Der Komet 4229 – Seite 13

Nr. 4229/10. 2. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 11 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 Änderung des Bundes-Seuchengesetzes Im Bundesgesetzblatt Teil I vom 22. 12. 79, Nr. 75, Seite 2263, ist die Neufassung des nunmehr geänderten Bundes-Seuchengesetzes verkündet worden. Die Änderung bedeutet für die Kollegen, die sich mit dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus Fischen, Krusten-, Schalen- oder Weichtieren beschäftigen, eine Einbeziehung in den Kreis der seuchengesetzlichen Maßnahmen (Untersuchungspflicht und Überwachungs- pflicht §§ 17 und 18 des Gesetzes). Das geänderte Bundes-Seuchengesetz ist am 1. Januar 1980 in Kraft getreten. Für die Kollegen, die mit Fischen handeln, gilt jedoch eine einjährige Übergangszeit (dies folgt aus Artikel 3 des 4. Gesetzes des Bundes-Seuchengesetzes, Bundesgesetzblatt I vom 22. 12. 79, Nr. 75, Seite 2248). Die Bestimmung lautet wie folgt: ,,(1) Wer beim Inkraftreten dieses Gesetzes eine der in § 17 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes bezeichneten Tätig- keiten ausübt, ohne nach bisherigem Recht un- tersuchungspflichtig zu sein, hat innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten durch ein Zeug- nis des Gesundheitsamtes, das nicht älter als sechs Wochen ist, nachzuweisen, daß bei ihm Hinderungsgründe nach § 17 des Bundes- Seuchengesetzes in der Fassung dieses Geset- zes nicht vorliegen. Durch Untersuchung einer Stuhlprobe ist inner- halb von vier Wochen nach Vorlage des Zeug- nisses zu überprüfen, ob die untersuchte Person auch weiterhin keine Choleravibrionen, Salmo- nellen oder Shigellen ausscheidet. Personen, die das Zeugnis nicht fristgerecht vorlegen oder die die Stuhlprobe nicht fristgerecht unter- suchen lassen, dürfen ihre Tätigkeit nicht weiter ausüben und damit nicht weiter beschäftigt wer- den. § 18 Abs. 4 und 5 des Bundes-Seuchenge- setzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt ent- sprechend. Für die Durchführung der Sätze 1 bis 4 gelten die §§ 78 bis 79a des Bundes- Seuchengesetzes in der Fassung dieses Geset- zes entsprechend. (2) Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem in § 19 Abs. 1 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes genannten Er- Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck des- sen, was ein Volk erträgt. Tucholsky reger arbeitet, ohne nach bisherigem Recht einer Erlaubnis zu bedürfen, darf, wenn er inner- halb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten die Erlaubnis beantragt, die Arbeiten in bishe- rigem Umfang bis zur Entscheidung über seinen Antrag fortführen. (3) Wer beim Infrafttreten dieses Gesetzes Ar- beiten im Sinne von § 20 Abs. 1 des Bundes- Seuchengesetzes in der Fassung dieses Geset- zes ausführt, hat dies der zuständigen Behörde unter Angabe der Art und des Umfangs der aus- geführten Arbeiten innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten anzuzeigen." Bundesfachvorstand der Schausteller in der HAGD Nochmals: EG-Kontrollgerät Eine gewisse Unsicherheit bei der Handhabung der Verordnung (EWG) 1463/70 veranlaßt uns, nochmals auf die derzeitige gesetzliche Regelung hinzuweisen, damit unsere Kollegen ihre Fahrzeuge dementspre- chend ausrüsten und in Betrieb nehmen können und vor Bußgeldbescheiden geschützt sind. VO (EWG) Nr. 1463/70 des Rates über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr vom 20. Juli 1970. In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1977 (VkBI 1978 S. 45 Nr. 32) Art. 3 (1) heißt es wörtlich: Das Kontrollgerät muß in Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeför- derung im Straßenverkehr dienen; ausgenommen sind die in Art. 4 der VO (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge. Unter Art. 4 der VO (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 25. März 1969, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dez. 1977 (VkBI 1978 S. 45 Nr. 32), Art. 4: Diese VO (EWG) 1463/70) findet keine Anwendung auf Beförderungen mittels (unter Nr. 8) Fahrzeugen im Circus- u. Schaustellergewerbe. Diese Befreiung hebt aber nicht die Forderung der StVO 15a auf: Lenk- und Ruhezeiten im Straßen- verkehr: Bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 2,8 t (ausgenommen Personen- wagen) müssen der Kraftfahrzeugführer und Beifahrer ein persönliches Kontrollbuch führen. Bestimmungen des § 57a StVZO: Fahrtschreiber und Kontrollgerät (1) Mit einem eichfähigen Fahrtschreiber sind auszurüsten: 1. Kraftfahrzeuge mit einem zul. Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS (40 kW) und darüber. Dies gilt nicht für Kraft- fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h. Das heißt im Klartext: Fahrzeuge im Circus- und Schaustellergewerbe sind vom Einbau eines EG-Kontrollgerätes befreit. Fahrer und Beifahrer eines Fahrzeugs über 2,8 t (ausgen. Personenwagen) müssen ein persönliches Kontroll- buch führen (ein eingebautes EG-Kontrollgerät ersetzt das pers. Kontrollbuch). Kraftfahrzeuge über 7,5 t und Zugmaschinen über 55 PS (40 kW) benötigen auch weiterhin einen eichfähigen Fahrtschreiber. - Einen eichfähigen Fahrtschreiber brauchen auch nicht Kraft- fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h. Wir hoffen, daß diese Ausführungen die Zweifel der Kollegen ausräumen. Sollten jedoch noch Fragen offenstehen, fragen Sie ruhig Ihre Berufsorganisation. Bundesfachvorstand der Schausteller in der HAGD Reinhold Hempen, 2. Vorsitzender Rollende Läden Die etwa 5000 rollenden Läden im Bundesgebiet ha- ben im vergangenen Jahr einen Absatz von rund vier Milliarden Mark erreicht, wie das Handels-Magazin in seiner Nr. 4 vom 24. Januar 1980 mitteilt. Das Blatt weist darauf hin, daß die mobilen Läden vor allem in ländlichen Gebieten oft die einzige nahege- legene Einkaufsmöglichkeit für Fleisch- und Wurst- waren sowie Brot- und Milchprodukte sei. Wir möch- ten diese Meldung noch dahin ergänzen, daß auch die Versorgung mit Fisch in diesen Gegenden nur durch den ambulanten Handel erreicht werden kann.