Der Komet 4224 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptvorstandssitzung in Hamburg Fortsetzung - In seinen Ausführungen zum Straßenverkehrs- recht kam der HGF u. a. auf das Pers. Kontroll- buch eine von der EG beschlossene Ausnah- meregelung für Schausteller-Transporte werde bekanntlich nach wie vor und ausschließlich von der Bundesregierung abgelehnt; das Strafpunk- tesystem hier solle nach Vorstellungen der Bundesregierung die Eintragungsgrenze für Bußgeldbescheide in Flensburg von 40,- auf 100,- DM erhöht und „,nur noch fahreignungs- relevante Verkehrsstraftaten und schwerwie- gende Ordnungswidrigkeiten, die hauptsächlich Unfälle verursachen, eingetragen werden"; das Abstellen von Anhängern auf öffentlichen Stra- Ben- Verbot des regelmäßigen Parkens; die Verwendung roter Kennzeichen - nur für echte Überführungsfahrten, wenn in der Betriebser- laubnis eine bauartbestimmte Geschwindigkeit eingetragen ist; eine Erhöhung der Geschwin- digkeitsbegrenzung für zulassungsfreie Wohn- u. Packwagen nach Schaustellerart auf 30 km/h - Anpassung an EG-Vorschriften; Verlängerung der Zeitabstände von Hauptuntersuchungen noch nicht entschieden, aber nach wie vor we- nig Erfolgsaussichten. - Zum Güterkraftverkehrsgesetz wies der HGF darauf hin, daß Schausteller-Transporte noch nie als Güter- oder Werksverkehr angesehen worden seien, daher also die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes - wie aus der - Freistellungs-Verordnung GüKG zu ersehen auf Schausteller keine Anwendung finden. - Zur Kraftfahrzeugversicherung verwies der HGF auf Pressemeldungen aus der letzten Zeit, wonach für 1980 keine höheren Haftpflichtprämien er- wartet würden. Das nächste Thema waren die Bundesbahnta- rife, wegen derer ständigen Erhöhungen der DSB seit vielen Jahren mit anderen Spitzenver- bänden mit der Deutschen Bundesbahn bzw. der Zentralen Verkaufsleitung mühselige und meist noch wenig erfolgreiche Verhandlungen führt, So wurde zum 1. 10. 79 wieder eine Erhö- hung des Circussonderzugtarifs um 10% vor- genommen, während der AT 470 zweimal - zum 1. 4. und zum 1. 10. 1979 um jeweils 3% an- gehoben worden sei. Gelungen sei es den Ver- bänden immerhin, bis zum Generalbevollmäch- tigten vorzudringen, was vielleicht noch einmal Früchte tragen könne. - Bei den Gesprächen mit der Bahn habe auch ein vom DSB entwik- kelter Mängelzettel (später Feststellungsbogen genannt) eine Rolle gespielt, mit dem in Zukunft Schäden genau festgestellt und festgehalten und damit vielleicht dann auch den Schaustel- lern besseres Wagenmaterial zur Verfügung ge- stellt werden sollte. Anschließend wandte sich der HGF der Umsatz- steuer zu und erklärte, daß das Bundesfinanz- ministerium auch in der Umsatzsteuer-Durch- führungsverordnung (UStDV 1980) bei seiner Definition der Begriffe für „Leistungen aus der Nr. 4224/20. 12. 197 Hauptgeschäftssteller Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Tätigkeit als Schausteller" und „besondere Vorrichtungen beim Verzehr an Ort und Stell als Voraussetzung für die Anwendung des vo len Steuersatzes bleiben werde. Diese Einstel lung sei wichtig für die vor dem Bundesfinanz hof laufenden Prozesse, von denen zwei, Imbi betriebe von Schaustellern beträfen. Bekannt lich waren diese Prozesse in erster Instanz (vo dem nds. Finanzgericht) von den Schausteller gewonnen worden. Jetzt würde eines dieser Ven fahren als Musterprozeß fortgesetzt. Offenba sei - so müsse man annehmen - das oberste Finanzgericht in München an einer grundsätz lichen Klärung dieser Frage interessiert und habe daher das Bundesfinanzministerium ein geladen, den Prozessen beizutreten. - Bemü hungen des DSB um eine Billigkeitsregelung (wie bei den Lotteriesteuerprozessen) hatte nur teilweise Erfolg, indem das Finanzministe rium in Hannover wenigstens die Finanzämte in Niedersachsen angewiesen habe, „die Bear beitung von Einsprüchen bis zur Revisionsent scheidung zurückzustellen und die Vollziehung angefochtener Bescheide auszusetzen". Mit Genugtuung stellte der HGF fest, daß nu auch Bayern (1980) und Hessen (1981) auf die Vergnügungssteuer als Bagatellsteuer verzich ten wollten, und gab seiner Hoffnung Ausdruck daß nun auch das letzte Bundesland - Schles wig-Holstein - bald folgen würde. - Hinsicht lich der finanziellen Zuschüsse für in Heimer untergebrachte Schausteller- und Circuskinde (8,- DM pro Tag und Kind) gab der HGF einer Beschluß der Kultusministerkonferenz bekannt mit dem eine bundeseinheitliche Regelung ge funden werden solle. - Ferner berichtete de DER DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E. V. dankt allen seinen Mitgliedern und Förderern, Freunden und Behörden für die auch 1979 geleistete Mitarbeit und gewährte Unterstützung und wünscht ihnen ein schönes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest, ein glückliches, gesundes, erfolgreiches neues Jahr! Für das Präsidium: Harry Wollenschläger, Präsident Für die Hauptgeschäftsstelle: Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer