Der Komet 4203 – Seite 7

Nr. 4203/20. 5. 79 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Verzehr an Ort und Stelle: Musterprozeß Die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Schausteller-Imbißständen auf Volksfesten ist in der Sicht einiger Finanzämter umstritten. Es geht dabei darum, ob beim Verkauf aus die- sen Imbiẞpavillons an die Volksfestplatzbesu- cher von einem „Verzehr an Ort und Stelle" gesprochen werden kann. Wir haben über die- ses Thema auch im Hinblick auf die gaststätten- rechtliche Gestattung (§ 12 GastG) immer wie- der auf unseren Tagungen und Sitzungen dis- kutiert, aber auch schon mehrfach in unserer Fachzeitschrift berichtet. Trotz der eindeutigen Auslegung des § 12 UStG, wonach „Speisen und Getränke... zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert (werden), wenn sie nach den Umständen der Lieferung dazu be- stimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Lieferung in einem räum- lichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden" (§ 5 der Dritten UStDV vom 28. 12. 1967 - BGBI I S. 1377), fordern Finanzämter - insbesondere in Niedersachsen gelegentlich von den Schausteller-Imbiẞge- schäften den vollen Umsatzsteuersatz. Zu Un- recht wie wir nach wie vor meinen -, da weder zwischen dem Abgabeort und dem Ver- zehrsort ein räumlicher Zusammenhang besteht, noch besondere Vorrichtungen zum Verzehr, wie etwa Tische und Stühle, vorhanden sind. Mit dieser Frage hat sich inzwischen auch das. Niedersächsische Finanzgericht befaßt und ist dabei zu der Auffassung gelangt, daß bei einem Wurstpavillon auf einem Volksfestplatz - wenig- stens unter den genannten Voraussetzungen nicht von einem Verzehr an Ort und Stelle ge- sprochen werden kann. Dies ist der Inhalt des Urteils vom 11. 4. 1978, gegen das jedoch vom klagenden Finanzamt Göttingen Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage für unsere Imbißgeschäfte hat der DSB beschlossen, dieses Verfahren als Musterprozeß weiterzuführen und fachlich und finanziell zu unterstützen. In Verhandlungen mit dem niedersächsischen Finanzminister ist es dem DSB darüber hinaus gelungen, bis zur Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts weitere Verfahren auszusetzen und betroffene Schausteller in Nie- dersachsen vor plötzlichen, möglicherweise sehr hohen finanziellen Belastungen wenigstens zunächst einmal zu verschonen. In dem Schreiben des niedersächsischen Finanzmini- - Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) sters vom 12. April 1979 an den DSB heißt es unter Az. S 7222-732 1 und dem Betreff ,,Umsatzsteuerliche Behandlung von Schaustel- ler-Imbiẞständen auf Volksfesten; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG": ,,Die Oberfinanzdirektion Hannover hat die niedersächsischen Finanzämter angewiesen, in Fällen, die dem von Ihnen (vom DSB) an- gesprochenen Revisionsfall gleichgelagert sind, die Bearbeitung von Einsprüchen bis zur Revisionsentscheidung zurückzustellen und die Vollziehung angefochtener Beschei- de auszusetzen." Wir empfehlen allen Kollegen, bei etwaigen Umsatzsteuernacherhebungen unverzüglich Ein- spruch einzulegen und unter Bezugnahme auf o. a. Schreiben des niedersächsischen FinMin, von dem wir gegebenenfalls auf Antrag eine Kopie zur Verfügung stellen, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Die geforderten Steuerbeträge werden dann bis zur Entschei- dung des BFH zinslos gestundet. Verhandlun- gen über eine Billigkeitsregelung, mit der bei einem negativen Ausgang der Revisionsver- handlung dennoch auf Nach erhebungen gene- rell verzichtet wird, sind derzeit im Gange. Über ihren Ausgang kann im Augenblick aber noch cf nichts gesagt werden. Fachberaterbericht Die Fachberatersitzung der Warenaus- spiel-Unternehmer war von 59 Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet be- sucht und dauerte über dreieinhalb Stunden. Es wurden über Fachfragen lebhafte Debatten geführt, und Diskus- sionen führten zu fruchtbaren Ergeb- nissen. Herr Marquard, techn. Amtmann von der PTB in Berlin, stand eine Stunde lang Rede und Antwort über Warenspiel- geräte. Der Jahresbericht, der unter anderem das Lostopfspiel behandelte, die Waren- spielgeräte sowie die Zulassung an- sprach und die Sammelprüfungen durch- euchtete, war sehr ausführlich geschrie- ben; jeder Kollege bekam ein Exemplar Hans F. Weber ausgehändigt. Ferner behandelte der Bericht, was der DSB in den letzten zehn Jahren im Warenspielgewerbe für die Kollegen erreichte. Auf Anregung des Kollegen Bruch (Mannheim) wurde der techn. Amtmann Marquard von der PTB Berlin in unsere Sitzung geladen; er erläuterte eine Stunde lang den Standpunkt der PTB zu den Warenspielgeräten bzw. antwortete auf Fragen der Kollegen. Zur Frage,,Was sind komplizierte Wa- renspielgeräte?" rere tausend Probespiele gemacht wer- den, um ein einwandfreies Funktionie- ren zu gewährleisten; dies ist auf einer Sammelprüfung nicht möglich. Ferner sagte Herr Marquard, daß nicht alle elektronischen Spielgeräte kompli- ziert sein müßten. Er teilte uns mit, daß die Schiebespiele, auch mit Elektronik verbunden, als nicht kompliziert einge- stuft werden. Hier haben wir einen großen Erfolg er- rungen; unser Protest von München hat sich voll ausgewirkt! Daß der Zeitraum für komplizierte Geräte von sechs auf acht Jahre Aufstelldauer ausgedehnt wurde, ist ebenfalls dem zähen Verhan- deln des DSB zu verdanken. Zu weiteren Fragen nahm Herr Marquard allgemein Stellung. Wir müssen uns an dieser Stelle für die Bereitschaft von Herrn Marquard bedan- ken. Es ist eine Genugtuung, aus beru- fenem Munde diese Stellungnahmen zu erfahren. Da ich in der Fachberatersitzung 120 Jahresberichte mit einem Umfang von zehn Seiten verteilt habe, möchte ich diesen hier nicht noch einmal wieder- holen. Hierunter fallen Geräte, bei denen bei einer Wiederholungsprüfung nicht fest- gestellt werden kann, ob sie noch den Vorschriften entsprechen, es fallen unter Aber folgende Ergebnisse sollen doch anderem die „Drei-Walzen-Geräte" hier- festgehalten werden, die in den letzten unter. Bei diesen Geräten müssen meh- zehn Jahren erbracht wurden, wo Sie mich hier in Berlin zu Ihrem Fachberater gewählt haben. Wir erreichten für alle Kollegen folgende Tatsachen im Spielgewerbe: 1. Umtausch von Warengewinnen für alle Spiele auf Jahrmärkten. Die Gewinnquote wurde auf 50 % des Einsatzes gesenkt. 2. 3. Keine Begrenzung des Einsatzes bei Jahrmarktspielen. 4. Die Lotteriesteuerfreigrenze auf 120,- DM erhöht. 5. Die Gestehungskosten der Auswahl- gewinne auf 30,- DM erhöht. 6. Für Warenspielgeräte (weit über die Hälfte unkompliziert) dreijährigen Wiederzulassungsturnus erreicht. 7. Der halbierte Mehrwertsteuersatz auch bei unseren Warenausspielun- gen erhalten. 8. Schiebespiele (auch elektronische) als unkompliziert eingestuft. 9. Die komplizierten Warenspielgeräte für eine Gesamtspielzeit von acht Jahren zugelassen. Wenn ich diesen Katalog von Erfolgen betrachte, dann können wir auf den DSB stolz sein, weil das Spielgewerbe so gut dasteht und kaum von Verordnungen eingeengt wird. H. F. Weber Fachberater für Ausspielungen im DSB