Der Komet 4195 – Seite 10

Seite 8 rück, verlangt sie zusätzlich jährlich eine Erhöhung um weitere 5 Prozent, zusammen also 9-10 Prozent, die künftig Jahr für Jahr durchgeführt werden soll. Zusammen mit anderen innerbetrieblichen Anordnun- gen der Bundesbahn haben diese Maßnahmen für die Betroffenen zu einem Anwachsen der reinen Trans- portkosten um 25 bis 30 Prozent geführt. Ein einziger Circus mußte im Jahr 1977 rd. 400 000 DM an Fracht- kosten zahlen, während er bei gleicher Kilometerlei- stung im Jahr 1976 nur 300 000 DM gezahlt hatte. Durch diese Tarifpolitik sind einzelne Circusse bereits 1978 in die roten Zahlen gekommen, und auch für das Jahr 1979 sind bereits die gleichen Tariferhöhungen angekündigt worden. Die Circusse und auch ein gro- ßer Teil der Schausteller sind aber bei einem Trans- port über weite Strecken auf die Benutzung der Deut- schen Bundesbahn angewiesen. Jede weitere Tarifer- höhung in dem Umfang der beiden letzten Jahre ist für das Gewerbe einfach nicht mehr tragbar. Zudem handelt es sich nicht um eine Anpassung der Fracht- kosten an die allgemeine Preisentwicklung, sondern um eine schrittweise Aufhebung eines Tarifs, der sei- nerzeit bewußt als günstiger Sondertarif geschaffen wurde, um den besonderen Gegebenheiten der Cir- cusse und der Schausteller Rechnung zu tragen. Alle bisher von uns unternommenen Schritte sind lei- der ergebnislos verlaufen. Wir appellieren hier an die Deutsche Bundesbahn, das Bundesverkehrsministe- rium und die Abgeordneten, schnell und unbürokra- tisch zu helfen, ehe Existenzen vernichtet werden! (Fortsetzung folgt) Landesverband der Schausteller des Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. Landesstelle Kiel Herzog-Friedrich-Str. 48 23 Kiel Tel. 04 31/67 1594 Protokoll der Generalversammlung vom 10. Jan. 1979 in Kiel bei,,Haxen-Hugo", Fachgruppe I Der 1. Vorsitzende Arnold Jipp begrüßte die sehr zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen und eröffnete die diesjährige Generalversammlung. Durch Erheben von den Plätzen gedachten wir der von uns gegangenen Kollegen. Dann begann Kollege Arnold Jipp mit seinem um- fassenden Jahrestätigkeitsbericht. Es wurde ausführ- lich über den dritten Markt in Flensburg berichtet. Nach Rücksprache mit Oberamtsrat Hansen in Flens- burg kommt ein Termin für den dritten Markt in Flens- burg ab Mitte Juni bis August nicht in Frage, da der Platz für Ausstellungen und Circusveranstaltungen zur Verfügung stehen muß. Eine Zusammenarbeit mit dem Schaustellerverband, zur Absprache eines Ter- mines für den dritten Markt in Flensburg, wurde an- geregt. Außerdem wählten die Kollegen eine Arbeits- gruppe zur Ausarbeitung der Märkte, bestehend aus den Kollegen Willi Lehmann, Ernst Hansen, Erich Wedekind, Kai Johannsen, Kurt Plagmann, Uwe Wenig und Dietrich Heilborn. Die Abstimmung für den dritten Markt in Flensburg erfolgte mit drei Stimmenthaltun- gen und keiner Gegenstimme. Verschiedene Städte und Gemeinden gehen dazu über, die Festsetzung der Märkte auf fünf Jahre zu beantragen. Mit diesem Festsetzungsverfahren sind wir nicht einverstanden. Es ist daher wichtig, mit diesen Städten und Gemeinden Rücksprache zu hal- ten, um eine einjährige Festsetzung zu erwirken. Zum Kieler Herbstmarkt 1978 wurden alle Fahrzeuge über 2,8 Tonnen, die auf der Fahrbahn geparkt hatten, mit Strafzetteln versehen. Fahrzeuge mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen bedürfen beim Parken auf der Fahrbahn einer eigenständigen Beleuchtung (It. StVO). 1978 wurde der Frühjahrs- u. Herbstmarkt in Itzehoe auf dem verkleinerten Meiereiplatz abgehalten. Wie uns mitgeteilt wurde, kann der Frühjahrsmarkt 1979 nicht stattfinden. (Nachsatz: Nach Rücksprache am 31. 1. 1979 mit den Herren vom zuständigen Ordnungsamt in Itzehoe tei- len wir Ihnen mit, daß der Frühjahrsmarkt 1979 in » DER KOMET « PIRMASENS verkleinerter Form auf dem zum Teil neu erstellten Malzmüllerwiesenplatz abgehalten werden kann.) Das Ordnungsamt der Stadt Segeberg wurde gebe- ten, einen anderen Platz für die Abhaltung der Märk- te in Segeberg in Betracht zu ziehen. Nachdem der Platz in der Innenstadt nicht mehr zur Verfügung steht, tendiert die Meinung der Kollegen dahin, den Markt am Kalkberg beizubehalten, da nach unserer Meinung die vom Ordnungsamt näher in Betracht gezogene Rennkoppel zu weit außerhalb des Stadt- kerns gelegen ist. Die Fachberater gaben ihren Tätigkeitsbericht ab. Der Kollege Jipp erörterte den Reklamebericht, der aber nicht vervollständigt werden konnte, da uns verschie- dene Unterlagen vom Schaustellerverband fehlten. Dank unseres Kassierers Emil Wundsam konnte sich unser Kassenbestand sehenlassen. Da die Kasse hundertprozentig stimmte und der Bericht der Revi- soren zufriedenstellend ausfiel, wurde dem Kassierer einstimmig Entlastung erteilt. Danach erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstandes. Punkt 7 der Tagesordnung: Neuwahl des Gesamtvor- standes. Die Wahlkommission bestand aus dem Wahl- leiter Kai Johannsen und der Wahlbeisitzerin Ruth Heilborn. Ergebnis: 1. Vorsitzender: Arnold Jipp; Stellvertretende Vorsit- zende: Johann Dörksen, Ernst Hansen; Kassierer: Emil Wundsam; Schriftführerin: Ruth Heilborn; Fach- berater - Spiel: Erich Wedekind, Fahrgeschäfte: Ernst Uhse jun., Schießen: Robert Rasch, Verkauf: Dietrich Heilborn, Gastronomie: Dietrich Heilborn; Revisoren: Kai Johannsen, Eduard Keller; Reklame: Karl-Heinz Faasch, Dietrich Heilborn, Kurt Plagmann; Fahne: Emil Wundsam, Karl-Heinz Faasch, Günther Göcke. Für den Bundesverbandstag in Kiel wurden folgende Delegierte gewählt: Uwe Wenig, Erich Wedekind, Egon Rasch, Willi Lehmann, Walter Böttger, Robert Rasch und Dietrich Heilborn. Wir wurden uns darüber einig, daß den Delegierten ein angemessener Zu- schuß zukommen sollte. Auf Wunsch der Behörde in Kiel wurde der Weih- nachtsmarkt nicht mehr auf dem Rathausplatz, son- dern auf dem Holstenplatz in der Innenstadt mit ein- heitlichen Blockhütten abgehalten. Nach anfänglichen Bedenken gegen diese einheitliche Ausrichtung wur- de der Weihnachtsmarkt ein voller Erfolg. Unter Punkt 11 -,,Verschiedenes" - wurde angeregt, einen Antrag an das Landratsamt Flensburg Land zu stellen, die Kraftfahrstraße Schleswig Flensburg für Schaustellerfahrzeuge zuzulassen, da nunmehr die Autobahn fertiggestellt ist. Um die Information auf Verbandsebene zu verbes- sern, wurde vorgeschlagen, den gesamten erweiter- ten Vorstand jeweils am ersten Donnerstag eines jeden Monats zu einer Vorstandssitzung einzuladen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgten, schloß unser Vorsitzender Arnold Jipp mit den besten Wünschen für die Saison 1979 die Versammlung ge- gen 18 Uhr. Wir gingen dann zum gemütlichen Teil über und ließen uns das Essen bei,,Haxen-Hugo" (es standen drei Gerichte zur Auswahl) gut schmecken. Da es leider wieder sehr stark zu schneien anfing, mußten unsere von weither gekommenen Kollegen rechtzeitig die Heimfahrt antreten. Ruth Heilborn, Schriftführerin Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. - Sitz Bremen Kreisstelle Cloppenburg-Vechta Schausteller-Ball der Kreisstelle Cloppenburg-Vechta Am 5. Jan. 1979 feierte die Kreisstelle Cloppenburg- Vechta ihren nun schon seit Jahren traditionellen Winterball im Hotel,,Taphorn" in Cloppenburg. Gegen 20.30 Uhr begrüßt der Vorsitzende der Kreis- stelle, Herbert Wick, alle anwesenden Damen und Herren, alle Kolleginnen und Kollegen und wünscht allen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Sein besonderer Gruß gilt auch in diesem Jahr wieder einer Reihe von Ehrengästen, die der Einladung ge- Nr. 4195/28. 2. 79 folgt sind, so u. a. dem Landrat des Kreises Cloppen- burg, Herrn Bührmann, dem stellv. Bürgermeister der Stadt, Herrn Thoben, dem Verwaltungschef, Herrn Vos, Ratsherren beider Parteien, dem Marktmeister der Stadt Cloppenburg und dem Landesvorsitzenden Niedersachsen-Nord E. V., Reinhold Hempen. Weiter- hin Vertretern von Städte- u. Gemeindeverwaltungen aus unserem Kreisgebiet. Erster Höhepunkt des Abends ist der Einmarsch der Fahnenabordnungen. Trotz ungünstiger Wetterlage waren es sieben Nachbarvereine, die durch ihre An- wesenheit ihre freundschaftliche und gute Zusammen- arbeit mit der Kreisstelle bekundeten. Die Kapelle ,,Swing-Stars" aus Hannover brachte die Besucher schnell in Stimmung. Als dann die Funkengarde des ,,CCV" (Cloppenburger Carneval-Verein) mit zwei Einlagen aufwartete, war der Applaus entsprechend. Wie in den Jahren zuvor, war eine reichhaltige Tom- bola aufgebaut, so daß der Losverkauf schnell ab- geschlossen war. Es gab nur Gewinner, natürlich - wie bei einer Tombola üblich kleine und große. Sektbar und Küche waren durch den Festwirt gut vorbereitet, jeder kam also auf seine Kosten. Bis in die frühen Morgenstunden war Hochstimmung unter den Gästen. Der Veranstalter konnte in der Nachbe- trachtung den Winterball 1979 durchaus als gelungen betrachten. Horst Korb, Schrift- und Protokollführer Aktuelle HAGD-Meldungen Samstag ist Werktag Samstage gelten als Werktage im Sinne der Verdin- gungsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Dement- sprechend ist in die nach Werktagen zu berechnende Vertragsstrafe auch der Samstag einzubeziehen (BGH-Urteil vom 25. 9. 1978 VII ZR 263/77). Dies auch dann, wenn im Baugewerbe an Samstagen prak- tisch nicht gearbeitet wird (Der Betrieb 1978, 2313). Werkstatt als Erfüllungsort Erfüllungsort bei einem Kfz-Reparatur-Vertrag ist der Ort der Werkstatt. Dort entsteht auch die Zahlungs- verpflichtung des Kunden. Bleibt der Kunde seine Zahlung schuldig, kann er am Sitz der Reparatur- werkstatt verklagt werden. Er kann sich nicht damit herausreden, an dem für seinen Wohnsitz zuständi- gen Gericht verklagt zu werden (OLG Frankfurt vom 11. 9. 197818 U 87/78). Nach dem Urteil des BGH (14. 4. 1978 V ZR 10/77) unterliegt die Beweiskraft einer Quittung der freien richterlichen Beweiswürdigung und kann durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden. Hierfür ist nur er- forderlich, daß die Überzeugung des Gerichts vom Empfang der Leistung erschüttert wird; der volle Be- weis des Gegenteils ist nicht nötig. Neues Schuldrecht geplant Das Recht der Schuldverhältnisse ist nach Auffassung des Bundesjustizministers überarbeitungsbedürftig. Weite Teile des Schuldrechts seien nicht im Bürger- lichen Gesetzbuch, sondern in Sondergesetzen ge- regelt (z. B. Wohnraummiete, AGB-Gesetz, Gefähr dungshaftung). Seit Inkrafttreten des BGB im Jahre 1900 habe die Praxis zahlreiche neue Vertragstypen entwickelt (z. B. Leasing, Arzt-, Altenheim-, Bauträger- oder Reiseveranstaltungsvertrag), die mit den über kommenen Rechtsfiguren nur unzureichend erfaßt wurden. Durch die Rechtsprechung seien einzelne Schuldrechtsbereiche nachhaltig konkretisiert oder förmlich überlagert worden. Schließlich würden heute für viele Schuldverhältnisse internationale Überein- kommen oder EG-Recht-Regelungen gelten, die un- verbunden neben dem Schuldrecht des BGB ständen Bis 1980 werden im Bundesjustizministerium die Pro bleme aufbereitet. Nach einer rund zweijährigen Vor bereitungsphase wird eine Schuldrechtkommission auf der Grundlage dieser Vorarbeiten die notwendi gen Änderungsvorschläge unterbreiten.