehr öffentlichem als privatem Konsum aus. 5. Das Angebot an Konsumgütern entspricht nicht den Wünschen der Verbraucher. Diese müssen be- reits auf betrieblicher Ebene direkt Einfluß auf die Gestaltung des Angebots nach Menge und Quali- tät nehmen (ex-ante-Verbraucherpolitik). Die di- rekte Mitbestimmung der Verbraucher im Betrieb findet nach der Vorstellung der Befürworter dieser Politik durch Gewerkschaftsvertreter statt. Eine Form der indirekten Mitbestimmung über die Qua- lität des Angebots erfolgt über Normen mit Min- destanforderungen, Güteklassen und wird direkt verstärkt durch Informationspolitik. 6. Verbraucherpolitik als Erziehungspolitik: Erarbei- tung didaktischer Modelle für Schulen und Er- wachsenenbildung (Verbraucherinstitut), „schlei- chende Systemveränderung". Besonders wichtig ist die erwähnte Phase 5, die sog. ex-ante-Verbraucherpolitik. Es handelt sich um die unmittelbare Einflußnahme auf die Gestaltung des Angebots nach Menge und Qualität, also auf die Pro- duktion. Hier wird der Schritt in Richtung Produktions- und Investitionslenkung getan, also nicht nur mehr Einzeleingriffe auf verstreuten Rechtsgebieten, son- dern ein mehr und mehr systematisches Vorgehen Direkt eingreifende Vorschriften, die Zunahme der Bürokratie, die Abnahme der Handlungsspielräume haben die Rahmenbedingungen für unternehmeri- sches Handeln bereits verändert und werden es wei- terhin tun. Nicht außer Acht lassen darf man auch die einhergehende Klimaverschlechterung. Es gibt Natio- nalökonomen, die unsere gegenwärtigen konjunktu- rellen und strukturellen Schwierigkeiten, die mangeln- de Reaktions- und Anpassungsfähigkeit oder -willig- keit der Unternehme auf zunehmenden Dirigismus und auf wuchernde Bürokratie zurückführen. Einige Beispiele mit dem Versuch, Zusammenhänge herzustellen, ohne vollständig sein zu wollen: Gesundheitsschutz Lebensmittel- u. Bedarfsgegenständegesetz (1974) Enthält viele Ermächtigungsnormen, aufgrund de- rer jetzt eine Fülle von weiteren Verordnungen ergeht; allein im Dezember 1977, als eine Über- gangsfrist ablief, wurden nicht weniger als 42 Ver- ordnungen erlassen. Die wichtigsten Verordnungen sind: Die Höchst- mengenverordnung Pflanzenschutz, die Verordnung über Zusatzstoffe, die Hackfleischverordnung, demnächst die Bundeshygieneverordnung. Zwar wird in erster Linie die Nahrungsmittelindu- strie betroffen, aber auch der Großhandel und Einzelhandel sowie der Einfuhrhandel (Stichwort Lebensmittelüberwachung). Auf diesem Gebiet entwickelt auch die EG zuneh- mend Aktivitäten. Arzneimittelgesetz (1976) Ähnlich einschneidend wie das LMBG war auch dieses Gesetz für den Arzneimittelhandel und die Produktion. Arzneimittel müssen künftig vom Bun- desgesundheitsamt zugelassen werden, bevor sie auf den Markt kommen (bisher nur Registrierung). Giftrecht Zur Zeit erlassen die Bundesländer Verordnungen über den Handel mit Giften. Eine bundesrechtliche Gesetzgebung wird wohl nicht allzu lange mehr auf sich warten lassen. Sonderrecht für einzelne Vertragstypen Fernunterrichtsvertrag Reiseveranstaltungsvertrag Maklervertrag Abzahlungsgesetz Haustürgeschäfte (AGB-Gesetz) Vertragsrecht außerhalb des BGB, Gefahr der Rechtszersplitterung Zu den Haustürgeschäften hat die EG-Kommission den Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt. Aus die- sem Grunde wird der zur Zeit in der Bundesrepu- blik vorliegende Gesetzentwurf nicht weiterbehan- delt. Information, Schutz vor Täuschung, Deklarationsvor- schriften Eichrecht Fertigpackungsverordnung (u. a. Grundpreisanga- be, Standardpackungen) Mogelpackungen Textilkennzeichnungsverordnung Handelsklassen-Recht Preisangabenverordnung Arbeits- und Sozialrecht Dieses Gebiet soll nur erwähnt werden, hat jedoch für die Unternehmen enorme Bedeutung, u. a.: Arbeitsstättenverordnung, Arbeitszeitordnung. Wettbewerbsrecht - GWB-Novelle UWG-Novelle Erstmals sollen verbraucherpolitische Zielsetzun- gen in beide Gesetze eingefügt werden. Diese Aufzählung ist nur feststellend, nicht etwa ist gemeint, daß alle genannten Gesetze überflüssig seien. Es handelt sich um Auswirkungen der Verbrau- cherpolitik auf die Gesetzgebung, unser Thema. Die genannten Gesetze haben alle ihrerseits Auswirkun- Igen auf die Wirtschaft, indem sie die Parameter der Unternehmen verändern. Jeder von uns ist aufgerufen, mit nach Mitteln und Wegen zu suchen, die verbraucherpolitische Grund- strömung in eine vernünftige Richtung zu lenken, bei der das Überlaufen der Gesetzesflut zum Wohle aller verhindert werden kann.