Der Komet 4203 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4203/20. 5. 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne . • Kommt jetzt eine neue Rechtsgrundlage für Parkverbote innerhalb geschlossener Ortschaften? Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor Dem Bundesrat liegt z.Zt. der Entwurf eines neuen Änderungsgesetzes zum Straßenverkehrsgesetz vor. In diesem Entwurf ist vorgesehen, daß der Bundesminister für Verkehr (§ 6 e) Rechtsver- ordnungen erlassen kann,,über die innerhalb geschlossener Ortschaften mit Ausnahme von entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen so- wie von Industrie- und Gewerbegebieten anzu- ordnenden Verbote, Kraftfahrzeuganhänger und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht über 7,5 t sowie Kraftomnibusse wäh- rend der Nacht und an Sonn- und Feiertagen regelmäßig zu parken". Das Problem des Parkverbots für Kraftfahrzeug- anhänger, das im Bereich des ambulanten Ge- werbes vor allem die Verkaufsanhänger betref- fen könnte, ist schon Jahre alt. Wir hatten in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bun- desministers für Verkehr im Jahre 1975 den Ver- such gemacht, die vor allem durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Nov. 1973 vermehrte Rechtsunsicherheit durch eine posi- tive Gestaltung in der damaligen Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Ver- kaufsanhänger zu klären. Dieser Versuch schei- terte an der starren und wirklichkeitsfremden Haltung des Bundesrates, der in einer Resolu- tion die Bundesregierung aufforderte, zur Klä- rung der Parkfragen das Straßenverkehrsge- setz zu ändern. Diesem Verlangen wird nun durch die erwähnte Ermächtigung Rechnung ge- tragen. Die HAGD hat in ihrer Stellungnahme zu dem jetzigen Gesetzentwurf nochmals bedauert, daß die Lösung von 1975 nicht durchgekommen ist. Gegen die Ermächtigung des BVM, die Ma- terie durch Rechtsverordnung zu regeln, sei grundsätzlich nichts einzuwenden, es sei aber zu bedenken, ob die jetzige Fassung nicht schon zu sehr die Marschrichtung festlege. Nach viel- fach gemachten Erfahrungen werde eine Er- mächtigung sehr oft als Verpflichtung verstan- den, Verbote in enger Anlehnung an den Wort- laut der Ermächtigung zu erlassen. In der Stel- lungnahme wird weiter auf die tatsächliche Ent- wicklung im Bereich des Abstellens von Ver- kaufsanhängern seit 1975 hingewiesen. Es seien offensichtlich nur noch vereinzelt Schwierigkei- ten wegen des Abstellens von Verkaufsanhän- gern von Schaustellern und Marktbeschickern aufgetreten, zumal sich auch örtlich Regelungen entwickelt hätten, bei denen die Schausteller und Marktbeschicker ihre Anhänger sichtbar kennzeichneten und die Überwachungsbeamten leichter erkennen könnten, daß es sich nicht um ,,ein regelmäßiges Parken von Wohnanhän- gern", sondern um ein zeitlich begrenztes Ab- stellen von Verkaufsanhängern während eines Marktes oder Volksfestes handele. Es sei zu überlegen, ob nicht diese Regelungen im wei- teren Gesetzgebungsverfahren legalisiert wer- den sollten. Schließlich hat die HAGD - entsprechend dem Angebot des Vertreters des BVM auf dem 19. Bundesverbandstag auf eine enge Zusam- menarbeit in allen das ambulante Gewerbe be- rührenden verkehrsrechtlichen Fragen ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit dem BVM über alle weiteren Probleme, die sich aus § 6 e StVG in bezug auf das ambulante Gewerbe ergeben könnten, erklärt. - Über die weitere Entwicklung werden wir die Kollegen durch den „Komet" bzw. Rundschrei- ben unterrichten. Aktuelle HAGD-Meldungen Klarheit muß sein Fa. Ein Betroffener braucht auf eine Ordnungsverfügung nur dann zu reagieren, wenn die angeordnete Hand- lung, Duldung oder Unterlassung genau bezeichnet ist. Es muß sich später verläßlich nachprüfen lassen, ob der Betroffene seiner Verpflichtung nachgekom- men ist oder nicht (OVG-Urteil Münster v. 25. 4. 1978 - X A 1622/77). Das Gericht ließ eine hygienerechtliche Verfügung nicht gelten, die sich darauf beschränkte, konkrete Verstöße gegen die Hygiene-Verordnung aufzuführen und dem Betroffenen aufzugeben, ...die festgestell- ten Mängel zu beseitigen". Zur Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung wäre eine detaillierte und klare Anweisung erforderlich gewesen, welche Maßnahmen der Betroffene konkret zu veranlassen hätte (,,Ge- werbearchiv" Nr. 2/79 vom Februar 1979, S. 59). Speiseeis wie verordnet Was Speiseeis ist, bestimmen ausschließlich §§ 1 u. 2 der Speiseeisverordnung. Produkte, die in diesen Vorschriften genannte Grundstoffe nicht enthalten, sind selbst dann nicht Speiseeis im Sinne der Ver- ordnung, wenn sie in gefrorenem Zustand verzehrt oder „gelutscht" werden sollen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. 4. 1978 IZR 115/76) verfolgt die Speiseeisver- ordnung lediglich den Zweck, die mit der Herstellun und Vertrieb der leicht verderblichen gefrorenen Milch und Obstprodukte verbundenen Gefahren von de Allgemeinheit abzuwehren. Deshalb könne die Ver ordnung nicht solche Erzeugnisse verbieten, die ihre Herstellung und Zusammensetzung nach diesem Ge fahrenkreis nicht unterfallen. Auch könne die Verord nung nicht etwa dahin ausgelegt werden, zum Ve zehr in gefrorenem Zustand dürften ausschließlic solche Produkte angeboten werden, die den Vorschri ten der Verordnung entsprächen (Zeitschrift für da gesamte Lebensmittelrecht - ZLR - 4/1978, S. 495 ff Frisches Geflügelfleisch Landwirte mit kleinerer Geflügelzucht dürfen unte bestimmten Voraussetzungen nichtuntersuchtes Ge flügelfleisch auf Wochenmärkten oder über Einze handelsgeschäfte an den Verbraucher zur Verwer dung im eigenen Haushalt liefern (Geflügelfleischaus nahme-Verordnung v. 19. 7. 1976 BGBI. I, S. 1857 Nach dem ersten Erfahrungsbericht der Länder erfolg der Verkauf überwiegend auf Wochenmärkten, ver einzelt auch durch Einzelhandelsgeschäfte. In hygie nischer Hinsicht sei im wesentlichen nichts zu be anstanden. Laut Bericht sind die Überwachungsbe hörden nicht immer in der Lage, zu überprüfen, o die Betriebe der Landwirte die zulässigen Bestands größen nicht überschreiten. Aufgrund der guten Er fahrungen bereitet die Bundesregierung die Verlän gerung der auf den 15. 8. 1981 limitierten Verordnung vor. Die Bundesdrucksache 8/2604 vom 1. 3. 197 kann bezogen werden beim Verlag Dr. Hans Heger Postfach 200 821, 5300 Bonn 2. Lkw-Verkauf nur bei Kartoffeln Einkellerungskartoffeln dürfen vom Lkw verkauf werden Waschmittel nicht. Der Bundesgerichtsho der mit seinem jetzt bekanntgewordenen Urteil von 20. 10. 1978 Az.: I ZR 5/77 - diese Entscheidung fällte, hält den Verkauf von Einkellerungskartoffel vom Lastwagen für eine vernünftige Fortentwicklung von Verkaufsmethoden. Der Nutznießer sei der Ver braucher. Er müsse die schweren Säcke nicht um ständlich aus den Verkaufsräumen zu seinem Wagen tragen. Außerdem sei diese Verkaufsform saisonbe dingt und finde weder im Geschäft noch vom Lkw au dauernd statt. Waschmittel seien dagegen keine Saisonartikel. Ei stoßartiger Verkauf von Gegenständen des normaler Sortiments außerhalb des Geschäfts bringe für der Kunden keinen wesentlichen Vorteil. Ein solcher Ver kauf sei nur bei verbreiteter Branchenüblichkeit ge stattet. Dies sieht der Bundesgerichtshof für Wasch mittelverkauf vom Lkw aus derzeit nicht. Was de Bundesgerichtshof für die Waschmittel ausführt, gil praktisch auch für alle übrigen Warenbereiche. Des halb bis auf weiteres: Lkw-Verkauf nur bei Einkelle rungskartoffeln. Der Neid ist die aufrichtigste Form der Schmeichelei. Wiggins