Der Komet 4212 – Seite 12

Seite 10 Begrenzung insofern, als ein Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung nicht geltend gemacht werden kann, wenn die beabsichtigte Inanspruchnah- me der Einrichtung deren Zweckwidmung oder deren tatsächliche Kapazität überschreiten würde bzw. mit der bereits zugelassenen rechtmäßigen Benutzung durch Dritte nicht zu vereinbaren wäre. So könnte sich ein Interessent z. B. nicht mit Erfolg auf den ihm nach Art. 21 GO zustehenden Benutzungsanspruch berufen, wenn er die Räumlichkeiten einer kommuna- len Mehrzweckhalle gerade zu einem Termin in An- spruch nehmen wollte, für den alle in Betracht kom- menden Räume schon an andere Benutzer vergeben sind. Eine ähnliche Situation ergibt sich auch hinsicht- lich der gewerblichen Betätigung auf Märkten und Volksfesten, wenn diese als öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 GO veranstaltet werden und der vorhandene Platz nicht ausreicht, um allen interes- sierten Gewerbetreibenden Gelegenheit zur Aus- übung ihres Gewerbes zu bieten. Es liegt auf der Hand, daß in einem solchen Fall nicht jeder Inhaber des Anspruchs nach Art. 21 GO diesen Anspruch auch durchsetzen kann, der kommunale Träger der Einrich- tung vielmehr das Recht haben muß, aus dem Über- angebot von Bewerbern eine gewisse Auswahl zu treffen. Für den mit dem vorliegenden Sachverhalt durchaus vergleichbaren Fall eines behördlich fest- gesetzten Marktes oder Volksfestes hat der Gesetz- geber in § 70 Abs. 3 GewO ausdrücklich bestimmt, daß das Recht auf freie Betätigung im Marktgewerbe dann zurückstehen muß, wenn sachlich gerechtfertig- te Gründe, insbesondere Platzmangel, dies erfordern. Nichts anderes kann für den nach Art. 21 GO einge- räumten grundsätzlichen Anspruch auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen gelten. Auch er findet seine natürlichen Schranken am Ausmaß der tatsächlich gegebenen Nutzungsmöglichkeiten. Bei einer Über- zahl von Bewerbern muß es daher zwangsläufig zum Ausschluß einzelner Interessenten von der Benutzung der Einrichtung kommen. In einem solchen Fall ergibt sich aus Art. 21 GO aber zumindest ein Anspruch eines jeden Bewerbers, daß der Träger der kommu- nalen Einrichtung über den Zulassungsantrag unter Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung ausschließlich nach sachlichen Kriterien entscheidet. Darüber, ob die Beklagte bei Ablehnung des Antrags des Klägers diese Grundsätze hinreichend beachtet oder aber durch ihre Entschei- dung den Gleichheitssatz (Art. 3 GG, Art. 118 BV) verletzt hat, geht vorliegend der Streit. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG nur dann ver- letzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht ersichtlich ist, - also die Zurückweisung mit anderen Worten willkürlich wäre (vgl. BVerwG B. vom 16. 11. 1964, GewArch 1965, 30). Daß der Kreis der Benutzer einer öffentlichen gemeindlichen Einrichtung in sachgerech- ter und nicht gleichheitswidriger Weise auf ortsansäs- sige Bewerber beschränkt werden kann, ergibt sich schon aus Art. 21 Abs. 1 GO und ist vorliegend nicht streitig. Ferner besteht kein Zweifel darüber, daß Platzmangel grundsätzlich ein sachlich gerechtfertig- ter Grund dafür ist, überzählige Bewerber von der Teilnahme an Markt- oder Volksfestveranstaltungen bzw. von der Benutzung entsprechender öffentlicher Einrichtungen von Gemeinden auszuschließen (vgl. die ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 70 Abs. 3 GewO). Auch die Zurückweisung des Klägers mit seinem Begehren, auf dem Augsburger Plärrer ein Kleinbierzelt mit Hühnerbraterei zu betreiben, beruht im Kern auf Platzmangel; denn die Beklagte sieht sich in ihrem Bestreben um ein möglichst ausgewo- genes Angebot der verschiedenen Branchen auf dem Augsburger Plärrer und im Hinblick auf den gestei- gerten Platzbedarf von Bierzelten nicht in der Lage, über die bereits regelmäßig vertretenen Bierzeltfirmen (2 Großbierzelte und 1 Kleinbierzelt) hinaus ein wei- teres Kleinbierzelt zuzulassen. Während jedoch die Beklagte ihr Festhalten an einem Stamm altbewährter Bierzeltunternehmen für mit dem Gleichheitsgrund- satz vereinbar hält, ist der Kläger der Auffassung, daß bei der gegebenen Sachlage allein eine abwech- selnde, turnusmäßige Zulassung sämtlicher Bewerber in einem „,rollierenden System" dem Gleichbehand- lungsgebot entspreche. » DER KOMET PIRMASENS - Dieser Auffassung der Klägerseite vermag das er- kennende Gericht nicht zu folgen. In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist für Fälle der vorliegenden Art das Erfordernis einer alternierenden Zulassungspraxis, eines „rollierenden Systems" etc. - soweit ersichtlich bisher nicht aufgestellt worden; die Klägerseite konnte sich dementsprechend bezüg- lich ihres Begehrens auch nicht auf einschlägige Gerichtsentscheidungen stützen. Das Bundesverwal- tungsgericht hat ganz im Gegenteil der kläge- rischen Forderung nach einem „,rollierenden System" in seinem Urteil vom 18. 2. 1976 (GewArch 1976, 379) eine deutliche Absage erteilt. Im dort entschiedenen Falle wollte der Kläger - Inhaber eines Fahrgeschäfts (Autoskooter) - seine Zulassung zu einem Volksfest neben drei bereits zugelassenen „bekannten und be- währten" gleichartigen Unternehmen erstreiten. In dem Urteil, mit dem die Revision des Klägers gegen die abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen zurückgewiesen wurde, führt das Bundesverwaltungs- gericht unter anderem aus: ,,Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die seinen rechtlichen Erwägungen zugrunde liegen, läßt der Beklagte zu seiner Kirmes Unternehmen zu, die ihm bekannt sind, sich bewährt haben und die alt- eingesessen sind. Hier sind die Auswahlgesichtspunkte ,,bekannt und bewährt" maßgebend. Sie entsprechen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet keine abwechselnde Zulassung oder gar eine Auslosung unter den Bewerbern. Erprobte Eignung ist ein sach- gemäßer Auswahlgesichtspunkt. Er ist gerechtfertigt durch die Sicherheitserfordernisse, auf die auch das Oberverwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat. Da- neben spielen Gesichtspunkte der Ordnung, etwa beim Aufbau und Abräumen der Gerätschaften zu Beginn und Ende der Veranstaltung eine Rolle. Sie sprechen dafür, bekannten und bewährten Unternehmen, deren Zuverlässigkeit erprobt ist, den Vorzug zu geben (Be- schluß vom 16. 11. 1964 - BVerwG I B 182.64). Daher sind die von dem Beklagten verwendeten Auswahl- gesichtspunkte „bekannt und bewährt" sachgemäß. Ihnen entsprechen die Kläger nicht, weil sie den Be- kanntheits- und den Bewährungsgrad der anderen drei Unternehmen nicht erreichen, wenn auch gerade des- halb, weil sie nicht zugelassen werden. Deshalb ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Es bleibt Sache der Kläger, sich in ihrem Gewerbe in gleicher Weise wie ihre Mitwerber durchzusetzen." Aus den Gründen dieser Entscheidung des Bundes- verwaltungsgerichts ergibt sich also zunächst, daß die Auswahl von Bewerbern nach den Kriterien,,bekannt" und,,bewährt" sachgerecht ist und die Zurückweisung von Interessenten, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, nicht gegen das Gleichbehandlungsge- bot des Art. 3 GG verstößt. Darüber hinaus ist der Urteilsbegründung aber zu entnehmen, daß nach Auf- fassung des Bundesverwaltungsgerichts auch dem besonderen Bekanntheits- und Bewährungsgrad sol- cher Unternehmer Bedeutung zukommt, die auf einem bestimmten Volksfest schon bisher zur Gewerbeaus- übung zugelassen waren; diese können - ohne Ver- stoß gegen den Gleichheitssatz - gegenüber solchen Bewerbern bevorzugt werden, die sich - mangels Zulassung - auf dem betreffenden Volksfest noch nicht bewähren konnten, mag gegen die persönliche Zuverlässigkeit dieser neuen Bewerber und ihre ge- werbliche Tätigkeit bei anderen Gelegenheiten auch nichts einzuwenden sein. Es kann hier dahinstehen, ob sich diese Rechtsprechung ohne weiteres auch auf Marktveranstaltungen übertragen ließe; bezüglich der Gewerbeausübung auf Volksfesten - und darum ging es auch bei der Entscheidung des Bundesverwal- tungsgerichts verdient sie jedenfalls ungeteilte Zustimmung. Denn bei der Veranstaltung von Volks- festen steht anders als bei Messen, Märkten und Ausstellungen nicht die Gelegenheit zu gewerb- licher Betätigung von Schaustellern und anderen Gewerbetreibenden im Vordergrund. Primärer Zweck des Volksfestes ist vielmehr die Darbietung einer Volksbelustigung, mit deren Gesamtgestaltung auch der äußere Rahmen für die Betätigung von Gewerbe- treibenden abgesteckt wird. Gelingen und Attraktivität der Volksfestveranstaltung als solcher sind daher bei der Zulassung gewerblicher Betätigung gebührend in Rechnung zu stellen und können auch bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern nicht unberück- sichtigt bleiben. Gerade unter diesem Gesichtspunkt erscheint es sachgerecht und keineswegs willkürlich, wenn der Veranstalter eines Volksfestes im Bereich von Sparten, in denen ein Überangebot besteht, an Nr. 4212/20. 8. 1979 einem Stamm altbewährter, in regelmäßiger Wieder- kehr zugelassener Unternehmer festhält. Ein Zwang zur turnusmäßigen Zulassung aller persönlich nicht un- zuverlässigen, im Rahmen der konkreten Veranstaltung aber nicht hinreichend erprobten Gewerbetreibenden würde dem Veranstalter nicht unerhebliche Risiken in bezug auf die Qualität des Angebots und die Abwick- lung des Benutzungsverhältnisses überbürden, von einem erheblichen Mehr an Verwaltungsaufwand ganz abgesehen. Die Vergabepraxis der Beklagten hinsichtlich der Zulassung von Gaststättenbetrieben auf dem Augsburger Plärrer ist somit durch vernünf- tige, sachliche Erwägungen gerechtfertigt und unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) nicht zu beanstanden. Der Kläger kann nach den oben dargelegten Grundsätzen seine Zulassung mit auch einem Kleinbierzelt (Hühnerbraterei) nicht - nicht in turnusmäßigem Wechsel mit bereits zugelas- senen Gewerbetreibenden, insbesondere dem Bei- geladenen erzwingen, mag auch seine persönliche Zuverlässigkeit außer Streit stehen und seine Betä- tigung als Reisegewerbetreibender bei anderen Gele- genheiten keinen Anlaß zur Beanstandung geben. Er kann sich was den Betrieb eines Bierzeltes auf dem Plärrer betrifft jedenfalls nicht auf denselben be- sonderen Bekanntheits- und Bewährungsgrad berufen wie die schon seit vielen Jahren zugelassenen ande- ren Unternehmer. Eine andere rechtliche Beurteilung des Streitfalls wäre nur dann veranlaßt, wenn die Beklagte selbst den vom Kläger angestrebten turnusmäßigen Wechsel aller ortsansässigen Bewerber für überbesetzte Be- triebsarten entweder ausdrücklich durch Rechtsvor- schrift (wie dies z. B. die Stadt Stuttgart in einer allgemeinen Vergaberichtlinie für das Cannstatter Volksfest bestimmt hat, vgl. Beschluß des VGH Baden- Württemberg vom 6. 9. 1973 Nr. 1 827/73) oder schlüs- sig durch ständige, die Beklagte nach Art. 3 GG bin- dende Praxis eingeführt hätte. Entgegen dem Sach- vortrag in der Klagebegründung hat sich die Beklagte jedoch weder auf die eine noch auf die andere Weise auf ein „,rollierendes System" festgelegt. Mit Schrei- ben vom 26. 3. 1979 hat die Beklagte zu dieser Frage vorgetragen, ein Überangebot von interessierten Un- ternehmen sei und zwar schon seit vielen Jahren - überhaupt nur im Bereich der Bierzelte und der Auto- skooter zu verzeichnen, weil Geschäfte dieser Grö- Benordnung nicht in beliebig häufiger Zahl plaziert werden könnten. Bei der Zulassung von Betrieben dieser Art sei bisher stets vom Prioritätsgrundsatz ausgegangen worden, d. h. einmal zugelassene Be- werber hätten auch später immer wieder Aufstell- plätze erhalten; andere Bewerber hätten warten müs- sen, bis wieder ein Platz frei wurde. Lediglich im Jahre 1975 als ein Autoskooterplatz frei geworden sei habe die Beklagte zwei Neubewerber, die schon über zehn Jahre auf der Warteliste gestanden seien, in einem bestimmten Turnus zum Augsburger Plärrer zugelassen. Aus dieser Äußerung der Beklagten, der von Klägerseite nicht widersprochen wurde, ergibt sich, daß die abwechselnde Zulassung verschiedener Betriebe zur Gewerbeausübung auf dem Augsburger Plärrer überhaupt nur in einem einzigen Fall prakti- ziert worden ist. In diesem Einzelfall mögen Billig- keitsgesichtspunkte insbesondere eine gleicher- maßen lange Wartezeit bei beiden Bewerbern - für diese Verfahrensweise gesprochen haben; keinesfalls aber läßt sich aus dieser Einzelentscheidung der Beklagten schon auf eine ständige, die Beklagte im Wege der Selbstbindung verpflichtende allgemeine Übung bei der Vergabe von Standplätzen auf dem Augsburger Plärrer schließen. Die Berufung des Klä- gers auf eine angeblich abwechselnde Vergabepraxis der Beklagten in anderen Gewerbesparten geht daher fehl. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Dr. H. Ro. HAGD