Der Komet 4195 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4195/28. 2. 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 . • Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 12. 2. 1979, über das zuletzt in der Nr. 4190 des KOMET vom 10. 1. 79 auf Seite 6 berichtet wurde, ist in der Nr. 7 des Bundesgesetzblattes, Teil I, Seite 149-152, am 15. 2. 1979 verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. 3. 80 in Kraft. Abweichend von dieser Regelung sind neben einzelnen, das ambulante Gewerbe nicht berührenden Änderun- gen die Bestimmungen über den Schutz der Jahrmärkte und Volksfeste gegen unbegründete Aufhebung (§ 69 b, Abs. 3, Satz 2) und über die Berechtigung der Veranstalter von Jahrmärkten und Volksfesten, eine Beteiligung an den Kosten für die Werbung zu verlangen (§ 71, Abs. 2), am 16. Februar 1979. in Kraft getreten (Artikel 4 des neuen Gesetzes). Das Gesetzblatt kann bei der Bundesanzeiger- Verlagsgesellsch. mbH, Postfach 1320, 53 Bonn 1, zum Preise von 1,70 DM (1,20 DM zuzügl -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrech- nung 2,20 DM) bezogen werden. ,,Keine Subventionen, mehr Verständnis und Hilfe!" Wir veröffentlichen nachstehend die Rede des Präsi- denten der HAGD, Jos. Schippers sen., die er bei der Kundgebung anläßlich des 19. Bundesverbandstages in Kiel am 18. Januar 1979 gehalten hat. - Fortsetzung - Die wirtschaftliche Situation der Markthändler, vor allem aber der Schausteller und ganz besonders der Circusse hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Der verregnete Sommer 1978 hat alle Hoffnungen zunichte gemacht, die Einbußen der Vor- jahre auszugleichen. Diese Tatsache läßt sich auch durch anderslautende Berichte in den Massenmedien nicht aus der Welt schaffen. Vielfach urteilen die Be- richterstatter nach dem Zulauf am Eröffnungstag, wo- bei sie sich kein Bild darüber machen, ob die Besu- cher auch wirklich Geld ausgeben. Sie urteilen dazu oft auch nach dem Andrang an diesem oder jenem ,,Knüller". Selbst die Städte schließen oft kritiklos von der Zahl der Besucher auf die Einnahmen. Ange- sichts der laufenden Preissteigerungen wären aber sogar gleichhohe Einnahmen wie in den Vorjahren im Endergebnis ein Minus. Außerdem können zwei, drei gute Veranstaltungen im Jahr nicht die Verluste wett- machen, die den Circussen und den Schaustellern durch schlechte Ergebnisse bei den übrigen 30 bis 40 Veranstaltungen erwachsen, die sie im Jahr durchfüh- ren. Abgerechnet wird in jedem Fall am Schluß. Ich erzähle Ihnen das nicht, um auf Ihre Tränendrüsen zu drücken. Das von der Hauptvereinigung vertretene Gewerbe will sich wie jedes andere den Wettbewerbs- bedingungen der sozialen Marktwirtschaft unterwer- fen. Wir beanspruchen auch keine Subventionen, ob- wohl wir sehen, daß Bund und Länder immer wieder anderen Wirtschaftszweigen mit Millionenbeträgen unter die Arme greifen. Wir erwarten in erster Linie Verständnis für unsere besondere Lage und den guten Willen bei allen dafür zuständigen Stellen, uns zu helfen, wo es möglich ist. Insbesondere erwarten wir, daß wir nicht schlechter gestellt werden als das stehende Gewerbe. Gegen die negativen Folgen des Wetters kann uns niemand hel- Präsident Schippers mit Ministerpräsident Stoltenberg fen. Auch mit der allgemeinen Preissteigerung, die sich in den letzten Jahren dank der Bemühungen der Bundesregierung in Grenzen hält und alle Bundes- bürger mehr oder weniger gleich betrifft, müssen wir alleine fertig werden. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, die unser Gewerbe besonders belasten und bei deren Beseitigung Bund, Länder und Gemeinden uns helfen können. An erster Stelle ist die ständige Gefährdung der Markt- und Volksfestplätze zu nennen. Immer wieder kommen Plätze in Fortfall, auf denen jahrzehntelang Märkte und Volksfeste abgehalten wurden oder Cir- cusse gastiert hatten. Entweder wird der Platz zuge- baut oder durch Baumaßnahmen so verkleinert, daß er für die bisherigen Veranstaltungen nicht mehr ge eignet ist. Auch werden als Begründung dafür, da der Platz nicht mehr zur Verfügung gestellt wird Schwierigkeiten für den reibungslosen Durchgangs verkehr angeführt. Wir sehen ein, daß dort, wo Sanierungs- oder ander wichtige Gründe zu Veränderungen im Stadtker zwingen, diese auch vor Plätzen nicht halt mache können. Meist liegt der Grund für die Maßnahme jedoch lediglich an der baulichen Erweiterung bzw dem Neubau von Großunternehmen. Hier sollte di Gemeinde sich u. E. nicht nur von möglichen Vorteile durch diese Unternehmen leiten lassen, sondern da an denken, daß auch das Alte sein Recht hat. Auc sollte langsam allenthalben ein Gefühl dafür wachser daß ein moderner Ort keine Betonwüste sei, sonder ein menschliches Gesicht behalten sollte, und daz gehören auch große freie Plätze im Stadtkern. Wa die Verkehrsgründe angeht, so muß darauf hingewie sen werden, daß der Verkehr für die Dauer von Ver anstaltungen auch Umleitungen in Kauf nehme müßte. Der Verlust eines Platzes könnte von uns noch ver kraftet werden, wenn dafür rechtzeitig ein Ersatz ge stellt würde. Hier hapert es meist: entweder wird im Zeitpunkt des Wegfalls des alten Platzes ein neue lediglich in Aussicht gestellt oder der neue Platz lieg an der Pheripherie bzw. aus anderen Gründen so un günstig, daß das Publikum ihn nicht akzeptiert. Plat ist eben nicht gleich Platz. Leider kommt es sogar vor, daß die Gemeinde ga keinen neuen Platz zur Verfügung stellt, obwohl sie nach dem Bundesbaugesetz gehalten ist, im Rahmen ihrer Planungshoheit auch für die Freizeitgestaltung zu sorgen. Fällt der Platz ersatzlos weg, dann werden als Folge alle Veranstaltungen in dieser Gemeinde aufgehoben, die auf einen Platz angewiesen sind. Leider werden Veranstaltungen nicht nur aufgehoben weil der dafür benötigte Platz nicht mehr zur Verfü gung steht. In den letzten Jahren sind Veranstaltun gen aus Gründen aufgehoben worden, die nach un serer Ansicht eine Aufhebung nicht rechtfertigen. Hie hatte das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. 7. 1976 unserem Gewerbe eine unerfreuliche Neuregelung beschert: Aufgrund des § 49 Abs. 3 die ses Gesetzes mußte die zuständige Stelle jedem An- trag eines Veranstalters auf Aufhebung einer Veran staltung stattgeben, ohne daß er diesen Antrag zu be gründen brauchte. Lediglich für Wochenmärkte hatte der Gesetzgeber bestimmt, daß sie nur aufgehober werden dürfen, wenn ihre Weiterführung dem Veran stalter nicht mehr zugemutet werden kann. Soweit Sie, meine Zuhörer, vor zwei Jahren am 18. Bundesverbandstag in Hamburg teilgenommen ha ben, werden Sie sich daran erinnern, welcher Sturm losbrach, als sich die Teilnehmer der Folgen dieser Gesetzbestimmung für die Jahrmärkte und Volksfeste bewußt wurden. Die Delegierten haben damals die HAGD beauftragt, sich dieser existenzwichtigen Fra gen anzunehmen und notfalls auch vor einer Verfas sungsbeschwerde nicht zurückzuschrecken. Wir sind in dieser Angelegenheit unentwegt bei allen in Be tracht kommenden Stellen vorstellig geworden, und in einem neuen Gesetz zur Änderung der GewO das der Deutsche Bundestag am 6. Dezember voriger Jahres einstimmig verabschiedet und dem der Bun desrat in seiner Sitzung am 21. Dezember seine Zu