Der Komet 4194 – Seite 5

Nr. 4194/20. 2. 79 >> DER KOMET « PIRMASENS Schaustellergewerbe und Reisegewerbekarte oder Das diskriminierende Dokument Von Heinrich S. Schwäke - Die Diskussion über die befristete Geltungs- dauer der Reisegewerbekarte für das Schau- stellergewerbe ist gewiß nicht neu. Sie wird und wurde seit vielen Jahren geführt und ist derzeit wieder von besonderer Aktualität. Erfreulicher- weise - dies zeigen die Gespräche in den ört- ichen Verbänden und mit besonderer Deutlich- keit die Diskussionen während der Delegierten- agung des Deutschen Schaustellerbundes in Berlin- stellt gerade die inzwischen herange- wachsene junge Schaustellergeneration immer auter die Frage, weshalb eigentlich heute noch immer die Geltungsdauer der erforderlichen Gewerbelegitimation zeitlich beschränkt wird. Diese zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer wird (und, wie ich meine, zu Recht) als eine Diskriminierung des Schaustellerberufes ange- sehen, die längst nicht mehr sachlich gerecht- ertigt oder logisch begründet werden kann. Tatsächlich ist es nun wirklich an der Zeit, mit diesem anachronistischen, also im Widerspruch tu den gesellschaftspolitischen Fortschritten inserer Gegenwart stehenden, Überrest aus den bismarckschen Entstehungsjahren der Gewer- eordnung endlich Schluß zu machen. Wenn man mit Politikern über dieses Verwaltungs- ossil aus dem vorigen Jahrhundert spricht, tößt man zunächst auf ungläubiges Staunen darüber, daß diese Regelung noch immer gang ind gäbe ist. - n der Tat ist diese Praxis in mehr als einer Hinsicht unglaublich. Während unsere Verwal- ungsbürokratie ständig neue Verordnungen, Reglementierungen und Verhaltensrichtlinien aroduziert oft sehr sinnvoll, manchmal durch- aus entbehrlich, aber doch bemüht, zeitgerecht u sein und fortschrittliche Erkenntnisse zu be- ücksichtigen verhält man sich genau ent- jegengesetzt, wo es darum geht, überholte Ordnungsvorschriften, die im vorigen Jahrhun- ert den damaligen Umständen möglicherweise entsprochen haben, in unserer Zeit den heutigen, öllig anderen Gegebenheiten anzupassen. Mit einiger Phantasie vermag ich mir zwar vor- ustellen, daß es bei Erlaß der Gewerbeordnung Anno dunnemals" einer hochwohllöblichen Obrigkeit nicht möglich war, zwischen Schau- tellern einerseits und Markthändlern, Hausie- ern und anderen „ambulanten Gewerbetrei- enden" andererseits eine so deutliche Abgren- ung zu erkennen, wie sie die Entwicklung in nserer Zeit technisch und strukturell gebracht at. Auch, daß die Frage des „festen Wohnsit- es" damals aus behördlicher Sicht weitaus eniger befriedigend gelöst war als heute und eshalb ein Argument für die befristete Gel- dungsdauer des damaligen Wandergewerbe- cheines darstellte, ist denkbar, und sicherlich eßen sich noch einige Argumente finden, um u erklären, warum damals, Ende des vorigen nd möglicherweise auch noch Anfang dieses ahrhunderts, eine solche Regelung angebracht ar. Mag sie damals berechtigt gewesen sein, ¡eute ist sie es jedenfalls nicht mehr! ie Zeit ist nicht stehengeblieben, und in der ntwicklung des Schaustellergewerbes schon gar nicht! Insbesondere seit Ende des letzten Krieges hat sich hier eine wirtschaftliche, tech- nische und strukturelle Veränderung vollzogen, die ohne Beispiel in der Geschichte dieses Ge- werbes ist. Aus den Vaganten von einst, die mit einfachen Gerätschaften umherzogen, sind Unternehmer geworden, die ihre Geschäfte zwar noch immer,,im,,Umherziehen" betreiben, dies aber von einem festen Standort aus pla- nend, an den sie nach Ende der Saison zurück- kehren. Längst ist der gesamtwirtschaftliche, soziologi- sche und freizeitpolitische Stellenwert dieses Gewerbes unbestritten, nehmen die Volksfeste im Leben der Gemeinschaft ihren festen Platz ein und ist die gesellschaftliche Anerkennung des Schaustellergewerbes vollzogen. Ein Be- weis dafür darf wohl in der Tatsache gesehen werden, daß die führenden Vertreter aus Staat, Kirche und Wirtschaft, Abgeordnete aller Frak- tionen, Minister und Regierungschefs aus Bund und Ländern, Bischöfe und der Papst zu den Veranstaltungen und großen Kundgebungen des Schaustellergewerbes diesem die Ehre ihrer Anwesenheit gaben. Und schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, daß der Wert der Investitionen dieses Gewer- bes, Geschäfte und Wagenmaterial, Zugfahr- zeuge und Zubehörausrüstung derzeit etwa 650 Millionen DM ausmacht, darüber hinaus eine weitverzweigte Zulieferindustrie mit Hunderten von Arbeitsplätzen jährlich Aufträge in vielfacher Millionenhöhe erhält und damit mit dem Wohl und Wehe des Schaustellergewerbes fest ver- bunden ist. Angesichts dieser Tatsachen kann man es doch wohl nur als absurd bezeichnen, wenn die Be- treiber derartiger Werte alle fünf Jahre wieder bei ihrer Heimatbehörde vorsprechen müssen, um dort die Verlängerung ihrer Gewerbelegiti- mation, der Reisegewerbekarte also, zu bean- tragen, die ihnen, so sagt die Gewerbeordnung, bis zu einem Zeitraum von fünf Jahren er- teilt werden kann, ... sofern sich aus der Person des Gewerbetreibenden oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben"!? Theoretisch wäre es sogar möglich, daß irgend- ein Beamter einen Versagungsgrund für gege- ben hält und die Verlängerung bzw. Ausstellung der Reisegewerbekarte zunächst einmal verwei- gert. Natürlich käme er damit nicht durch, sofern der Betroffene den entsprechenden Gegenbe- weis antritt. Es ist hier auch völlig ohne Bedeu- tung, daß in der Praxis ein solcher Fall höchst unwahrscheinlich ist, allein die Tatsache, daß er möglich wäre, ist entscheidend und zeigt, wie änderungsbedürtig dieses derzeit geltende Ver- fahren ist. Diese Forderung nach Änderung wurde, das ist mir natürlich bekannt, schon vor Jahren bei dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium ge- stellt und ist seitdem mehrfach wiederholt wor- den. Stets jedoch wurde ein ablehnender Be- scheid erteilt, der in seiner Grundthese darauf hinauslief, daß man alle Gewerbetreibenden, die zur Ausübung ihres Berufes nach dem Ge- Seite 3 setz eine Reisegewerbekarte benötigen, gleich behandeln müsse und für Schausteller, die nun einmal zum Reisegewerbe zählten deshalb kei- ne Ausnahme machen könne. Entweder wurde es nicht deutlich genug ge- macht oder man will es nicht begreifen, daß es eben zwei Paar Stiefel sind, ob jemand im Schaustellerberuf sein Geschäft betreibt oder dies als Markthändler auf Kram- oder Wochen- märkten, als Hausierer, Vertreter, Zeitungsver- käufer oder Schrotthändler in einer ambulanten, also im Umherziehen betriebenen Tätigkeit tut. Man sollte im BWM endlich bereit sein, zuzu- geben, daß die behauptete Gemeinsamkeit zwi- schen Schaustellern und Markthändlern einzig und allein in dem Umstand gesehen werden kann, daß beide Berufe,,reisend von Veranstal- tungsort zu Veranstaltungsort" ausgeübt wer- den, und damit ist es auch schon Schluß. Auch der Umstand, daß auf Volksfesten spezifisch deren Charakter entsprechende Waren ange- boten werden, rechtfertigt nicht eine Gleichstel- lung dieser Schausteller-Verkaufsgeschäfte mit denen des Markthandels, da beide in ihrer Struktur völlig unterschiedlich sind und auch technisch nicht gleichgestellt werden können. Wenn etwa auf Jahrmärkten beide Berufsgrup- pen, also Schausteller und Markthändler, ne- beneinander ihre Geschäfte betreiben, so kann auch diese Ausnahme von der Regel kein Be- weis für eine Identität oder weitgehende Gleich- heit der beiden Gewerbegruppen sein, will man nicht die wirklichen Gegebenheiten verkennen. Wer aber trotzdem die Meinung vertritt, es wi- derspräche dem Gleichheitsprinzip, wenn zwi- schen Schaustellern und Händlern - ich selbst bevorzuge übrigens die Bezeichnung Markt- kaufleute ein Unterschied hinsichtlich Art und Geltungsdauer der erforderlichen Gewerbe- legitimation gemacht werden soll, dem möchte ich folgendes erwidern: Mir erscheint es als erhebliche Verletzung des Gleichheitsprinzips, wenn dem Schausteller, der von einem festen Wohnsitz aus regelmäßig sei- nem Gewerbe nachgeht und in seinen Betrieb Hunderttausende von Mark investiert hat, je- weils nur eine zeitlich begrenzte Erlaubnis zur Ausübung seines Gewerbes erteilt werden kann (nicht einmal muß!), während etwa ein Gastwirt, Handwerker, Einzelhändler oder sonstiger Selb- ständiger die beabsichtigte Gewerbetätigkeit entweder bei der zuständigen Behörde lediglich anmelden muß oder, falls die Tätigkeit geneh- migungspflichtig ist, nach Erteilung der einmali- gen Genehmigung, dann sein Gewerbe bis ans Lebensende auszuüben berechtigt ist! Gelegentlich wird als Gegenargument der eben- so fadenscheinige wie unrealistische Einwand aus der Mottenkiste geholt, man könne von einer zeitlichen Begrenzung der Reisegewerbe- karte für Schausteller nicht abgehen, weil dieses Gewerbe, reisend von Ort zu Ort" ausgeübt werden muß und es deshalb möglich sei, daß eventuelle Gewerbeverstöße nicht zur Kenntnis der zuständigen Heimatbehörde gelangen. Nun, dieser Einwand ist wohl als erledigt anzusehen, denn es dürfte sich herumgesprochen haben, daß ein Gewerbezentralregister eingerichtet wurde, das (ähnlich wie die Verkehrssünder- kartei) der Heimatbehörde alle gewerberecht- lichen Verstöße melden muß. Wenn es aus verwaltungs- oder verfahrens- technischen Gründen nicht möglich sein sollte (was ich bezweifeln möchte), bei der derzeit gebräuchlichen Reisegewerbekarte zwischen Schaustellern und Marktkaufleuten zu unter- scheiden, dann sollte durch Gesetzesänderung