Der Komet 4203 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4203/20. 5.7 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessiert den Kraftfahrer ,,Kolonnenspringen" auf Autobahn strafbar Bei Kolonnenverkehr auf der Autobahn ist das so- genannte „Springen" verboten. Nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes verstößt das ständige Wechseln von der linken auf die rechte Fahrbahn (und umgekehrt) gegen das Gebot, links zu überholen. Dem steht nicht entgegen, daß nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Kolonnenver- kehr auf der Autobahn ausnahmsweise rechts über- holt werden darf, wenn die linke Kolonne nicht schneller als 60 km/h, die rechte aber höchstens 20 km/h schneller als die linke ist. (BayObLG - 1 Ob OWI 454/78) (np) Bei dem Ehegattenarbeitsverhältnis ist der Ehegatte des Unternehmers in beitragsrechtlicher und in lei- stungsrechtlicher Hinsicht wie jeder Arbeitnehmer zu behandeln. In den Jahreslohnnachweisen ist sein tatsächlich verdientes Arbeitsentgelt unter den Bezü- gen der Arbeitnehmer zur Beitragsberechnung nach- zuweisen. Im Versicherungsfalle sind die Geldleistun- gen aus seinem Jahresarbeitsverdienst im Jahre vor dem Versicherungsfall zu berechnen. Erreicht der tat- sächliche Jahresarbeitsverdienst nicht den für die Berechnung der Geldleistungen maßgeblichen ge- setzlichen Mindest-Jahresarbeitsverdienst, so werden die Geldleistungen aus dem Mindest-Jahresarbeits- verdienst berechnet. Dieser beträgt für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 v. H. der Be- zugsgröße im Sinne des § 18 SGB IV. Für 1979 beträgt der Mindest-Jahresarbeitsverdienst 15 120 DM. Daraus ergibt sich, daß sich in der gesetzlichen Un- fallversicherung der Übergang auf ein Ehegatten- arbeitsverhältnis zuungunsten des Ehegatten aus- wirken kann, wenn der Jahresbetrag des zwischen dem Unternehmer und seinem Ehegatten verein- barten Arbeitsentgelts niedriger ist als die vorher maßgeblich gewesene Versicherungssumme in der satzungsmäßigen Pflichtversicherung bzw. in der frei- willigen Versicherung. Eine Aufstockung der gesetz- lichen Versicherung durch eine freiwillige Zusatzver- sicherung ist bei Ehegattenarbeitsverhältnissen nicht möglich. Speiseeisbereiter-Modell folgende Anordnung: „An Speiseeisbereiter ist durch einen Elektrofachman ein Notausschalter zu installieren. Er muß vom Be dienungsstand der Maschine aus leicht erreichba sein und sich auf der dem Ein- u. Ausschalter gegen überliegenden Seite (möglichst Frontseite) befinder Auch im Eiscafé „Cortina" in N. wurde diese Anord nung getroffen. Der Inhaber des Eiscafés hielt sie fü überflüssig. Seit dreißig Jahren war nichts passier Immerhin ließ er den Schalter anbringen. Zu seine großen Glück. Einige Monate später stellte sich da heraus. Beim morgendlichen Reinigen der Eistrommel tru der Unternehmer einen langärmeligen Pullover. Di Welle erfaßte dessen Ärmel, wickelte ihn auf und zo den rechten Arm unaufhaltsam in die Maschine nach Im allerletzten Augenblick konnte der Unternehme die Maschine mit der linken Hand ausschalten - übe den neuen Notausschalter. Bleich vor Schrecken konnte sich der Inhaber de Eiscafés befreien. Erhebliche Hautablederungen un Quetschungen waren die Folgen. Ein mehrwöchige Aufenthalt im Krankenhaus war notwendig. Nur selten ist die vorbeugende Unfallverhütung s meß- und nachweisbar wie in diesem Fall. Die Lehre für alle, die Eis herstellen: Niemals mit Krawatter mit langärmeliger Oberbekleidung, mit langen Haare an Speiseeisbereitern arbeiten. Alle Maschinen, a denen die Ausschalter im Gefahrenfalle schlecht e reichbar sind, mit einem Notausschalter versehen! BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Die Auswirkung des sogenannten Ehegattenarbeitsverhältnisses auf die Unfallversicherung der Ehegatten von Unternehmern Unternehmer und Ehegatten von Unternehmern sind bei unserer Berufsgenossenschaft kraft Satzung pflicht- versichert (Ausnahmen: Unternehmer von Kleinst- unternehmen des Gaststätten- und Beherbergungs- gewerbes, von Brauereien und von Mälzereien sowie deren Ehegatten; diese Unternehmer und ihre Ehe- gatten können sich freiwillig versichern). Die Versicherungssumme, die bei der Unternehmer- und Ehegattenpflichtversicherung der Berechnung der Beiträge und der Geldleistungen als fiktiver Jahres- arbeitsverdienst zugrunde gelegt wird, beträgt seit 1. 1. 1979 je Person 20 400 DM. Sie kann durch einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Zusatzversiche- rung bis auf den Höchstbetrag von 72 000 DM je Per- son erhöht werden. Die nicht in die satzungsmäßige Pflichtversicherung einbezogenen Unternehmer und Ehegatten von Unter- nehmern können sich freiwillig versichern. Die Höchst- versicherungssumme beträgt bei der freiwilligen Ver- sicherung ebenfalls 72 000 DM je Person. In den letzten Jahren haben die Unternehmer zu- nehmend Arbeitsverträge mit ihren in den Betrieben mittätigen Ehegatten abgeschlossen, nach denen die Ehegatten ein Arbeitsentgelt erhalten, das auf den Lohnkonten der Betriebe verbucht wird. Mit Inkraft- treten eines solchen Ehegattenarbeitsverhältnisses erlangt der Ehegatte des Unternehmers die versiche- rungsrechtliche Stellung eines kraft Gesetzes ver- sicherten Arbeitnehmers. Damit entfällt für den Ehe- gatten die satzungsmäßige Pflichtversicherung und demzufolge auch die Möglichkeit einer Zusatzver- sicherung. Bei freiwillig versicherten Ehegatten ent- fällt mit Beginn des Ehegattenarbeitsverhältnisses die freiwillige Versicherung. Das ist darin begründet, daß gemäß §§ 543 und 545 RVO eine Versicherung kraft Satzung oder eine freiwillige Versicherung nur für solche Ehegatten von Unternehmern zulässig ist, die nicht bereits als Arbeitnehmer kraft Gesetzes ver- sichert sind. Erste Hilfe Versorgung des Verletzten 1. Bei einem Arbeitsunfall bzw. bei Unfällen ist sofort Erste Hilfe zu leisten. Dies sollte durch die hierfür ausgebildeten Betriebshelfer, notfalls auch durch andere Personen, geschehen. Auch kleine Wunden müssen behandelt bzw. verbunden werden. 2. Bei schweren Unfallverletzungen sofortiger und schonender Transport in eines der für die Behand- lung Schwerunfall-Verletzter zugelassenen Kran- kenhäuser. Bei schweren Verbrennungen soll es ein für die Erstbehandlung von Schwerverbrannten geeignetes Krankenhaus sein. 3. Augen-, Hals-, Nasen- oder Ohrenverletzungen sind umgehend von einem Augen- (A) bzw. Hals- Nasen-Ohren-(HNO) Facharzt zu behandeln 4. Alle übrigen Verletzungen, bei denen der Verletzte die Arbeit einstellen muß, sind bei einem Durch- gangsarzt (D-Arzt) behandeln zu lassen. 5. Wird die Arbeit nicht eingestellt, ist der am leich- testen erreichbare Arzt aufzusuchen; es braucht kein D-Arzt zu sein. Das sollte in jedem Betrieb selbstverständlich sein: 1. Verbandkästen sind in Zahl und Größe genügend vorhanden. 2. Jeder Betriebsangehörige weiß, wo der Verband- kasten ist. Jeder hat zu ihm Zugang. 3. Anleitung zur Ersten Hilfe" ist im Verbandkasten. 4. Entnommene Materialien werden ersetzt. 5. Mindestens eine Person ist mit der Ersten Hilfe" vertraut. * Not-AUS-Schalter war lebensrettend Vor wenigen Jahren ereignete sich in einem Eiscafé in Köln dieser tödliche Unfall: Beim Reinigen der laufenden Gefriertrommel eines Speiseeisbereiters wurde die Krawatte des Eiskonditors von der vertika- len Antriebswelle unterhalb des Wellenschutzes im Kessel erfaßt. Die Krawatte wurde aufgewickelt. Der Eiskonditor wurde tödlich verletzt. Er hatte den Aus- schalter oben rechts am Maschinengehäuse nicht er- reichen können. Seit diesem Unfall treffen die Technischen Aufsichts- beamten der Berufsgenossenschaft bei diesem ☆ Was ist bei Flüssiggas-Lagerung zu beachten? Flüssiggas, das ist Propan, Propen, Butan, Buten un deren Gemische. Sie sind niedrigsiedende Kohler wasserstoffe und sind schwerer als Luft, haben wahi nehmbaren, aber leicht zu überdeckenden Geruc und bilden mit Luft bzw. Sauerstoff zünd- und explo sionsfähige Gemische. Aufstellung ortsbeweglicher Behälter (Flaschen): In Räumen - Arbeitsräumen - bis zu 500 m³ Raum inhalt darf eine Flasche mit einem Füllgewicht bis z 14 kg aufgestellt sein. Die Flasche muß von Wärme quellen in einem so großen Abstand aufgestellt wer den, daß das Flüssiggas in der Flasche nicht höhe als auf 70 Grad Celsius erwärmt wird. Behälter (Flaschen) im Freien sind in Schutzschrän ken oder in besonderen Räumen unterzubringen, di gut belüftet sind. Um die Lüftungsöffnungen von Au stellungsräumen und Schutzschränken besteht ein Schutzzone. Die Schutzzone bei Entnahme aus de Gasphase erstreckt sich allseitig auf einen Meter gemessen von den Kanten der Lüftungsöffnungen Nach oben ist die Schutzzone durch die Oberkant der oberen Lüftungsöffnung begrenzt. Bei Entnahm aus der flüssigen Phase beträgt die Schutzzone dre Meter. Innerhalb der Schutzzone dürfen sich kein Kanaleinläufe, Kelleröffnungen u. ä. befinden. Die Aufstellung von Flaschen in Räumen unter Erd gleiche, in Treppenräumen, Fluren, Durchgängen und Durchfahrten von Gebäuden, sowie in ihrer unmittel baren Nähe, ist nicht zulässig. Flaschen auch die entleerten müssen aufrech stehen. Dies gilt nicht für Flaschen, denen das Ga aus der flüssigen Phase entnommen wird. Ortsfeste Flüssiggaslagerbehälter (Tankanlagen) sind so aufzustellen, daß sie gefahrlo befüllt werden können. In der Regel soll ein Tank in Freien innerhalb einer Schutzzone aufgestellt werden Die Schutzzonenmaße sind von den Stellen aus z messen, an denen Gasaustritt erfolgen kann (Arma turen, lösbare Leitungsverbindungen u. ä.). Bei Behältern mit einem Rauminhalt bis 5000 Lite und der Entnahme aus der Gasphase beträgt di Schutzzone drei Meter. Weitere Schutzzonenabständ s. UVV,,Gase" (VBG 61).