Der Komet 4212 – Seite 11

t. e er +- r ir 4 er d ጉ 7- n Nr. 4212/20. 8. 1979 » DER KOMET PIRMASENS Seite 9 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 Nach welchen Grundsätzen können die Marktbehörden bei der Verteilung von Standplätzen auf einem Volksfest entscheiden? Wir berichten nachfolgend über den im KOMET Nr. 4202 vom 10. 5. 1979 auf den Seiten 4 und 5 bereits behandelten Fall eines Verwaltungsstreitverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg, in dem es um die Frage ging, wie eine Marktbehörde verfahren soll, wenn bei einem Volksfest die Zahl der Platzbewerber der Zahl der zur Verfügung stehenden Standplätze übersteigt. In dem oben genannten Verfahren hatte ein Kleinbierzeltunternehmer, der auch eine Hühner- braterei betreibt, von dem Marktamt der Stadt Augs- burg die Zuweisung eines ausreichenden Platzes auf dem „Plärrer" - ein seit langer Zeit für Volksfest- veranstaltungen benutzter Platz - für den Aufbau seines Betriebes gebeten. Die Stadt lehnte diesen Antrag ab mit dem Hinweis, daß auf dem „Plärrer" bereits zwei große Bierzelte und ein Kleinbierzelt zugelassen seien und daß daher kein Platz für einen vierten Zeltbetrieb zu beschaffen sei, ohne andere Schausteller, die schon seit Jahren ihre festen Plätze hätten, zu benachteiligen. Nach erfolglosem Wider- spruch bei der Regierung von Schwaben, erhob der Kleinbierzeltunternehmer Klage mit dem Antrag, die beklagte Stadt Augsburg zu verpflichten, auch ihm - neben den bereits zugelassenen drei Zeltbetrieben - einen Platz zuzuweisen, notfalls einen Wechsel der Plätze im rollierenden System vorzusehen. Am 4. April 1979 wurde die Klage abgewiesen. Aus den Gründen: 1. Der Kläger kann einen Rechtsanspruch auf Zulas- sung zum Augsburger Plärrer zunächst nicht aus § 70 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) i. d. F. der Be- kanntmachung vom 1. 1. 1978 (BGBl. I S. 97) herleiten, wonach jedermann, der dem Teilnehmerkreis einer festgesetzten Veranstaltung des Messe- und Markt- gewerbes (Titel IV der GewO) angehört, nach Maß- gabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt ist. Diese den Grundsatz der freien ge- werblichen Betätigung auf Messen, Ausstellungen und Märkten (Marktfreiheit) statuierenden Vorschrift findet gemäß § 60 b Abs. 2 GewO zwar auch auf Volksfeste (vgl. hierzu § 60 b Abs. 1 GewO) entspre- chende Anwendung; Voraussetzung für die Anwen- dung der Vorschriften über das Marktgewerbe ist je- doch auch insoweit wie überhaupt, daß die Ver- anstaltung nach Maßgabe des § 69 GewO behördlich festgesetzt wurde. An einer Festsetzung durch be- hördlichen Verwaltungsakt fehlt es jedoch bei dem Augsburger Plärrer. Dieses Volksfest wird von der Stadt Augsburg in herkömmlicher Weise ohne be- hördliche Festsetzung veranstaltet. Demgemäß finden die Vorschriften der Gewerbeordnung über Volksfeste und das Marktgewerbe darauf keine Anwendung, so daß § 70 GewO als Anspruchsgrundlage für das Be- gehren des Klägers ausscheidet. Als Grundlage für einen nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Anspruch des Klägers auf Teilnahme an den Volksfestveranstaltungen auf dem Plärrer sind darüber hinaus aber auch kommunalrechtliche Be- stimmungen in Betracht zu ziehen. Nach Art. 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. 5. 1978 (GVBI. S. 353) steht allen Gemeindeangehörigen im Rahmen der bestehenden allgemeinen Vorschriften das Recht zu, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sollte der auf einem bestimmten Gelände in regelmäßiger Wiederkehr zweimal jährlich statt- findende Augsburger Plärrer - wie die Regierung von Schwaben dies im Widerspruchsverfahren ange- nommen hat - als öffentliche Einrichtung im Sinne von Art. 21 GO zu qualifizieren sein, so könnte der Kläger aus dieser Vorschrift zu seinen Gunsten einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Benutzung die- ser Einrichtung, und zwar auch zum Zwecke der Gewerbeausübung, herleiten.,,Öffentliche Einrichtun- gen" im Sinne von Art. 21 Abs. 1 GO sind alle Ein- richtungen, die von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten werden, gleichviel, ob sie vor- wiegend hoheitlichen oder wirtschaftlichen Zwecken. dienen und in welcher Rechtsform sie in Erscheinung treten. Eine öffentliche Einrichtung liegt aber immer nur dann vor, wenn der Wille der Gemeinde erkenn- bar ist, die Einrichtung unter Verpflichtung zur Gleich- behandlung aller im öffentlichen Interesse zur Ver- fügung zu stellen; dieser Wille kann sich auch aus konkludentem Handeln ergeben (vgl. hierzu Masson/ Samper, Bayer. Kommunalgesetze, Anm. 4 zu Art. 21 GO). Der im Gemeinderecht wurzelnde Rechtsan- spruch auf Zulassung zur Benutzung einer öffentlichen Einrichtung ist in jedem Falle öffentlich-rechtlicher Natur, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Be- nutzungsverhältnis im übrigen (öffentlich-rechtlich) durch Satzung oder - wie bei der Vergabe von Standplätzen auf dem Augsburger Plärrer - durch Abschluß von sog. Platzverträgen für jeden Einzelfall - nach Maßgabe bestimmter Benutzungsbedingungen privatrechtlich geregelt wird (vgl. Masson/Samper a. a. O.; Bayer. VGH Urt. v. 11. 12. 1968, BayVBI. 1969, 102; BVerwG Urt. v. 28. 3. 1969, BayVBI. 1969, 355). - In Anwendung dieser Grundsätze kommt auch das Verwaltungsgericht wie schon die Widerspruchs- behörde zu dem Ergebnis, daß das Augsburger Plärrergelände jedenfalls während der jeweiligen Dauer dieses von der Beklagten veranstalteten Volks- festes eine öffentliche Einrichtung im Sinne von Art. 21 DGO darstellt. Der Charakter einer öffentlichen Einrichtung ist dem Plärrergelände zwar nicht durch ausdrückliche Widmung in einer ortsrechtlichen Vor- schrift (Satzung) verliehen worden. Die Beklagte hat aber in jahrzehntelanger Übung - also durch schlüs- siges Handeln zu erkennen gegeben, daß sie das Grundstück während der Dauer des Volksfestes der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und dabei auch Gewerbetreibende - jedenfalls soweit diese ortsan- sässig sind grundsätzlich gleichberechtigt zur Be- tätigung zulassen will. Für den Charakter des Plär- rers als öffentliche Einrichtung der Stadt Augsburg spricht auch die Verordnung der Beklagten über den Frühjahrs- und Herbstplärrer vom 20. 2. 1976 (Amts- blatt der Bekl. 1976 S. 25). Wenn nach § 3 Abs. 1 die- ser VO die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Plärrer,,nur den von der Stadt zugelassenen Personen... gestattet" ist, so deutet das Erfordernis einer besonderen Zulassung auf den öffentlich-recht- lichen Charakter der Einrichtung hin; denn bei einer privatrechtlichen Einrichtung der Gemeinde entfällt in aller Regel der Zulassungsakt (OVG Münster, Urt. v. 16. 9. 1975, NJW 1976, 820). 2. Kann sich der Kläger somit grundsätzlich auf einen ihm nach Art. 21 GO zustehenden Anspruch auf Zu- lassung zur gewerblichen Betätigung auf dem Augs- burger Plärrer berufen, so kam es für die Entschei- dung des vorliegenden Rechtsstreits ausschlaggebend darauf an, ob die Beklagte dem Kläger die Zulassung unter den Umständen des Einzelfalles dennoch in rechtmäßiger Weise versagen konnte. Diese Frage ist zu bejahen. Art. 21 GO selbst enthält keine Bestimmungen dar- über, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung im Einzelfall versagt werden kann. Schon von der Natur der Sache her ergibt sich aber eine dem Art. 21 GO innewohnende