Der Komet 4195 – Seite 9

9 B e n n n 1. t e Nr. 4195/28. 2. 79 stimmung erteilt hat, ist unserem Antrag stattgegeben worden. Nun sind auch Jahrmärkte und Volksfeste gegen eine willkürliche Aufhebung geschützt. Wir danken dafür nicht nur den Mitgliedern des Deut- schen Bundestages und des Bundesrates, sondern ganz besonders den Mitgliedern des Wirtschaftsaus- schusses des Deutschen Bundestages für das Ver- ständnis, das sie hierbei für unsere Belange gezeigt haben. Ich freue mich, daß ich hier Gelegenheit habe, unser aller Dank auch dem Bayerischen Landesver- band mit seinem Präsidenten Gerhard Jauß und unse- rem Vizepräsidenten Walter Weitmann auszusprechen. Der Bayerische Landesverband hat in seiner 21. Dele- giertenkonferenz in Augsburg zu dieser Frage eine Resolution verfaßt und sie dem Wirtschaftsausschuẞ des Deutschen Bundestages zugeleitet. Einen ent- scheidenden Schritt hat aber Vizepräsident Walter Weitmann getan: Ihm ist es gelungen, in einer Podiumsdiskussion an- läßlich des 23. Delegiertentages des Landesverbandes Baden-Württemberg die Vertreter der Landesregie- rung von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu überzeugen. Daraufhin hat das Land Baden-Würt- temberg einen entsprechenden Antrag beim Bundes- rat eingereicht, der zusammen mit anderen Vorstößen und Stellungnahmen zu dem erwünschten Erfolg ge- führt hat. Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Juli 1976 hat unserem Gewerbe eine weitere Er- schwernis gebracht. Durch dieses Gesetz ist an die Stelle des bisherigen Ermessensverfahrens ein be- hördliches Genehmigungsverfahren getreten. Das be- deutet: Vor der Gesetzesänderung entschied die zu- ständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie dem Antrag auf Festsetzung einer Veranstal- tung stattgeben wollte oder nicht. Jetzt muß sie jedem Antrag stattgeben, wenn nicht bestimmte, im Gesetz einzeln aufgeführte Ablehnungsgründe vorliegen. Das führt zu einer zeitlichen Häufung von Marktveranstal- tungen und Volksfesten in einzelnen Gemeinden, mit der Folge, daß die Besucher übersättigt werden. Ein cleverer Unternehmer kann auch solche Fälle hat es bereits gegeben für sich die Festsetzung einer Veranstaltung zeitlich unmittelbar vor einer anderen, vorher festgesetzten gleicher Art erreichen, mit dem Ergebnis, daß die zweite nur mäßigen Zulauf hat. Da auch die Marktreferenten der großen Städte die glei- chen Befürchtungen haben, hatten wir den Gesetzge- ber im vorigen Jahr gebeten, durch eine Gesetzes- änderung den zuständigen Stellen wieder die Mög- lichkeit einzuräumen, Festsetzungsanträge abzuleh- nen, wenn durch eine zu rasche zeitliche Aufeinander- folge der Erfolg bereits festgesetzter traditioneller Veranstaltungen gefährdet würde. Leider hat der Gesetzgeber diesem Antrag nicht stattgegeben, weil eine entsprechende Regelung zu einer der Gewerbefreiheit widersprechenden Art von Bedürfnisprüfung führen würde. Wir bedauern diese Entscheidnug, die wir einstweilen hinnehmen müssen. Wir werden die Entwicklung in diesem Punkt in den kommenden Jahren aufmerksam verfolgen und uns erneut an den Gesetzgeber wenden, wenn die jetzt eingeführte völlige Liberalisierung zu der von uns be- fürchteten untragbaren Häufung von Veranstaltungen und damit zu einer Gefährdung der traditionellen Märkte und Volksfeste führen sollte. Erlauben Sie mir noch einige Worte auf das Verfahren bei der Verpachtung von Plätzen durch die Gemeinden zu verwenden. In der Vergangenheit ist es dadurch zu unerwünschten Vorfällen gekommen, daß verschiede- ne Stellen in einer Stadt städtische Plätze an Antrag- steller vergeben haben, ohne sich gegenseitig zu unterrichten. Vor allem in größeren Städten gibt es außer dem Ordnungsamt, dem Marktamt und dem Lie- genschaftsamt seit einigen Jahren Kultur- bzw. Pres- se- und Informationsämter, deren Aufgabe es ist, das Image der Gemeinde zu heben. Diese Tatsache nut- zen clevere Unternehmer aus und lassen sich (statt sich an das Markt- oder Ordnungsamt zu wenden) von diesen neuen Stellen den städtischen Platz für eine Veranstaltung geben, die z. B. einen historischen Tag durch einen festlichen Rahmen hervorheben soll. Ein anderer Unternehmer versprach, ein poetisches Theater im Zelt zu veranstalten; in Wirklichkeit han- delte es sich um einen Circus in etwas veränderter Form. Die Antragsteller wußten, daß die von ihnen » DER KOMET « PIRMASENS vorgesehenen Termine unmittelbar vor denen lagen, an denen Markt- und Volksfeste bereits festgesetzt waren bzw. ein Circus ein Gastspiel geben wollte. Da das Marktamt von diesen Verhandlungen keine Kenntnis hatte, wurde den Anträgen stattgegeben. Derartigen Unebenheiten kann nur dadurch begegnet werden, daß in allen Fällen, in denen städtische Plät- ze für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, unbe- dingt diejenige Stelle beteiligt wird, die für die Ver- gabe von Plätzen für Markt- bzw. Volksfeste und für Circusse zuständig ist. Die zweite ständige große Sorge unseres Geschäftes betrifft die Standgelder und die weiteren Gebühren, die von den Gemeinden erhoben und die Jahr für Jahr - zumindesten alle zwei Jahre angehoben werden. In einzelnen Fällen hat es Steigerungen von einem Jahr auf das andere um mehr als 100 Prozent gege- ben. Leider hat unserem Gewerbe hier die Neufas- sung des § 71 der Gewerbeordnung im Jahr 1976 nicht geholfen, die die Gebührenordnung betrifft. Auch der Appell des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bun- destages, der in seinem Schlußbericht zum Ausdruck gebracht hat, diese Vergütungen sollen nur restriktiv angewendet werden, wird einnahmefreudige Ge- meinden nicht schrecken. Wir verkennen nicht die fi- nanziell angespannte Situation mancher Gemeinden. Auch sind es nicht die Standgelder, die, für sich allein gesehen, unerträglich erscheinen. Wenn man aber weiß, welch eine Fülle von Abgaben ein ambulanter Händler oder ein Schausteller dafür zahlen muß, daß er auf einem Markt bzw. Volksfest seine Leistungen anbieten darf, dann wird man mir glauben, wenn ich ganz offen sage: Das Faß ist randvoll, jede Mark mehr kann es zum Überlaufen bringen! Zu den Standgeldern noch eine kleine, aber nicht un- wesentliche Bemerkung: Bisher verlangen die Veran- stalter insbesondere von den Schaustellern, daß die Standgelder im voraus bezahlt werden. Diese Rege- lung sollte so schnell wie möglich aufgehoben wer- den. Es ist nicht nur die Anschrift jedes Schaustellers bekannt; die Schausteller wissen auch, daß sie Gefahr laufen, bei der nächsten Ausschreibung nicht mehr berücksichtigt zu werden, wenn sie ihren Verpflichtun- gen nicht nachkommen. Meine Herren Gemeindevertreter, Sie sehen, daß Sie in diesen Fragen unserem Gewerbe helfen und damit auch Ihrer Gemeinde nachteilige Folgen ersparen können. Möglicherweise sind einzelne Zuhörer trotz meiner Ausführungen noch nicht von der Richtigkeit meiner Behauptung überzeugt, daß wir uns bei unseren Wün- schen und Forderungen stets der engen Verknüpfung Seite 7 unserer Interessen mit denen der Gemeinden bewußt sind. Man könnte beinahe von einer Symbiose spre- chen. Vielleicht werden Sie aber nachdenklich, wenn ich Ihnen folgendes mitteile: Die Neufassung der Gewerbeordnung durch das Än- derungsgesetz vom 5. 7. 1976 beschränkte die Vergü- tungen, die der Veranstalter von den Beschickern der Jahrmärkte und Volksfeste verlangen durfte, auf ganz bestimmte, im § 71 Gewerbeordnung einzeln aufge- führte Faktoren. Unter ihnen waren Werbeunkosten nicht aufgeführt. Das bedeutet: Zur Zeit dürfen die Gemeinden als Veranstalter von den Beschickern kei- ne Beiträge mehr für Werbeunkosten verlangen. Diese Vergütung hätte die von uns betreuten Gewerbetrei- benden finanziell entlastet. Wir waren uns aber darüber im klaren, daß sie auf Dauer Nachteile für beide Sei- ten bringen mußten, denn traditionelle Volksfeste und Jahrmärkte haben ohne entsprechende Werbung we- niger Zulauf, mit allen negativen Folgen, nicht nur für die Beschicker, sondern auch für die Gemeinden. Wenn die Gemeinden die Werbeunkosten aber allein tragen müssen, werden die dafür benötigten Gelder im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation im Gemeindehaushalt sehr knapp gehalten werden. Das bestätigten uns in den beiden letzten Jahren auch die Marktreferenten der großen Städte in ihrer jähr- lichen Sitzung, zu der wir eingeladen waren. Wir ha- ben deshalb beim Gsetzgeber im letzten Jahr bean- tragt, im Zuge der Gesetzesänderung dem § 71 der GewO folgenden Absatz anzufügen: ,,Daneben kann der Veranstalter bei Volksfesten und Jahrmärkten eine Beteiligung an den Kosten für die Werbung verlangen." Der Wirtschaftsausschuß hat sich unsere Auffassung zu eigen gemacht und in seinem Schlußbericht an den Bundestag zum Ausdruck gebracht, daß die Wer- bung für solche Veranstaltungen im gemeinsamen Interesse von Veranstaltern und Beschickern liegt. So ist diese Regelung in die Neufassung der Gewer- beordnung übernommen worden. Betreffen die Platzfrage, den Bestand der Veranstal- tungen sowie die Standgelder und sonstige Gebühren alle ambulanten Gewerbetreibenden, so haben ein- zelne Gruppen noch besondere Sorgen: Schausteller und Circusse sehen sich durch die Tarif- politik der Deutschen Bundesbahn seit einigen Jahren ernsthaft gefährdet. Das betrifft besonders den Cir- cussonderzugtarif. Hier erhöht die zentrale Verkaufs- leitung der Deutschen Bundesbahn in Mainz seit zwei Jahren die Tarife nicht nur um die 4-5 Prozent, die durch die allgemeine Lohn- und Preiserhöhung be- dingt sind. Mit der Begründung, dieser Tarif bliebe zu sehr hinter der Kostendeckung der übrigen Tarife zu- Der neue 1. Vizepräsident der HAGD, Horst Rennebaum (München), flankiert von Heinz Otto Bock (LV Nieders.-Süd) und Hubert Jungen (LV Baden-Württemberg).