Der Komet 4195 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4195/28. 2. 79 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Haftung des Arbeitnehmers bei einem Arbeitsunfall? Urteil des Bundesarbeitsgerichts Häufig werden Arbeitnehmer bei der Ausführung von Aufträgen in anderen Betrieben tätig. Ereignet sich bei einer solchen Tätigkeit ein Unfall, so bestehen oft Zweifel über die Schadenshaftung. Einem Arbeitneh- mer war in einem fremden Betrieb durch einen An- gehörigen dieses Betriebs ein Unfall widerfahren. Gemäß § 637 in Verbindung mit § 636 der Reichsver- sicherungsordnung (RVO) ist der Arbeitgeber (Unter- nehmer) von der Haftung für Personenschaden be- freit, wenn der Unfall vom Arbeitnehmer durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht und Vorsatz auszu- schließen ist (Arbeitsunfall). Die Befreiung von der Haftung für Personenschaden gilt auch für betriebs- angehörige Arbeitnehmer. Ein geschädigter Arbeit- nehmer hat auch keinen Anspruch auf Schmerzens- geld. Die Haftungsbefreiung des Arbeitgebers (Unter- nehmers) und seiner Beschäftigten ist begründet, da die Unfallversicherung mit den Beiträgen der Arbeit- geber für Personenschaden bei Arbeitsunfällen auf- zukommen hat. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gilt der Haftungsausschluß nicht nur zwischen Arbeitnehmern desselben Betriebs, sondern auch dann, wenn Ge- schädigter und Schädiger Arbeitnehmer verschiede- ner Betriebe, beide aber in demselben Betrieb tätig sind und der betriebsfremde Arbeitnehmer in den Betrieb, in dem er vorübergehend arbeitet, einge- gliedert ist. Ein Arbeitnehmer ist in einen anderen Betrieb eingegliedert, wenn er in diesem Betrieb eine den Zwecken dieses Betriebs dienende Tätigkeit ausübt. Die Eingliederung in diesem Sinne setzt weiter vor- aus, daß der Arbeitgeber (Unternehmer) des fremden Betriebs dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbe- rechtigt und zur Fürsorge verpflichtet ist. Bei Beur- teilung der Eingliederung kommt es nicht auf recht- liche Erwägungen, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Ob ein Unfall als Arbeitsunfall zu erachten ist, ent- scheidet der zuständige Träger der Unfallversicherung. Die Gerichte sind an seine Entscheidung gebunden. Im vorliegenden Fall wurden die erwähnten Voraus- setzungen für die Eingliederung des Arbeitnehmers in den fremden Betrieb vom Bundesarbeitsgericht bejaht und der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt. Der Unfall war von einem Arbeitnehmer des Betriebs nicht vor- sätzlich, sondern fahrlässig verursacht worden. Der Arbeitgeber des Betriebs, in dem der vom Unfall betroffene Arbeitnehmer eingegliedert war, hatte dem Arbeitnehmer gegenüber das Weisungsrecht und die Fürsorgepflicht (Schutzmaßnahmen). Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. 2. 1978 - 3 AZR 695/76. Dr. H. St. Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Faßbier bald auch im SB-Markt? Die Front der Brauereien gerät ins Wanken (gri) - Die marktbeherrschenden und marktstarken Unternehmen können sich ihre Kundschaft nicht nach Belieben aussuchen. Das Kartellgesetz zwingt sie grundsätzlich zur Belieferung von jedermann. Die Diskriminierung einzelner Kaufleute aus unbilligen oder sachlich ungerechtfertigten Erwägungen ist ih- nen verboten. Unter diesem Aspekt wurde der seit Jahren schwe- bende Streit zwischen den Selbstbedienungsmärkten und den Brauereien vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Die Brauereien liefern in die Selbstbedienungsmärkte zwar Flaschenbier, wollen aber dafür kein Faßbier abgeben. Das bekommt aus vorwiegend absatzpolitischen Überlegungen der her- kömmliche Bedienungsgroßhandel. Er sei allein in der Lage, so argumentieren die Brauereien, die nöti- ge Pflege des Faßbieres durchzuführen und auch darauf zu achten, daß der Wirt das Bier richtig ein- lagere. Der Bundesgerichtshof äußerte Zweifel, ob diese Po- litik tatsächlich fortgesetzt werden kann (KZR 17/77). Er gab dem Oberlandesgericht Frankfurt auf, hier die Verhältnisse genau zu prüfen und vor allem festzu- stellen, ob es den C & C-Märkten möglich ist, eine sachentsprechende Faßbierpflege bis zur Selbstab- holung des Faßbieres durch ihre Abnehmer zu ge- währleisten. Aus der Praxis - für die Praxis Neue Urteile in Stichworten - Ein Lkw-Fahrer, der beim Zurückstoßen nicht be- merkt, daß er dabei einen geparkten Pkw angefahren hat und zu einer nur 300 Meter entfernt liegenden Baustelle fährt und dort von dem Geschehen unter- richtet wird, muß zur Unfallstelle zurückkehren, damit dort die nötigen Feststellungen getroffen werden können. Sonst macht er sich wegen unerlaubter Ent- fernung von der Unfallstelle strafbar. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 30. 8. 1978 (4 StR 682/77). -gri- Auch bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr ist die Geldstrafe die Regel. Allerdings kann nicht in allen Fällen auf die kurzfristige Freiheitsstrafe verzichtet werden. Gerade im Falle eines mehrfachen Trunken- heitstäters kann die Würdigung der Person des An- geklagten es unerläßlich erscheinen lassen, durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe so wesent- lich auf ihn einzuwirken, wie es die Geldstrafe nicht erreichen kann, das Gesetz es aber fordert. Das gilt vor allem, wenn gegen ihn bislang nur Geldstrafen verhängt wurden und daher in der Regel Aussicht besteht, daß eine kurze Freiheitsstrafe auf sein künf- tiges Verhalten positiv einzuwirken vermag. Die Frei- heitsstrafe ist der Geldstrafe in der Wirkung eindeu- tig überlegen. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 1977 (1 Ss 644/76). Strafverfahren Betrunkene Autofahrer müssen sich nicht durchsuchen lassen -gri- (gri) Die Polizeibeamten werden eingehend geschult, greifen dennoch häufig mit ihren Maßnahmen gegen Bürger daneben. Eine Erörterung über die Rechte der Polizei in einem alltäglichen Fall findet sich in einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts: Ein Kraftfahrer war wegen des Verdachts der Trun- kenheit im Verkehr festgehalten und zur Wache ge- bracht worden. Ein Beamter forderte ihn auf, er solle sich jetzt mit erhobenen Armen vor einen Schrank stellen, damit ihn der Polizist filzen könne. Das lehnte der Mann entschieden ab. Um weitere Auseinander- setzungen zu vermeiden, versuchte ihn der Gendarm auf dem Stuhl zu durchsuchen und bezog dabei eine Ohrfeige. Der Wachhabende erstattete Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hatten Zweifel (1 Ss 541/77), ob die Maßnahmen der Polizei gerechtfertigt waren. Sie formulierten folgende Grundsätze: Eine Durchsuchung komme nur bei einer vorläufigen Festnahme des angetrunkenen Kraftfahrers in Be- tracht. Der Kraftfahrer müsse deutlich darauf aufmerk- Isam gemacht werden, wenn man ihn vorläufig fest- nehmen wolle. Das sei aber wiederum nicht zulässig, wenn der Kraftfahrer lediglich zum Blutzapfen auf die Wache gebracht werden müsse. Der Festgenommene dürfe nur dann durchsucht wer- den, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, daß dabei Beweismittel oder Waffen zutagegefördert würden. Das sei bei einem angetrunkenen Durchschnittskraft- fahrer kaum zu vermuten. Eine Durchsuchung sei allerdings dann möglich, wenn der Festgehaltene sich bisher geweigert habe, den Führerschein zu zeigen oder herauszugeben, weil er eine Beschlag- nahme des Papiers vermeiden wolle. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Schutzverkleidung entfernt - Fingerquetschung Normalerweise ist der Kettenantrieb durch eine Ge- samtverkleidung der Teigverarbeitungsmaschine ge- gen Eingriffe gesichert. Da aber verschiedene beweg- liche Teile im Antrieb fast täglich geschmiert werden müssen, ist dazu jeweils die Verkleidung abzuneh- men. Soll man das jeden Tag machen: abnehmen und wieder anbringen, abnehmen und wieder anbringen? Man nahm die Verkleidung also ab und brachte sie nicht wieder an. Der Kettenantrieb blieb also unge- schützt. Als ein Geselle den Blechkasten mit den Teigabfällen leeren wollte, faßte er etwas zu weit hinter die Ma- schine; er kam in das Kettenrad. Da der Geselle,,nur" in ein Spannrad gegriffen hatte, blieb der Unfall rela- tiv leicht. Die Heilung der Fleischwunden dauerte aber immerhin fünf Wochen. Um weitere Unfälle zu verhindern, wurde die Gesamt- verkleidung geändert. Die Öffnung wurde mit einer Schiebetür versehen. Sobald sie geöffnet wird, wird die Maschine über einen Endschalter zwangsläufig stillgesetzt. * Vorsicht beim Kauf von gebrauchten Maschinen Nach dem Maschinenschutzgesetz (am 1. Dezember 1968 in Kraft getreten) dürfen Hersteller und Impor- teure Maschinen und Geräte nur dann in Verkehr bringen oder ausstellen, wenn diese vorschriftsmäßig gesichert sind. Das Maschinenschutzgesetz gilt jedoch (noch) nicht für Händler, die bereits im Handel befindliche oder gebrauchte Maschinen und Geräte veräußern. Jeder sollte sich also gerade vor einem Ankauf solcher Arbeitsmittel überzeugen, daß alle Schutzvorrichtun- gen vorhanden sind und funktionieren. Sonst ist man als Käufer gezwungen, nachträglich und auf eigene Kosten die Maschine den Unfallverhütungsvor- schriften entsprechend sicher herzurichten. Außer- dem haftet der Käufer für alle Schäden, die durch die fehlenden Schutzvorrichtungen oder ihre mangel- hafte Funktion entstehen.